DDR 1989/90Brandenburger Tor


MfS, ZAIG, Nr. 451/89 Berlin 9.10.1989

Information an Honecker, Stoph, Axen, Böhme, Dohlus, Eberlein, Hager, Herrmann, Jarowinsky, Keßler, Kleiber, Krenz, Krolikowski, W., Lorenz, Mittag, Mückenberger, Neumann, Schabowski, Sindermann, Tisch, Lange, I., Müller, G., Müller, M., Schürer, Walde, Dickel, Herger, Sorgenicht, Mielke, Carlsohn, Mittig, Großmann, Neiber, Schwanitz, MfS intern.

Streng geheim!
Um Rückgabe wird gebeten!

Information über die weitere Formierung DDR-weiter oppositioneller Sammlungsbewegungen

Bei den andauernden intensiven Aktivitäten feindlicher, oppositioneller Kräfte zur Formierung DDR-weiter oppositioneller Sammlungsbewegungen sind folgende Entwicklungstendenzen/Handlungen beachtenswert:

1. Die Propagierung und Profilierung des "Neuen Forums" wird DDR-weit forciert

Unterstützend und begünstigend wirken dabei

- die massierte Hetz- und Verleumdungskampagne des Gegners (beruht vor allem auf ein sich weiter eskalierendes abgestimmtes Zusammenwirken von Vertretern westlicher bürgerlicher Medien mit feindlichen, oppositionellen Elementen und der durchgängigen Präsenz solcher Medienvertreter an den Ausgangspunkten feindlicher bzw. provokatorisch-demonstrativer Aktivitäten);

- die auf das Interesse bestimmter Teile der Bevölkerung stoßenden Ziele und Inhalte des "Neuen Forums";

- die breite, demonstrative Bekundung insbesondere reaktionärer Amtsträger der evangelischen Kirchen für diese oppositionelle Bewegung.

Der sogen. Gründungsaufruf wird weiter in allen Bezirken der DDR und allen gesellschaftlichen Bereichen bekanntgemacht, verbreitet und diskutiert. Er findet unter einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung Resonanz und Zustimmung, z.T. bekundet durch Unterschriftenleistung.

Kirchliche Veranstaltungen nehmen dabei einen besonderen Stellenwert ein. Es ist festzustellen, dass bei öffentlicher Ankündigung von Veranstaltungen in kirchlichen Räumen zur Thematik "Neues Forum" (auch bezogen auf andere oppositionelle Sammlungsbewegungen) eine überdurchschnittliche Besucherresonanz erreicht wird und Teilnehmerzahlen zwischen 1 000 und 2 000 Personen nicht selten sind. So musste z.B. eine am 4. Oktober 1989 in einer Kirche in Potsdam-Babelsberg vorgesehene Veranstaltung, zu der erfahrungsgemäß 100 bis 150 Personen erwartet wurden, wegen des Erscheinens von fast 3 000 Interessenten zweimal wiederholt werden. In einigen Fällen, so u.a. in Leipzig und Magdeburg, waren derartige themenbezogene Veranstaltungen in kirchlichen Räumen - ungeachtet wiederholter Erklärungen und Appelle von Inspiratoren/Organisatoren des "Neuen Forums", so der BOHLEY, zur Besonnenheit und Vermeidung von Gewalt - Ausgangspunkte für anschließende öffentlichkeitswirksame provokatorisch-demonstrative Aktivitäten.

(Vorliegenden Hinweisen zufolge ist einzuschätzen, dass die Inspiratoren/Organisatoren des "Neuen Forums" die sich aus einer gewissen Eigendynamik der Entwicklung der Sammlungsbewegung ergebenden organisatorischen und führungsmäßigen Probleme gegenwärtig nicht beherrschen.)

