DDR 1989/90Brandenburger Tor


An die Medien dieser Text darf nur vollständig veröffentlicht werden

An alle Mitglieder der PDS

Seit eineinhalb Jahren hatte die POS Zeit, ihre Geschichte aufzuarbeiten. Lange genug! Für uns ist die POS in den ausgelatschten Schuhen der SED kleben geblieben Wir haben keine Hoffnung mehr, das es in Eurer Partei Reformkräfte gibt die stark genug sind, die Partei von innen zu erneuern, so dass sie einen wirksamen Beitrag zu einer Opposition in der Bundesrepublik leisten kann.

Es geht darum, über den gegenwärtigen Stand der Gesellschaft hinauszudenken. Auch diese Welt ist nicht die beste aller Welten - und wir sind weit davon entfernt, eine solidarische Gesellschaft zu sein, zu deren Grundsätzen Gerechtigkeit und Demokratie gehören.

Wenn aber in die Zukunft gedacht werden soll, muss die Vergangenheit analysiert und aufgearbeitet werden. Dabei hat die PDS als Nachfolgeorg. der SED notwendigerweise einen weitaus größeren Beitrag zu leisten, als jede andere pol. Kraft der ehemaligen DDR, weil sie für unsere unmittelbare Vergangenheit besondere Verantwortung trägt.

Statt wirklicher Vergangenheitsbewältigung jedoch wurden die 40 Jahre SED-Herrschaft nur unter wissenschaftlich-politisch-historischen Gesichtspunkten betrachtet. Damit konnte kein Unrechtsbewusstsein und keine moralische Verantwortung entstehen.

Statt sich nackt auszuziehen, und den aufgehäuften Reichtum der Partei den Bürgerinnen und Bürgern ohne Vorbedingungen zurückzugeben, hat die PDS versucht, ihre Schäflein und Scherflein ins Trockene zu bringen. Sie taumelte von einem Finanzskandal in den nächsten, versorgte ihre ehemaligen Spitzenfunktionäre mit Krediten und begünstigte so die Flucht aus der politischen Verantwortung in die Wirtschaft. Die drückte beide Augen zu, wenn sich ehemalige Verkünder der letzten Wahrheit zu Manchesterkapitalisten entwickelten. Diese sozialistischen Scharfmacher haben die eigene Partei benutzt, um sich einen guten Start in den Kapitalismus zu sichern. Heute redet sich die PDS damit heraus, dass diese keine Mitglieder der Partei mehr seien. Aufgabe der PDS wäre es gewesen, den entstandenen Filz zwischen den neuen Herren und den alten Funktionären, die in der Treuhand und den Betrieben sitzen, aufzudecken. Stattdessen schaut sie zu, wie diese für ein Linsengericht zu ihrem eigenen Vorteil die letzten Reste des Volkseigentums verscherbeln.

OHNE AUFDECKUNG KEINE AUFARBEITUNG, das betrifft nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Stasiproblematik und den Umgang mit der 40-jährigen Geschichte!

Das Fehlen jeglichen Unrechtsbewusstseins macht es möglich, dass Ellen Brombacher und Wolfram Adolphi frenetischen Beifall auf dem Berliner Parteitag geerntet haben.

Wir machen trotz unterschiedlicher individueller Verantwortung keinen Unterschied zwischen guten und bösen Stasis, denn letztendlich waren alle Bestandteil des Unterdrückungsapparates und wussten dies. Auch die berühmte Spionagetruppe des Markus Wolf war verpflichtet, den politischen Untergrund im Land zu bekämpfen. Das heißt nicht, dass für uns jeder Stasi-Mann ein Krimineller war, aber ohne Aufdeckung keine Aufarbeitung, ohne Aufarbeitung keine Reinigung der gesellschaftlichen Atmosphäre.

Die Führungsrolle der SED erstreckte sich auch auf das MfS - es war ihr wichtigstes Herrschaftsinstrument. Warum schützen viele Mitglieder der PDS die alten Führungskader der SED? Wir wissen, dass nicht jeder SED-Genosse verantwortlich für die Arbeit des MfS war. Es gab nicht wenige Genossen, die den real existierenden Sozialismus kritisierten und dafür sogar in den Knast gebracht wurden. So wie damals die SED aus Opfern, Tätern und Mitläufern bestand, setzt sich diese Tradition in der PDS fort.

Dieses falsche Bündnis von Opfern und Tätern ist der Sargnadel der PDS. Die Partei ist aus der Machtposition der SED in die Oppositionsrolle der PDS gestoßen worden. Der übergroße Teil ihrer Mitglieder trauert um die verlorene Macht, Jammert alten Privilegien und hohen Renten nach und übt sich in Traditionspflege und Nostalgie. Er versucht, von der selbstverschuldeten Misere abzulenken, und schiebt - wie unter Honecker - die Schuld auf die alten Klassenfeinde. Diese Genossen haben noch immer nicht begriffen, dass sie die größten Feinde der DDR-Gesellschaft waren und ihren Staat selbst zerstört haben.

