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SDP        Sozial Demokratische Partei

Nachdem Martin Gutzeit und Markus Meckel im Januar 1989 zur Überzeugung kamen eine Sozialdemokratische Partei in der DDR sei sinnvoll, wurde dieser Plan im Februar beim Treffen von "Frieden konkret" vorgestellt. Was allgemeine Ablehnung hervorrief. Laut Markus Meckel kam der Vorschlag zur Parteigründung von Martin Gutzeit.

Bereits im Frühjahr 1988 wurde von ihnen die "Bürgerbeteiligung, Verein zur Förderung der Mitarbeit am gesellschaftlichen und politischen Leben in der DDR" ins Leben gerufen

In den Monaten Februar bis April 1989 wurde ein Gründungsaufruf für eine Initiative zur Gründung einer Sozialdemokratischen Partei von Martin Gutzeit verfasst. Seinen Ursprung hat die SDP in einem Theologentreff, auch "Sofarunde" genannt.
Theologen spielten eine dominierende Rolle bei der Gründung der SDP.

Auf einem Menschenrechtsseminar in der Golgathakirchengemeinde in Berlin trat Markus Meckel am 26. August 1989 mit einer Initiative zur Schaffung einer sozialdemokratischen Partei in der DDR, an die Öffentlichkeit.

Es war vorgesehen, eine Initiativgruppe zur Gründung einer Sozialdemokratischen Partei zu bilden, aus der nach mehreren Monaten die Sozialdemokratische Partei hervorgehen sollte. Durch die Ereignisse im Herbst 1989, u.a. die Gründung mehrer Organisationen, wurde gleich zur Parteigründung übergegangen.

Im August 1989 nahmen Einwohner aus Wismar Kontakt zur SPD in der Partnerstadt Lübeck auf. Aus Schutzgründen wurde auch eine Verbindung zu Börjn Engholm hergestellt.

Ein Aufruf der Initiativgruppe "Sozialdemokratische Partei in der DDR" wurde am 12. September verbreitet. Unterschrieben haben diesen Aufruf Helmut Becker, Ibrahim Böhme, Konrad Elmer, Martin Gutzeit, Markus Meckel, Hans Misselwitz und Arndt Noack. Bei einem Treffen am 18. September wurde der 07. Oktober als Tag der Parteigründung festgelegt.

Die SDP wurde dann am 07. Oktober 1989 - dem vierzigsten Jahrestag der DDR Gründung - im Pfarrhaus von Pastor Joachim Köhler in Schwante, Kreis Oranienburg (bei Berlin) offiziell u.a. von Angelika Barbe, Ibrahim Böhme, Konrad Elmer, Martin Gutzeit, Stephan Hilsberg, Torsten Hilse, Thomas Krüger, Sabine Leger, Markus Meckel, Arndt Noack und Steffen Reiche gegründet. Von den rund 50 Anwesenden unterzeichneten 43 die Gründungsurkunde. Auf der Gründungsversammlung begründete Markus Meckel die Notwendigkeit der Parteigründung mit:

"Eine organisierte und scheinbar anonyme Verantwortungslosigkeit prägt das System. Ein 40jähriger absoluter Wahrheits- und Machtanspruch der SED hat die Menschen ihrer Zuständigkeit für die eigene Wirklichkeit beraubt."
(...)

"Normale soziale Rechte wie z. B. eine angemessene Berufsausbildung und das Erhalten einer Wohnung oder die den Fähigkeiten angemessene Stellung und Verantwortung in Beruf und Gesellschaft - all das wurde unter der Hand zu einem Privileg, das zu verlieren man Angst hatte.

Dieses System der Angst war ein Wesensmerkmal unserer Gesellschaft.

Und wirklich vorbei ist es noch nicht."
(...)

"Wir treten ein für eine völlige Neuorientierung und Umstrukturierung von Staat und Gesellschaft in der DDR.

Auch wir wollen einen Staat in antifaschistischer Tradition, wie er vor 40 Jahren proklamiert wurde. Doch wollen wir es grundsätzlicher. Wir sind Gegner jedes Totalitarismus - also auch des Stalinismus.

So ist gerade im Anknüpfen an die antifaschistische Tradition eine radikale Veränderung nicht nur gegenwärtiger Politik notwendig, sondern des Systems als Ganzes."
(...)

