Modrows Flucht nach vorn

Stephan Bickhardt von "Demokratie jetzt" zu Modrows Vereinigungstraum

taz: Was sagen Sie zu der Konzeption, die Ministerpräsident Modrow unter der Überschrift "Für Deutschland einig Vaterland" vorgestellt hat?

Bickhardt: Er nutzt die letzte Chance zur Flucht nach vorn. Es ist nicht nur eine Erweiterung seiner Begriffsprägung der "Vertragsgemeinschaft", sondern es stellt seine ganze bisherige Konstruktion völlig in den Hintergrund einer deutschen Einheit. Das ist ein qualitativ neuer Schritt. Man kann sagen, dass Herr Modrow nicht mehr derselbe ist, der er gestern war. Vielleicht ist das der Einstieg in die "Regierung der nationalen Verantwortung", die neu gebildet werden soll.

Zwischen gestern und heute hat Modrow Gorbatschow gesehen.

Das wird eine erhebliche Rolle spielen, die Frage ist nur, welche Argumentation einem solchen Gespräch zugrunde gelegen hat. Ich vermute, dass der entscheidende Punkt die gemeinsame Analyse war, dass der Flüchtlingsstrom aus der DDR in den nächsten Monaten eher noch größer wird.

Welche Perspektiven ergeben sich für die DDR-Innenpolitik daraus, dass Modrow als SED-PDS-Mitglied mit einer solchen Konzeption aufwartet?

Ich vermute, dass er genauso gern wie Herr Berghofer die SED verlassen würde, es aber in seiner Position nicht tun kann.

Glauben Sie, dass die SED nicht dahinter steht?

Die SED steht nicht hinter diesem Projekt. Da bin ich mir absolut sicher. Es ist auch bei der Bewertung des Moskau-Besuches zum ersten Mal eine Differenz zwischen Modrow und der SED-PDS zu verzeichnen. Es ist ganz deutlich, dass Modrow eine unabhängige Übergangsregierung des nationalen Dialogs aufstellen will.

Welche Auswirkungen auf den Wahlkampf in der DDR wird das haben?

Ich halte das für eine geschickte Wahlkampfhilfe für die SPD.

Welche Punkte an Modrows Konzeption scheinen Ihnen problematisch?

Problematisch scheint mir die letzte Feststellung, dass die einheitliche Regierung ihren Sitz in Berlin haben sollte. Berlin steht in der Welt als Synonym für die alte deutsche Reichshauptstadt. Ich würde fragen, ob die Verbindung zu den alten deutschen Reichen, Bismarck-Reich usw. dabei genügend bedacht worden ist. Ich weiß nicht, ob eine neue deutsche Hauptstadt nicht Frankfurt sein sollte, um eindeutig und für immer unseren neuen Staat, der entstehen wird, an die 1848er Tradition anzubinden und nicht an die des Herrn Bismarck und des Herrn Hitler.

Das Interview machte Walter Süß

aus: taz Nr. 3023 vom 02.02.1990