DDR 1989/90Brandenburger Tor


Für Neues Forum antwortet das Mitglied des Sprecherrates Frankfurt (Oder) Jutta Schmidt

Für alle Formen direkte Demokratie

Um den vielen Millionen Gewerkschaftern in der DDR am 18. März die richtige Wahl zu erleichtern, hat der geschäftdführende Vorstand des Dachverbandes FDGB so genannte "Wahlprüfsteine" veröffentlicht. Diese werden ausdrücklich als "Forderungen an Parteien und Vereinigungen" bezeichnet. Neuer Tag befragte im Vorfeld der Wahlen mit beschließender Stimme am Runden Tisch des Bezirkes sitzende Parteien und Vereinigungen nach ihren Positionen zu jenen Prüfsteinen. Von den Interviewpartnern wollen wir wissen:

Wie steht Ihre Partei/Vereinigung zu jedem einzelnen der Prüfsteine? Wird sie sich dafür engagieren oder nicht? Wie ist das Konzept Ihrer Partei/Vereinigung, um diese Forderungen der Gewerkschaft umzusetzen?

1. Prüfstein: Bei Wirtschafts-, Währungs-, Verkehrsunion und Rechtsangleichung mit der BRD keinen Sozialabbau zuzulassen; über einen gemeinsamen Runden Tisch DDR-BRD einen Sozialverbund sichern.

NEUES FORUM: Das Neue Forum tritt für eine Marktwirtschaft ein, die so viel Markt wie nötig und so viel soziale Sicherheit wie möglich garantiert. Das beinhaltet gleichberechtigte Existenz aller Eigentumsformen, Eigenverantwortung der Betriebe, Leistungsprinzip und Gewerbefreiheit. Wettbewerb und Marktregulierung sind Grundelemente des neuen Wirtschaftssystems. Wir treten dafür ein, dass dem Markt dort Grenzen gesetzt werden, wo er sich gegen betriebliche oder gesellschaftliche Demokratie durchzusetzen versucht oder die ökologischen und solidarischen Grundlagen unserer Gesellschaft untergräbt. Für bestimmte Bereiche muss der Marktmechanismus ein- bzw. ausgegrenzt werden. Wir rechnen dazu das Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen sowie Wissenschaft, Kultur, Massenmedien und Energiewirtschaft.

Das NEUE FORUM sieht die Schaffung eines vertraglich geregelten Wirtschafts- und Währungsverbundes mit der Bundesrepublik, die rasche Annäherung und den perspektivischen Beitritt in die EG sowie eine umfangreiche Kapitalbeteiligung aus ganz Westeuropa, Nordamerika und Japan an der wirtschaftlichen Entwicklung als einzigen realistischen Weg an, die tiefe Krise schnell zu überwinden und den Exodus der DDR zu stoppen.

2. Prüfstein: Rechtliche Regelungen schaffen, die die Demokratisierung der Wirtschaft vorantreiben und den Gewerkschaften in Betrieben/Einrichtungen aller Eigentumsformen gleiche und gute Wirkungsbedingungen garantieren.

NEUES FORUM: Um die Marktwirtschaft für den einzelnen wirklich sozial zu gestalten, brauchen wir starke Gewerkschaften mit starken betrieblichen Interessenvertretungen. Dabei ist das Streikrecht zu sichern. Die Gründung, Führung und Auflösung von Unternehmen müssen gesetzlich festgeschrieben werden, das Recht auf Arbeit als Grundrecht erhalten bleiben.

3. Prüfstein: Arbeitslosigkeit durch eine Vielzahl von Maßnahmen verhindern.

NEUES FORUM: Die Folgen der Marktwirtschaft müssen sozial abgefangen werden. Dazu müssen folgende Regelungen geschaffen bzw. ausgebaut werden:

- Arbeitsplatzbeschaffungsprogramme bei Umstrukturierungen

- Umschulung und Arbeitsplatzvermittlung

- Versicherungsschutz unter Aufbau beitragsbezogener Systeme

- variable Arbeitszeitregime, mögliche Teilzeitbeschäftigung für Frauen und Männer

- Vorruhestandsregelung.

Wird Arbeitslosigkeit nach Meinung des NEUEN FORUMS völlig zu vermeiden sein?

NEUES FORUM: Nein. früher hatten wir Arbeitslose "am" Arbeitsplatz, jetzt werden wir Arbeitslose "vom" Arbeitsplatz bekommen.