"Diese Menschenrechte sollen Leitlinien und Grundlagen unserer Politik sein und müssen gegen jede staatliche und wirtschaftliche Macht geschützt und durchgesetzt werden. Oft wird für diese Zielrichtung dann auch der Begriff des demokratischen Sozialismus gebraucht.

Zu unserer Zielbestimmung gehört als drittes Kriterium noch die ökologische Orientierung."
(...)

"Wir haben die Hoffnung, dass die SDP in der DDR zu einer Volkspartei wird. Sie soll Bürgerinnen und Bürger aller sozialen Schichten ungeachtet ihrer Weltanschauung und ihres Glaubens vereinigen mit dem Ziel einer ökologisch orientierten sozialen und demokratischen Entwicklung der DDR.

Wir laden alle SED Mitglieder ein zu prüfen, ob diese Partei für sie zu einem Ort demokratischer Mitarbeit für dieses Ziel werden kann."
(...)

"Wir setzen uns ein für eine soziale Marktwirtschaft mit vielfältiger gemischter Wirtschaftsstruktur und unterschiedlichen Eigentumsformen (z. B.: Genossenschaften, Arbeiterselbstverwaltung, Eigentum oder Beteiligung des Gesamtstaates, der Städte und Gemeinden, private Eigentumsformen).

Wichtig ist nicht in erster Linie, wer und wo der Eigentümer, d. h. der Entscheidungsträger ist, sondern dass effektiv gewirtschaftet wird und der erwirtschaftete Reichtum allen zugutekommt durch entsprechende Umverteilung und Investitionen. Wir treten ein für Mitbestimmung, Kapitalbeteiligung und Selbstverwaltung als Wege zur Demokratisierung der Wirtschaft.

Eine Unternehmensvielfalt wirkt der Machtkonzentration entgegen. Neue Unternehmensformen, die die Demokratisierung der Wirtschaft fördern, müssen ausprobiert und gefördert werden.

Eine breite Beteiligung aller, die die Werte im Produktionsprozess erarbeiten, und der Gewerkschaften ist bei den Entscheidungen auf den verschiedenen Ebenen des Wirtschaftslebens notwendig.

Dafür ist ein kluges Mitbestimmungsrecht erforderlich."

Die Anwesenden der Gründungsversammlung wählten einen Parteivorstand, zum Geschäftsführer der SDP Ibrahim Böhme und zum 1. Sprecher Stephan Hilsberg. Angelika Barbe und Markus Meckel wurden 2. Sprecher. Zum Schatzmeister wurde Gerd Döhling gewählt.

Aus Sicherheitsgründen wurde die Gründungsurkunde der SDP bereits auf einem Treffen am 01.10. unterschrieben. Um so eine eventuelle Verhinderung der Gründungsversammlung durch die Stasi zu unterlaufen.

Die SDP war die erste Organisation im Herbst 1989 in der DDR, die sich bewusst als Partei gründete. Durch die Gründung einer sozialdemokratischen Partei sollte der Sozialistischen Einheitspartei die sozialdemokratische Hand aus ihrem Parteiemblem entzogen werden und die SED so delegitimiert werden. Die SDP wollte keine Zulassung. Wer wäre legitimiert, sie uns zu geben, fragte Markus Meckel zwei Monate später. Wir haben nur gesagt: Wir sind da, wir arbeiten. Und wir haben die Grundsätze des Statuts im Innenministerium abgegeben. Wurde auf der SDP-Gründungsversammlung SED-Mitglieder zum Übertritt und Mitarbeit aufgerufen, machte sich in Teilen der SDP die Angst breit, von ihnen unterwandert zu werden.

Die SDP nannte sich bewusst nicht SPD. Sie wollte sich inhaltlich und organisatorisch als eigenständig profilieren. Es wurde die Aufnahme in die Sozialistische Internationale (SI) beantragt. Der Vorsitzende der SI, Willy Brandt, stellte sogleich die Mitgliedschaft in Aussicht.

In einem Interview in der taz vom 02.11.1989 sagte Ibrahim Böhme u.a. "Dennoch muss gesagt werden, dass wir zum Beispiel vielen Positionen der Grünen näher stehen als etwa denen der Sozialdemokratie der 70er Jahre."

Organisatorisch sah das SDP-Statut eine Begrenzung der Amtdauer sowie eine Trennung von Amt und Mandat vor.

