DDR 1989/90Brandenburger Tor


Runder Tisch
7. Sitzung
15. Januar 1990
Information Nr. 5

Die Grüne Partei in der DDR ist der Meinung, dass die gegenwärtigen Strukturveränderungen in den Staatsorganen und die Auflösung des Staatssicherheitsdienstes/Amt für Nationale Sicherheit verbunden werden müssen mit einem Integrationsprogramm für die aus ihren Arbeitsplätzen freigesetzten Bürger. Das betrifft die bereits in der Öffentlichkeit diskutierten Lohnfragen (Überbrückungsgeld) als auch Programme zur Arbeitsbeschaffung, der sozialen Integration und Fragen der Öffentlichkeitsarbeit.

Es muss sich in der gesamten Gesellschaft der Gedanke durchsetzen, dass die Grund- und Menschenrechte auch für diesen Personenkreis vollinhaltlich Gültigkeit haben. Die Grüne Partei in der DDR ist der Meinung, dass Defizite auf diesem Gebiet und eine massenhafte Abdrängung von Menschen an den Rand der Gesellschaft zu ihrer Radikalisierung führen kann, deren Folgen für die Stabilität der Gesellschaft nicht abzusehen sind.

Die Grüne Partei in der DDR fordert den Runden Tisch und die Regierung der DDR auf, gemeinsam ein Integrationsprogramm für diese Bürger zu erarbeiten.

Grüne Partei