Impressum Kontakt

Offener Brief an Joachim Gauck

Heute hören wir von Ihnen, nun sei in Deutschland erreicht, wofür damals die Opposition in der DDR und die Bürgerbewegungen des Herbstes 1989 gekämpft haben. Zwar seien im Osten und im Westen die Verhältnisse noch verbesserungsbedürftig, ja sogar mitunter kritikwürdig, aber nun sei es jedem Bürger möglich, im demokratischen Rechtsstaat durch tätige Mitwirkung alles zum Besseren zu wenden. Nur sei es schade, dass das noch nicht alle verstanden haben. Kommt Ihnen das nicht irgendwie bekannt vor? Erinnern sie sich noch, wie uns in der DDR die Verhältnisse schöngeredet wurden? Dass wir uns als "Sieger der Geschichte" in der DDR seinem Staatswesen und dessen Zielen durch aktive Mitarbeit würdig zu erweisen hatten?

Erinnern Sie sich noch an die Forderungen der Bürgerbewegungen des Herbstes? Wir wollten nicht nur die Stasi auflösen, sondern wir wollen überhaupt keine Geheimdienste mehr. Wir wollen auch in keinem demokratischen Abhörstaat leben. Wir wollten nicht nur reisen, sondern wir wollen auch ein Land, in dem Flüchtlinge nicht wie Ballast verwaltet und "entsorgt" werden, sondern wo gleiches Recht für alle gilt. Wir wollten nicht nur den Warschauer Pakt verschwinden sehen, sondern wir wollen überhaupt keine Militärblöcke mehr, die über die Armeen ihrer Mitgliedsstaaten für Kriegseinsätze verfügen. Wir wollten stattdessen ein kollektives Sicherheitssystem, das alle Armeen bändigt, ob sie nun gegen ihr eigenes Volk oder andere Völker das Feuer eröffnen. Wir wollen weder Waffenexporte noch Unterstützung für Diktaturen, in denen wie in der Türkei ein ganzes Volk geknechtet wird.

Wissen Sie noch, was in dem Verfassungsentwurf des Runden Tisches stand? Er enthielt viele unserer Forderungen von damals. Prüfen Sie bitte nach, was davon heute Wirklichkeit ist. Erinnern sie sich noch an die Sozialcharta des Runden Tisches? Und erinnern Sie sich daran, warum und auf wessen Veranlassung dies alles beim Einigungsprozess im Papierkorb verschwand. Wir wollten nicht nur mehr Mitbestimmung, wir wollten Teilhabe und Selbstbestimmung. Wir wollten nicht nur die papierne Freiheit, sondern auch soziale Gerechtigkeit. Fragen Sie die vielen Arbeitslosen, fragen sie vor allem auch die Frauen aus der ehemaligen DDR, was sie von der Koexistenz von Meinungsfreiheit und Obdachlosigkeit, von Versammlungsfreiheit und Erwerbslosigkeit, von Reisefreiheit und Sozialhilfebedürftigkeit halten.

Aber Sie denken heute, wir sollten als Bürger des beigetretenes Viertels bescheidener sein. Dieser Zug zur Bescheidenheit ging uns damals, im Herbst 1989, vollständig ab. Und es wird Zeit, dass wir nicht nur in Neufünfland, sondern in ganz Deutschland diese Unterwürfigkeit abschütteln. Nur wer die Neigung zur Anpassung und das Vertrauen in Parteien und Ministerien, die unsere Angelegenheiten zu unserem Schaden verwalten, überwindet, wird etwas verändern. Auf Sie und viele unserer alten Mitstreiter, die in Amt oder Mandat ihren Frieden mit dem Bestehenden gemacht haben, müssen wir wohl verzichten. Vorerst aber sprechen wir Ihnen das Recht ab, sich auf uns zu berufen, wenn Sie über die Opposition in der DDR sprechen.

Judith Demba, Bernd Gehrke, Renate Hürtgen, Thomas Klein, Silvia Müller, Sebastian Pflugbeil, Christina Schenk, Reinhard Schult, Bettina Wegner

Berlin, den 8. 11. 1999