DDR 1989/90Brandenburger Tor

DEMOKRATIE JETZT Zeitung der Bügerbewegung Ausgabe November 1989
Nr. 3 November 1989

Reformer oder Wender?

Nach vierzig Jahren ist für die SED-Führung die Reformpolitik aktuell. Und ganz nach deutscher Manier tritt Egon Krenz in seine Wende ein. Erst hatte die BRD ihren Wende-Kanzler Kohl, jetzt hat die DDR einen Wende-Staatsratsvorsitzenden und die SED einen Wende-Generalsekretär. Die präziseste Aussage, die Egon Krenz in seiner Antrittserklärung gab, lautete: Die Volkskammerwahlen wollen tatsächlich 1991 stattfinden.

So haben wir, das Volk, Gelegenheit, uns über Bedeutung, Zusammensetzung und Arbeitsweise der Volkskammer klar zu werden. Dass wir ein demokratisch funktionierendes Parlament als Demokratische Republik brauchen, wird deutlich werden, wenn wir Abstimmungsverhalten und Sitzfestlegungen der Volkskammer näher betrachten.

Die Bürgerbewegung "Demokratie Jetzt" wird sich mit den Details des Parlaments in nächster Zeit beschäftigen. Sie wird Ergebnisse vorstellen und Veränderungen vorschlagen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine solide und demokratische Geschäftsordnung die Mandatsträger arbeits- und funktionsfähig macht. Den in der nächsten Volkskammer soll auch die politische Opposition ihren Platz finden.

Wofür aber setzt sich die SED im Augenblick ein? Da ist die Reisefreiheit, da sind Presse- und Medienfreiheit. Fast haben wir, die Bevölkerung, den Eindruck, als marschierte die SED-Mannschaft bereits an der Spitze dieser Volksbewegung. Wir Demonstranten müssen uns aber fragen, welche Inhalte diese Freiheiten übermitteln sollen. Die gesamte Opposition steht auf einer antifaschistisch-demokratischen Basis und hat sich nicht vom Sozialismushorizont abgekehrt. Es muss klar sein, dass die wirkliche Presse- und Medienfreiheit der Bevölkerung und damit auch der Opposition zu Gute kommen muss! Denn die SED-Führung hat ja bislang die in der Verfassung verbrieften Freiheiten lediglich für sich benutzt und sie anderen verwehrt.

Also seht doch immer wieder die Frage: Wer ist ein Reformer unter den SED-Funktionären? Von Markus Wolf hört man oft die Forderung, Reformen schneller durchzusetzen. Da besteht doch die berechtigte Frage, wo könnte Herr Wolf als Genosse seinen Reformwillen beweisen? Markus Wolf hat in seiner Funktion als Chef der "kundschafterzentrale" innerhalb des Ministeriums für Staatssicherheit immer ganze Arbeit geleistet. Durch einen DDR-Agenten im Bonner Bundeskanzleramt bot sich der Anlass den SPD-Kanzler Willy Brandt abzusetzen. Was wäre zum Beispiel geschehen, wenn diese "Kundschafter" Guillaume vor dem 24. April 1974 enttarnt worden wäre? Willy Brandt, Friedensnobelpreisträger von 1971, brachte die so genannten Ostverträge unter Dach und Fach, er kniete in Warschau vor dem Denkmal für die Helden des Warschauer Ghettoaufstandes nieder.

Für mich wäre es angenehm, und ich denke, für die meisten Menschen in der DDR ebenso, wenn eben das Ministerium für Staatssicherheit reformiert würde. Aber vielleicht gibt es auch die Variante, dass ein solches Ministerium in einer Demokratischen Republik überflüssig ist? Welche Reformen die SED-Führung im Sinn hat, wird wohl die Zukunft zeigen. Denn wer auch immer Reformer genannt werden will, er kann sich nur durch seine politischen Taten als solcher beweisen.

Rainer Flügge

Erklärung zu Krenz

Die Initiativgruppe der Bürgerbewegung "Demokratie Jetzt" bedauert die Wahl des Generalsekretärs der SED Egon Krenz zum Vorsitzenden des Staatsrats und zum Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates.

