DDR 1989/90Brandenburger Tor


Initiativgruppe für unabhängige Gewerkschaften (IUG)

Ziele:

Aufbau einer von Staat, Parteien, Unternehmens- und Betriebsleitungen unabhängigen, basisdemokratischen Gewerkschaftsorganisation, die konsequent vom Interessengegensatz zwischen lohnabhängigen Arbeitern/ Angestellten und den über Produktionsmittel verfügenden staatlichen Unternehmern oder Privateigentümern ausgeht und diesen nicht durch harmonisierende Legenden von Volkseigentum oder Sozialpartnerschaft zudeckt.

Im Unterschied zur bisherigen Praxis des FDGB werden folgende organisatorische Grundsätze vertreten:

- Schaffung einer durchsichtigen und kontrollierbaren Organisationsstruktur,

- weniger hauptamtliche Funktionäre auf allen Ebenen,

- Ausübung von Wahlfunktionen auf begrenzte Zeit,

- jederzeitige Abwählbarkeit,

- Beschränkung der Rechte hauptamtlicher Funktionäre auf ausführende organisatorische Tätigkeiten,

- Pflicht gewählter Gewerkschaftsvertreter, Aufträge ihrer Wähler auszuführen,

- Rechenschaftspflicht von oben nach unten,

- so viel direkte Demokratie wie möglich (z.B. Urabstimmungen), nur so viel indirekte Demokratie wie nötig (Delegiertenprinzip),

- Verbot einer Doppelmitgliedschaft in Unternehmerverband und Gewerkschaften, keine Personalunion von Staats-, Partei- und Gewerkschaftsfunktionären.

Die Initiativgruppe für unabhängige Gewerkschaften hält es für notwendig, dass sich Gewerkschaften nicht nur auf den Kampf für eine sozial gerechtere Verteilung von Geld, Arbeitszeit und -bedingungen konzentrieren, sondern auch direkt Einfluss auf gesamtgesellschaftliche Verhältnisse nehmen.

Die IUG vertritt folgende programmatische Grundsätze:

1. Soziale Regulierung einer profitorientierten Wirtschaft

Jede Produktion hat den Produzierenden insgesamt zu dienen. Daraus folgt, gegen jede Produktionsorganisation aufzutreten, die die Produzenten zum Anhängsel von Maschinen macht (Nachtarbeit, Wochenendarbeit, Pausendurchlauf, Ersatz von Hand- durch Maschinenarbeit nur nach dem Kriterium der Gewinnrentabilität und anderes). Ausgenommen von dieser Forderung sind Dienstleistungsbetriebe, deren durchgehendes Funktionieren, wie z.B. im Gesundheits- und Verkehrswesen, lebensnotwendig für alle ist.

2. Gleichheit in der Verteilung von Geld und Freizeit, ergänzt durch Verteilung nach Bedürftigkeit

Das bisher von Gewerkschaften geforderte Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit", abgewandelt "Gleiche Arbeitszeit für alle", ist immer noch nicht überall durchgesetzt (Ungleichheit, in der Bezahlung von Männern/Frauen, Einheimischen/Ausländern usw.). Sich gegen solche Ungleichheiten wendend, übersieht die IUG nicht die Beschränktheit des Gleichheitsprinzips in Hinsicht auf zwei Personengruppen: diejenigen, die andere versorgen müssen (Kinder, Behinderte, Alte, Kranke), und diejenigen, die aufgrund ihrer natürlichen oder altersmäßigen Voraussetzungen nicht den Leistungsanforderungen einer kapitalistischen Wirtschaft entsprechen können. Für diese Personengruppen fordert die IUG soziale Lösungen, d.h. weniger Arbeitszeit bei gleichem Lohn und geschützte, besondere Arbeitsbedingungen, kürzere Lebensarbeitszeit, längeren Urlaub, viel mehr Kinder- und Behindertenpflegegeld, bezahlten Elternurlaub für die Betreuung von Kindern bis zum 3. Lebensjahr und anderes. Für die Bereitstellung höherer Anteile am erarbeiteten Reichtum ohne "Gegenleistung" von Lohnarbeit sind nicht nur der Staat, sondern auch die Produktionsmitteleigentümer verantwortlich zu machen.

