DDR 1989/90Brandenburger Tor


Demokratie Jetzt

Basisdemokratisch, für eine solidarische Gesellschaft

Teilnehmerbericht von der 1. Landeskonferenz von DJ vom 19. bis 21. Januar 1990 in Berlin-Weißensee

Viele werden es den Medien schon entnommen haben: Am vergangenen Wochenende verständigten sich die Delegierten der Basisgruppen von Demokratie Jetzt auf ihrer 1. Landeskonferenz über Satzung und über Programmaussagen. Als Teilnehmer hierzu einige Gedanken. Einmütigkeit bestand darüber, dass Demokratie Jetzt keine Partei werden will. Satz 1 der Satzung lautet: Die Bürgerbewegung DJ ist eine politische Vereinigung. Im Klartext heißt dies, das Gewicht wird neben der parlamentarischen Arbeit (DJ kann und wird sich also an Wahlen beteiligen) eindeutig auf der außerparlamentarischen liegen. Demokratie Jetzt will die große Chance in diesem Land nutzen, eine über die Parteidemokratie hinausgehende Beteiligung der Menschen an ihren Angelegenheiten zu erreichen, will die "Zuschauerdemokratie" (Stimmabgabe bei Wahlen) durch Förderung der "direkten Demokratie" mit vielfältigen Formen der Mitarbeit der Bürger selbst ergänzen (öffentliche Entscheidungsvorbereitungen, Befähigungsnachweise der zu Wählenden, Einbeziehung von Bürgerinitiativen, Initiierung von Volksentscheiden, Bürgerforen, Mitbestimmung in Betrieben durch Betriebsräte usw.). Ziel von DJ ist ein demokratischer Rechtsstaat, in dem die drei Gewalten Gesetzgebung, Regierung, Rechtsprechung durch die "vierte Gewalt" der demokratischen Öffentlichkeit kontrolliert und kritisch begleitet werden.

Dies alles kommt auch in der Struktur von DJ zum Ausdruck, die neben der Mitgliedschaft auch eine freie und offene Mitarbeit direkt wünscht, und im Wollen der Bürgerbewegung, auf lokaler Ebene zu handeln, Anlaufpunkt, für vielfältige Bürgerinitiativen zu sein, die ständige Demokratisierung und politische Willensbildung der Bürger dort, wo sie wohnen und arbeiten, helfend zu unterstützen.

Nach vielstündigen Diskussionen wurden Programmaussagen angenommen, die die Schaffung einer solidarischen Gesellschaft zum Ziel erklären. Dazu gehört eine vom Gemeinsinn der Beteiligten getragene sozial und ökologisch verpflichtete Marktwirtschaft ebenso wie die außenpolitisch zu realisierenden Vorstellungen eines Reformbündnisses mit den osteuropäischen Nachbarn und die Pflicht zur solidarischen Partnerschaft mit de 2/3-Welt. Wie ernst es DEMOKRATIE JETZT mit ihrem Verständnis ist, Demokratie als Inhalt ihres Wirkens zu begreifen, zeigten die drei Tage in Berlin. Jeder Abstimmung ging ein Meinungsbildungsprozess voraus, die politische Kultur schloss auch das ständige gegenseitige Akzeptieren kontroverser Standpunkte ein. Dies ist natürlich mitunter zeit- ja auch nervenraubend, aber für alle sehr hilfreich. Deutlich zeigte sich dies, als einer der Initiatoren, der in der Öffentlichkeit sehr bekannte Konrad Weiß, nach einer Abstimmung der deutschlandpolitischen Aussagen die Bürgerbewegung verlassen wollte, weil es ihm schien, sein Standpunkt, der eine schnelle Vereinigung ausschließt, finde keine Mehrheiten. Dies war jedoch gar nicht der Fall, und nachdem sich die Delegierten klar gegen eine Wiedervereinigung in Form des Anschlusses der DDR an die BRD, gegen jeden Versuch auch, diese Einheit sofort zu realisieren oder gar zu erzwingen ausgesprochen hatten, sondern vielmehr den Prozesscharakter dieser neuen deutschen Einheit bekräftigten (wie er im übrigen auch schon im Dezember 1989 vorgelegten 3-Stufen-Plan verankert ist) fand Konrad Weiß zurück und wurde auch mit großer Mehrheit als einer der vorerst 3 Sprecher gewählt (neben dem Mitglied der Akademie der Wissenschaften der DDR, Dr. Fischbeck, und dem Kirchenhistoriker Dr. Ullmann). Ein erfreuliches Resultat für die Bürgerbewegung in unserem Bezirk: Ebenso deutlich fiel das Votum für Gerhard Wien aus Bad Liebenstein als Mitglied des vorerst 15köpfigem DDR-weiten Landesausschusses aus. An Gerhard Wien (...), Bad Liebenstein, 1088, Telefon (...) können sich auch Interessenten wenden, die sich DEMOKRATIE JETZT anschließen möchten oder als eine Bürgerinitiative wirken wollen.

Rainer Koch

aus: Freies Wort, Nr. 24, 29.01.1990, 39. Jahrgang, Unabhängige Tageszeitung für Südthüringen