DDR 1989/90Brandenburger Tor


Abt. Parteiorgane des ZK Berlin, den 6. Nov. 1989

I n f o r m a t i o n

über die aktuelle politische Lage in der DDR

(Stand vom 6. 11.1989 - 2.00 Uhr)

Die Lage ist weiterhin gespannt. Der Druck auf die Partei und auf die Staats- und Sicherheitsorgane nimmt weiter zu.

Das Stimmungs- und Meinungsbild ist durch außerordentliche Gereiztheit bestimmt. In den heutigen Morgenstunden wurden längere Schlangen vor Postämtern beobachtet.

Die sprunghafte Fluchtbewegung beunruhigt die Bürger sehr stark.

In Foren und Gesprächsrunden sowie auf Kundgebungen und Demonstrationen am vergangenen Wochenende traten unterschiedliche Kräfte äußerst feindselig und hasserfüllt auf, wobei sich ihr Hauptstoß gegen die Partei und eine ganze Reihe von Funktionären richtete.

Angesichts dieser massierten Angriffe resignieren zunehmend 1. Sekretäre und Mitglieder der Sekretariate von Kreisleitungen sowie Parteisekretäre und äußern, dass sie sich den gegenwärtigen Aufgaben nicht mehr gewachsen fühlen. Austritte aus der Partei und Weigerungen zu Beitragszahlungen nehmen stark zu.

Das Meinungsbild zur Rundfunk- und Fernsehansprache des Genossen Egon Krenz [18.10.1989] ist unverändert und sehr differenziert.

Bei vielen Bürgern wird sie als Beleg für die ernsthaften Bemühungen der Parteiführung zur Überwindung der krisenhaften Situation gewertet. Dennoch hat sie zu keiner Entspannung der komplizierten Lage geführt.

Genossen erklären, mit der Ansprache seien die Konturen der Wende deutlicher geworden, aber noch immer werde keine Konzeption erkannt, nach der die Parteiorganisationen handeln können.

Auf Kritik stößt nach wie vor der Anspruch, die Partei habe mit der 9. Tagung des ZK [18.10.1989] die Wende eingeleitet. Sehr breit ist die Forderung, die Kader, die für die gegenwärtige Lage verantwortlich sind, gemäß dem Parteienstatut zur Verantwortung zu ziehen.

Die Reaktionen auf die Berliner Massendemonstration vom Sonnabend [04.11.1989] reichen von tiefer Bestürzung und Schockwirkung über empörte Ablehnung bis zur Zustimmung.

In Arbeitskollektiven und durch viele Bürger wird befürchtet, dass diese Demonstration landesweite Auswirkungen haben könne, insbesondere auch auf Leipzig.

Zunehmend erklären Bürger, dass trotz des friedlichen Verlaufs der Demonstration und auch vieler anderer Veranstaltungen in den Bezirksstädten und Kreisen die Unzufriedenheit und Schärfe der verbalen Angriffe nicht auf wirklich demokratischen Dialog schließen lässt.

Arbeiter äußern sich empört, dass auf der Berliner Kundgebung insbesondere Intellektuelle zu Wort gekommen sind, die die Privilegien verurteilen aber selbst über solche verfügen. Insbesondere wird Künstlern in dieser Hinsicht Verlogenheit vorgeworfen.

Es mehren sich Fragen, wann Arbeiterworte zu hören sein werden.

Zurückgewiesen wird vielfach, dass die Leistung von 40 Jahren harter Arbeit in Bausch und Bogen vom Tisch gewischt werden sollen.

Verstärkt stattfindende Foren und Aussprachen in Betrieben sind gekennzeichnet von einem immer tiefergehenden Vertrauensverlust zur SED.

Er prägt sich weiter in dem Maße aus, wie sich kritische Zustände im gesamtgesellschaftlichen Maßstab offenbaren und keine Positionen der Parteiführung sichtbar werden.

Weiter zugenommen haben Kritiken an den bekannten Problemen der Unkontinuität der Produktion. Verschiedentlich schätzen Parteisekretäre ein, dass mit den derzeitigen Produktionsproblemen die Gefahr von Arbeitsniederlegungen zunehmen. Es gibt auch Anzeichen für die Gefahr einer Spaltung der Gewerkschaften von der Basis aus. Auch zahlreiche Betriebsgewerkschaftsleitungen werden zum Rücktritt aufgefordert.

Aus weiteren Grundorganisationen kommen Forderungen nach einem außerordentlichen Parteitag bzw. einer Parteikonferenz.

Die Erwartungen an die 10. Tagung des Zentralkomitees [08.-10.11.1989] nehmen enorm zu. Stark ist das Verlangen, auf der 10. Tagung des ZK die volle Verantwortung für die zugelassenen Fehler festzustellen und dazu eine kritische Position zu beziehen.

Umgehend gelte es die Partei so zu erneuern, dass sie ihre sozialistischen Ideale offensiv vertreten kann und der Einfluss der Parteibasis auf die Politik der Partei gewährleistet wird.

Gefordert wird, die Partei solle sich von Vorwürfen des Machtmissbrauchs und der Privilegien mit aller Konsequenz reinigen.

Die Veränderung in der Medienpolitik trägt nicht zur Beruhigung der Lage bei. Es gibt viele Kritiken, dass in zahlreichen Zeitungen die Linie der Partei, nicht herauszufinden sei.

Wichtig sei in der gegenwärtigen Situation, dem Arbeiterwort endlich Gehör und Gewicht zu verschaffen.

Der Einfluss des "Neuen Forums" nimmt weiter zu und dehnt sich stärker auf Betriebe aus. Zunehmend Unterstützung findet es auch bei Mitgliedern befreundeter Parteien, ehemaligen Parteimitgliedern und bei nicht wenigen Genossen.

Verbreitet wird die Legalisierung des "Neuen Forums" als Probe für den Willen der SED zur revolutionären Erneuerung des Sozialismus betrachtet. Genossen bringen zum Ausdruck, dass die interne Parteiinformation zum "Neuen Forum" die praktische politische Arbeit behindert und das Gespräch zwischen Partei und "Neues Forum" stark belastet.

Große Bevölkerungskreise äußern sich zunehmend besorgt und verärgert über die nicht abreißenden Demonstrationen, Kundgebungen und Diskussionen auf der Straße.

Besonders aus Produktionskollektiven heraus wird gefordert, mit endlosen und unüberschaubaren Diskussionen Schluss zu machen und zur praktischen Arbeit überzugehen.

Kräfte des "Neuen Forums" sollten ehrlich und gleichberechtigt in die Arbeit und Mitverantwortung einbezogen und ihr Bekenntnis zum Sozialismus einer praktischen Bewährungsprobe unterzogen werden.

Bezirksleitungen weisen darauf hin, dass im Gesundheitswesen, im Handel, bei den Dienstleistungen und in der Gastronomie die Lage nach wie vor äußerst angespannt ist.

Notwendig seien dauerhafte Stabilisierungsmaßnahmen in diesen Bereichen durch Zuführung weiterer Kräfte und Mittel aus Verwaltungen sowie den Schutz- und Sicherheitsorganen.

Unter Angehörigen der Schutz- und Sicherheitsorgane verstärkt sich Unmut über die ungenügende Zurückweisung der gegen sie gerichteten Angriffe.

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