DIE NELKEN - marxistische Partei, ihre Ziele für unser Land
Der Gründungstermin für die Partei DIE NELKEN war der 15. Januar 1990. Mit diesem Termin wollen wir darauf aufmerksam machen, dass wir in der Tradition von Karl und Rosa stehen. Auf dem Gründungskongress wurden ein Programm und ein Statut als weitere vorläufige Arbeitsgrundlage angenommen. Durch Abstimmungen der Teilnehmer wurden Positionen bekräftigt. Wir sprachen uns aus, uns marxistische Partei zu nennen. Wir verabscheuen es, unsere Ansichten zu verheimlichen.
Gegen die Art und Weise, wie die Verfassung bezüglich der Möglichkeit Joint Ventures einzuführen verändert wurde, sind wir. Nach unserer Auffassung sollte zu solch grundlegenden Paragraphen unserer Verfassung mindestens eine breite Volksaussprache vorangehen. Die Werktätigen sind es ja letztendlich, die dann für den Kapitalisten den Rücken krumm machen müssen und den Proletariern in der BRD gleichzeitig damit in den Rücken fallen.
Eindeutig wurde sich ausgesprochen für unser Land, für die Eigenständigkeit der DDR bei gleichzeitiger Weltoffenheit und internationaler Arbeitsteilung. In unserem Ziel und unserem Weg grenzen wir uns von der offiziellen Politik und Ideologie der SED-PDS ab. Wir grenzen uns jedoch nicht von der Basis aller Parteien ab. Wir haben keine Berührungsängste, sind bereit zu kameradschaftlichen Meinungsaustausch, um für unser Land und unser Volk gemeinsam einen gangbaren, von allen akzeptierten Weg zu finden.
Wir sprechen uns aus für die Bildung von Bürgerkomitees und Betriebsräten auf Bürger- und Betriebsversammlungen, als die neuen demokratischen Machtorgane in unserem Land. Das Volksbegehren und das Streikrecht betrachten wir als ein legitimes Mittel zur Durchsetzung von politischen Forderungen der Mehrheit der Werktätigen.
Im Programmentwurf äußern DIE NELKEN u.a. folgende Standpunkte:
"Die entstandene Situation lässt unserem Land zwei Entwicklungsmöglichkeiten: Hinwendung zum Kapitalismus oder Schritte zur Herstellung demokratischer, sozialistischer Verhältnisse. Ausgehend von der Tatsache, dass gerade die neuen Produktivkräfte Sozialismus ermöglichen, kämpfen DIE NELKEN um einen sozialistischen Entwicklungsweg der DDR. Ihn zu beschreiten wird ohne gemeinsames Handeln der marxistischen Kräfte nicht möglich sein."
Wir sind die Interessenvertreter des Volkes der DDR, Wir haben keine anderen Auffassungen als die Mehrheit der Bürger unseres Landes. Nach unserer Auffassung gehört die Macht in die Hände der Arbeitenden in unserem Land und sonst nirgendwohin. Keine Herrschaft soll sich über uns erheben. Die gesellschaftlich notwendige Leitung erfolgt als Auftrag, der von den Werktätigen zeitweilig erteilt wird. Die Leiter haben den Bürgern, der Belegschaft, zu dienen.
Im Programmentwurf heißt es weiter: "Eine Entwicklung zu sozialistischen Gesellschaftsverhältnissen erfordert wissenschaftliche Politik auf der Grundlage des Marxismus. Wissenschaftlichkeit der Politik misst sich für uns an ihrem Beitrag zur Sicherung und Entwicklung der Lebensqualität der Werktätigen und an Schritten zur gesellschaftlichen Höherentwicklung insgesamt. Als notwendig erachten wir daher eine umfassende Wirtschaftsreform, das heißt:
1. Herstellung und Sicherung des gesellschaftlichen Eigentums an Produktionsmitteln der Groß- und Grundmittelindustrie bei gewinnorientierter Eigenverantwortung.
2. Erneuerung der materiell-technischen Basis durch moderne Technologien bei Verbesserung der ökologischen Gesamtsituation.
3. Gleichberechtigte Internationale Wirtschaftskooperation bei Herausbildung einer effektiven Wirtschaftsstruktur im Inland.
4. Marktwirtschaft bei gesellschaftlicher Rahmenplanung zur Sicherung der Bedürfnisse der Menschen.
5. Materielle Sicherung des gesellschaftlichen Lebens durch Besteuerung der Betriebe.
Im Abschnitt "Was wollen DIE NELKEN" heißt es: "Gescheitert ist nicht der Sozialismus. Seine Einführung in die Menschheitsgeschichte steht noch aus. Alle Formulierungen in die Richtung, es käme jetzt darauf an, Sozialismus mit Demokratie zu verbinden, widerlegen sich selbst. Demokratie ist Sozialismus. Sozialismus ist Demokratie."
DIE NELKEN kämpfen für ein solches System der Staatsorgane, dass die Wähler unmittelbar auf die Politik Einfluss nehmen können. Zwischen den Wählern und der Exekutive sollen nicht Abgeordnete stehen, sondern die Wähler nehmen auf demokratischer Grundlage unmittelbar auf die Exekutive Einfluss. Die Wähler selbst gehören zu dem System der Staatsorgane, zur Legislative.
aus: Freies Wort, Nr. 24, 29.01.1990, 39. Jahrgang, Unabhängige Tageszeitung für Südthüringen