ZRT Zentraler Runder Tisch Die Idee der Runden Tische und des Dialogs war von Anfang an virulent im Herbst des Umbruchs. Christa Wolf schlug am 09.10.1989 solch ein Möbelstück vor. Nachdem am 27. Oktober Wolfgang Ullmann von Demokratie Jetzt auf einer Veranstaltung in Berlin auf die Bildung eines Runden Tisches gedrängt hatte, konkretisierte sich angesichts der Krise und der zunehmenden Paralysierung der staatlichen Behörden die Idee von "Runden Tischen" immer mehr. In Polen und Ungarn gab es bereits solche Einrichtungen. Im November gab es mehrer Treffen der Opposition, um sich gegenseitig abzustimmen. Am 26.11.1989 einigen sich die oppositionellen Gruppen und die Regierung Modrow auf den 07.12.1989 als ersten Termin für das Treffen des Zentralen Runden Tisches. Später behaupteten alle den Runden Tisch erfunden zu haben.Der Zentrale Runde Tisch tagte 16 mal vom 07. Dezember 1989 bis 12. März 1990. Die ersten drei Sitzungen fanden im Dietrich-Bonhoeffer-Haus, ab der vierten Sitzung im Schloss Niederschönhausen satt. Bereits am 01.12.1989 legte die Kontaktgruppe eine Tagesordnung für die erste Sitzung fest.Es wurden fünf Forderungen formuliert. a der verfassungsmäßige Führungsanspruch der SED in Artikel 1 sollte gestrichen werden. Der Streichung zum Opfer sollte auch Artikel 3 fallen Über sein Selbstverständnis formulierte der Zentrale Runde Tisch: "Die Teilnehmer des Runden Tisches treffen sich aus tiefer Sorge um unser in eine tiefe Krise geratenes Land, seine Eigenständigkeit und seine dauerhafte Entwicklung.Sie fordern die Offenlegung der ökologischen, wirtschaftlichen und finanziellen Situation in unserem Land. Obwohl der Runde Tisch keine parlamentarische oder Regierungsfunktion ausüben kann, will er sich mit Vorschlägen zur Überwindung der Krise an die Öffentlichkeit wenden.Er fordert von der Volkskammer und der Regierung, rechtzeitig vor wichtigen rechts-, wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen informiert und einbezogen zu werden. Er versteht sich als Bestandteil der öffentlichen Kontrolle in unserem Land. Geplant ist, seine Tätigkeit bis zur Durchführung freier, demokratischer und geheimer Wahlen fortzusetzen."Der Zentrale Runde Tisch, der sich als Übergangslösung sah, verlor im Laufe der Zeit immer mehr an Bedeutung. Was zum einen an der geringen Wertschätzung durch die DDR-Bevölkerung lag. In den Runden Tisch wurden nur geringe Zukunftshoffnungen gesetzt. Aber auch daran, dass er für die BRD-Regierung keine Bedeutung hatte und da wurde zunehmend die Musik gespielt. Zur ersten Sitzung wurden VertreterInnen von CDU, DA, DBD, DJ, GP, IFM, LDPD, NDPD, NF, SDP, SED, und VL eingeladen.Eine Vertreterin des Unabhängige Frauenverband, der nicht eingeladen wurde, setzte sich selbstbewusst an den Runden Tisch. Auch ein Vertreter des FDGB verlangte die Zulassung zum Runden Tisch. Weitere VertreterInnen von Organisationen wie der Demokratischer Frauenbund Deutschland (DFD), die Deutsche Umweltschutzpartei (DUP), die Grüne Initiative drängten an den Runden Tisch. Aufgenommen wurde schließlich der FDGB und der UFV, was auf der zweiten Sitzung noch einmal bestätigt wurde. Ein Lüneburger Professor, der zu Studienzwecken am Runden Tisch teilnehmen wollte, musste sich einen anderen Forschungsplatz suchen. Die Forderung von Teilen der Opposition, die "alten", staatstragenden gesellschaftlichen Organisationen von der Teilnahme am Zentralen Runden Tisch auszuschließen, setzte sich nicht durch. Im Vorfeld forderte die VL einen eigenen Runden Tisch der Opposition. VertreterInnen von Organisationen, die keine Parteien waren, durften keiner Partei angehören. Was aber nicht hundertprozentig eingehalten wurde.Der Zentrale Runde Tisch war stimmenmäßig immer paritätisch mit VertreterInnen "alter" und "neuer" Gruppierungen besetzt, worauf großen Wert gelegt wurde. Was die Kontaktgruppe auf ihrem Treffen zur Vorbereitung des Zentralen Runden Tisches am 01.12.1989 bekräftigte. Auf der zweiten Sitzung wurden noch die Grüne Liga und die Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe zugelassen. Ohne Stimmrecht bekam die Sorbische Minderheit in der DDR und ein Vertreter der Regierung einen Platz am Runden Tisch. Auf der Sitzung am 05.02.1990 wurde beschlossen, keine neuen Gruppen mehr