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DA Demokratischer Aufbruch - sozial + ökologisch Nachdem der Erfurter Pfarrer Edelbert Richter am 11.09.1989 von der Gründung des Neuen Forum erfahren hatte, entschloss er sich, nach Absprache mit Ehrhart Neubert, seinerseits die Gründung des DA zu verkünden. Zu diesem Zeitpunkt hielt er sich in der BRD auf. Von der Gründung des DA erfuhr die Öffentlichkeit am 14.09.1989. In einem Zeitungsinterview erklärte Edelbert Richter: Frage: "Würden Sie Ihre Plattform ähnlich breit formulieren wie das Neue Forum?": "Ganz so breit nicht. Hier liegt vielleicht ein Unterschied. Nicht nur das Wort sozialistisch, sondern auch bestimmte gesellschaftliche Prinzipien des Sozialismus haben für uns nach wie vor einen guten Klang. Rechte Gedankengänge sind damit ausgeschlossen." Auf die Frage: "Was heißt denn nach Ihren Vorstellungen sozialistisch?" antwortet er: "Soziale Sicherung, wie sie es bei uns gibt, so das Recht auf Arbeit, auch die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik gehören bei uns zu festen Bestandteilen, von denen man nicht abgehen sollte. Der Grenzbereich dieser Frage liegt bei der Initiative der Menschen, die bei uns über die Leistungen gleichzeitig entmündigt wurden. Hier muss die Korrektur ansetzen. Wir sperren uns auch nicht gegen den Einbau bestimmter marktwirtschaftlicher Elemente. Im sozialistischen Kontext ließe sich das durch freie Gewerkschaften als Korrektiv auffangen. Warum sollen nicht Mitbestimmung im Betrieb und Arbeiterselbstverwaltung, wie es in der UdSSR probiert wird, auch bei uns greifen. Bis hin zu Fragen der Humanisierung der Arbeit." (taz, 16. 09. 1989) In einem Flugblatt stellt sich der Demokratische Aufbruch als "ein Teil der politischen Opposition in der DDR" dar, der "für eine sozialistische Gesellschaftsordnung auf demokratischer Basis" eintritt. Am 21. August 1989 traf sich eine Vorbereitungsgruppe, bestehend aus Rainer Eppelmann, Ehrhart Neubert, Rudi Pahnke, Edelbert Richter, Wolfgang Schnur, Friedrich Schorlemmer, Thomas Sell, Harald Wagner und Thomas Welz in Dresden. Dort wurde der Name der Gruppe "Demokratischer Aufbruch - sozial + ökologisch" beschlossen. Als Alternative stand noch der Name "Demokratischer Aufbruch - sozialistisch + ökologisch" zur Abstimmung. Der aber nicht genommen wurde. Auch der Name "Dialog" war im Gespräch, wurde aber als zu wenig zündend verworfen. Die Gründung einer Sozialdemokratischen Partei, wie von Martin Gutzeit und Markus Meckel vorgeschlagen, wurde abgelehnt. Wolfgang Schnur wurde beauftragt ein Statut auszuarbeiten und Edelbert Richter sollte den Programmentwurf schreiben. Ehrhart Neubert wurde mit der Kontaktpflege zu den anderen Oppositionellen beauftragt. Er sollte Möglichkeiten einer Zusammenarbeit erkunden. Nach Rainer Eppelmanns Aussage, hatte er davor ein Gespräch mit Bärbel Bohley. Dort sei verabredet worden, dass mit den beabsichtigten Gründungen nicht an die Öffentlichkeit gegangen werden soll, bevor die Initiativen miteinander geredet hätten. Am 26. September stellte Edelbert Richter den Entwurf des Programms vor. In ihm wurde eine "erneuerte Demokratische Republik" gefordert. Mitbegründer des DA waren u.a. Andreas Apelt, Daniela Dahn, Rainer Eppelmann, Margot Friedrich, Ehrhart Neubert, Hildigund Neubert, Günter Nooke, Rudi Pahnke, Edelbert Richter, Wolfgang Schnur, Friedrich Schorlemmer, Rolf Schmidt, Sonja Süß, Thomas Sell, Harald Wagner, Thomas Welz und Rosemarie Zeplin.Die konstituierende Versammlung des DA sollte am 01.10.1989 in Berlin stattfinden. Was von den staatlichen Organen zu verhindern versucht wurde, z.B. wurde Edelbert Richter in Weimar einen Tag zuvor