Der andere Teil hat immer noch die Illusion - wie zu alten SED Zeiten - die Partei sei zu ändern und bemerkt nicht dass mit dieser falschen Trauergemeinde die sich schon wieder der neuen Macht anbiedert keine Opposition zu machen ist.

Heute steht der größte Teil der Bevölkerung vor dem sozialen Aus und dazu gehören auch unzählige kleine Genassen die am Wohlstand der Partei nie teil hatten.

Die PDS als politische Partei hat keine Glaubwürdigkeit gewinnen können und wiederum Hoffnungen enttäuscht. Mit dem Anspruch die Opposition der Schwachen zu sein, besetzt sie ein Feld auf das sie nicht gehört, und verhindert mit ihrer Existenz, dass in Deutschland eine wirkliche Oppositionskraft entstehen kann. Sie jongliert wieder mit Inhalten die ihr nicht zustehen und verhindert so die Auseinandersetzung innerhalb der GRÜNEN, der SPD und der Bürgerbewegung. Wer will schon auf Dauer, mit einem Jongleur zu tun haben? Uns ist schon einmal die Kugel aufs Bein gefallen.

So wenig wie die SED für Sozialismus stand so wenig steht die PDS für Opposition.

Mit ihrer Existenz verhindert sie das Nachdenken über eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus und ist verantwortlich dafür, dass die Revolution des Herbstes 89 nach rechts umkippen musste weil der linke Platz besetzt war.

Als politischer Bündnispartner kommt die PDS für uns nicht in Frage. Wenn die PDS über die Vergangenheit redet sollte sie nicht im Herbst 89 stehenbleiben. Es war die Regierung Modrow, die einen Neuanfang in der DDR verhindert hat. Nur durch massiven Druck an den runden Tisch gezwungen, hat sie dort in den Fragen der Aufdeckung der wirtschaftlichen Situation und der Auflösung des MfS nur verschleppt, verhindert und vernebelt. Erst als ihr das Wasser bis zum Halse stand machte sie das halbherzige Angebot der Regierungsbeteiligung der Opposition. Das NEUE FORUM war damals bereit, unter den Bedingungen, dass sich die Regierung zur geschäftsführenden Regierung erklärt, dass das Vetorecht des Runden Tisches anerkannt, und dass ein neues Regierungsprogramm erstellt wird zu dem wir Vorschlage mitbrachten Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Wir waren bereit auch ohne SPD und CDU in die Regierung einzutreten. Aber im Verein mit der Stasi, quer durch alle Parteien - Steinberg (CDU), Schnur (DA) de Maizière (CDU), Böhme (SPD) - und den Vertretern der Altparteien Gerlach und Maleuda lehnten Hans Modrow und Gregor Gysi unser Angebot ab. Es war bequemer sich durch vorgezogene Wahlen aus der politischen Verantwortung zu ziehen und noch schnell Pfründe zu verteilen Hans Modrow vergriff sich persönlich noch am Volkseigentum als er im März 90 den vier Stasi-Generalen Engelhard, Müller Braun und Niebling per Handschlag ihren Sold bis Ende Juni auszahlte.

Da schon die SED-Mitglieder es nicht geschafft haben ihre eigene Diktatur zu stürzen sollten die heutigen PDS Mitglieder den Mut haben die Partei aufzulösen und sich als einzelne Menschen in einen neuen Diskussionsprozess einzubringen. Die ehrlichen Leute innerhalb der Partei sollten sich nicht selbst belügen den engen Raum der Partei verlassen und zur offenen Auseinandersetzung in die Gesellschaft eintreten Wir werden immer zum Gespräch bereit sein.

Heute geht es um die Glaubwürdigkeit, um politische Moral - Voraussetzungen für die Organisierung des Widerstandes von unten gegen einen wild gewordenen Kapitalismus der bereit ist alles zu zerschlagen. Diesem Widerstand steht das Besitzstandsdenken der POS entgegen. Wer das nicht sieht versucht sich weiterhin durch die Geschichte zu schummeln und befindet sich damit voll in der Tradition der SED, die die Wahrheit stets so hingebogen hat wie es ihr passte.

Berlin, den 20. Juni 1991

Für den Arbeitsausschuss des NEUEN FORUM: Bärbel Bohley, Klaus Freymuth, Detlev Grabert, Michael Kukutz, Reinhard Schult, Pavel Strohner, Klaus Wolfram

Δ nach oben