zuzulassen.Beobachterstatus bekamen der Demokratische Frauenbund Deutschlands, die Deutsche Forumpartei, die Deutsche Soziale Union, die Freie Deutsche Jugend, der Kulturbund, die Katholische Laienbewegung und der Verband der Konsumgenossenschaften. Moderiert wurde der Zentrale Runde Tisch von Martin Ziegler, Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR, Karl-Heinz Ducke, Berliner Bischofskonferenz, Martin Lange, Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen. Die Kontaktgruppe hatte eine wechselnde Moderation von "alten" und "neuen" Gruppierungen angestrebt.Neben den Arbeitsgruppen, die nicht öffentlich tagten, wurde noch eine Prioritätengruppe, die sich u.a. mit organisatorischen Fragen befasste gebildet. Die Arbeitsgruppen waren:- Ausländerfragen bzw. Ausländerpolitik Auf seiner 13. Sitzung des ZRT am 19.02.1990 wurde einstimmig die Vernichtung der elektronischen Datenträger der Stasi beschlossen. Zuvor wurde schon der Auflösung der Hauptverwaltung Aufklärung und der Vernichtung ihrer Akten zugestimmt. Nicht nur das MfS vernichtete Akten. Es wurde nie geklärt welche und wie viele Akten in den Blockparteien, bei der NVA, den Massenorganisationen und Betrieben vernichtet wurden. Die Blockparteien, die Unterschlupf bei den Westparteien gefunden haben, nahmen auch ihre Parteiarchive dorthin mit. Auch westliche Geheimdienste nutzten die Gunst der Stunde um Material in ihren Besitz zu bringen. Seit 1992 hat man sich in der Gauck/Birthler-Behörde von 5 800 Metern Schriftgut befreit. 20 Jahre nach der Gründung der Stasiunterlagenbehörde sind erst ca. die Hälfte der Akten sachlich erschlossen. Nach dem Stasi-Unterlagengesetz kann der Minister des Inneren die ersatzlose Herausgabe von Unterlagen anordnen. Unterlagen über Mitarbeiter von Nachrichtendiensten des Bundes, der Länder und der Verbündeten, können vom Bundsinnenministerium als Geheim deklariert werden. Verbündete Nachrichtendienste sind heute auch die Nachrichtendienste der ehemaligen Staaten des Warschauer Vertrages. Die Bundesregierung beschloss personenbezogene Dossiers der Stasi von Westdeutschen Politikern zu vernichten, z.B. die von Franz Josef Strauß. Auch über 20 Jahren nach dem Ende der DDR sind die Erkenntnisse der Westdeutschen Dienste die sie über die DDR gesammelt haben immer noch nicht für die Öffentlichkeit zugänglich. Einem Antrag des NF alle Leiter der mittleren und höheren Ebene in Betrieben und Einrichtungen sich einer geheimen Wahl zu stellen, wurde mit großer Mehrheit angenommen. Umgesetzt wurde der Antrag aber nicht. Der Zentrale Runde Tisch verstand sich als Bestandteil der öffentlichen Kontrolle.Der damalige Ministerpräsident der DDR, Hans Modrow erschien am 15. Januar 1990 zum ersten mal vor dem zentralen Runden Tisch. Dort sagte u.a.: "Mein Anliegen an Sie umfasst drei Hauptsachen:Erstens und vor allem sollten wir gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die weitere innenpolitische Entwicklung sich friedlich vollzieht, das humanistische Wort der im Oktober begonnenen Revolution 'keine Gewalt' gültig bleibt. Das gebietet die Verantwortung für Leben und Gesundheit der Bürger ebenso wie unsere Verantwortung vor der Welt. Zweitens bitte ich Sie mitzuhelfen, dass die Arbeit in allen Bereichen der Wirtschaft ungestört und so produktiv wie möglich geleistet werden kann, damit das tägliche Leben in normalen Bahnen verläuft und die Reformprozesse fortgesetzt werden können. Dies sehe ich auch als notwendige Voraussetzung für eine hohe Wirksamkeit der von der Bundesrepublik Deutschland zugesagten solidarischen Unterstützung.Drittens bitte ich Sie, Ihren politischen Einfluss geltend zu machen, damit die Bürger der DDR in ihrer angestammten Heimat bleiben. Niemand kann nach rund acht Wochen Regierungsarbeit Wunder erwarten. Ich versichere jedoch allen Bürgern der DDR: Unser Land hat die realistische Chance, durch eigene Anstrengungen und Hilfen von außen noch in diesem Jahr zu einer Stabilisierung von materieller Produktion und Versorgung zu kommen, die den Beginn einer Prosperität einleitet. Es lohnt sich, in der DDR zu bleiben. Lassen Sie mich von dem Dargelegten ausgehend, die Vorschläge hervorheben und ergänzen, die meine Regierung dem Runden Tisch gemacht hat. Dies sind insbesondere:
