Offener Brief an den Parteivorstand der SED-PDS

1. Die SED-PDS hat, wie ihre "Vorgängerin", eine Art Pressemonopol und behandelt Andersdenkende dort im Grunde in derselben Weise wie seit 40 Jahren. Dieser Zustand wird sich offenbar ohne unabhängige Presse bzw. Rundfunk und Fernsehen wenigstens im Sinne öffentlichrechtlicher Anstalten nicht ändern lassen.

2. Die Äußerungen aus SED-PDS-Kreisen, man wolle sich für eine wirkliche Mitsprache der Werktätigen in den Betrieben einsetzen, sind reine Lippenbekenntnisse. Aus dem Verhalten der ND-Redakteure ist zu erkennen, dass sie bestenfalls an einer Wiederbelebung des FDBG-Apparats interessiert sind und jede Bewegung, die außerhalb dieser Organisation vor sich geht, mit äußerstem Misstrauen betrachten. Sie stellen sich damit an die Seite der Funktionäre, die naturgemäß größte Angst vor einer Auflösung des alten Gewerkschaftsapparats haben, ohne dem offensichtlichen Vertrauensschwund bei der Mehrheit der Mitglieder Rechnung zu tragen, der die unverzügliche Selbstauflösung des FDGB zur Konsequenz haben müsste, um ein wesentliches Hindernis für die Entwicklung wirklicher Interessenvertretungen aus dem Weg zu räumen.

3. Wir fragen Sie also: wie können Sie einerseits als Sprecher der Werktätigen auftreten, die, wie Sie selber eingestehen, nicht unberechtigte Angst davor haben, dass in naher Zukunft das "soziale Netz" gröber gemacht wird, ein großer Teil durch dessen "Maschen" fallen wird - und andererseits behindern Sie, dass sich die Werktätigen gegen eine solche Entwicklung formieren und organisieren wollen? Haben Sie vielleicht Angst vor der freigesetzten Initiative jener, die Sie zu vertreten vorgeben? Wäre es störend für Ihre Partei, wenn diese begönnen, sich selbst zu vertreten?

4. Was Sie z.Zt. auf der betrieblichen Ebene favorisieren, ist uns ebenfalls aus Ihren Medien bekannt geworden: allerorten schlagen Sie "Betriebsräte" vor, eine Einrichtung, deren Arbeitsweise in der BRD gut zu beobachten ist. Es wird Ihnen also nicht entgangen sein, dass diese Betriebsräte letztlich ein Organ sind, das den Unternehmern einen Gutteil ihrer Arbeit abnimmt, ein Organ, das für den reibungslosen Produktionsablauf von Seiten der "Arbeitnehmer" zu sorgen hat und durch Gesetz zu vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Unternehmer verpflichtet ist. Und Sie wissen sicher auch, dass nur eine starke Gewerkschaft dafür sorgen kann, dass die Interessen der Lohnabhängigen vertreten werden, da der Betriebsrat selbst keinerlei Widerstandsrecht besitzt. Wie können Sie also Betriebsräte empfehlen und nicht zuallererst Ihre Machtstellung für den Aufbau unabhängiger, starker Gewerkschaften einsetzen? Warum ignorieren Sie die jahrzehntelange Erfahrung, dass auch demokratisch gewählte Gremien, mögen sie nun Betriebsrat, Betriebsgewerkschaftsleitung oder sonstwie heißen, die Tendenz haben, sich zu verselbständigen und letztlich ihre eignen Interessen über die ihrer Basis zu stellen, wenn sie nicht von einer breiten, stets aktiven Bewegung ins Leben gerufen, getragen, kontrolliert und radikalisiert werden? Ist Ihnen überdies entgangen, dass aufrechte Gewerkschafter aus der Bundesrepublik starke Vorbehalte gegen Betriebsräte geltend machen, die - lesen Sie das Betriebsverfassungsgesetz - im Grunde die Funktion unserer bisherigen Betriebsgewerkschaftsleitungen zu erfüllen haben?

5. Und noch ein Zusammenhang ist uns angesichts der Praktiken des "Neuen Deutschland" vor Augen geführt worden: Sie warnen eindringlich vor einer Marktwirtschaft, verweisen besorgt auf deren Folgen anderswo, und verkünden, sich dafür einsetzen zu wollen, den sozialistischen Charakter unseres Staats zu erhalten, während zugleich die Genossen derselben, Ihrer Partei, der SED-PDS, auf der Regierungsbank täglich Entscheidungen treffen, die auf eine kapitalistische Wirtschaftsentwicklung zielen, und damit vollendete Tatsachen schaffen, denen Sie kritiklos zusehen.
In ähnlicher Weise fallen Wort und Tat auch bei den Maßnahmen auseinander, die ehemaligen Mitarbeitern des Staatsapparates großzügigste Sonderzahlungen sichern. Die "Ideologen" Ihrer Partei fordern lautstark die Durchsetzung eines "wirklichen Leistungsprinzips" - die Praktiker der SED-PDS verletzen es dagegen auf das Gröblichste, indem sie jene belohnen, die aktiv daran beteiligt waren, unser Land in die gegenwärtige, katastrophale Lage zu manövrieren. Und dazu verwendet man bezeichnender Weise auch noch eingesparte Lohngelder!