DDR 1989/90Brandenburger Tor

Entwurf

STATUT
des
NEUEN  F0RUM
Sitz ...

(1)
Das NEUE FORUM ist eine Voreinigung von Bürgern, die sich die Durchsetzung von Demokratie in allen Lebensbereichen zum Ziel gesetzt haben. Seine Mitglieder glauben an die sanfte Gewalt der Vernunft und an die Kraft der Argumente.

Soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und eine lebenswerte Umwelt können nur in einem gerechten und demokratischen Staat gestaltet werden. Aber Demokratie muss nicht nur gefordert, sondern auch immer wieder erkämpft werden.

Eine Gesellschaft ist dann stark, wenn sie den Schwachen hilft und Utopien heranreifen lässt.

Das NEUE FORUM versteht sich als eine politische Kraft, die nicht nur bereit ist Bürgerinitiativen ins Leben zu rufen und zu fördern, sondern auch politische Verantwortung - einschließlich eines politischen Mandats - zu übernehmen.

(2)
Mitglied des NEUEN FORUM kann werden, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat und sich mit den Zielen (Programm) und Methoden (Statut) einverstanden erklärt. Die Aufnahme erfolgt durch eine schriftliche Beitrittserklärung auf der regionalen Ebene.

Die Mitgliedschaft endet

a) mit der Austrittserklärung,
b) bei einen Rückstand des Beitrags von 12 Monaten oder
c) durch Ausschluss. Gegen Ausschluss kann Beschwerde auf der Bezirksebene eingelegt werden.

(3)
Das NEUE FORUM will auf allen seinen Ebenen - den Basisgruppen, der Regionalebene (Kreis), den Bezirken und im ganzen Land den Dialog fördern und Demokratie verwirklichen. Den Kern der Vereinigung bilden die Basisgruppen. Sie treffen sich als Gruppen mit kommunalem Charakter oder in Gruppen, die sich speziellen Aufgaben stellen in der Regionalebene (in den Großstädten Stadtbezirke). Die Regionalebene ist das Zentrum der demokratischen Willensbildung.

Die Bezirksebene will vermitteln und verbinden, auf vergleichbares hinweisen, wichtiges weiterleiten, auf allgemeine Probleme aufmerksam machen und zu ihrer Lösung beitragen.

Das Republikforum versteht sich als eine Einrichtung politischen Handelns, das die von allen Ebenen herausgearbeiteten Probleme einer Lösung zuführt. Es ist unabhängig gegenüber anderen politischen Gruppierungen und Parteien.

In allen Ebenen des NEUEN FORUM gibt es Arbeitsgruppen, die sich thematisch den unterschiedlichen Aufgaben stellen. Sie haben beratende Funktion. Die als Fachforen zusammengeschlossenen Arbeitsgruppen bewahren den Charakter der Bürgerinitiative, denn sie wirken in der Folge gesellschaftlicher Widersprüche.

Alle Gruppen bzw. Ebenen wählen ihre Sprecher in geheimer, auf Wunsch offener, Wahl für ein Jahr, später für zwei Jahre. Für jede Wahlfunktion sind im Allgemeinen mindestens zwei Kandidaten zu benennen. Bei den Kandidatenvorschlägen sollten die Frauen zu 50 % für die Wahlfunktion berücksichtigt werden. Die Funktion eines Sprechers sollte nur zweimal in der Folge vergeben werden.

Das Regionalforum wählt die Regionalsprecher und ihre Vertreter für das Bezirksforum.

Jedes Bezirksforum delegiert entsprechend der Zahl seiner Kreise Delegierte zum Republikforum.

Mandate des NEUEN FORUM in Volksvertretungen können nur von Mitgliedern wahrgenommen werden, die keiner Partei angehören.

(4)
Die Beitragshöhe für die Finanzierung des NEUEN FORUM richtet sich nach der Höhe des Einkommens: Mitglieder ohne festes Einkommen zahlen 10,-/Jahr; Mitglieder mit festem Einkommen ein mehrfaches der genannten Summe. Die Zahlung kann vierteljährig oder ganzjährig erfolgen. Nach der Höhe der Ausgaben sollte die Beitragshöhe mit 0,5 - 1 % der Einkommenshöhe festgelegt werden.

Die Verwendung der Beiträge erfolgt in der folgenden Weise: 50 % bleiben auf der Regionalebene, 25 %, gehen in die Bezirksebene, 12,5 % in die Republikebene und 12,5 % werden für Solidarbeiträge und für besondere Aufgaben wie Tagungen und Publikationen reserviert. Eire Neufestlegung der Aufteilung kann nach der jährlichen Haushaltslegung erfolgen. Die Kontrolle über Einnahmen und Ausgaben erfolgt über ein Hauptbuch, das sich von der Regionalebene an in jeder Struktureinheit befindet.

Dort sind die Sprecher und ein Kassierer zeichnungsberechtigt. Bei Ausgaben müssen jeweils zwei Unterschriften eingeholt werden.

(5)
Die Änderung oder Aufhebung des Statuts erfolgt durch 2/3-Mehrheit der Delegiertenkonferenz auf der Republikebene. Bei Auflösung des NEUEN FORUM wird das Vermögen karitativen Organisationen zur Verfügung gestellt.

aus: Das Neue Forum - Selbstportrait einer Bürgerbewegung, Demokratiebewegung in der DDR, Materialien zur gewerkschaftlichen Bildungsarbeit, DGB-Bundesvorstand, Abt. gewerkschaftliche Bildung, ohne Ort und Datum

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