In eine Regierung der nationalen Verantwortung werden alle oppositionellen Parteien und Gruppierungen des Zentralen Runden Tisches einen Minister ohne Geschäftsbereich entsenden. Darauf einigten sich am 28. Januar Ministerpräsident Modrow und der Zentrale Runde Tisch. Keines der bereits vorhandenen, "wichtigen" Ministerien ging dabei an die oppositionellen Gruppen. Noch vor der Benennung der MinisterInnen tritt die VL am 02. Februar wieder aus der Regierung aus. Als Grund wurde von ihr das Bekenntnis von Modrow zu einem "Deutschland einig Vaterland" genannt.Auf der ersten Sitzung des neuen Ministerrates wurde die Erhöhung der Diäten beschlossen und es wurde allen neuen Ministern ein Anspruch auf Staatsrente zugesprochen. Ab Januar 1990 versuchte die DDR-Regierung die neuen politischen Kräfte mehr in die bestehenden Institutionen einzubinden, um sich fehlende Legitimation zu verschaffen und die Institutionen handlungsfähig zu halten. Was aber misslang. Selbst von Regierungsseite wurde die Bildung von Runden Tische angeregt. Die letzte Sitzung des Zentralen Runden Tisches fand am 12. März statt. In der Abschlusserklärung heißt es u.a.:"Die Teilnehmer trafen sich aus tiefer Sorge um das in die Krise geratene Land und seine Eigenständigkeit. Sie wollten keine parlamentarische Regierungsfunktion ausüben, sich aber mit Vorschlägen zur Überwindung der Krise an die Öffentlichkeit wenden. Dazu forderte der Runde Tisch von Volkskammer und Regierung, vor wichtigen rechts-, wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen informiert und einbezogen zu werden. Er verstand sich als Bestandteil der öffentlichen Kontrolle.(...) Gestützt auf die Tätigkeit von 17 Arbeitsgruppen, auf Tausende von Vorschlägen und Hinweisen der Bürger sowie auf zahlreiche Experten aus Regierung und Wissenschaft wurden auf insgesamt 16 Beratungen zu vielen wesentlichen Bereichen der gesellschaftlichen Entwicklung Empfehlungen und Gesetzesentwürfe geschaffen, die dem Willen des Volkes der DDR und den außenpolitischen Erfordernissen für eine friedliche Zukunft, für den Weg zu freien Wahlen, in die deutsche Einheit und in das europäische Haus weitgehend entsprechen. Hervorzuheben sind hierbei
Mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung befasste sich die erste Sitzung des Zentralen Runden Tisches. Bis zu dessen Ende gelang es aber nicht den Verfassungsentwurf fertigzustellen. Am 04.04.1990 wurde er der Volkskammer vorgelegt. Neben dem Zentralen Runden Tisch in Berlin gab es noch eine Vielzahl von territorialen, örtlichen, betrieblichen und thematischen Runden Tischen. In Potsdam fand bereits am 16. Oktober 1989 ein art "Runder Tisch" mit VertreterInnen von Neuem Forum, SED, der Kirche und der örtlichen Staatsmacht statt. Am 06.11.1989 wurde bereits in Güstrow ein Runder Tisch eingerichtet und in Freiberg am 21.11. Selbst in Bautzen bildete sich ein Runder Tisch Bautzen I. Außerdem bildeten sich 1990 gemischten Fachkommissionen zwischen BRD-Ländern und den zukünftigen Ländern in der DDR, z.B. Baden-Württemberg und Sachsen. Der Frauenpolitischen Runde Tisch - angestoßen vom UFV- tagte erst Anfang 1990 zum ersten Mal. Die Kompetenzen der Runden Tische waren unterschiedlich und meist nicht sehr weit reichend. In Wismar wurde dem Runden Tisch ein Kontroll-, Stimm- und Vetorecht gegenüber dem Rat der Stadt eingeräumt. Dort beschloss der Runde Tisch im Februar 1990, die völlige Entmilitarisierung der Stadt- und Landkreises. Außerdem sollten BRD-Bürger kein Grund und Boden in Wismar erweben können. In Plauen leitete den Runden Tisch die Gruppe der 20. Dort wurde die Leitung der Stadt übernommen. In Werdau wurde vom dortigen Runden Tisch am 18.01.1990 Wahlen zu einem Bürgerrat organisiert. Der Bürgerrat blieb im Amt bis zu den Kommunalwahlen am 06.05.1990. Der Runde Tisch in Berlin-Pankow erkämpfte sich ein Bestätigungsrecht für die Wahl des Bezirksbürgermeister. Als dieser das nicht hinnehmen wollte, musste er gehen. "Montagsrunde" nannte sich der Runde Tisch des Kreises in Oschatz.Angesicht der Fülle der Komplexität der Themen und der Notwendigkeit schnell entscheiden zu müssen, ohne die möglichen Folgen überschauen zu können, griffen die Teilnehmer auf Berater zurück. Der Runde Tisch in Wismar hatte Berater aus ihrer Partnerstadt Lübeck. |