DDR 1989/90Brandenburger Tor


Positionsbestimmung

Erarbeitet von der AG Grundsatzfragen Neues Forum Dresden

Das Neue Forum versteht sich als eine von den etablierten politischen Institutionen der DDR unabhängige politische Vereinigung, die sich als Bürgerbewegung für die Teile der Bevölkerung organisiert, die sich von den etablierten Parteien und Massenorganisationen nicht oder nicht ausreichend vertreten fühlen. Das Neue Forum will offen sein für Menschen verschiedener Weltanschauungen, politischer Überzeugung und Parteizugehörigkeit. Es lässt sich in seinem politischen Handeln leiten von den Prinzipien der Gewaltlosigkeit und der Friedensbereitschaft nach innen und außen. Es grenzt sich ab von faschistischen, nationalistischen und rassistischen Tendenzen und Gruppen.

Das Neue Forum versteht sich vorerst nicht als politische Partei. Hinsichtlich der künftigen Organisationsform seiner politischen Arbeit bewegen sich die Diskussionen im Neuen Forum zwischen vier Alternativen zwischen denen eine Grundsatzentscheidung fallen muss:

a) Das Neue Forum bleibt eine Bürgerbewegung. Es versteht sich als Gewissen der Nation und als Kontrolleur der Machtorgane. Ein eigenes politisches Programm besitzt es nicht.

b) Das Neue Forum ist eine Bürgerbewegung, die ein eigenes Politisches Programm durch aktives politisches Handeln verwirklichen will. Es organisiert sich dazu als eine politische Vereinigung, ohne dass eine eigene Partei des Neuen Forum gebildet wird.

c) Das Neue Forum ist eine Bürgerbewegung, innerhalb der sich eine (oder mehrere) politische Partei(en) bilden, die das politische Programm aus der Bürgerbewegung übernehmen und um seine Umsetzung kämpfen. Eine solche Partei ist mit der Bürgerbewegung organisatorisch ständig verbunden und ihr rechenschaftspflichtig.

d) Das Neue Forum versteht sich als Vorbereitung für die Organisierung einer politischen Partei, in die das Neue Forum bei gesellschaftlicher Notwendigkeit nach vorläufigem Abschluss seiner Programmdiskussion umgewandelt wird.

Das Neue Forum arbeitet basisdemokratisch. Seine Mitglieder arbeiten in Basisgruppen oder in überregionalen thematischen Gruppen. Hieraus ergibt sich, dass die Ziele der gesellschaftlichen Erneuerung in der DDR, die das Neue Forum vertritt, sich in kritischer Auseinandersetzung in Form einer breiten Volksdiskussion herausbilden. Die nachfolgend formulierten Grundsätze und Ziele sind ein erster Entwurf. Sie müssen sich in der weiteren Diskussion präzisieren und weiterentwickeln.

Schwerpunkte der gegenwärtigen politischen Programmarbeit sind:

1. Staat und Gesellschaftsstruktur, Parteiensystem

2. Die Wahlen zu den Volksvertretungen

3. Rechtssicherheit

4. Informations- und Medienpolitik

5. Wirtschaftsentwicklung

6. Ökologie

7. Gesundheits- und Sozialpolitik

8. Bildung und Erziehung

9. Wissenschaft und Technik

10. Kultur

11. Landesverteidigung

12. Die nationale Frage

Wahlen zu den Volksvertretungen

Wir benötigen allgemeine, direkte, freie und geheime Wahlen zu den Volksvertretungen. Zu Ihnen sollen Parteien oder Bürgerinitiativen Kandidaten aufstellen, für die eine im Wahlgesetz vorgeschriebene Anzahl von Unterschriften als Voraussetzung einer Kandidatur zu erbringen ist. Damit die Wähler zwischen Personen und Programmen unterscheiden können, ist der gleichberechtigte Zugang der Parteien und Bürgerinitiativen zur Öffentlichkeit, insbesondere zu den elektronischen Medien, zu sichern. Während der Wahlhandlung muss für den Wähler die Parteizugehörigkeit der Kandidaten offenkundig sein. Die Auszählung der Stimmen und die Feststellung des Wahlergebnisses muss öffentlich erfolgen und auf allen Ebenen kontrollierbar sein. Die Wahldokumente sind zu archivieren.

Bildung und Erziehung

Das Ziel der Erziehung muss sein, unsere Kinder zu selbständig denkenden und verantwortungsbewusst handelnden Menschen heranzubilden. Träger der Erziehung ist das Elternhaus. Der Staat erhält von der Gesellschaft den Auftrag, durch vielfältige Formen von Erziehung, Aus- und Weiterbildung Grundlagen für dieses Ziel zu schaffen und Wege zu diesem Ziel anzubieten.

Die Erziehung soll im Sinne humanistischer und demokratischer Ideale erfolgen. Ein wichtiges Erziehungsziel dabei ist weltanschauliche Toleranz. Diesem Ziel darf die Tätigkeit der Kinder- und Jugendorganisationen nicht zuwiderlaufen.

Grundsätzlich müssen für alle die gleichen Bildungsmöglichkeiten offen stehen. Dabei ist es wichtig, dass einerseits soziale Randgruppen besondere Förderung durch die Gesellschaft erfahren, andererseits muss ein Leistungs- und Auswahlprinzip Anwendung finden, bei dem besondere Begabungen herausgefunden und gefördert werden.

Entsprechend diesen Anforderungen an unser Bildungssystem sind die Lehrpläne auf allen Gebieten neu auszuarbeiten. Militärische Ausbildung findet dabei in den Schulen nicht mehr statt. Ein wichtiger Inhalt der Lehrpläne muss das Herausbilden eines Problembewusstseins für das Handeln mündiger Bürger, insbesondere das Verdeutlichen der globalen Probleme der Menschheit, sein.

(Auszug)

aus: Forum des Neuen Forum in freie presse, Nr. 302, 23.12.1989, 27. Jahrgang, Karl-Marx-Stadt

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