Als Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission ist Egon Krenz verantwortlich für die Fälschung der Kommunalwahl am 7.5.1989. In seiner Zuständigkeit für Sicherheitsfragen im Politbüro muss er als einer der Hauptverantwortlichen für den gesetzwidrigen Terror der "Schutz- und Sicherheitsorgane" gegen meist friedliche Demonstranten in den Tagen um den 7. Oktober angesehen werden.

Er ist somit in hohem Maße mitverantwortlich für die andauernde Staatskrise der DDR. Dazu kommt, dass er die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung in China wiederholt und zuletzt bei seiner Chinareise im September begrüßt und gutgeheißen hat. Es muss bezweifelt werden, dass er als Vorsitzender des Staatsrates das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung der DDR genießt. Die Wahl ohne Gegenkandidat und die Vereinigung der höchsten Staatsämter in der Hand des Generalsekretärs der SED legt den Schluss nahe, dass die Unterordnung des Staates unter die Politbürokratie der Partei in Form des Regimes der Parteinomenklatur weitergehen soll. Dies ist aber nach unserer Einsicht der wesentliche Grund für die gegenwärtige Krise.

Initiativgruppe "Demokratie Jetzt"

Bericht von einer Versammlung

Am 27. Oktober stellte sich der Initiativkreis "Demokratie Jetzt" in der Berliner Gethsemane-Kirche vor. Ulrike Poppe, Hans-Jürgen Fischbeck und Wolfgang Ullmann hielten kurze Vorträge, in denen es um Reformen auf den Gebieten der Ökonomie, der Staatsstruktur und das Rechts ging. Das letzte Referat schloss mit der Verlesung eines Aufrufs zum Volksentscheid (vollständiger Text siehe unten). In der freien Diskussion kam zur Sprache, was uns belastet und empört. Es wurden dabei auch sehr konstruktive Vorschläge gemacht. Die meisten Beiträge betonten, dass am vordringlichsten wirtschaftliche Reformen seien, die teilweise sofort in Angriff genommen werden könnten und müssten. Es sprachen Fachleute! Ein Redner verlangte, die Regierung der DDR müsse sich beim tschechoslowakischen Volk für den Einmarsch der NVA-Truppen im August 1968 entschuldigen. Ein anderer sagte, wir können jetzt nicht auf Demonstrationen verzichten, denn "sie müssen die leisen Stimmen der Experten verstärken helfen". Die Regierung habe das Volk in reine "Sumpflandschaft" geführt, aus der es sich nur noch allein retten könne. Darum müssten die, die an der Misere schuld sind, öffentlich zur Verantwortung gezogen werden. Wichtig war auch der dringliche Hinweis, dass Menschlichkeit und ein freundliches, solidarisches miteinander Umgehen nicht unter den Tisch fallen dürfen. Wir hätten da sowieso vieles neu zu lernen.

Auf die Frage wie "Demokratie Jetzt" zur sog. "deutschen Frage" stehe, antworteten die Initiatoren, im Moment stünden Reformen im Vordergrund, über das Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander debattiere man allerdings auch.

Beate Petras

Bürgerbewegung "Demokratie Jetzt" für

V o l k s e n t s c h e i d

Die Zeit drängt. Das Volk soll entscheiden. Wir brauchen Demokratie für unser Land jetzt.

WIR FRAGEN: Gibt es für den Führungsanspruch der SED, auf den Egon Krenz schon wenige Minuten nach seiner Wahl zum Staatsratsvorsitzenden der DDR verwies, einen klaren Auftrag der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes?

WIR MEINEN: Sozialismus sollte auf dem Mehrheitswillen der Bürgerinnen und Bürger und nicht auf der festgeschriebenen Führungsrolle der SED beruhen. Sozialismus hört mit dem Ende solcher Vorherrschaft nicht auf. Er fängt mit lebendiger Demokratie an.

WIR FORDERN: Demokratische Willensbildung ohne festgeschriebene Führungsrolle der SED.

Darüber rufen wir zu einem Volksentscheid 1990 auf.

Ich unterstütze mit meiner Unterschrift diesen Aufruf.

BITTE ABSCHREIBEN UND UNTERSCHRIFTEN MIT ADRESSEN ANFÜGEN!

Anfragen in diesem Zusammenhang können gerichtet werden u.a. an:

(...)

Telefonische Rückfragen bei (...)

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