Aufruf zur Besonnenheit
Eine ständig ansteigende Beunruhigung der Bevölkerung von Potsdam über Gerüchte und Flugblätter sowie geäußerte Ängste über die weitere Entwicklung veranlassen uns zu folgender Darstellung:
Am Dienstag, dem 5. Dezember 1989, wurde auf eine Initiative des NEUEN FORUM gemeinsam mit der Bezirksbehörde der BDVP, der SDP, der Vereinigten Linken, dem Bezirksstaatsanwalt und weiteren Bürgern eine Sicherungsaktion der noch vorhandenen Unterlagen im Bezirksamt für Nationale Sicherheit durchgeführt. Diese auf gesetzlicher Grundlage basierende Sicherungsmaßnahme war aus dringenden Verdachtsmomenten notwendig und führte durch die Versiegelungen zu vorübergehenden Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit der Pass- und Zollkontrolle. Nach Bekannt werden dieser Arbeitsprobleme wurde eine kurzfristige Lösung unter Mitwirkung der Staatsanwaltschaft und der neuen Bewegungen realisiert.
Hierbei muss sehr kritisch die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Leitung des Amtes für Nationale Sicherheit festgestellt werden, die anscheinend durch bewusste oder unbewusste Informationsunterlassungen der eigenen Mitarbeiter eine Eskalation provozierte. Durch das Einwirken der Vereinigten Linken und des NEUEN FORUM wurde der Leiter des Amtes zu einer öffentlichen Richtigstellung veranlasst. Die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Leitung des Amtes, die von Anfang an zu bemerken war, führte dazu, dass sich die Spannungen und Befürchtungen der einzelnen Mitarbeiter ständig erhöhten. Durch das schnelle und besonnene Eingreifen des NEUEN FORUM und der Vereinigten Linken konnte eine sich anbahnende Eskalation noch verhindert werden. Durch die vor Ort durchgeführten Informationsgespräche der Potsdamer Vereinigten Linken konnten Missverständnisse aufgeklärt und die Situation entspannt werden. Die neuen demokratischen Bewegungen üben ihre Tätigkeit auf rechtlicher Grundlage aus. Wir wollen keine Anarchie! Wir engagieren uns für einen Staat, in dem die Rechtsstaatlichkeit die soziale Gerechtigkeit für jeden Bürger bedeutet.
Unsere Arbeit dient der Aufklärung begangener Straftaten und Amtsüberschreitungen und nicht der Selbstjustiz. Wir fordern eine Bestrafung der so schuldig Gewordenen, lehnen aber eine grundsätzliche Ausgrenzung aller Mitarbeiter ab.
PETER W(...),
Potsdamer Vereinigte Linke
DETLEF K(...),
NEUES FORUM
aus: Märkische Volksstimme, Nr. 291, 11.12.1989, 44. Jahrgang, Sozialistische Tageszeitung im Bezirk Potsdam, Herausgeber: Bezirksleitung Potsdam der Sozialistische Einheitspartei Deutschlands