Interview mit Thomas Basin,
Koordinator des Berliner Büros der Bürgerbewegung Demokratie Jetzt
Den Staatsbürger in Uniform unterstützen
Herr Basin, die Bürgerbewegung Demokratie Jetzt tritt für die Entmilitarisierung der beiden deutschen Staaten und für ruhende Mitgliedschaften im Warschauer Pakt und in der NATO ein. Wie sollen diese Ziele erreicht werden?
Durch einseitige militärische Abrüstung, der DDR, falls die DDR noch solange existiert. Für die Entmilitarisierung gehen wir von einem Zeitraum von zehn Jahren aus: Militärfrei ins Jahr 2000. Gegenwärtig sind die Bedingungen in der DDR dafür wesentlich günstiger als in der Bundesrepublik. Zum einen durch die Auflösungserscheinungen in der NVA und zum anderen durch die geringere Akzeptanz der Armee in der Gesellschaft der DDR im Gegensatz zur BRD.
Was die ruhenden Mitgliedschaften betrifft, so betrachten wir sie als Übergangsvariante im Prozess der deutschen Vereinigung. Das Endziel ist das europäische kollektive Sicherheitssystem. Solange das nicht existiert, ist deine Doppelmitgliedschaft Deutschlands in beiden Bündnissen denkbar, deren Charakter sich natürlich auch wandeln müsste.
Es gibt auf der Hardthöhe Überlegungen, die NVA abzuschaffen. Wenn die Bundeswehr die Dienstzeit auf 12 Monate herabsetzt, käme sie auf eine Stärke von rund 320 000 Soldaten. Dann könnten die bundesdeutschen Militärs der Welt folgende Rechnung aufmachen: Ursprüngliche Stärke der deutschen Streitkräfte (NVA plus Bundeswehr): 660 000, nach Abschaffung der NVA und Wehrdienstverkürzung beim Bund nur noch knapp die Hälfte - Welt, was willst du mehr? Wir, und da wissen wir uns eins mit anderen basisdemokratischen Gruppierungen, setzen die Zahl von 100 000 Soldaten als ersten Schritt zur gesamtdeutschen Entmilitarisierung dagegen.
Sie sitzen, wenn auch nicht von Anfang mit am militärpolitischen Runden Tisch in Grünau. Glauben Sie, dass die dort besprochene Militärreform in die richtige Richtung weist?
Ich bin Optimist und gehe davon aus, dass das, was wir am Runden Tisch machen, nicht umsonst ist und auch in eine gesamtdeutsche Militärüberlegung eingehen wird. Deswegen auch eine Unterstützung für den Antrag, diesen Runden Tisch nach der Wahl weiterzuführen. Für uns fügt sich die Militärreform in den Prozess der Entmitarisierung ein. Anzeichen dafür sehe ich in den militärpolitischen Seiten der DDR, in denen ja das Eintreten unseres Landes für die Entmilitarisierung der Sicherheit, für allgemeine und vollständige Abrüstung formuliert ist.
Was nun die Tatsache betrifft, dass ich nicht von Anfang an am Runden Tisch dabei war, dafür gibt es zwei Gründe. So wurden wir erst für den 22. Januar 1990 eingeladen. Außerdem habe ich noch bis Ende Februar als Unteroffizier auf Zeit in der NVA gedient.
Sie haben also den Beginn der Militärreform noch in der Truppe erlebt. Resultiert daraus ein besonderes Engagement für die Belange der Mannschaften - ich denke nur an Ihr Eintreten z.B. für heimatnahe Einberufung?
Ja, auf jeden Fall. Ich bin hauptsächlich mit reformatorischen Vorstellungen an den Runden Tisch gegangen, die aus meinen Eindrücken des Dienstes stammten. Ich habe es ja hautnah miterleben dürfen, die Unruhen unter den Soldaten, die Überlegungen: Streik, Demonstration? - bis ins Offizierskorps. Persönlich hatte ich den Eindruck, dass alle Verbesserungen, die im Rahmen der Militärreform von oben kamen, bei uns zumindest, erst einmal daraufhin durchgesehen wurden, wo man sie eventuell dem Soldaten doch nicht voll zukommen zu lassen braucht. Deswegen liegt es mir am meisten am Herzen, den Bürger in Uniform bei der Erkämpfung demokratischer Rechte zu unterstützen und dafür die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Das ist mit eine Hauptaufgabe des Runden Tisches, und da ordnet sich das Eintreten für die heimatnahe Einberufung und die Mitbestimmung in den Kasernen ein.
Wie sollte es jetzt, nach der Volkskammerwahl weitergehen mit der Militärreform?
In der künftigen Weiterführung unserer Arbeit am Runden Tisch Militärreform sehe ich die Aufgabe, weitere Schritte zur Entmilitarisierung zu konzipieren, um das Ziel der dafür eintretenden Parteien und Bewegungen zu erreichen: Militärfrei ins Jahr 2000. Für konkrete Abrüstungsvorschläge brauchen wir aber erst einmal vom Minister die konkreten Zahlen über die NVA.
Und dann natürlich weiterhin Verbesserung des militärischen Alltags, der Dienst-, Arbeits- und Lebensbedingungen und vor allem eine stärkere Transparenz der NVA. Meine Vorstellung ist zum Beispiel die Abschaffung der Militärgerichte. Denn eine eigene Militärgerichtsbarkeit ist ja nicht einsehbar von außen. Außerdem sehe ich keinen Sinn in Militärgerichten, denn der Soldat ist in erster Linie Staatsbürger und in zweiter Linie Uniformierter.
(Die Fragen stellte Oberstleutnant Helmut Herold.)
aus: Volksarmee, 13/90, Ministerium für Nationale Verteidigung