DDR 1989/90Brandenburger Tor


Keine Chance mehr für uns?

Herr Modrow hat es verkündet: "Deutschland, einig Vaterland" heißt die Perspektive.

Ich frage mich, wo sind alle die geblieben, mit denen ich im Oktober gerufen habe: "Wir sind das Volk, wir bleiben hier." Diese beiden Sätze standen doch für eine ganz bestimmte Hoffnung, nämlich, uns ekelt ihr hier nicht raus, wir werden in diesem Land für gerechte, bessere Verhältnisse sorgen, wir sind mehr und deshalb stärker. Ob uns da schon klar war, dass wir nicht nur gegen ein Politbüro schlechthin, sondern gegen den allmächtigen Staatssicherheits-SED-Filz angetreten sind, sei hier nebensächlich. Wir sind auf dem besten Wege, diesen Kampf gewaltlos zu gewinnen. Aber nutzen wir diese Chance für den Aufbau einer solidarischen Gesellschaft ohne die "Entartung in eine Ellenbogengesellschaft", wie es im ersten Aufruf des NEUEN FORUM hieß?

Die wirklichen Bedürfnisse

Eine ständig anwachsende Mehrheit (leider auch im NEUEN FORUM) fordert die soziale Marktwirtschaft - manchmal darf sie sogar ökologisch orientiert sein - und eine einige deutsche Nation. Mir kommt es so vor, als wenn sehr viele, die diese Ziele unterstützen, nicht wissen, wofür sie sich entscheiden. Aber können sie das wissen? Unser staatlicher Medienkonzern hat doch gemeinsam mit den westlichen 40 Jahren alles dafür getan, den Menschen ihre wirklichen Bedürfnisse und ihre Kraft auszureden.

Die Probleme waren uns doch bewusst. Zum Beispiel war das Volksbildungswesen so ein Feld, wo niemand die Möglichkeit hatte, auch nur die kleinsten Veränderungen zu bewirken. Ich selbst erinnere mich, dass noch vor fünf Jahren allein das Wort "Ökologie" auf Beeinflussung durch den Klassenfeind hindeutete. Nachdem es zugelassen war, mussten an allen Schulen Arbeitsgemeinschaften dazu gebildet werden. Die durften dann Grünanlagen pflegen, Papier auf dem Schulhof sammeln u. ä. Aber die schädlichen Haushaltschemikalien waren kein Thema. Überall, in der Wissenschaft, in den Betrieben, in Parteien und Organisationen, war es genau diese Reglementierung, die eine Korrektur des eingeschlagenen Weges verhinderte.

Es gab aber auch überall immer wieder Menschen, die dagegen antraten. Ein ausgeklügeltes Repressions-System hatte immer wieder dafür gesorgt, dass sie isoliert blieben und aufgaben. Der letzte Clou für die Unbelehrbaren war dann die Möglichkeit der Ausreise, denn der Knast war wegen der immer mutiger geübten Solidarität keine Möglichkeit mehr für die auf ihren guten Ruf als Landesväter bedachten Machtverteidiger.

Statt Nachdenken Parolen

Das alles wollten wir nicht mehr. Und jetzt? Drängen darauf, dass Wirtschaftsleute aus der BRD möglichst schnell die Betriebe gewinnträchtig machen, damit wir endlich alles kaufen können, was wir wollen. Aber diese Fachleute konnten in ihrem eigenen Land nicht verhindern, dass die Mieten für einen wachsenden Teil der Bevölkerung nicht mehr zu bezahlen sind und ca. 2 Millionen Sozialhilfeempfänger unter dem Existenzminimum leben. Sie gedenken auch nicht, den Prozess der Monopolisierung, der zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen in den Konkurs stürzt, zu bremsen. Woher nimmt die Mehrheit in unserem Land die Hoffnung, dass uns das alles erspart bleibt? Und die Realisten unter ihnen, was lässt sie hoffen, nicht zu denen zu gehören, die es trifft?

