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NF           NEUES FORUM

In Grünheide (bei Berlin) versammelten sich am 09. September 1989 aus 11 der 15 DDR Bezirke 30 Personen und gründeten das NEUE FORUM. (Mitbegründerin Katja Havemann wohnt in Grünheide) Erste Überlegungen zur Gründung gehen auf das Frühjahr 1989 zurück. Nach Bärbel Bohleys Aussage, hatte sie den Gedanken, eine Opposition unabhängig von der Kirche zu gründen bereits bei ihrer Rückkehr aus Britannien am 03.08.1988 gefasst. Ihr sollten möglichst auch Leute aus der SED angehören.

Am 10. September 1989 wurde der Aufruf "Aufbruch 89 - Neues Forum" verbreitet.
Unterschrieben wurde er u.a. von Bärbel Bohley, Frank Eigenfeld, Katrin Eigenfeld, Katja Havemann, Rolf Henrich, Sebastian Pflugbeil, Jens Reich, Reinhard Schult, Jutta Seidel und Hans-Jochen Tschiche.

Am 19. September beantragte das Neue Forum als erste oppositionelle Gruppe in der DDR eine offizielle Zulassung. Es berief sich dabei auf § 29 der DDR-Verfassung. Zwei Tage später wird die Zulassung abgelehnt. Rechtsanwalt Gregor Gysi verfasste am 03.10.1989 im Auftrag der Anmelderinnen des Neuen Forum, Bärbel Bohley und Jutta Seidel, eine Eingabe an das Ministeriums des Innern wegen Nichtzulassung. Die Pressestelle des Innenministeriums teilt am 31.10.1989 die Prüfung der Eingabe mit. Am 08.11.1989 wurde Bärbel Bohley, Jutta Seidel und ihrem Rechtsanwalt Gregor Gysi vom DDR-Innenministerium die Anmeldung des Neuen Forum bestätigt. Nach Einreichung der Unterlagen könne in drei Monaten die staatliche Anerkennung ausgesprochen werden, hieß es dort. Schon eine Tag später wurde das NF anerkannt. Am selben Tag hielt das NF seine erste Pressekonferenz ab.

Das Neue Forum strebte im Gegensatz zu den anderen oppositionellen Organisationen von Anfang an einen legalen Status an. Auch wurde zunächst mit keinerlei programmatische Aussagen an die Öffentlichkeit gegangen. Stattdessen wurden Fragen formuliert und alle DDR-BürgerInnen zum demokratischen Dialog aufgerufen. Auf den Sozialismus als Ziel wurde bewusst verzichtet um "konsensfähiger" zu sein. In der Diskussion auf der Gründungsversammlung konnte keine Verständigung erzielt werden was unter Sozialismus zu verstehen sei.

Nachdem am 12.10.1989 die Initiative für eine Vereinigte Linke den Rücktritt des Politbüros und der Regierung und die Bildung einer neuen politischer Führung und einer zeitlich befristeten Übergangsregierung gefordert hat, bezeichnete das Neuen Forum Leipzig sie als staatsfeindliche Provokateure, die den erhofften Dialog mit den Machthabern gefährdeten.

In einer am 13. Oktober 1989 verbreiteten Erklärung heisst es:

"Das Neue Forum distanziert sich hiermit ausdrücklich und ganz entschieden von der Erklärung der Böhlener Plattform. Eine Dialogbereitschaft der Führungsspitze der SED ist nicht durch ein Unterdrucksetzen, durch Forderungen, welche beide Seiten zur Handlungsunfähigkeit degradiert, zu erreichen. Selbst bei einer oberflächlichen Betrachtung der Punkte des Böhlener Papiers muß auffallen, dass diese illusionären Bedingungen gefährlich, ja reinweg staatsfeindlich sind. Wir betonen noch einmal, dass wir uns von den Maximalforderungen deutlich und ganz entschieden abgrenzen. Solch eine 'radikale' gewalttätige Richtung ist für das Neue Forum unannehmbar. Die Ziele des Neuen Forums sind unmißverständlich ab ovo im offenen Themenkatalog genannt, man muss den Dialog zu offenstehenden Fragen suchen und sich nicht durch unsachgemäße Forderungen verbauen. Wir vertrauen voll und ganz auf der Klärung der Fragen wie: 'Wie schaffen wir volle Rechtssicherheit, einschließlich einer zivilisierten Form der Auswanderung?' 'Was meinen wir mit Sozialismus? Wie wird die Wirtschaft effektiver? Wie ist eine demokratische Mitwirkung der Bürger in allen Bereichen und auf allen Ebenen zu erreichen?'"
(Bernd Gerke, Wolfgang Rüddenklau (Hrsg.) ... das war doch nicht unsere Alternative, hierdrin Thomas Klein: "Außer Reden nichts gewesen?", Westfälisches Dampfboot, Münster 1999, ISBN 3-89691-466-9)

