Demokratie Jetzt

Der Runde Tisch möge beschließen:

Der Runde Tisch fordert die Regierung der Nationalen Verantwortung und die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik auf, unverzüglich Vorsorge für den Fall der währungspolitischen Vereinnahmung unseres Landes zu treffen.

Die Regierung der Nationalen Verantwortung möge mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland rechtlich verbindliche Absprachen darüber treffen, dass frühere Eigentümer, die Anspruch auf Besitztum in der DDR erheben, von der Bundesrepublik Deutschland einen Lastenausgleich erhalten.

Es ist zu sichern, dass

- alles Eigentum an Grund und Boden sowie an Immobilien, Produktionsstätten und Produktionsmitteln im Besitz von privaten, genossenschaftlichen oder gesellschaftlichen Eigentümern in der DDR verbleibt. Das muss Gültigkeit auch nach einem finanz- und währungspolitischen Anschluss der DDR an die Bundesrepublik Deutschland haben. Über zwangsweise "arisiertes" Eigentum soll gesondert befunden werden.

- die Mieten, die Kosten für die sozialen, pädagogischen und medizinischen Leistungen sowie für alle anderen Dienstleistungen und alle Preise nur dann erhöht werden können, wenn zugleich die Löhne, Gehälter, Renten und Stipendien angemessen angehoben werden.

- die Sparguthaben der Bürgerinnen und Bürger in voller Höhe gesichert bleiben und die Ansprüche aus Rentenversicherungen und anderen Versicherungen auch gewährleistet sind.

Der Runde Tisch fordert die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik auf, keine verbindlichen Zusagen beziehungsweise Vereinbarungen zu treffen, die die oben genannten Forderungen nicht berücksichtigen.

Wir bitten alle sozial gesinnten Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und in Westberlin um Solidarität. Verhindern Sie mit allen demokratischen Mitteln, dass durch einen Einmarsch der Westmark die demokratische Entwicklung in unserem Land abrupt unterbrochen wird.

Gleichzeitig bitten wir die Europäische Gemeinschaft sowie unsere Nachbarn in Frankreich und Großbritannien, in Österreich und in der Schweiz, in den Benelux-Ländern und in Skandinavien sowie in den USA, Kanada und Japan der DDR sofortige Wirtschaftshilfe zu gewähren. Wir fordern die Regierung der DDR auf, wirtschaftliche Hilfe sowohl vorn der Bundesrepublik Deutschland als auch von den anderen Staaten der Europäischen Gemeinschaft und anderen durch entsprechende Verträge schnell wirksam werden zu lassen.

Wir wollen keinen deutschen Alleingang, wir wollen einen soliden Wirtschafts- und Währungsverbund mit der Europäischen Gemeinschaft.

Wir bitten unsere Freunde in Polen und in der Tschechoslowakei, in Ungarn und in der Sowjetunion, ihren ganzen politischen Einfluss geltend zu machen, um die währungspolitische Vereinnahmung der DDR und damit eine Zwangsvereinigung zu verhindern.

Wir fordern die Garantie für freie Wahlen am 18. März und die Respektierung unseres Rechtes auf Selbstbestimmung.


Vorlage 12/19, 12. Sitzung des Runden Tisches am 12.02.1990
Die Vorlage 12/19 geht im wesentlichen auf einen Beschluss der zweiten Vertreterversammlung von DJ am 10./11.02.1990 zurück.