Vorläufige Grundsatzerklärung und Diskussionspapier des "Demokratischen Aufbruch" (DA)
Partei Demokratischer Aufbruch - sozial, ökologischBeschluss vom 30.10.1989
1. Die stimmberechtigten Teilnehmer gaben ihre Zustimmung zur vorgelegten Grundsatzerklärung vom 30.10.1989 und zum vorläufigen Statut.In Wahrnehmung der Rechte aus Artikel 27 und 29 der Verfassung der DDR soll jeder Bürger, der der Grundsatzerklärung zustimmt, durch sachliche und konstruktive Meinungsäußerung an der Mitgestaltung der Gesellschaft der DDR mitwirken und sich frei entscheiden können, Mitglied dieser Partei zu werden, die ihre Aufgabe vorrangig darin sieht, die Mitwirkung der Bürger an der ökologischen, politischen, kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Gestaltung der Gesellschaft in der DDR zu fördern.
2. Für die Dauer der Vorbereitungen bis zur endgültigen Gründung der Partei bis spätestens zum 1. Mai 1990 wurde durch die stimmberechtigten Teilnehmer ein vorläufiger Vorstand, bestehend aus zehn Mitgliedern gewählt:| Vorsitzender: | WOLFGANG SCHNUR, Rechtsanwalt, (...)weg 3, Rostock 18, 2500 |
| Stellvertreterin: | BRIGITTA KÖGLER, Rechtsanwältin, (...)Str. 22, Jena, 6900 |
| Stellvertreter: | EHRHART NEUBERT, Soziologe, (...)Str. 43, Berlin, 1054 |
| Schatzmeisterin: | CHRISTIANE ZILLER, Musikdramaturgin, (...)Str. 2, Berlin, 1058 |
| Pressesprecher: | RAINER EPPELMANN, Pfarrer, (...)str. 27, Berlin, 1035 |
| Mitglieder: | EDELBERT RICHTER, Dozent, (...)str. 9, Weimar, 5300 RUDI PAHNKE, Pfarrer, (...)str. 14, Borgsdorf, 1404 HERBERT WIRZEWSKI, Schlosser, (...)str. 13, Milmersdorf, 2091 GÜNTHER NOOKE, Physiker, (...)str. 6, Forst, 7570 Dr. FRED EBELING, Ingenieur, (...)str. 23, Berlin, 1071 |
Die Arbeitsaufgaben des Vorstandes ergeben sich aus § 4 des vorläufigen Statuts für die zu gründende Partei.
3. Der Vorstand wurde bis zum Zusammentritt einer weiteren Delegiertenvollversammlung/Mitgliederversammlung beauftragt, die Erarbeitung einer Wahl- und Geschäftsordnung und einer Finanz-, Vermögens- und Beitragsrichtlinie vorzunehmen und die rechtlichen Voraussetzungen für eine Anmeldung und Gründung vorzubereiten.4. Der Vorstand wird beauftragt, für folgende Sachbereiche verantwortliche Beauftragte zu benennen (Beschluss der ersten Vorstandssitzung am 4. November 1989 wie folgt):
BRIGITTA KÖGLER:GÜNTHER NOOKE:
- Umweltschutz
- Sozial- und Gesundheitspolitik
RUDI PAHNKE:
- Jugendpolitik
- Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen anderer demokratisch-politischer Bewegungen und Parteien
WOLFGANG SCHNUR/RAINER EPPELMANN:
- Probleme der Zweidrittel-Welt
- Internationale Zusammenarbeit und Außenpolitik
DR. FRED EBELING:
- Finanz-, Preis- und Wirtschaftspolitik
- Wissenschaft und Technik
EDELBERT RICHTER/EHRHART NEUBERT:
- Einsetzung einer Programmkommission
Die Gesellschaft der DDR befindet sich in einer moralischen, sozialen, ökonomischen, ökologischen und politischen Krise. Die Symptome dieser Entwicklung lassen sich nicht mehr verdrängen. Der Bürger wird immer noch entmündigt.
Es existieren keine ausreichenden politischen Strukturen für die öffentliche Willensbildung der Bürger.Da zum Dialog gleichberechtigte Partner gehören, kann unsere Gesellschaft erst demokratisch werden, wenn sich neben der Einheitspartei andere politische Größen konstituieren.
Wir verstehen unsere Initiative als einen Versuch dazu. Die kritische Haltung des Demokratischen Aufbruchs (DA) zum realexistierenden Sozialismus bedeutet keine Absage an die Vision einer sozialistischen Gesellschaftsordnung. Wir beteiligen uns am Streit um die Konzeption des Sozialismus.Der DA ist eine politische Vereinigung, die sich zur Partei entwickeln will. Er bewegt sich im Rahmen demokratischer Verfassungsgrundsätze.
Unser Ziel ist der demokratische Aufbruch in eine leistungsfähige Industriegesellschaft mit ökologischer und sozialer Grundrichtung.Eine erneuerte demokratische Republik erfordert:
1. Die Trennung von Staat und Parteien2. Die Entwicklung einer freien Öffentlichkeit und den ungehinderten Zugang zu ihr
Die Gesellschaft kontrolliert und bewertet die Tendenzen ihrer Entwicklung in der ständigen öffentlichen Auseinandersetzung. Hier werden Widersprüche der Gesellschaft aufgezeigt. Das erfordert die Auflösung des staatlichen Informations- und Medienmonopols. Wir sind für freie und jedem zugängliche Medien. Der Bürger hat das Recht, Informationen über alle staatlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten des Staates einzufordern.
4. Die Trennung von Staat und Gesellschaft und die gesellschaftliche Kontrolle des Staates
Die ausführenden Organe und die sie kontrollierenden, gesetzgebenden Organe sind getrennt. Die unabhängige Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit schützt die Grundrechte der Bürger gegenüber der Staatsmacht.
Monopolisierte Eigentumsformen werden abgelehnt.
6. Die Beschränkung des Planes auf Grundtendenzen der wirtschaftlichen Entwicklung und die Rolle des Marktes7. Die wirtschaftliche Effektivität und soziale Gerechtigkeit
Der Ausgleich zwischen dem Anliegen wirtschaftlicher Effektivität und sozialer Gerechtigkeit wird durch die Gesellschaft selbst herbeigeführt. Deshalb fordern wir freie und unabhängige Gewerkschaften und andere Interessenvertretungen. Es muss ein effektiver Schutz von Minderheiten durch gesetzliche Regelungen und die Einrichtung variabler Fonds gesichert werden.
Die Entwicklung und Nutzung regenerierbarer Energiequellen wird in einem breit angelegten Wettbewerb forciert, der sich besonders der Kräfte des Marktes bedient. Die durch die Dringlichkeit der ökologischen Umgestaltung vermutlich entstehenden kollektiven und Einzelinitiativen sind entscheidender Motor dieser Entwicklung. Entsprechend dem Prinzip der öffentlichen Willensbildung sind sie zugleich Mitinitiatoren für die Veränderung von Bedürfnisstrukturen.
9. Außenpolitische Orientierung