ZUR SITUATION

Eine Erklärung des NEUEN FORUM Dresden
vom 3.11.1989

Die Bevölkerung der DDR drängt auf klare unwiderrufliche Entscheidungen

W i r fordern	die Volkskammer der DDR auf, die Durchführung einer Volksabstimmung über den in Artikel 1 der Verfassung verankerten Führungsanspruch der SED neu zu beschließen.
W i r fordern	eine Änderung des Strafrechts, die das geltende Recht in Übereinstimmung bringt mit den Grundsätzen der Verfassung und den internationalen Konventionen vom 16.12.1966, über die zivilen und politischen Rechte.

W i r  fordern   die Legalisierung des NEUEN FORUMS und aller anderen demokratischen Gruppierungen.

W i r  distanzieren uns von faschistischen, nationalistischen, antikommunistischen und rassistischen Tendenzen und Gruppen.

Nicht der Sozialismus in der DDR steht zur Diskussion, wohl aber die Art seiner Verwirklichung.

Wir wünschen, dass sich die Berliner u.a. Mitglieder des NEUEN FORUMS diesem Aufruf anschließen.

aus gesammelte Flugschriften DDR `89, Heft 1, November 1989, Redaktion und inhaltliche Gestaltung herausgeberkollektif (Ostberlin), Technische Gestaltung, Produktion und Vertrieb: ASTA TU Berlin