Bausteine unserer Politik

V E R E I N I G T E L I N K E
Bausteine unserer Politik

A) Basisdemokratie	- sonst steht das Parlament wieder dem Volk gegenüber und läßt Machtmißbrauch zu
B) soziale Grundsicherung	- sonst beginnen wir das 21.Jahrhundert mit den ungeschützten Verhältnissen von 1850
C) ökologisches Wachstum	- sonst zerstört jegliches Wachstum der Wirtschaft spätestens die Zukunft unserer Kinder
D) Gleichstellung von Frau und Mann	- sonst bleibt die alte Männerpolitik immer Falschspiel im täglichen Leben
E) gesellschaftliches und kollektives Eigentum	- sonst bleiben die Arbeiter und Angestellten weiter Befehlsempfänger und die Leiter Verwalter ohne Basis
F) Entmilitarisierung	- sonst wird eine stufenweise Annäherung der deutschen Staaten eine Bedrohung für Europa und die Welt

Aus diesen Bausteinen wollen wir gemeinsam mit allen verantwortungsbewußten Kräften ein Doppelzimmer in der vierten Etage des europäischen Hauses bauen! Ein deutsches Haus im Schnellbau lehnen wir ab, weil die DDR da nur ein kleines Gasterbeiterzimmer bekäme.

1. Basisdemokratie

* Die Vereinigte Linke ist gemeinsam mit anderen demokratischen Bewegungen Träger der friedlichen Revolution vom Oktober 1999. Seine Mitglieder haben bewiesen, daß Straßendemonstrationen, Bürgerdialoge und Runde Tische sinnvolle Formen der direkten Teilnahme des Volkes an der Regierungspolitik sind. Wir fordern die verfassungsmäßige Sicherung dieser direkten Machtausübung durch das Volk.

* Die Revolution hat politische Freiheiten gebracht, die endlich nach 40 Jahren Bevormundung und Unterdrückung Andersdenkender neue Möglichkeiten eröffnet. Diese werden nun von Außen bedroht !
Wir treten ein gegen:

- einen neuen Staatssicherheitdienst durch BRD-Verfassungsschutz
- den Ersatz der politischen Verbote der Vergangenheit durch bundesdeutsche Berufsverbote
- nationalistische Ausländerfeindlichkeit von Schönhuber-REPs anstelle der Gestaltung offnen gleichberechtigter Beziehungen zu Ausländern in der DDR

* Unser Land kann nur politisch freiumgestaltet werden. nDie Vereinigte Linke stimmt für

- die Ländereinteilung als Chance für wirklich neue Verwaltungsorgane
- das Recht auf Volksabstimmung und Volksentscheid bei Grundsatzentscheidungen
- die Schaffung von demokratisch gewählten Räten in Betrieben und Einrichtungen und Volksrätezentralen, die die Interessenvertretung demokratisch von unten nach oben sicherstellen !

2. soziale Grundsicherung

* Die Vereinigte Linke geht nicht an den Wahrheiten europäischer Reformprozesse in Polen, Ungarn, Portugal und der Sowjetunion vorbei. Wir versprechen NICHT bundesdeutschen Lebensstandart in einem Schritt weil

- massenhafte Vergeudungen in Konsum und Produktion erst noch abgebaut werden müssen,
- die Umweltbelastung raus muß und wir nicht auch noch auf Kosten der dritten Welt leben wollen !
- eine schnelle Angliederung sämtliche soziale Errungenschaften in beiden deutschen Staaten gefährdet und von uns strikt abgelehnt wird.

* Wir treten ein für die Umverteilung von Vergeudung fördernden Subventionen von den Produkten auf die Menschen. Dabei müssen die Ausgleichszahlungen die sozial Schwachen unterstützen:

- die Alleinstehenden und erziehenden Mütter und Väter im Interesse unserer Kinder,
- kinderreiche Familien, die bewußt Kinder vor größeren Wohlstand stellen
- die Rentner, an die wir denken müssen, wenn wir an unseren Lebensabend denken !
- die Auszubildenden, die zum Nutzen der Gesellschaft Wissen erwerben wollen.