festgenommen. Es wurde ein Treffpunkt genannt, an dem die TeilnehmerInnen den wirklichen Versammlungsort, Ehrhart Neuberts Wohnung, erfuhren. Was die Stasi aber bald spitz bekam. Der Versammlungsort wurde daraufhin abgesperrt. So konnten sich dort nur 17 Personen versammeln. Nach Ehrhart Neubert zum Teil auch noch die Falschen. So wollte er nicht mit dem damaligen SED-Mitglied Dahn Papiere verfassen. Zu der Versammlung kamen auch Leute aus anderen Gruppierungen, wie z.B. Markus Meckel. Es gab eine Zusage des späteren SDP-Gründers, die DA-Gründung zu unterstützen. Allerdings galt das nur für den DA als Sammlungsbewegung, nicht für den DA mit Parteistruktur. Ehrhart Neubert und Rudi Pahnke fuhren in der Nacht zu Rainer Eppelmann. Dort wurde westlichen Journalisten gesagt, dass der Demokratische Aufbruch gegründet sei. Die Versammlung wurde am 29./30. Oktober im evangelischen Königin-Elisabeth-Krankenhaus in Berlin-Lichtenberg fortgesetzt. Es wurde beschlossen den DA bis spätestens zum 01. Mai 1990 in eine Partei umzuwandeln. In dem angenommenen Statut wird der DA durchweg als Partei bezeichnet. Die Mitgliedschaft erfolgte nicht über ein Aufnahmeverfahren, sondern durch eine Bereitschaftserklärung.Als Vorsitzender wurde Wolfgang Schnur und zu seinen Stellvertretern Brigitta Kögler und Ehrhart Neubert gewählt. Rainer Eppelmann, der selber gerne Vorsitzender geworden wäre scheiterte und wurde Pressesprecher. Eppelmann, Nooke, Pahnke, Richter u.a. wurden in den vorläufigen Vorstand gewählt. Am 02.11.1989 kam es unter Vermittlung von BRD-Politikern zu einem Treffen zwischen Bärbel Bohley (NF) und den DA-Vertretern Eppelmann, Neubert und Ziller. Eine Einigung scheiterte u.a. an der Frage Partei oder Bewegung. Auch hatte Bärbel Bohley große Vorbehalte gegenüber Rainer Eppelmann und Wolfgang Schnur. Auf der ersten ordentlichen Vorstandssitzung am 04.11. wurde beschlossen, nur mit Gruppierungen zusammenzuarbeiten, die den Führungsanspruch der SED in Frage stellten. Außerdem beschließt der DA-Vorstand den Antrag zu stellen, die Delegiertenversammlung am 16./17.12.1989 in Leipzig in einen Gründungsparteitag umzuwandeln.Vor der Bundespressekonferenz am 24.11.1989 in Bonn - Eppelmann und Schnur waren durch die BRD-Parteien getingelt - erklärte Wolfgang Schnur, der demokratische Aufbruch halte an einer Vision des Sozialismus in der DDR fest. Nach bekannt werden des 10-Punkte-Programms des damaligen Bundeskanzler Kohl wurde es von der Programmkommission des DA begrüßt. Am 03.12.1989 sprach sich Wolfgang Schnur für die deutsche Einheit aus. Damit setzte er sich über einen Vorstandbeschluss hinweg, der jegliche Aussage dazu vor dem Leipziger Parteitag untersagte.Am 23.11.1989 wurde von einer Leipziger Arbeitsgruppe der Entwurf eines Programms (Leipziger Programm) veröffentlicht. Er wurde von der Programmkommission des DA als Arbeitsgrundlage für den anstehenden Parteitag anerkannt. Auf ihrem Gründungsparteitag - Parteitagsmotto "Für glückliche Menschen in einer sauberen Umwelt" - vom 16.-17.12.1989 in Leipzig bekannte sich der DA zur "sozialen Marktwirtschaft". Es wurde ein Programm, Statut, eine vorläufige Finanzordnung und das "Strategiepapier '90" verabschiedet. Im Vorgriff auf die Neugliederung der DDR wurden Landesverbände eingeführt. Außerdem wurde mit nur 13 Gegenstimmen für einen mittelfristigen Ausstieg aus der Kernenergie plädiert. Markus Meckel warb für Vereinigungsverhandlungen zwischen DA und SDP. Eine Fusion von DA und SDP gab es nur in Wittenberg. Als Vorsitzender wird der Rechtsanwalt Wolfgang Schnur gewählt. Er konnte sich nur knapp gegen Sonja Süß durchsetzen.Sie wurde zur Stellvertreterin gewählt. Friedrich Schorlemmer