4. Prüfstein: Subventionsabbau nur bei vollen Ausgleichszahlungen an jeden Bürger.

NEUES FORUM: Die Subventionen müssen so schnell wie möglich abgebaut werden, die abgebaute Geldmenge muss direkt in das Portemonnaie der Bürger übergehen, wobei wir darunter natürlich in erster Linie die Subventionen für Lebensmittel und Konsumgüter verstehen. Gerechnet könnte mit dem Warenkorbmodell der Bundesrepublik.

Und was ist mit den Subventionen, die sich nicht auf Lebensmittel und Konsumgüter beziehen?

NEUES FORUM: Für Theaterkarten, Schulen, Gesundheitswesen usw. werden meiner Meinung nach immer Subventionen nötig sein.

5. Prüfstein: Regelungen schaffen für die Verhinderung ungeschützter Arbeitsverhältnisse, zur Aufnahme von Nebenerwerbstätigkeit, zur Sicherung des rechts auf Arbeit für schwer zu vermittelnde Personen.

NEUES FORUM: Schwarzarbeit muss verhindert werden. Schon weil einstweilen die Arbeit nicht für alle reicht. Ähnliches ist zur Nebenerwerbstätigkeit zu sagen. Der Lohn für das eigentliche Arbeitsrechtsverhältnis muss hoch genug sein, damit bei normaler Arbeitszeit jeder seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Auch das heißt Leistungsgesellschaft, dort genug zu verdienen, wo man genug leistet. Das ungarische Modell mit mehreren Arbeitsverhältnissen lehne ich ab.

Für ältere Beschäftigte und Behinderte sind geschützte Arbeitsplätze zu schaffen.

6. Prüfstein: Tarif- und Lohnsteuerreform, Wiedereinführung von bestimmten abgeschafften Feiertagen.

NEUES FORUM: Bei Tarifverhandlungen muss das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ebenso im Vordergrund stehen wie der Abbau von alten Steuerungerechtigkeiten.

Die Abschaffung der kirchlichen Feiertage war ein grober Verstoß gegen Religionsfreiheit und Tradition. Schon in seinem Sofortprogramm hat das NEUE FORUM die Wiedereinführung verlangt.

7. Prüfstein: Humane und ökologisch orientierte Technologiepolitik sowie Verbesserung und Sanierung der Umwelt.

NEUES FORUM: Der Mensch ist als Teil der Natur in Zukunft nur dann lebensfähig, wenn es ihm gelingt, Lebensgrundlagen wie Luft, Boden und Wasser zu erhalten. Die heutigen Industriegesellschaften sind dabei, diese Grundlagen zu zerstören. Um diese bedrohliche Entwicklung aufzuhalten, tritt das NEUE FORUM für den ökologischen Umbau unserer Gesellschaft ein. Zur Schadensminimierung muss in Industrie und Landwirtschaft das Verursacherprinzip konsequent durchgesetzt werden. Umweltbewusstes Handeln soll steuerlich begünstigt und umfassend gefördert werden. Naturbewusstes Konsumverhalten ist zu stimulieren. In allen Struktureinheiten sind unabhängige Räte für Umweltfragen zu bilden, die bei Grundsatzentscheidungen ein Einspruchsrecht haben. Betriebe oder Einrichtungen, die eine starke Bedrohung für Mensch und Umwelt darstellen, sind umgehend zu schließen.

8. Prüfstein: Eine zukunftsorientierte Bildung für alle und eine moderne Kulturgesellschaft.

NEUES FORUM: Wir brauchen schnellstens eine Bildungsreform, in der die humanistischen Werte wieder die Hauptorientierung der Erziehung bilden.

Allgemein ist eine breite Demokratisierung des öffentlichen Lebens notwendig. Wirkliche Demokratie setzt die bürgerlichen Grundrechte, den Schutz der Übermacht des Staates und Öffentlichkeit in allen Staatsangelegenheiten voraus. Der Staat soll nach dem Prinzip der Gewaltenteilung organisiert werden. Rechtsstaat und Rechtssicherheit erfordern unabhängige Untersuchungsorgane und Richter. Wir treten ein für alle Formen der direkten Demokratie. Wir sind für ein Verfassungsrecht auf Volksbegehren, Volksentscheid und Gesetzesinitiative.

(Notiert von Horst Jordan.)

aus: Neuer Tag, 10.03.1990, 39. Jahrgang, Frankfurt (Oder), Herausgeber: Verlag Neuer Tag

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