* Wir treten ein für die Beibehaltung der Subventionen, die den Grundbedarf sichern:

- für den normalen Wohnraum, Heizung, Energiebedarf - wer mehr will muß mehr zahlen !
- für subventionierte Nah? und Fernverkehr und Nulltarif in den Großstädten zur Verringerung der Umweltbelastung
- für kostenlosen Schul-, Vorschul- und Ausbildungsbesuch, aber Rückerstattung der Lehrmittelkosten erst bei wiederverwendungsfähiger Rückgabe
- kostenlose Gesundheitsleistungen.

* Wir treten ein für das Recht auf Arbeit auch unter den neuen Bedingungen der Wirtschaftsreform:

- für staatlich und betrieblich gesicherte Umschulungs?, Weiterbildungs? und Beschäftigungspolitik, die Arbeitslosigkeit als Regelfall bei Modernisierungen ausschließt,
- darüber hinaus sind bei jeder Umstrukturierung Sozialpläne in Abstimmung mit den Gewerkschaften notwendig,
- damit für jeden Arbeit sichert, aber nicht das Recht auf einen bestimmten Arbeitsplatz, außer für Behinderte,
- für die Sicherung der Frauenbeschäftigung insbesondere im Babyjahr, bei Kinderkrankungen und für Alleinstehende mit Kindern,
- für flexible Arbeitszeit abhängig von den technologischen Möglichkeiten,
- für 20 Tage Grundurlaub und leistungs- und treueabhängige Zusatztage,
- für einen an die Lebenshaltungskosten gebundenen Mindestlohn.

3. ökologisches Wachstum

* Die DDR-Wirtschaft braucht nach 40 Jahren Kommandowirtschaft eine durchgreifende Erneuerung der industriellen Basis. Das muß von vornherein ökologisch geplant werden, also qualitativ neues Wachstum sein ! Wir fordern eine darauf gerichtete staatliche Rahmenplanung, weil, "freier" Weltmarktdruck hier nichts leistet.

* Umweltzerstörung wird durch falsche Industrie- und Einzelhandelspreise noch gefördert. Die Vereinigte Linke schlägt vor, die Preisreform zu nutzen, um in den Betrieben und Arbeitskollektiven ökologisch motiviertes Verhalten durchzusetzen.

* Der Kapitaleinsatz im klein- und mittelständischen Betrieben ist unter demokratische Kontrolle zur Vermeidung schädlicher Auswirkungen für Menschen und Umwelt zu stellen.

* Ökologie braucht Unterstützung: ökologische Gruppen sind materiell zu unterstützen und als entscheidende Grundlage der Umweltbewegung anzuerkennen.

4. Gleichstellung von Frau und Mann

* Männerpolitik hat seit mehr als 200 Jahren Grausamkeit und Leid gebracht, weil sie das wirkliche tägliche Leben aus dem Auge verloren hat. Die DDR. braucht für eine neue Politik neue Träger. Die Vereinigte Linke setzt sich ein für:

- Ouotierung für Frauen in sämtlichen Wahl- und Berufungsfunktionen einschließlich der Volkskammer,
Frauenfraktionen als Bedingung von Selbstentwicklung und gangbarer Weg für die Emanzipation,
- Sicherung des Rechts auf selbstentschiedene Schwangerschaft,
- Erhalt und Ausbau der gesellschaftlichen Kinderbetreuung,
- staatliche und kommunale Förderung von die Hausarbeit entlastende Dienstleistungen.

5. gesellschaftliches und kollektives Eigentum

* Arbeiter und Angestellte in Industrie, Verwaltung, Sozialeinrichtungen und Instituten verfügen über Sachkompetenz, Selbstorganisationsfähigkeit und daher die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. 40 Jahre Staatseigentum in der DDR haben diese Werte systematisch unterhöhlt. Desinteresse an der Arbeit, Leistungszurückhaltung und Verantwortungslosigkeit trieben dadurch wahre Blüten. Keine Wirtschaftsreform kommt ohne die Mobilisierung der Millionen Arbeitenden in zehntausenden Betrieben und Einrichtungen aus.