"Die SDP tritt für die Zweistaatlichkeit Deutschlands ein und ist der Meinung, dass in der gegenwärtigen Situation das Thema Wiedervereinigung völlig unaktuell ist", wurde im November 1989 erklärt.

Fremdelte die SPD der BRD gegenüber der SDP zunächst, bezeichnete die SPD Anfang Dezember 1989 die SDP als ihren Partner in der DDR. Damals traten bereits SDP-Ortsverbände der West-SPD bei, z.B. Eisenach. In Westberlin errichte die SPD ein Verbindungsbüro zur SDP ein. Eine der ersten SPD-Genossen, die zu den SDP-Genossen fuhren waren Norbert Gansel, Ehrhart Körting, Petra Merkel und Niko Sander. Nach einer Aussage von Jürgen Fuchs wurde er von einigen in der SPD-Parteispitze gefragt, wie er zur SDP stehe, worauf er dazu riet, schnell einen guten Kontakt herzustellen. Einen Kontaktausschuss beider Parteien wird am 13.12., während des Besuchs einer SPD-Vorstandabordnung in Berlin, vereinbart.

Am 28.11.89 stellte der damalige Bundeskanzler Kohl seinen 10-Punkte-Plan vor. Die SPD hatte Sorge, die Meinungsführerschaft an die CDU zu verlieren und drängte die SDP dazu sich stärker als eigenständige Kraft zu profilieren und in SPD umzubenennen. Was mit einer größeren Distanz zu den Bürgerbewegungen einhergehen musste. So weigerte sich Martin Gutzeit am 03.01.1990 die Gemeinsame Erklärung der Kontaktgruppe zu unterschreiben. Ibrahim Böhme unterschrieb die Erklärung, was nachträglich vom Vorstand gebilligt wurde. Auf Gutzeits Intervention hin wurde der Vorstandsbeschluss revidiert.

In einer Erklärung am 04.12.1989 spricht sich die SDP sich gegen eine schnelle Wiedervereinigung von DDR und BRD aus. Die Sozialdemokraten in der DDR würden sich aber zur Einheit der deutschen Nation bekennen. Auf dem Programm-Parteitag der SPD in Berlin am 18.12.1989 hielt Markus Meckel als Gast eine Rede.

Auf der ersten Delegiertenkonferenz der SDP vom 12.01.-14.01.1990 in Berlin, wurde die SDP in SPD umbenannt. Als Thomas Krüger zu bedenken gibt, vielleicht dadurch die Eigenständigkeit zu verlieren und erst mal selbst laufen zu lernen, erfolgten Buhrufe und "aufhören, aufhören". Die Namensänderung machte auch den Weg frei, Ansprüche auf das ehemalige SPD-Vermögen, das 1946 auf die SED übergegangen war, zu erheben. Des Weiteren gab es Gerüchte die SED/PDS wolle sich in "Sozialistische Partei Deutschlands" (SPD) umbenennen. Weiter wurde eine Erklärung zur Deutschen Frage verabschiedet und beschlossen das Wahlbündnis vom 03.01.1990 mit DA, DJ, IMF, NF und VL zur Volkskammerwahl aufzukündigen. Was von Konrad Weiß, Demokratie Jetzt, umgehend kritisiert wurde. Stephan Hilsberg forderte eine grundlegende Reform des FDGB. Er kündigte an, dass sich die Sozialdemokraten künftig "verantwortungsvoll in den FDGB einbringen" werden. Thomas Krüger, der gegen die Umbenennung von SDP in SPD war, sagte: "Wollt ihr denn schon heute zu Kofferträgern der westdeutschen Sozialdemokratie werden?" Was mit Buhrufen quittiert wurde.
Stephan Hilsberg wurde zum ersten Sprecher, Angelika Barbe und Markus Meckel zum zweiten Sprecher gewählt. Als Geschäftsführer wurde Ibrahim Böhme gewählt, 2. Geschäftsführer wurde Martin Gutzeit. Markus Meckel eröffnete mit einer Rede den Wahlkampf für die SPD.
Gäste der Konferenz waren u.a. Egon Bahr, Walter Momper, Johannnes Rau, Rudolf Scharping, Hans-Jochen Vogel.
Die SPD soll zu diesem Zeitpunkt rund 32 000 Mitglieder gehabt haben. Die wirkliche Mitgliederzahl lag wahrscheinlich aber weit darunter. Wirtschaftpolitischer Berater beim Präsidium der SPD (DDR) wird der westdeutsche Rolf Schmachtenberg.