Immer wieder treten kirchliche Amtsträger als Initiatoren der Sammlung von Unterschriften für das "Neue Forum" in Erscheinung. Nach intern vorliegenden Hinweisen habe der bekannte Pfarrer TSCHICHE/Magdeburg in seinem Wirkungskreis ca. 1 000 Unterschriften gesammelt. Nach Äußerungen von Führungskräften des "Neuen Forums" solle der Personenkreis, der als Mitglied/Sympathisant der "Bewegung" angesehen werde, eine Stärke von ca. 8 000 Personen ausmachen, davon etwa die Hälfte aus der Hauptstadt der DDR, Berlin. Diese Personen repräsentieren fast alle Schichten der Bevölkerung, jedoch nur in geringem Umfang Werktätige aus produktiven Bereichen. Weiter zunehmendes Interesse findet das "Neue Forum" unter der wissenschaftlich-technischen, medizinischen und pädagogischen Intelligenz, allgemein unter Jugendlichen und zunehmend unter Studenten fast aller Studieneinrichtungen. Vorliegende Hinweise lassen die Einschätzung zu, dass das Interesse dabei oftmals mehr den propagierten Inhalten/Forderungen des "Neuen Forums" gilt als der Sammlungsbewegung an sich und deren Organisierung/Profilierung.

Im kulturell-künstlerischen Bereich wirkt das "Neue Forum" besonders über die bekannte Resolution von Unterhaltungskünstlern vom 18. September 1989, die ebenfalls nach wie vor popularisiert wird und die Ausgangspunkt weitergehender Erklärungen, Appelle, Stellungnahmen udgl. ist. Die in diesem Bereich ablaufenden Prozesse des Auseinandersetzens mit aktuellen Problemen der Innenpolitik weisen jedoch deutliche Tendenzen einer relativen Eigenständigkeit auf und sind nicht mit der Profilierung des "Neuen Forums" gleichzusetzen.

Nach vorliegenden Hinweisen setzen die Führungskräfte des "Neuen Forums" ihre intensiven Bestrebungen fort, sich nach Ablehnung ihres Antrages zur Bildung einer Vereinigung als "politische Bürgerinitiative" zu formieren (Die Versuche der Einbeziehung von Rechtsanwalt GYSI in die Durchsetzung ihrer Legalisierungsbestrebungen bekräftigen die Absicht hinsichtlich des Festhaltens an den gegen den Staat gerichteten Zielen.)

In allen Bezirken der DDR bestehen zumeist mit Kontaktadressen benannte sogen. Bezirksorganisationen des "Neuen Forums", in der Hauptstadt Berlin nehmen in den Stadtbezirken sogen. Arbeitsgruppen diese Funktion wahr; aus drei Bezirken liegen Hinweise über beantragte Zulassungen von Kreisorganisationen vor, z.T. mit anderen Bezeichnungen (u a. Gadebusch/Schwerin - "Medium Nordwest").

Am 14. Oktober 1989 ist, nach streng intern vorliegenden Hinweisen, in Räumen der Sophienkirchengemeinde in der Hauptstadt Berlin eine zentrale Zusammenkunft von Erstunterzeichnern des sogen. Gründungsaufrufes des "Neuen Forums", von "Kontaktadressen" sowie Sympathisanten vorgesehen. Auf diesem Treffen sollen Fragen beraten und Festlegungen getroffen werden u.a. zur Beseitigung des noch bestehenden "programmatischen Defizits" (u.a. durch Erarbeitung bzw. Bestätigung weiterer Papiere konzeptionellen Charakters), zur Formierung des Führungszentrums (um die BOHLEY) sowie der territorialen "Organisationen" (u.a; Fortsetzung der Versuche der Anmeldung von Kreisorganisationen), zum künftigen Wirksamwerden in der Öffentlichkeit sowie der Erfassung der Sympathisanten (zentrale computergestützte Erfassung, u.a. nach berufsspezifischen Gesichtspunkten).

Als Inspiratoren/Organisatoren des "Neuen Forums" agierende Kräfte, darunter die BOHLEY, PFLUGBEIL, Prof. REICH, stehen in fast ununterbrochenem Kontakt mit bekannten Schaltstellen subversiven Vorgehens gegen die DDR in Westberlin (u.a. HIRSCH), mit anderen ehemaligen DDR-Bürgern, mit Führungskräften der "Alternativen Liste" (AL)/Westberlin sowie mit der Mehrzahl in der DDR akkreditierter Korrespondenten bürgerlicher Medien (besonders der BRD) und zum Teil mit akkreditierten Diplomaten des westlichen Auslands.