3. Von Mitbestimmung und Kontrolle zur Selbstverwaltung

Alle Produzierenden müssen gleiche Rechte in der Verfügung über die Mittel der Produktion von Gütern und Dienstleistungen erhalten. Dieses Ziel wird als Bewegung, nicht als ein harmonischer Endzustand aufgefasst. Eine erste Stufe in dieser Bewegung sind Mitbestimmungs- und Kontrollrechte für Arbeiter und Angestellte.

Als nächste konkrete Schritte strebt die IUG an:

- Einflussnahme auf die Wahl staatlicher oder betrieblicher Leiter (Vetorecht, Urabstimmung),

- Mitbestimmung bei der Verwendung von Gewinnen,

- Mitspracherecht bei Strukturveränderungen von Betrieben, von Regionen und des gesamten Landes,

- Mitspracherecht bei betrieblichen Planungen.

4. Vereinigung der lnteressen Lohnabhängiger über Betriebs- und Landesgrenzen hinaus

Die nach Eigentum sowie regional und international unterschiedenen Produktions- und Dienstleistungsbetriebe bedingen unterschiedliche bis gegensätzliche Interessen der Arbeiter und Angestellten.

Der Ruin eines Konkurrenzbetriebes hat scheinbar Vorteile für die Belegschaft eines anderen. Die Auslagerung von Produktionskapazitäten in ein Billig-Lohnland bedeutet eine relative Hebung des Lebensstandards für die einen, für die anderen Arbeitslosigkeit oder Lohndrückerei. Die Stilllegung eines die Umwelt schädigenden Werkes beseitigt Arbeitsplätze, verbessert gleichzeitig die Lebensbedingungen aller. Die so entstehenden Interessengegensätze entzweien die Lohnabhängigen. Sie resultieren aus einem Wirtschaftssystem, welches primär vorn Ziel der Gewinnsteigerung und sekundär von Bedürfnisbefriedigung ausgeht. Die IUG kann dieses System nicht außer Kraft setzen, will aber auf ein koordiniertes solidarisches Zusammenwirken aller in Gewerkschaften oder Bürgerinitiativen/-vereinigungen über Betriebs- und Landesgrenzen hinweg hinstreben.

5. Technischer Fortschritt und Strukturwandel in der Wirtschaft nicht auf Kosten der Lohnabhängigen

Die IUG fordert die Verwirklichung des Grundrechts auf Arbeit. Bei Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit haben durch Produktionsmitteleigentümer oder den Staat soziale Absicherungen zu erfolgen. Dazu gehören u.a. die Festlegung von Fristen für das Angebot von Arbeitsplätzen und die Zahlung von Arbeitslosengeld, gestaffelt nach den Versorgungsverpflichtungen der Betroffenen.

6. Gewerkschaften haben die Interessen aller im arbeitsfähigen Alter Stehenden zu vertreten.

Schwankungen von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt werfen einmal die schlecht Ausgebildeten, einmal die Hochschulabsolventen, in der Regel Frauen und Ausländer, Alte, Kranke und Behinderte in das Heer der so genannten industriellen Reservearmee. Diese verschiedenen Personengruppen, die von Wirtschaftskrisen vor allem betroffen werden, finden in einer unabhängigen Gewerkschaftsorganisation, die stets die Gesamtheit der Arbeitsfähigen erfasst, eine geeignete Interessenvertretung.

Kontaktadressen:
(...)

aus: "Politische Parteien und Bewegungen der DDR über sich selbst", 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1990, Redaktionsschluss 28.02.1990, ISBN 3-329-00734-6

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