Auf der Sitzung des Rundes Tisches am 15.01.1990 forderte Hans Modrow die dort vertretenen Organisationen seiner Regierung beizutreten. Die SPD zierte sich zunächst. Wollte sie sich doch als neue, unverbrauchte, nicht für die bisherige Politik verantwortliche Kraft darstellen. Die CDU als ehemalige Blockpartei hatte Sorgen ihr Schmuddelimage ohne Beteiligung der neuen Gruppierungen an der Regierung nicht ablegen zu können. Außer der Vereinigten Linken wurden dann am 02.02.1990 die neuen Minister vereidigt. Für die SPD trat Walter Romberg in die Regierung ein.

In ihrer ersten Außen- und Sicherheitspolitischen Erklärung der SPD in der DDR und in der BRD, am 12.02.1990, ist für ein vereintes Deutschland weder die Mitgliedschaft in der Nato noch im Warschauer Vertrag vorgesehen. Stattdessen soll die Bundesrepublik in einem europäischen Sicherheitssystem eingebunden sein. In ihrem wirtschaftspolitischen Programm, am 14.02.1990, spricht sich die SPD in der DDR für eine ökologisch orientierte soziale Marktwirtschaft aus. Für Mitbestimmung der Arbeitnehmer und die Bürger sollen als Verbraucher über die Produktion entscheiden.

Vom 22.-25.02.1990 fand in Markkleeberg bei Leipzig der erste ordentliche Parteitag der SPD mit viel BRD-Promis statt. In einer Erklärung bekannten sich die Delegierten zur deutschen Einheit. Beschlossen wurde u.a. eine 30 Prozent Frauenquote für alle Parteiämter, eine Aufnahmesperre für ehemalige SED-Mitglieder, die nach dem 7. Oktober 1989 aus der SED ausgetreten sind und ein Grundsatzprogramm. Gegen den Parteitag gab es eine Bombendrohung. Bomben- und Morddrohungen hatten damals in der DDR Konjunktur.

Zum Parteivorsitzenden wird Ibrahim Böhme gewählt. Stellvertreter werden Angelika Barbe, Karl-August Kamilli und Markus Meckel. Geschäftsführer wird Stephan Hilsberg. Willy Brandt wird zum Ehrenvorsitzenden gewählt.
Der Slogan des Parteitages "Die Zukunft hat wieder einen Namen SPD" stammte von Klaus Staeck, der neben Günter Grass und Erich Loest auch anwesend war.

In einem Interview erklärte Karl-August Kamilli am 27. Februar, bei allen neuen demokratischen Kräften herrsche Konsens, wegen des "nationalsozialistischen Pathos", sich aus der Leipziger Montagsdemonstration zurückzuziehen. U. a. wurden Parolen gerufen wie "Und heute gehört uns Deutschland, und morgen die ganze Welt" und "Rotfront verrecke". Wahlplakate und Propagandamaterial anderer Parteien wurden auf einem Scheiterhaufen verbrannt.

Nach der damals veröffentlichen Meinung war die SPD Anfang 1990 in der DDR im Aufwind. Gleichzeitig erreichte die Krise der PDS ihren Höhepunkt. Die Blockpartei CDU war diskreditiert und das Neue Forum am zerfallen. In der vermeintlichen Schwäche der anderen Parteien und Gruppierungen drängte die SPD auf eine Vorverlegung des ursprünglichen Wahltermins. Am 28. Januar wurde bei Verhandlungen zwischen Ministerpräsident Modrow und der Opposition der Termin zur Wahl der Volkskammer vom 06. Mai auf den 18. März vorgezogen.
Die SPD setzte sich dafür ein, nur Parteien, nicht aber Gruppen, in denen Mitglieder von Parteien arbeiten, zu den Volkskammerwahlen zuzulassen. Was einen Ausschluss z.B. von Neuem Forum und Grüner Liga bedeutete.