hatte eine Kandidatur abgelehnt. Pressesprecherin wurde Christiane Ziller.Schon im Vorfeld des Gründungsparteitag entbrannte im DA ein Streit um die Sozial-, Wirtschafts- und Deutschlandpolitik. VertreterInnen des "linken" Flügels wurden als "rote Faschisten", "rote Sau" und "Stasi-Spitzel" bezeichnet. Eine Spaltung des DA wurde nur knapp vermieden. Rudi Pahnke verließ nach der Wahl Schnurs den Parteitag. Vor dem Parteitag hatte er schon ein Papier mit dem Titel: "Zum Verhältnis der beiden deutschen Staaten" veröffentlicht. Wolfgang Schnur veröffentlichte in der Bild am Sonntag vor dem Parteitag ein Acht-Punkte-Plan zur deutschen Einheit. Was dort für einigen Wirbel sorgte. Als "West-Promi" waren u.a. Kurt Biedenkopf, Hertha Däubler-Gmelin, Erwin Huber, Hans-Dietrich Genscher, Tobias Pflüger und der damalige Arbeitsminister Norbert Blüm angereist. Er bekannte: "Ich will mit euch wiedervereint werden!". Tobias Pflüger von den West-Grünen, sie einzuladen war vergessen worden, sagte: "Bewahren Sie Ihre Eigenständigkeit. Lassen sie es nicht zu, dass sich verschiedene BRD-Politiker in den Prozess der Demokratisierung in Ihrem Lande einmischen". Der Generalsekretär der CSU, Erwin Huber, pries seine Partei als konsequenten Gegner des Kapitalismus, den es in der Bundesrepublik Deutschland nicht gebe, so Huber. Während die Rede von Erwin Huber bei einigen Delegierten Begeisterungstürme auslöste, erntete Tobias Pflüger Buhrufe.Vertreter aus osteuropäischen Ländern wurden nicht eingeladen. Der Zeitpunkt und den Ort des Gründungsparteitages wurde bewusst gewählt, da zur gleichen Zeit der Parteitag der SED - ab da SED-PDS - in Berlin stattfinden sollte. Der Richtungsstreit innerhalb des DA lähmte die Partei auch nach dem Leipziger Parteitag. Ende Dezember 1989 wurde vom DA-Vorstand ein Brief Edelbert Richters, in dem er ein Bündnis des DA mit der SDP anbot und die SPD um Unterstützung bat, abgelehnt. Am 02. Januar 1990 trafen sich die VertreterInnen des "linken" Flügels um Friedrich Schorlemmer, Sonja Süß und Christiane Ziller im Leipziger "Haus der Demokratie" um über die Ergebnisse des Parteitages zu diskutieren. Es wurde für eine Partnerschaft mit den Grünen (BRD) und der SPD (BRD) plädiert. Im DA Vorstand fand sich dafür aber keine Mehrheit. Nach dem Treffen im Haus der Demokratie forderte Rainer Eppelmann vergeblich ein Parteiausschlussverfahren gegen Christiane Ziller. Am 06.01.1990 versuchte der Vorstand vergeblich durch die Herausgabe eine Erklärung die Lähmung zu überwinden. Während Friedrich Schorlemmer sich der SDP anschloss, sahen Christiane Ziller und Sonja Süß - Austritt aus dem DA Mitte Januar - in Demokratie Jetzt ihre neue politische Heimat. Zwei Vorstandsmitglieder des Demokratischen Aufbruchs, Edelbert Richter (wechsel zur SDP) und Harald Wagner, erklärten am 25.01.1990 ihren Austritt aus der Partei. Als Grund dafür gaben sie einseitige Ausrichtung der Partei auf die CDU/CSU der BRD an. Dem Austritt schlossen sich Mitglieder der Ortsverbände in Eisenach, Erfurt Gera, Ilmenau, Leipzig, Naumburg und Sondershausen an.Die Öffentlichkeitsarbeit für den DA übernahm als Nachfolgerin von Christiane Ziller Angela Merkel. Entgegen des Statuts wird im Januar 1990 auf Veranlassung von Wolfgang Schnur vom Vorstand des DA Oswald Wutzke zum Generalsekretär bestimmt. Am 15.02.1990 wurde von Fred Ebeling und Martin Dube das Wirtschaftsprogramm des DA vorgestellt. Es sah eine umfassende Wirtschaftsreform und die Einführung der D-Mark vor. Es werde eine ökologisch verantwortliche soziale Marktwirtschaft angestrebt. Nach Übergangsschwierigkeiten mit Arbeitslosigkeit sei aber mit alsbaldiger Steigerung der wirtschaftlichen