| Runder Tisch Vorlage 13. Sitzung 19.2.1990 |
Nr. 13/21 |
Grundsatzantrag des FDGB
Die Gewerkschaften vertreten den Standpunkt, dass die bevorstehende Wirtschafts- und Währungsunion sowie Verkehrsverbund und Rechtsangleichung und einen Sozialverbund einschließen muss und bitten alle um Runden Tisch vertretenden Parteien und Bewegungen folgenden Standpunkt zu unterstützen:
1. Die Grundrechte der Werktätigen auf Arbeit und soziale Sicherheit sind zu gewährleisten und sozial Schwächere insbesondere Rentner, Kinder, Behinderte dürfen nicht ausgegrenzt werden.
2. Eine Rechtsangleichung darf nicht zur Liquidierung der in der Verfassung der DDR, dem AGB und anderen gesetzlichen Regelungen festgeschriebenen Eigentums- und Sozialrechte der Bürger/-innen der DDR führen.
3. Der Vorschlag des DGB zur Bildung eines deutsch-deutschen Runden Tisches zur Sozialpolitik ist zu realisieren. Zur Sicherung der Einheit von Wirtschafts- und Sozialunion sollten die Gewerkschaften beider deutscher Staaten in die Arbeit der Expertenkommission zur Wirtschafts- und Währungsunion einbezogen werden.
Die Gewerkschaften halten es für unabdingbar:
- den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften die Mitwirkung und -bestimmung bei volkswirtschaftlichen und betrieblichen Strukturentscheidungen, Invest- und Rationalisierungsmaßnahmen zu garantieren und soziale Programme zur Sicherung und Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen zu verlangen;
- den Staat, die Kommunen, die Betriebe und Unternehmen zu verpflichten, Arbeitslosigkeit durch Arbeitsbeschaffungs- und Umschulungsprogramme, Verkürzung der Tages-, Wochen- und Lebensarbeitszeit einzugrenzen. Staat und Unternehmen sind an den Kosten zu beteiligen. Die finanzielle Absicherung der Werktätigen bei Arbeitslosigkeit bzw. während der Umschulungen hat sozial gerecht zu erfolgen. Besonders zu schützen sind Alleinstehende mit Kindern, kinderreiche Familien, Behinderte;
- einen funktionierenden Zyklus Freisetzung - Umschulung - Wiedereinsatz in Gang zu setzen, für den Staat und Unternehmen finanzielle und institutionelle Verantwortung tragen;
- beim Verbund der Währungen der DDR und der BRD keine, des Lebensniveaus der DDR-Bevölkerung absenkenden Folgen zuzulassen;
- die kostenlose Lehr-, Berufs- und Fachschulausbildung, unabhängig vom sozialen Status, einschließlich der Gewährung von Stipendien zu sichern;
- die kostenlose medizinische Gesundheitsfürsorge und Krankenbetreuung zu gewährleisten;
- das Grundrecht auf Wohnung und einen wirksamen Mieterschutz, unabhängig von Eigentumsformen des Gebäudes zu garantieren;
- alle Einrichtungen zur sozialen Betreuung der Kinder (Kindergrippen/-gärten, Schulhorte, Schülerspeisung sowie Freizeiteinrichtungen) zu erhalten und das Betreuungsniveau zu erhöhen;
- die sozialen Rechte der Frauen zu sichern, auszubauen und sie auf die Familie zu erweitern;
- eine Reform des Rentensystems bei gegenseitiger Anerkennung erworbener Renten- und Versicherungsansprüche durchzuführen sowie eine schrittweise Erhöhung der Renten anzustreben;
- die gegenseitige Anerkennung von Bildungs- und Qualifizierungsabschlüssen zu fordern.
Dieser Standpunkt ist der Regierung als eine wesentliche Grundlage für die Verhandlungen in der Expertenkommission zur Wirtschafts- und Währungsunion zu übergeben.
F D G B