DDR 1989/90Brandenburger Tor

Das NEUE FORUM fordert die Durchführung von Kommunalwahlen vor der Volkskammerwahl.

- Demokratisierung kann nicht von oben nach unten erfolgen, zuerst muss sie auf kommunaler Ebene verwirklicht werden.

- Die Abgeordneten von der untersten Ebene sind ebenso wenig politisch legitimiert wie die Volkskammer. Sie genießen kein Vertrauen im Volk.

- Im kommunalen Bereich beginnt der Staatsapparat auseinander zufallen, ist nicht mehr handlungs- und entscheidungsfähig.

- Um das Leben aufrechtzuerhalten und Anarchie und Chaos zu verhindern, ist es dringend notwendig, die anstehenden Neuwahlen von unten nach oben zu organisieren, nachdem ein neues Wahlgesetz erarbeitet ist.

- Erster Schritt: Kommunalwahlen in den Städten und Gemeinden mit dem Ziel der größtmöglichen Eigenständigkeit der Kommunen. (Termin: so schnell wie möglich)

- Zweiter Schritt: Volkskammerwahlen, um weitere gesetzliche Regelungen auf legitimierter Grundlage zu erreichen.

- Parallel dazu muss eine Verwaltungsreform durchgeführt werden.

aus: Das Neue Forum - Selbstportrait einer Bürgerbewegung, Demokratiebewegung in der DDR, Materialien zur gewerkschaftlichen Bildungsarbeit, DGB-Bundesvorstand, Abt. gewerkschaftliche Bildung, ohne Ort und Datum