Diese Personen werden über alle Schritte des Vorgehens des "Neuen Forums" und dabei erzielter "Ergebnisse"/Wirkungen informiert; es erfolgt eine Abstimmung zum weiteren Vorgehen, zu "Unterstützungshandlungen" der Medien für das "Neue Forum" usw. Ausdruck und ein Ergebnis dieses Zusammenwirkens ist auch die auf Initiative führender Mitglieder des Bereiches "Berlin-Politik" der "AL" am 6. Oktober 1989 in Westberlin vollzogene Konstituierung eines "Neuen Forums/West". Mit diesem Zusammenschluss wolle man seitens der dahinter stehenden Kräfte (u.a. der ehemalige DDR-Bürger HERZBERG) durch "abgestimmtes Vorgehen eine aktive Unterstützung" des "Neuen Forums" in der DDR erreichen.

Streng intern vorliegenden Hinweisen zufolge bemühen sich Kräfte von "Solidarność" um Kontakte zum Führungskreis des "Neuen Forums".

2. In Umsetzung der von der sogen. Initiative zur Schaffung einer sozialdemokratischen Partei verfolgten Ziele und Absichten (siehe Informationen des MfS Nr. 386/89 vom 4. September 1989 und Nr. 416/89 vom 19. September 1989) erfolgte am 7 Oktober 1989 illegal die Gründung einer "Sozialdemokratischen Partei in der DDR - SDP". Dazu liegen folgende Hinweise vor:

Am 7 Oktober 1989 fand in der Zeit von 10.30 Uhr bis gegen 20.00 Uhr im evangelischen Gemeindehaus Schwante, Kreis Oranienburg eine Zusammenkunft von über 40 Personen aus der Hauptstadt der DDR, Berlin, (Mehrzahl) sowie den Bezirken Dresden, Gera, Magdeburg, Neubrandenburg, Potsdam und Rostock statt. Unter diesen befand sich eine Reihe kirchlicher Amtsträger, im kirchlichen Dienst stehender und aus religiösen Elternhäusern kommender Personen, die bekannten Unterzeichner des sogen. Aufrufes der "Initiativgruppe" vom 12. September 1989, die Pfarrer GUTZEIT/Potsdam, MECKEL/Magdeburg, NOACK/Rostock sowie das Mitglied des personellen Zusammenschlusses "Initiative Frieden und Menschenrechte" Berlin, Manfred BÖHME.

Pfarrer MECKEL hielt eine "programmatische" Rede und versuchte die Notwendigkeit der Bildung einer sozialdemokratischen Partei in der DDR u.a. damit zu begründen, dass der Begriff "Sozialismus" für die Massen wertlos geworden sei und die SED keine Reformfähigkeit zeige, so dass eine sozialdemokratische Orientierung in Staat und Gesellschaft erforderlich wäre. Im Ergebnis der geführten Diskussionen - Grundlage bildete der genannte Aufruf der "Initiativgruppe" - wurden als konzeptionelle Dokumente der "SDP" fertiggestellt eine sogen. Gründungsurkunde, ein Statut und ein Anhang zum Statut, in welchem "Grundpositionen zur Erarbeitung des Parteiprogrammes" dargelegt sind (Papiere als Anlage 1 der Information beigefügt). Aufgestellt wurde ferner eine 31 Anschriften von Personen aus fast allen Bezirken der DDR umfassende Liste mit "Kontaktadressen zur Gründung von Ortsverbänden der SDP".

Mit dem Verlesen der "Gründungsurkunde" durch Pfarrer MECKEL betrachteten die Anwesenden die Gründung der "SDP" als vollzogen, was in einem Schreiben an das Mdl offiziell mitgeteilt werden soll. Bei allen Personen bestand Klarheit über die Rechtslage (nichtgenehmigte Bildung einer Vereinigung) und möglichen, daraus resultierenden persönlichen Konsequenzen.

