27. Dezember

Der Runde Tisch fasst folgende Beschlüsse:

"1. Neuzulassung von Parteien, Gruppierungen und Organisationen Die Arbeitsgruppe 'Prioritäten' soll eingehende Anträge prüfen und Vorschläge der jeweils nächsten Sitzung vorlegen.

2. Veränderungen der Geschäftsordnung

1. Ersatz der Ziffer 8 mit folgendem Wortlaut: 'Die am Runden Tisch vertretenen Parteien und Organisationen haben das Recht, Berater in der gleichen Anzahl hinzuzuziehen, mit der sie selbst am Runden Tisch sitzen. Diese haben kein Rederecht.

Bei Verhinderung eines Vertreters am Runden Tisch kann ein Berater mit vollem Recht eines Vertreters nachrücken. Den Parteien und Organisationen am Runden Tisch wird empfohlen, die Berater aus den Mitarbeitern der Arbeitsgruppen beim Runden Tisch auszuwählen. Berater können ausgetauscht werden.' ( ... )

3. Bildung von weiteren Arbeitsgruppen

Zu den bestehenden elf Arbeitsgruppen und der ad-hoc-Arbeitsgruppe 'Prioritäten' werden eine Arbeitsgruppe 'Recht' und eine Arbeitsgruppe 'Sicherheit' gebildet.

Arbeitsgruppe 'Recht', Einberufer: Gutzeit/Dr. Töpfer; Arbeitsgruppe 'Sicherheit', Einberufer: Böhme/und ein Vertreter der SED-PDS

4. Beziehung zwischen Rundem Tisch und Regierung

Wir fordern die ständige Präsenz eines kompetenten Regierungsvertreters an den Beratungen des Runden Tisches, der umfassend Auskunft über die Regierungstätigkeit geben kann. Darüber hinaus ist ein ständiger Vertreter des Wirtschaftsministeriums zu delegieren.

Zu feststehenden Tagesordnungspunkten lädt der Runde Tisch fachkompetente Minister oder von ihm benannte Vertreter ein. Gesetzvorlagen und wesentliche Regierungsentscheidungen sind rechtzeitig schriftlich den Teilnehmern des Runden Tisches zuzuleiten.

5. Zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit

Auf der Grundlage der Informationen zum Entschluss der Regierung der DDR vom 14. 12. 1989 zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit beschloss der Runde Tisch:

- Annahme einer Stellungnahme der Regierung zu den in den Papieren 'Staatssicherheit und wie weiter?' und 'Neues Forum. Zur Regierungsinformation vom 15. 12. 1989' aufgeworfenen Fragen.

- Forderung einer schriftlichen Information durch einen Regierungsvertreter zum 3. 1. 1990 über Strukturen des MfS und Wirkungsweisen der Kontrollkommissionen zur Auflösung des MfS. Von der Weisung vom 14. 12. 1989 zur Bildung eines selbständigen Verfassungsschutzes ist Abstand zu nehmen, Konzepte sind öffentlich zu diskutieren.

- Die Baukapazitäten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit, sowohl in Eigenbetrieben und Baubilanzen, werden grundsätzlich für die ökologische Sicherheit und das Gesundheitswesen umgesetzt.

- Anfrage an die Regierung, ob die Informationen des Neuen Forum zutreffen, dass am 7. 12. 1989 die Regierung Hans Modrow die Vernichtung von Unterlagen des ehemaligen MfS anordnete und am 8. 12. 1989 einen Beschluss zur Sicherung von Gehältern für entlassene Staatsbeamte für die Dauer von drei Jahren fasste.

- Anfrage an die Regierung, ob Ministerpräsident Modrow diese Entscheidung allein trug oder ob die Mitglieder des Ministerrates, also auch Minister der DBD, der LDPD, der NDPD und der CDU die Entscheidung mittragen.

In seiner Grundlegung, dem Selbstverständnis des Runden Tisches, forderte dieser am 7./8. 12. 1989 von der Volkskammer und der Regierung, rechtzeitig vor wichtigen rechts-, wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen einbezogen und informiert zu werden.

Gleichzeitig forderte er die Offenlegung der ökologischen, wirtschaftlichen und finanziellen Situation in unserem Land.

Bis heute ist die Regierung Modrow diesen Forderungen nur sehr unvollständig nachgekommen. Es wurden wichtige Entscheidungen ohne vorherige Information gefällt.

Der Runde Tisch bringt hiermit der Regierung seinen Protest zum Ausdruck und erwartet, dass dieser den Forderungen des Runden Tisches künftig nachkommt.

Erklärung zu neofaschistischen Tendenzen in der DDR

Die Teilnehmer am Runden Tisch beobachten mit ernster Sorge, dass Auftritte neofaschistischer Kräfte im Lande zunehmen und deren Formierung beginnt. Während es 1988 44 polizeiliche Ermittlungsverfahren wegen neofaschistischer Gewalthandlungen und Aktivitäten gab, sind es in diesem Jahr bis Ende November bereits 144.

