Erklärung
NEUES FORUM-Berlin zur Demonstration am 15. 1. 1990Mit Demonstrationen und Streiks im ganzen Land protestieren die Bürger zu Recht gegen die undurchsichtige und schleppende Auflösung der Staatssicherheit und ihrer Nachfolgeeinrichtungen. Wir sind beunruhigt, dass der Verfassungsschutz schon arbeitet, obwohl seine Vollmachten völlig ungeregelt sind.
Auf unsere präzisen Fragen an dem Runden Tisch haben die Verantwortlichen nur ungenügend geantwortet.Ministerpräsident Modrow hat dem Drängen der oppositionellen Gruppen und mehrerer Altparteien nachgegeben: Der Verfassungsschutz soll erst nach den Wahlen diskutiert werden.
Die Forderung nach Auflösung der bereits arbeitenden Dienststellen des Verfassungsschutzes blieb jedoch offen.Aus diesen Gründen haben wir in Berlin dazu aufgerufen, für die sofortige Einstellung aller Stasi-Aktivitäten zu demonstrieren. Symbolisch wurde versucht, die Türen zuzumauern und nur zu diesem Zweck wurden Kalk und Steine mitgebracht.
Ein Vertreter des NEUEN FORUM hatte mit der VP-Inspektion Lichtenberg konkrete Absprachen zur gemeinsamen Sicherung der Demonstration getroffen:- Ein ständiger Kontakt über Funk und Lautsprecher war geplant, wurde aber nicht realisiert.
- Das Tor zur Normannenstraße sollte durch Ordner des NEUEN FORUM gesichert werden, vor dem Tor in der Ruschestraße sollte ein Lautsprecherwagen der VP stehen. Für die Sicherung des Innengeländes war die VP zuständig. Die Verbindung nach innen sollte ebenfalls über Funk hergestellt werden.- Die Schnelligkeit, mit der die Tore von innen geöffnet wurden, hat unsere Ordner überrumpelt. Sie waren nicht mehr in der Lage, das Betreten des Geländes zu verhindern. Zu klären bleibt, wie die Tore geöffnet wurden. Nach Angaben des Präsidenten der VP waren Wachmannschaften des ehemaligen MfS auf dem Gelände anwesend, die auch über Schlüssel zu den Toren verfügten.
Die meisten Teilnehmer trieb Neugierde in die Gebäude. Empörung über den Luxus breitete sich aus. Den Ordnern des NEUEN FORUM gelang es jedoch mit der Unterstützung durch viele besonnene Bürger, das Gebäude bald wieder zu räumen.Während der ganzen Zeit wurde von Sprechern des NEUEN FORUM von der Normannenstraße auf zur Gewaltlosigkeit aufgerufen. Als der Ministerpräsident am Ort eintraf, waren die Gebäude im wesentlichen geräumt.
Sicherheitspartnerschaft mit der VP ist ein gutes Instrument, mit dem beide Seiten sorgfältiger umgehen müssen.Das Symbol der allen Macht hat seinen Schrecken verloren. 40 Jahre Verfassungsbruch, psychische und physische Gewalt gegen die Bürger der DDR durch die Staatssicherheit stehen gegen eine Stunde Sachbeschädigung. Auch diese eine Stunde war zuviel. Wir stehen zu der Tradition unserer friedlichen Revolution und lehnen jede Form von Gewalt ab.
18. 1. 90