Zu einem Zeitpunkt, wo schon seit Jahren in der DDR das Gefühl, so kann es nicht weitergehen, weit verbreitet war und die "alte SED-Garde" nicht mehr weiter konnte, die Träger des Systems aus der zweiten Reihe auf "Gorbi-Kurs", sich aber nicht trauten die Macht zu übernehmen, stieß das Neue Forum in ein politisches Vakuum. Innerhalb kürzester Zeit unterzeichneten über 200 000 Menschen den Aufruf des Neuen Forum. Wovon die ErstunterzeichnerInnen völlig überrascht waren. Hatten Sie doch auf Ihrem Zusammentreffen im September beschlossen, sich erst wieder Anfang Dezember zusammenzufinden. Der erste frei Termin an dem alle konnten.

Die erste Landeskonferenz des NF fand dann aber schon am 14. Oktober statt. Auf der Republiksprechersitzung am 11. November wurde ein Landessprecherrat und eine Kommission für die Erarbeitung von Programm und Statut bestimmt. Anfang Dezember kam ein Arbeitsausschuss hinzu.

In Westberlin gab es im Oktober 1989 Bestrebungen eine Unterstützergruppe für das Neue Forum zu gründen. Das Neue Forum untersagte aber die Gründung.

Bis November 1989 hatte sich das NF organisatorisch etabliert. Zu diesem Zeitpunkt hätte das Neue Forum und die anderen oppositionellen Kräfte in der DDR die politische Macht übernehmen können. Auf einem Treffen am 04.12.1989 des NF, DA und SDP, zu dem der damalige Regierende Bürgermeister Berlins, Walter Momper, eingeladen hatte, empfahl er die Übernahme der Regierungsmacht durch die Opposition. Was vom Neuen Forum abgelehnt wurde.
Den Verzicht auf die Machtübernahme begründete Jochen Läßig am 18. November 1989 auf einer Kundgebung in Leipzig, die landesweit im Fernsehen übertragen wurde, so: "Eine Organisation, die zwei Monate alt ist, kann dieser Forderung leider nicht so schnell nachkommen. Wir haben die letzten zehn bis zwanzig Jahre geschlafen und keine Opposition etabliert, die kompetent genug wäre, die Führung zu übernehmen. Es geht also vorläufig nur um Mitregieren, um Machtbeteiligung und Kontrolle."
(Neues Forum Leipzig, Jetzt oder nie - Demokratie! Leipziger Herbst ´89. Leipzig 1989)

Damit war der Weg für die "Westparteien" entgültig frei.

Auf der Landesdelegiertenkonferenz am 09./10. Dezember in Leipzig wurde die Absage an einen Aufruf zum Generalstreik des NF Karl-Marx-Stadt für den 06. Dezember und die Orientierung auf den Zentralen Runden Tisch bekräftigt.

Durch die zahlreichen Neugründungen von Parteien und Organisationen im Hebst 1989 in der DDR, ihrer Führungsverweigerung und der Maueröffnung am 09. November - die Wende der Wende - geriet das Neue Forum immer mehr ins Abseits. Bereits Ende 1989 waren deutliche Zerfallserscheinungen im Neuen Forum sichtbar. Eine im Frühjahr 1990 vorgenommene Schätzung der Mitgliedsstärke ergab ein Rückgang auf ein zehntel zu November 1989.

Wie bei Organisationen im Niedergang üblich, begann eine Organisationsdebatte.
Von Anfang an verstand sich das Neue Forum als Bürgerinitiative und basisdemokratisch organisiert. Ende 1989 gab es Bestrebungen das Neue Forum in eine Partei umzuwandeln. Ende Dezember bildete sich ein Gründungsausschuss für eine Deutsche Forumspartei. Auf einer Delegiertenkonferenz am 06./07. Januar 1990 in Leipzig wird dies aber zurückgewiesen und beschlossen, als dezentrale Bürgerbewegung weiterzuarbeiten. Als Reaktion darauf nahmen Dresdner Delegierte an der am 08.01.1990 erfolgten Gründung der Deutschen Forumpartei (DFP) in Karl-Marx-Stadt teil.
Die DFP bezeichnete sich selbst als "Volkspartei der politischen Mitte". Als Vorsitzender wurde Jürgen Schmieder gewählt. Die DFP ging später mit der ehemaligen Blockpartei LDP (vorher LDPD) und der F.D.P. der DDR (Gründungskongress 04.02.1990) zur Volkskammerwahl ein Wahlbündnis ein. Mitte Februar 1990 trat die Fraueninitiative Leipzig geschlossen aus dem NF aus. Als Begründung wurde u.a. genannt: Die neuen Gruppierungen seinen männerdominiert und Frauenthemen würden ausgegrenzt und als nebensächlich angesehen.