Und nun schreiten wir zur Wahl. Sie wurde auch noch vorgezogen, so dass gar keine Zeit mehr bleibt, Entwicklungsmöglichkeiten abzuwägen, zu hinterfragen. Wegen nach wie vor fehlender Zustandsanalysen sind konkrete Konzepte nicht zu erarbeiten. Populistische Losungen ersetzen das Nachdenken über unsere Zukunft. Der bzw. die einzelne hat keine Chance mehr, die Richtung zu beeinflussen. In Parteistrukturen sowieso nicht, da wird sie von den Vorständen, oder wie sich diese Gremien auch sonst nennen mögen, vorgegeben.

Hilflos ausgeliefert

Und im NEUEN FORUM? Wer entscheidet denn hier? Die Strukturierung ist soweit fortgeschritten, dass gewählte Sprecherräte existieren, dass gewählte Delegierte am 27./28. Januar über das Programm der Vereinigung entscheiden konnten. Aber wer sind denn diese Sprecher und manchmal Sprecherinnen? Das sind diejenigen, die sich die Zeit nehmen konnten, die notwendigen Reisen durch das Land zu machen, an tage- und nächtelangen Diskussionen teilzunehmen, die organisatorischen Verbindungen herzustellen. Aber alle, die sich nicht so einfach von ihren Arbeitsstellen verabschieden und auch nicht tageweise fernbleiben können, weil sie weder freiberuflich Arbeitende, private Handwerker noch Pfarrer oder ähnliches sind, und das betrifft die große Mehrheit im Lande, sehen sich inzwischen wieder relativ hilflos den politischen Vorgängen ausgeliefert. Und sie sind es, die fassungslos erfahren mussten, dass eine Delegiertenkonferenz u. a. das für sie alles entscheidende Vetorecht gegenüber ihren Betriebsleitungen aus dem Programm gestrichen hat. Ein anderes Beispiel ist die Streichung der Quotierung für Frauen in allen gesellschaftlichen Positionen. Auch hier dasselbe Problem: Die Betroffenen waren in geringer Zahl vertreten. Wie sollen denn aber die Frauen dahin kommen, sich aktiv mit einzubringen, wenn ihnen das Hilfsmittel einer Quotierung genommen wird? So werden immer andere die notwendige Kompetenz behalten.

Falscher Anspruch, mangelnde Kompetenz

Mit diesen beiden Beschlüssen hat das NEUE FORUM den Anspruch der Vertretung von Bürger/inneninteressen in meinen Augen verloren. Wenn die Experten aus den diversen Themengruppen ohne Austausch mit den Wohngebiets- und Betriebsgruppen weiter abgehoben vor sich hinwursteln, wird es nie dazu kommen, uns, die wir bei vollem Bewusstsein hier bleiben wollen, zu einer kompetenten Entscheidungsfähigkeit zu verhelfen. Wir sind doch alle überhaupt nicht fähig, Für und Wider abzuwägen. Was sollen die ewigen Appelle an eine politische Streitkultur? Wer soll denn hier streiten können, wenn die sachliche Basis fehlt?

Deutsche Einheit größtes Problem?

Nun höre ich schon die dagegen sprechenden Argumente: Wir haben keine Zeit mehr, jeden Tag verlassen so und so viele Menschen das Land, die Wirtschaft steht vor dem Kollaps usw. usf. Aber soll der Ausweg sein, dass wir uns aus Unkenntnis der zur Mehrheitsmeinung herangereiften Losung "Deutschland, einig Vaterland" einfach anschließen? Die Frage der deutschen Einheit kann doch nicht die primäre sein. Wir stehen vor immensen Problemen. Und wenn immer nur außenpolitische Bedingungen genannt werden, die vor einer Vereinigung - in wie vielen Stufen auch immer - erfüllt sein müssten, dann fehlen mir eindeutig die inneren dabei. Ich werde doch nach erfolgreicher Auflösung der Staatssicherheit mich nicht vom Verfassungsschutz bespitzeln lassen, nur weil ich immer noch der Meinung bin, dass die kapitalistische Gesellschaftsform nicht die menschlichste ist. Ich habe keine Lust, in einer parlamentarischen Demokratie mit ansehen zu müssen, wie Republikaner gesellschaftsfähig werden, nur weil auch dieses Spektrum angeblich nicht ausgegrenzt werden darf. Und wenn ich mir die Korruption ansehe, die durch die Verquickung von Kapital und Politik noch viel besser funktioniert - da können die unansehnlichen Villen von Wandlitz in keiner Weise mithalten.