Am 10.03.1990 fasste der SPD-Vorstand den Beschluss, nach den Wahlen keine Koalition mit der DSU einzugehen. Einen Tag nach der Wahl wurde dieser Beschluss bekräftigt. Nach der Volkskammerwahl, die für die SPD enttäuschend ausging, 21,8 Prozent, sträubte sie sich zunächst in eine Koalition unter CDU-Führung einzutreten. Nach einigem zaudern trat die SPD schließlich am 03.04.1990 der Koalition bei. Von Anfang an wurde die SPD in dieser Koalition nicht glücklich. Am 15.08.1990 entließ der CDU-Ministerpräsident Lothar de Maizière zwei von der SPD gestellten Ministern. Als Grund wurde "fachliche Inkompetenz" angegeben, als wenn es dort nach Fähigkeiten gegangen wäre. Die SPD bestritt nach Artikel 50 der DDR-Verfassung de Maizière das Recht zur Entlassung. Am 19.08.1990 beschloss die SPD-Fraktion den Austritt aus der Regierungskoalition. Der Fraktionsvorsitzende, Richard Schröder, der diesen Beschluss nicht mittragen wollte, trat darauf von seinem Posten zurück. Sein Nachfolger wurde Wolfgang Thierse. Einen Tag später legen alle übrig geblieben SPD-Minister ihre Ämter nieder.

Auf einem Sonderparteitag 09.-10. Juni 1990 in Halle wird Wolfgang Thierse - bloß kein Pastor - zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er antwortete auf die Frage, warum sich die SPD nicht um den Posten des DDR-Innenministers bemüht habe, mit, es hätten Parallelen zum Innenminister Noske vermieden werden sollen, da man soziale Unruhen befürchte. Kritik gab es von Delegierten an der Regierungsbeteiligung. Es wurden die Weichen für eine möglicht rasche Vereinigung mit der SPD (West) gestellt. Es wurde ein Vereinigungsausschuss gebildet. Der generelle Aufnahmestopp für ehemalige SED-Mitglieder wird wieder aufgehoben. Auch der Eintritt von ehemaligen Blockparteienmitgliedern wird ermöglicht. Ein Antrag auf den straffreien Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten wird von den Delegierten angenommen
Die Zahl der SPD Mitglieder soll noch 32 000 betragen. Einen Monat später werden 13 000 Mitglieder genannt.

Auf der Tagung der Volkskammer am 21./22.07.1990 reichen die Fraktionen von SPD und den Liberalen einen Antrag zum Beitritt der DDR zur Bundesrepublik gemäß Artikel 23 Grundgesetz ein. Der Antrag erhielt bei der Abstimmung keine Mehrheit.

Zur Vereinigung der beiden SPDs kam es am 27. September 1990 auf einem Vereinigungsparteitag in Berlin. "Wir sind nicht die deutschen Kolonien sondern ein Teil der Deutschen Bundesrepublik." Und, "Spielt euch jetzt nicht auf wie Sieger, ihr Westdeutschen", meinte dort Wolfgang Thierse. Die Forderung, den SPD-Vorsitzenden (Ost), Wolfgang Thierse, gleichberechtigt neben den SPD-Vorsitzenden (West), Jochen Vogel, zu platzieren, wurde schon im Vorfeld abgelehnt. Als Kanzlerkandidaten für die anstehende Bundestagswahl wurde Oskar Lafontaine nominiert.

Am 03.02.1990 wurde der SPD Jugendverband "Junge Sozialdemokraten" gegründet.

Nach einer Aussage von Markus Merckel war zwischen den Gründern der SDP und den Initiatoren des Demokratischen Aufbruch abgesprochen, dass die Sozialdemokraten den DA mitgründen. Dies galt aber nur solange wie sich der DA nicht selbst als Partei sondern als Bürgerbewegung verstand.

Um den Einzug von PDS und Bürgerbewegten in das gesamtdeutsche Parlament zu verhindern, setzte sich die SPD für ein einheitliches Wahlgebiet in der die 5 %-Klausel gelten sollte ein. Gleichzeitig bot sie "Bürger-Promis" sichere Listenplätze an.

Die SPD war in ganz Berlin eine zugelassene Partei. Nach dem Mauerbau 1961 wurden ihre acht Kreisverbände in Ostberlin von der SPD-Führung aufgelöst. Rainer Eppelmann wollte die SPD in Ostberlin neu gründen. Die SPD lehnte aber ab. Laut Bärbel Bohley wollten Reiner Meinel und Rudolf Tschäpe aus Potsdam im Herbst 1988 die SPD neu gründen. Unabhängig und ohne von der Parteigründung am 07.10. in Schwante zu wissen, gründeten fünf Rostocker einen Tag später eine sozialdemokratische Partei.

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