Auf der Delegiertenkonferenz des NF wurde beschlossen, nur Bündnisse mit Bürgerbewegungen einzugehen. Was ein Bündnis mit der Grünen Partei ausschloss. Ein Bündnis mit der Vereinigten Linken (VL) wurde explizit ausgeschlossen.

In einer am 03. Januar 1990 veröffentlichten Programmerklärung des Neuen Forum wird den Betriebsräten ein Vetorecht gegenüber wichtigen Entscheidungen der Betriebsleitungen eingeräumt. Beschlüsse über Kapitalbeteiligungen ausländischer Firmen und andere Formen der ökonomischen Zusammenarbeit sollen danach nur mit Zustimmung des Betriebsrates herbeigeführt werden können.

Am 27. Januar 1990 findet in Berlin der Gründungskongress des Neuen Forum statt. Auf ihm erleiden die "linken", die rund ein Drittel der Delegierten stellen, eine Niederlage.

Auf dem Kongress wird ein Programm und Statut verabschiedet.

Eine Quotierung für Frauen wird abgelehnt. Abgelehnt wird auch ein Vetorecht für Betriebsräte in Angelegenheiten ihres Unternehmens. Das frühere Bekenntnis zur Zweistaatlichkeit wird durch eine Kompromissformel zur Einheit der deutschen Nation ersetzt.

Nach ihrer Niederlage auf dem Gründungskongress gründen die "linken" am 10.02.1990 die "Fraktion Aufbruch 89". Sie erarbeiteten ein Positionspapier als Korrektiv und Ergänzung zum beschlossenen Programm unter der Überschrift "Vertrauen in die eigene Kraft."

Zur Volkskammerwahlen bildeten das NF, DJ und die IFM eine gemeinsame Liste mit dem Namen "Bündnis 90: Bürger für Bürger". Die Bezirksprecherräte Dresden, Karl-Marx-Stadt und Leipzig lehnten das Bündnis 90 ab. Die Aussagen im Wahlprogramm stützen sich auf die linke Minderheitenfraktion im NF, so ihr Vorwurf.

Nach der Wahlpleite, (2,9%) für Bündnis 90, wurde beschlossen für die nächste Wahl ein breiteres Wahlbündnis zu schmieden. Ihm sollte z.B. auch der Unabhängige Frauenverband (UFV) angehören, was zuvor abgelehnt wurde.

Zu den gesamtdeutschen Wahlen ging das Neue Forum mit Demokratie Jetzt, Die Grünen (DDR), Grüner Liga, Initiative Frieden und Menschenrechte, Unabhängiger Frauenverband, Einzelpersonen der Vereinigte Linke und Die Grünen (BRD) eine Listenverbindung unter dem Namen "Die Grünen/Bündnis 90-BürgerInnenbewegungen" ein. Gegen die Beteiligung der VL an dem Wahlbündnis gab es großen Widerstand von Teilen des NF.

"Bürgerbewegung für alle", unter dieser Parole versuchte das NF im Juni 1990 alle Bürgerbewegungen und Initiativen unter ihrem Dach zusammenzufassen um sich selber neues Leben einzuhauchen. Was die Angesprochenen aber dankend ablehnten. Auf dem Bundeskongress im Juni 1993 im Ostseebad Prerow wurde mit 56 gegen 14 Stimmen eine Teilnahme bei den Bundestagswahlen und den Wahlen für das Europaparlament beschlossen. Als Konkurrenz zu Bündnis 90/Die Grünen. Was prompt zum Austritt der Unterlegenen führte. In den neuen Koordinierungsrat wurden Andrej Aurich, Bärbel und Heidi Bohley, Dieter Kohl und Reinhard Schult gewählt. Im November 1993 machte sich das NF für die Vertreibung von Hanno Hanisch (PDS-Pressesprecher) aus der früheren Biermann-Wohnung in der Chausseestr. in Berlin-Mitte stark.

Das Neues Forum gibt es noch heute. Der Landesverband Thüringen hat inzwischen die Auflösung beschlossen. Der dortige Landessprecher Matthias Büchner gab im September 2000 die Mitgliederzahl des NF bundesweit mit knapp 300 an.

Auf einem außerordentlichen Bundesforum in Berlin im April 1998 wurde erneut die Kandidatur zu den Bundestagswahlen beschlossen. Im September 2006 beteiligte sich das NF an der Abgeordnetenhauswahl in Berlin.

29 der 30 Erstunterzeichner des Gründungsaufrufs, einer war ein Stasispitzel, erhielten im Mai 2000 den mit 150 000 DM dotierten "Nationalpreis" der von Helmut Schmidt gegründeten Deutschen Nationalstiftung.

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