* Die Vereinigte Linke fordert dringend schnelle Veränderungen:

- Die Kontrolle der Lohnfonds (und der anderen Fonds) durch die Werktätigen inallen Bereichen und Bestimmung der Verteilung nicht ausgeschöpfter Beträge nach Leistung.
- Neufestlegung der Bindung der Lohnbestandteile an Leistungskriterien zur Stimulierung hoher und Sanktionierung niedriger Leistungen,
- gleiche und vergleichbare Kriterien der Leistungsbewertung von Arbeitskollektiven und Leiterkollektiven,
- Auszahlung eines Anteils der Valutaeinnahmen abhängig von der Risikoübernahme, sich der Weltmarktkonkurrenz zu stellen,
- Ausgabe von Betriebsaktien.

Solche Art von Basiseigentum, das schrittweise auf andere Fonds erweitert wird, muß politisch erkämpft und gesichert werden. Es stellt die Grundlage einer effektiven Wirtschaftsdemokratie dar. Dabei geht es immer um die Sicherung der Arbeitsplätze, um den Lohn, soziale Leistungen und Investitionen, Kaderbesetzungen und die Einhaltung gesellschaftlicher Rahmenbedingungen.

* Die Vereinigte Linke tritt ein für die gesetzliche Sicherung

- der Kontrollrechte der Werktätigen und ihrer Vertretungen in allen Betrieben,
- der Mitbestimmung der gewählten Räte bei Leiterberufungen, Investitionen, Umstrukturierungen. Entscheidungen zur Eigentumsform und der Beteiligung von Fremdkapital mit Vetorecht,
- der staatlichen Garantin für freie Arbeit der Gewerkschaften einschließlich des Streikrechts mit Aussperrungsverbots
- und der Selbstverwaltungsorgane, wie gesellschaftliche Aufsichtsräte in den Betrieben und Wirtschafts? und Sozialräte auf kommunaler Ebene.

* Die Vereinigte Linke tritt ein, für den Erhalt der in der Bodenreform und Enteignung der Nazi- und Kriegsverbrecher geschaffenen Eigentumsverhältnisse. Verhandlungen mit der BRD müssen die Garantien für das gesellschaftliche und private Eigentum an Land und Boden, an Häusern und Fabriken voraussetzen.

6. Entmilitarisierung

* Die Entmilitarisierung sichert einen deutschen und europäischen Wirtschafts-, Währungs- und Sozialverbund, der stufenweise zur Konföderation gleichberechtigter Staaten ausgebaut werden kann. Wie anders sollen Umweit-, Wirtschafts- und Währungsprobleme sonst finanziert werden ?

* Wir setzen uns für einen Volksentscheid zur Abschaffung der Armeen in beiden deutschen Staaten ein.

* Die Vereinigte Linke tritt konsequent gegen die schnelle Einführung der DM ohne umfassende Absicherung ein. Das würde bedeuten :

- Ruinierung von 2/3 der Betriebe wegen mangelhafter Rentabilität und fehlenden Markennamen.
- Ruinierung der Landwirtschaftlichen Genossenschaften und Betriebe durch die Billigwaren des EG-Märkte.
- Arbeitslosigkeit über 20 % oder 1 bis 1,5 Millionen Menschen.
- Massenabwanderung; von über 2 Millionen DDR-Bürger in kürzester Zeit, Zerstörung der Sozialnetze in der DDR und der BRD.
- Zerstörung des europäischen Gleichgewichtes.

* Was stellen wir dagegen ?

- Überwindung der ausschließlichen Fixierung auf das BRD-Kapital,
- entschlossene Fortsetzung der Wirtschaftsreform zur Stabilisierung des DDR-Marktes undseiner Wirtschaftsstruktur,
- Erprobung des Kreditsystems der Selbsthilfe für die große Lösung der Probleme der 3.Welt.

Mit diesen sechs Bausteinen wollen wir zum Haus Europa beitragen, einem Haus in dem Platz für alle ist und in dem sich jeder wohl fühlen kann.

(22.2.-Täu)

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