Die Teilnehmer am Runden Tisch wenden sich entschieden gegen jede Art neofaschistischer Aktivitäten. Sie sehen Alarmzeichen gesetzt. Noch ist Zeit, den Anfängen zu wehren. Aber höchste Zeit. Daher gilt es, das antifaschistische Klima in der Gesellschaft der DDR zu bewahren und unmissverständlich zu stärken, allem und jedem entschieden entgegenzutreten, was ganze Menschengruppen diskriminiert, Andersdenkende und Andersartige ausgrenzt und damit die Gleichheit aller Menschen missachtet und so schwere Gefahren für Nation und Demokratie heraufbeschwört. Dem zu begegnen gehört in die Verantwortung aller politischen Kräfte des Landes, denen an gewaltfreier und demokratischer Umgestaltung liegt.

Die örtlichen Volksvertreter und Bürgerkomitees sind aufgerufen, auf allen Ebenen die Arbeit der antifaschistischen Basisgruppen zu unterstützen. (...)"

In den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden nimmt eine Untersuchungskommission ihre Arbeit auf, die sich mit den Verkäufen von Gemälden neuer Meister an die Kunst und Antiquitäten GmbH beschäftigt.
(BZ, 28.12.1989)

Unter der Überschrift "Neues Forum - 10. Partei oder Bürgerbewegung" veröffentlicht Jens Reich Gedanken vor der Wahl über Parteien, Mandate, Prozente. Darin vertritt er die Ansicht, dass "wir eine politische Bürgerbewegung (brauchen), die in kleinen Basisgruppen am Ort arbeitet, wo sich alle kennen und wo es nicht um hohe Politik geht, sondern um das, was unmittelbar uns angeht." Man müsse "den neuen Staat von unten nach oben aufbauen". Weiter schreibt er: "Parteien haben eine wichtige Funktion im Leben eines Staatswesens, und wir wollen sie nicht abschaffen. Aber eine reine Parteienlandschaft droht immer zu verkalken - die bekannte Parteienmüdigkeit zeigt das, mit der z. B. die Bundesrepublik zu kämpfen hat." So kommt er zu dem Schluss, "wir brauchen (neben Parteien) auch freie Wählervereinigungen und unabhängige Abgeordnete. (...) Neues Forum will (...) politische Verantwortung übernehmen, aber nicht eine Partei werden."
(BZ, 30./31.12.1989)

Zwei Meinungsumfragen unter den Teilnehmern Leipziger Montagsdemonstrationen startete das Zentralinsitut für Jugendforschung (ZIJ) an den ersten beiden Dezember-Montagen. Deren Ergebnisse wurden nun im Vergleich mit einer repräsentativen DDR-Befragung veröffentlicht, die das Institut für Marktwirtschaft unterstützt. Auf den Demonstrationen bekundeten 58 bzw. eine Woche darauf 66 Prozent Vertrauen zu Ministerpräsident Modrow. Auf eine Frage nach der künftigen Entwicklung der DDR äußerten jeweils 40 Prozent der Demonstranten, dass sie für den Weg eines besseren, reformierten Sozialismus seien. (...) Von drei Viertel auf zwei Drittel der Demonstranten sank die Zahl derer, die eine Vereinigung von DDR und BRD wünschten, DDR-weit wollten dies 48 Prozent.
(BZ, 28.12.1989)

Die behandelnden Ärzte Erich Honeckers können die Äußerung von Margot Honecker nicht bestätigen, dass der ehemalige Partei- und Staatschef nicht zur Jagd gewesen sei, als in der Volkskammer sein Rücktritt zur Debatte stand. In diesen Tagen erfolgten keine ärztlichen Konsultationen, so der Ärztliche Direktor des Regierungskrankenhauses, Prof. Dr. Lothar Kant, im Auftrage der behandelnden Ärzte. Der Ärztliche Direktor bezog sich damit auf ein persönliches Schreiben der ehemaligen Volksbildungsministerin, in dem sie behauptete, Erich Honeckers Ärzte könnten bekunden, dass er zu dieser Zeit nicht zur Ausübung der Jagd in der Lage gewesen wäre.
(BZ, 28.12.1989)

Die Ehrenbürgerschaft der Stadt Leipzig wird an Gewandhauskapellmeister Prof. Dr. h. c. Kurt Masur verliehen. Leipzigs amtierender Bürgermeister, Günter Hädrich, würdigt die Verdienste des Dirigenten, wobei er daran erinnert, dass Prof. Masur zu den Unterzeichnern des Aufrufs zur Gewaltlosigkeit am 9. Oktober 1989 zählte. Seine Initiative zum Dialog rund um den Karl-Marx-Platz sei kennzeichnend für den großen persönlichen Einsatz für die Rettung und Erneuerung der Messestadt.
(BZ, 28.12.1989)

Ohne Visum und Mindestumtausch besuchten mehr als 380 000 Westberliner während der Feiertage die DDR und ihre Hauptstadt. Wie der Diensthabende Offizier im Kommando der Grenztruppen weiter mitteilt, reisten von Sonntag bis Dienstag über 1,2 Millionen DDR-Bürger in die BRD und fast 1,2 Millionen nach Westberlin.
(BZ, 28.12.1989)

Der DDR-Außenhandelsbetrieb Limex-Bau Export-Import übernimmt den Verkauf von derzeit verfügbaren Originalteilen der Berliner Mauer. Das teilt Generaldirektor Dirk Peter Pfannschmidt mit. Die Erlöse würden ausschließlich humanitären Zwecken dienen. Der Generaldirektor erklärt, dass bis zum jetzigen Zeitpunkt Originalsegmente weder vertrieben noch Dritten außerhalb der DDR überlassen wurden.
(BZ, 28.12.1989)

Aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

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