DDR 1989/90Brandenburger Tor


Dialog: Ja! - Vereinnahmung und Anhörung: Nein!

Das "Neue Forum Leipzig" kritisiert, wie die SED den "Dialog" manipuliert

DOKUMENTATION

Die mit der Erklärung des Politbüros der SED vom 11.10.89 signalisierte Dialogbereitschaft trägt Früchte.

Täglich flattert ein ganzer Berg von Einladungen auf unseren Tisch, Seminargruppen, Parteigruppen, Massenorganisationen, Wissenschaftler, Universitätssektionen, Hochschulen, Fachschulen, prominente Bürger usw. usf. - alle wollen das Gespräch.

Neben wirklichem Interesse scheint es momentan zum guten Ton zu gehören, dass Mitglieder des Neuen Forums geladen werden. Wie sieht das konkret aus?

Solange die Einladenden Menschen sind, die in der Machthierarchie weit unten rangieren, zum Beispiel Studenten, läuft der Dialog scheinbar gleichberechtigt. Die Einschränkung, dass nicht das Neue Forum diese Gruppen einlädt, sondern eingeladen wird, deutet auch hier schon auf das Problem.

Das Problem tritt offen zutage, wenn offizielle Stellen, die Macht besitzen, die Einlader sind. Da wird verlangt, als BürgerIn XY aufzutreten, der Vorspruch "Ich bin Mitglied des Neuen Forums" wird ignoriert. Jüngstes Beispiel: Das öffentliche Gespräch im Gewandhaus am 22.10.89. Sicher, die Mitglieder des Neuen Forum konnten sich als solche äußern, erhielten Beifall - aber: Die Aktuelle Kamera vom gleichen Tag setzt ihren Schnitt ganz präzise. Bei drei Wortmeldungen (Kurt Masur, Petra Lux, Steffen Böttcher) wird das Reizwort Neues Forum einfach abgeschnitten.

Wie ist die Lage?

Fakt ist, dass die Impulse der Erneuerung nicht von den Verantwortlichen kamen.

Fakt ist, dass die Impulse der Erneuerung von unten, aus dem Volk, kamen, als Ausdruck realer Volksmacht, realen Volkswillens.

Fakt ist, dass die Machthaber meinen, die vorhandenen Strukturen, Formen und Foren reichten aus für eine demokratische Erneuerung.

Fakt ist, dass das Neue Forum genau das in Frage stellt.

Warum?

Die herrschenden Strukturen bauen darauf auf, dass eine herrschende Elite Zugang zu allen Informationen, Daten, Forschungsergebnissen hat, denn: Wissen ist Macht. Gleichzeitig verfügt diese herrschende Elite über alle Mittel, dieses Bildungsprivileg zu institutionalisieren, durch Kaderpolitik, Zensur und Gesetzgebung.

Das gesamte Volk wurde damit entmündigt und zu Sprachlosigkeit und Halbbildung verdammt.

Und genau hier setzt das Neue Forum ein. Als "Bewegung von unten" setzt es sich zum Ziel, Strukturen zu schaffen, die es allen Menschen ermöglichen, in freier Meinungsbildung an Entscheidungen teilzuhaben, die Sprachlosigkeit, Bevormundung und Halbbildung zu überwinden, die Menschen kompetent und damit bewusst handlungsfähig zu machen.

Gesamtgesellschaftliche Entscheidungen, die Frage, wohin sich dieser Sozialismus entwickelt, können nur durch das gesamte Volk erarbeitet und damit getragen werden. Das ist ein langer Prozess. Sicher gibt es im Neuen Forum genügend Mitglieder, die kompetent in den verschiedenen Bereichen sind und ihr Wissen in die herrschenden Strukturen einbringen könnten.

Aber genau das zielt am Wesen einer demokratischen Erneuerung vorbei. Es würde bedeuten, dass die massenhafte Ohnmacht, Sprachlosigkeit und Unmündigkeit bestehen bleibt. Es würde bedeuten, Verrat zu begehen an Tausenden von Menschen, die im Neuen Forum eine Möglichkeit sehen, Verantwortung bewusst zu übernehmen, die lernwillig und lernfähig sind.

Dialog ist erst dann ein Dialog, wenn gleichberechtigte Partner sich gegenüberstehen. Solange nicht jede/r in diesem Land die gleichen Chancen hat, sachkundig zu sein, solange muss der Dialog ausgesetzt werden und als das benannt werden, was er ist: Eine Fortsetzung des alten Geistes im neuen Gewand.

Bedingungen für einen rechtlich abgesicherten, gleichberechtigten Dialog sind:

- Legalisierung eines von Partei und Staat unabhängigen politischen Forums

- vollständiger Zugang zu allen Informationen und Daten,

- Abschaffung jeglicher Zensur

- freier Zugang zu allen Medien

Solange das nicht der Fall ist, dient jeder "Dialog" des Neuen Forums mit der Macht der Erhaltung von Strukturen, die es zu überwinden gilt. Konkrete Vorschläge, selbst unsere Sprache werden übernommen und mit anderem Inhalt gefüllt.

Das Neue Forum ist bereit zum Dialog mit allen - in diesem Sinne!

Nachbemerkung und Zurücknahme:

Die Rahmenbedingungen eines gleichberechtigten Dialogs müssen erst noch geschaffen werden - auf beiden Seiten. Das braucht Zeit. Bis dahin sind wir bereit, mit all jenen im Gespräch zu bleiben und ins Gespräch zu kommen, die wie wir an einem gleichberechtigten Dialog interessiert sind.

Diese Erklärung des Neuen Forums von Leipzig wurde am 28.10. von Petra Lux, Sprecherrätin, auf der Podiumsdiskussion in der Karl-Marx-Universität verlesen.

aus taz 02.11.1989

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