Wie das Kaninchen vor der Schlange

Alle, die im Oktober für Veränderungen in diesem Land angetreten sind, sitzen jetzt da wie das Kaninchen vor der Schlange und hoffen, dass der Biss nicht allzu schmerzhaft wird.

Auch im NEUEN FORUM haben wir es nicht geschafft, dieser Entwicklung etwas entgegenzuhalten. Wir müssen uns für gesellschaftliche Kommunikationsformen einsetzen, die es wieder erlauben, dass Entscheidungen von gesellschaftlicher Tragweite von der großen Mehrheit der Bevölkerung getroffen werden. Eine davon ist, dass eine generelle Verkürzung der Arbeitszeit für alle durchgesetzt wird, damit überhaupt Kraft und Zeit zum Mitmachen bleiben. Wenn jetzt schon klar ist, dass es bei dem Umbau der Wirtschaft nicht ohne Arbeitslose abgehen wird, müsste das doch machbar sein. Weiter müssen wir als eine Bürgerbewegung dafür kämpfen, dass das Recht auf Wohnraum und auf einen Arbeitsplatz in unserer Verfassung festgeschrieben wird.

Wir müssen dafür sorgen, dass es keine Randgruppen mehr bei uns gibt, weil alle Gruppen der Bevölkerung, die sich aus irgendeinem Grund von dem voll leistungsfähigen, heterosexuellen weißen Mann zwischen 20 und 45 unterscheiden, die gleichen Rechte, materiellen Voraussetzungen und Möglichkeiten ihrer Interessenvertretung bekommen.

Vielleicht schaffen wir es doch, wieder eine Bürgerbewegung zu werden, die wirksam ihre Interessen vertreten kann - damit meine ich allerdings nicht diejenigen Bürger, die sich demnächst zu den größeren oder kleineren Privateigentümern zählen.

Martina Krone
(Mitglied im NEUEN FORUM
ohne Funktion, Erzieherin)

aus: Die Andere, Nr. 4, 15.02.1990, Zeitung für basisdemokratische Initiativen im Auftrag des Landessprecherrates des Neuen Forum, herausgegeben von Klaus Wolfram

[Leserbrief]

RANDGRUPPE

Einige Anmerkungen zu dem Artikel von Martina Krone in Eurer Nr. 4:

Gut ist, dass endlich jemand über den Verfassungsschutz in der BRD stolpert, den wir, bei einer wie auch immer gearteten "Vereinigung" dann gleich wieder auf'm Hals haben werden. Mit den sozialen Beständen wird es dann eh den Bach runtergehen, wer etwas anderes glaubt, scheint sich noch nicht mit der BRD-Realität auseinandergesetzt zu haben. Dies wird ja im Artikel kurz angesprochen. Leider ist Euch hierbei ein Druckfehler unterlaufen: Die Zahl der Sozialhilfeempfängerinnen beträgt nicht ca. 2 Mill. sondern 3,1 Mill. Das sind 5,2 % der Bevölkerung - jede/jeder 20. ist Sozialhilfeempfängerln. In dem Buch "Suppe genug, aber Seele kaputt" von Anton Kovacic wird folgende Rechnung aufgemacht: "Wenn es stimmt, dass sechs bis sieben Millionen Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Rentner und Angehörige der unteren Lohngruppen in der Bundesrepublik am Rande der Armut leben, dann ist das keine Randgruppe mehr, keine verschwindende Minderheit, wie ich oft von den Politikern höre. Das sind ca. 10 % der Bevölkerung, und bezogen auf die 26 Millionen Erwerbstätigen sind das fast 27 %." Dies ist wohl deutlich genug, aber hierzulande kaum bewusst. Tatsächlich möchte diese Zahlen auch kaum jemand hören, passen auch nicht allzu gut ins Bild der deutschen arbeitsamen Wohlstandsgesellschaft, in der jeder, der will ...

A. J. E. Berlin

aus: Die Andere, Nr. 6, 01.03.1990, Zeitung für basisdemokratische Initiativen im Auftrag des Landessprecherrates des Neuen Forum, herausgegeben von Klaus Wofram

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