DDR 1989/90Brandenburger Tor


Grüne Partei

Neutralität undenkbar?

Täglich werden neue Meldungen verbreitet, Vorstellungen, die am nächsten Tag verworfen, überstimmt, überholt sind. Und nun der Streit um ein neutrales Deutschland.

Der deutsche Einheitsstaat ist kein Thema mehr, nur noch seine militärische Bindung. Was eigentlich spricht gegen eine Neutralität? Die Nullkosten für die Rüstung? Die Erhaltung der Arbeitsplätze?

Meint man in den Chefetagen der Rüstungskonzerne, eine Friedensproduktion nicht verantworten zu können? Ist die Gestaltung einer Kriegsfolgelandschaft so reizvoll, dass alle Bedenken vom Tisch gefegt werden müssen?

Was überhaupt spricht gegen einen neutralen Staat, der niemanden bedroht, dessen Wirtschaft so stark ist, dass er von den Nachbarn nur bei Strafe des eigenen Ruins bedroht werden kann? Was eigentlich spricht dagegen, dass eine mitteleuropäische Föderation aus mehr Staaten besteht, als nur aus den Resten des Deutschen Reiches? Warum sollte nicht ein Bündnis aller mitteleuropäischen Staaten denkbar sein, ein Zimmer im europäischen Haus, das die friedliche, die "gute Stube" wäre, in der auf jegliches militärisches Imponiergehabe verzichtet würde? Das bekäme den Menschen, das bekäme der Natur. Das bekäme der Welt.

Anschließende Gedanken

Die Lage in unserem Lande wird täglich unüberschaubarer. Gedanken kommen hoch, setzen sich fest in unseren Köpfen, Gedanken, vor Jahresfrist undenkbar, heute aber zum politischen Ritual gehörend. Die europäischen Nachbarn werden hellhörig. Längst vergessen geglaubte Phrasen machen sich breit, vergiften die politische Atmosphäre, säen Misstrauen oder Größenwahn. Die Euphorie ist mancherorts schon der Angst um die Existenz gewichen. Schwer zu glauben, dass die Hoffnung auf brüderliche Hilfe auf tönernen Füßen steht. Jahrelange Schwarz-Weiß-Malerei hat uns eine kritische Sicht auf die Zwei-Drittel-Ellenbogen-Gesellschaft verleidet; niemand glaubt den Schwarzsehern, wo wir doch am Anfang eines Wirtschaftswunders stehen. Alle berechtigten Wünsche aber werden zu Traumblasen, wenn aus einer Vereinigung ein schlichter Anschluss wird, wenn wir versäumen, den bundesdeutschen Wohltaten die passenden Rahmenbedingungen zu schaffen - Rahmenbedingungen, die das Kapital kontrollieren und die Hiesigen vor unliebsamen Überraschungen schützen.

Nicht wenig spricht dafür, dass manch umweltschädliche Produktfon von West nach Ost verlagert werden könnte, auf ein Gebiet, dessen Gesetze mit allem rechnen, nur nicht mit der Beschlagenheit konzerneigener Advokaten, die uns ihr Kleingedrucktes offerieren werden . . .

Da böte auch nicht die sofortige Übernahme des bundesdeutschen Gesetzeswerkes Abhilfe: wer möchte sie einfach nur verordnet bekommen, anstatt darüber öffentlich und in der jetzt gewohnten Ausführlichkeit über jedes einzelne zu debattieren?

Unser Land ist verkehrstechnisch unterentwickelt. Das Verkehrsnetz muss ausgebaut werden, aber unter Beachtung aller Argumente, auch der Argumente, die gegen ein bestimmtes Projekt sprächen. Die Zerschneidung der Landschaft durch neue Trassen muss die Ausnahme bleiben! Der Individualverkehr ist nur ein Aspekt der menschlichen Kultur, wir dürfen ihn nicht überbewerten.

Seine Kehrseite sind asphaltversiegelte Flächen, durch die kein Regen mehr rinnt, sind Smogalarm trotz dereinst stillgelegter Braunkohlenindustrie - der Katalysator ist kein Allesreiniger. Breitere Straßen sind wünschenswert, aber spätestens dann, wenn die Vorgärten planiert sind, werden einigen die Bedenken kommen.

Die Zerstörung der Lausitz wird momentan gebremst. Tagebaue werden vorzeitig auslaufen, Neuaufschlüsse gründlicher Überdacht. Ein ganzes Bündel von Vorstellungen muss jetzt erörtert werden, angefangen vom neuen Energiekonzept, über die Umstellung der Volkswirtschaft von Kohle auf andere Energieträger, die Erforschung und die Überführung von Technologien der regenerativen Energiegewinnung, die abfallarme Produktion, die naturnahe Landwirtschaft bis hin zu einer Konzeption über einen sanften Tourismus. Aber das braucht nicht nur Sachkenntnis und Willen zur Veränderung, das braucht vor allem Zeit.

Der explosive Anschluss an die Bundesrepublik aber bringt nicht die Lösung aller Probleme, er bringt die Lösung in Gefahr. Ungeduld ist ein schlechter Berater. Kein bundesdeutsches Gesetz wird unsere auch noch so gut entwickelten Betriebe vor der Konkurrenz schützen können - sie müssen es erst lernen, im Konkurrenzkampf zu bestehen. So manche Pleite wird überraschend kommen und auch die Erkenntnis, dass niemandem nun mehr etwas geschenkt wird.

Grüne Partei

aus: Lausitzer Rundschau, Nr. 33, 08.02.1990, 39. Jahrgang, Unabhängige Tageszeitung

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