Im Anschluss daran wurden die "Leitungsgremien" gewählt wie

- Vorstand (insgesamt 15 Personen, davon 7 Pfarrer; Vorstandsmitglieder sind u.a. GUTZEIT, MECKEL, NOACK, BÖHME),

- Geschäftsführung (BÖHME),

- Geschäftsführender Ausschuss (3 Sprecher),

- Schatzmeister,

- zwei Vertreter in der "Sozialistischen Internationale" (u.a. die Katechetin Ursula KADEN/Stralsund)

und Festlegungen zur Finanzierung getroffen.

Zum Gesamtverlauf der Zusammenkunft wurde ein Tonbandmitschnitt gefertigt, zeitweise erfolgten Videoaufzeichnungen (Vertreter westlicher Medien waren nicht anwesend).

Ende des Monats Oktober 1989 beabsichtigt der "Parteivorstand", zu einer Schulung zusammenzukommen.

3. Beachtenswert für die weitere Formierung unterschiedlichster oppositioneller Sammlungsbewegungen in der DDR ist eine sogen. Gemeinsame Erklärung (Anlage 2), in der unterschriftlich Inspiratoren/Organisatoren des "Neuen Forums" (u.a. PFLUGBEIL), des "Demokratischen Aufbruch" (u.a. EPPELMANN), der "SDP" (u.a. GUTZEIT und BÖHME), der "Bürgerbewegung Demokratie jetzt" sowie verschiedenster bekannter personeller Zusammenschlüsse wie der "Initiative Frieden und Menschenrechte" (u.a. Gerd POPPE) und des "Friedenskreises" Pankow ihre Bereitschaft zu gemeinsamen politischem Handeln mit dem Ziel der "demokratischen Erneuerung" der DDR bekunden. Zu diesem Zweck wird ein Zusammengehen der "Vielfalt der Initiativen" in Aussicht gestellt, das sich vor allem auf die Durchführung demokratischer Wahlen in der DDR unter UNO-Kontrolle und dem "Wahlbündnis mit eigenen Kandidaten" orientieren soll.

Nach vorliegenden internen Hinweisen wurde diese "Gemeinsame Erklärung" am 4. Oktober 1989 im Rahmen eines wesentlich von EPPELMANN mitorganisierten Treffens verfasst. Das Papier entspricht der Absicht EPPELMANNS und weiterer feindlicher, oppositioneller Kräfte, eine "einheitliche Wahlplattform aller oppositioneller Gruppen und Initiativen" zu schaffen. Es wurde - nach vorliegenden Hinweisen erstmalig am 6. Oktober 1989 im Rahmen einer sogen. Zukunftswerkstatt "Wie nun weiter, DDR?" in der Erlöserkirche in Berlin-Lichtenberg vor ca. 2 000 Personen im vollen Wortlaut verlesen.

Die Information ist wegen Quellengefährdung nur zur persönlichen Kenntnisnahme bestimmt.

Anlage 1 zur Information Nr. 451/89

Gründungsurkunde der Sozialdemokratischen Partei (SDP) in der DDR

Mit dem heutigen Tag gründeten die Unterzeichner die Sozialdemokratische Partei in der Deutschen Demokratischen Republik. Sie erklären sich in voller Übereinstimmung mit dem von der Initiativgruppe zur Bildung einer SDP in der DDR erklärten Grundsatz, auf eine ökologisch orientierte soziale Demokratie einzuwirken.

Die Mitglieder der SDP in der DDR suchen die Zusammenarbeit mit allen demokratischen Initiativen, ungeachtet ihrer Strukturen, ihrer weltanschaulichen und sozialen Bindung.

Angesichts der außen- und innenpolitischen Situation der DDR halten es die Mitglieder der SDP jetzt für erforderlich, sich mit einer Partei mit demokratischer Zielstellung in einer inhaltlichen und strukturellen Verbindlichkeit für eine konsequente Demokratisierung von Staat und Gesellschaft einzusetzen.