Leistungen und des Lebensstandards um etwa 30 Prozent zu rechnen. Jeder Nutzer von Immobilien in der DDR ist vor dem Zugriff von Altbesitzern geschützt, so das Programm. Niedrige Kosten und die Beziehungen zu den RGW-Staaten, wurden als Standortvorteile genannt. Die Umwelttechnik wurde als eine der Strukturlokomotiven angesehen.Die Hinwendung des DA zur CDU löste auch bei Unterstützern in der BRD Irritationen aus. So war ein Freundeskreis der FDP in Hamburg, der dem DA in Rostock 4 Stempel "demokratischer Aufbruch" zukommen ließ, davon wenig angetan.Der Demokratische Aufbruch bildete zur Volkskammerwahl ein Wahlbündnis mit der CDU und der Deutschen Sozialen Union (DSU) unter dem Namen "Allianz für Deutschland". Gegen die ehemalige Blockpartei CDU gab es in Teilen des DAs starke Vorbehalte. Zwei Vorstandsmitglieder traten aus dem DA aus. Der DA verstand sich als neue unverbrauchte aufstrebende Partei im Gegensatz zur CDU. Es gab die Befürchtung das schlechte Ansehen der CDU färbe ab. Einige glaubten, der DA stelle nach der Volkskammerwahl den Regierungschef. Während eine Mehrheit im DA-Vorstand ein Bündnis mit der CDU Ende Januar ablehnt, plädiert der vorläufige Hauptausschuss für weitere Bündnisverhandlungen. Erst die Drohung der BRD-CDU vor den Folgen einer Weigerung der Allianz beizutreten - finanzielle und persönliche - klopften den DA weich. Als Wahlkampfzeitungen gab der DA den "Demokratischen Aufbruch" und den "DA-Report" heraus. Der Wahlparteitag des DA am 11.03.1990 in Dresden wurde überschattet von den Stasi-Vorwürfen gegen ihren Vorsitzenden Wolfgang Schnur. Schnur, der zu diesem Zeitpunkt in Berlin im Krankenhaus lag, bestritt alle Vorwürfe. Unterstützung erhielt er u.a. vom Generalsekretär Oswald Wutzke, Rainer Eppelmann und der bundesdeutschen CDU. Wutzke nannte die Vorwürfe gegen Schnur ein "bedrohlichen Angriff auf unsere junge Demokratie". Die Delegierten des Parteitages wiesen alle Anschuldigungen gegen Schur zurück.Nach dem Parteitag war Schnur aber nicht mehr zu halten. Er tritt am 14.03.1990 zurück. Einen Tag später wird er aus dem DA ausgeschlossen. Auf dem Sonderparteitag am 22.04.1990 in Schwerin wird Rainer Eppelmann, der den Vorsitz nach Schnurs Rücktritt übernommen hatte, im Amt bestätigt. Die vom Vorstandsmitglied Gerd Engelmann angeregten Veränderungen des Status, wie die Streichung die sich auf die DDR beziehen, die bisher ausreichende Bereitschaftserklärung zur Mitgliedschaft als Aufnahmeantrag zu betrachten und die Aufnahme durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu ersetzen. Die Streichung des Rechts der Mitglieder an allen Sitzungen der Gremien und Organe teilnehmen zu dürfen. Der Landesverband Berlin forderte die Einführung gemeinsamer deutscher Pässe oder die Übernahme der bundesdeutschen Pässe. Am 08.08.1990 wurde von der Volkskammer ein Antrag von CDU und DA zum Beitritt der DDR zur Bundesrepublik gemäß Artikel 23 Grundgesetz angenommen.Nach dem für den DA enttäuschen Wahlergebnis - 0,92 Prozent zur Volkskammerwahl - war ein Ende des DA sehr wahrscheinlich, wollten die DA-Mitglieder nicht Mitglieder einer von vielen Miniparteien bleiben. Auf einem Sonderparteitag am 04.-05. August 1990 wird mit knapper Mehrheit die Fusion mit der DDR-CDU beschlossen. Der DA hat zu diesem Zeitpunkt noch 3 200 Mitglieder. Vor dem Beitritt zur CDU wurde noch ein "Arbeitskreis Demokratischer Aufbruch in der CDU" ausgehandelt. Nach einer Aussage von Edelbert Richter sei im Juni 1989 zwischen Bärbel Bohley und ihm der 1. Oktober 1989 als gemeinsame öffentliche Darstellung der beabsichtigten Organisationsgründungen verabredet worden. Andere Akteure bestreiten zeitliche Absprachen. |