Der Gründung der SDP ging seit dem 26. August 1989 eine Verbreitung der Zielstellung strategischer Überlegungen der Erstunterzeichner der Initiative zur Gründung einer sozialdemokratischen Partei voraus. Die Diskussion über die erklärten Grundsätze verdeutlichen die Notwendigkeit, mit inhaltlichen und strukturellen Verbindlichkeiten sich jetzt gegen die zunehmende Destabilisierung des Landes zu verhalten und in dieser Weise an einer demokratischen Entwicklung mitzuwirken.

Anlage 2 zur Information Nr. 451/89

Gemeinsame Erklärung

Am 4. Oktober 1989 haben sich Vertreter

der Bürgerbewegung Demokratie Jetzt,
des Demokratischen Aufbruchs,
der Gruppe Demokratischer SozialistInnen,
der Initiative Frieden und Menschenrechte,
der Initiativgruppe Sozialdemokratische Partei in der DDR,
des Neuen Forums
sowie Vertreter von Friedenskreisen

zusammengefunden, um Möglichkeiten gemeinsamen politischen Handelns zu besprechen. Wir begrüßen die sich entwickelnde Vielfalt der Initiativen als Zeichen des Aufbruchs und des wachsenden Mutes, eigene politische Positionen öffentlich zu vertreten. Uns verbindet der Wille, Staat und Gesellschaft demokratisch umzugestalten. Es kommt darauf an, einen Zustand zu beenden, in dem Bürgerinnen und Bürger dieser Gesellschaft nicht die Möglichkeit haben, ihre politischen Rechte so auszuüben, wie es die Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen und die KSZE-Dokumente verlangen. Wir erklären uns solidarisch mit allen, die wegen ihres Einsatzes für diese Ziele verfolgt werden. Wir setzen uns ein für die Freilassung der Inhaftierten, die Aufhebung ergangener Urteile und die Einstellung laufender Ermittlungsverfahren. Wir halten es für vorrangig, in unserem Lande eine Diskussion darüber zu eröffnen, welche Mindestbedingungen für eine demokratische Wahl eingehalten werden müssen.

Sie muss unterschiedliche politische Entscheidungen ermöglichen.

Sie muss geheim sein, d.h. die Wähler sind verpflichtet, eine Wahlkabine zu benutzen. Sie muss frei sein, d.h. niemand darf durch Druck zu einem bestimmten Wahlverhalten genötigt werden.

Die nächsten Wahlen sollten unter UNO-Kontrolle stattfinden. Wir wollen zusammenarbeiten und prüfen, in welchem Umfang wir ein Wahlbündnis mit gemeinsamen eigenen Kandidaten verwirklichen können. Um unser Land politisch zu verändern, bedarf es der Beteiligung und der Kritik aller. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger der DDR auf, an der demokratischen Erneuerung mitzuwirken.

Angelika Barbe (Initiativgruppe SDP)
Marianne Birthler (Initiative Frieden und Menschenrechte)
Ibrahim M. Böhme (Initiativgruppe SDP)
Rainer Eppelmann (Demokratischer Aufbruch)
Martin Gutzeit (Initiativgruppe SDP)
Barbara Hähnchen (Friedenskreis Pankow)
Heinz Küchler (Demokratie Jetzt)
Kathrin Menge (Neues Forum)
Rudi Pahnke (Demokratischer Aufbruch)
Sebastian Pflugbeil (Neues Forum)
Gerd Poppe (Initiative Frieden und Menschenrechte)
Ulrike Poppe (Demokratie Jetzt)
Werner Schulz (Friedenskreis Pankow)
Dr. Wolfgang Ullmann (Demokratie Jetzt)
Reinhard Weidauer (Demokratischer Aufbruch)
und ein Vertreter der Gruppe Demokratischer SozialistInnen

aus: "Ich liebe euch doch alle..." Befehle und Lageberichte des MfS, Januar-November 1989, BasisDruck Verlagsgesellschaft mbH, Berlin 1990, Herausgegeben von Armin Mittler und Stefan Wolle

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