DDR 1989/90Brandenburger Tor


Rolf Henrich, Neues Forum, im ND-Gespräch

"Für mich steht die Frage so: Haben wir am Ende mehr Staat oder weniger ..."

Das Neue Forum (NF) entstand als Teil der Volksbewegung vor dem 40. DDR-Jahrestag. Sein Grundanliegen stark verknappt: öffentliche Kontrolle und Umgestaltung der Verhältnisse durch unwiederbringliches Beseitigen alter gesellschaftlicher Strukturen und Aufbau eines neuen demokratischen Staates.

Eines seiner Gründungsmitglieder und vielleicht der "geistige Kopf" des NF ist der Rechtsanwalt Rolf Henrich (geboren 1944 in Magdeburg). Mit dem ehemaligen SED-Mitglied (April 89 ausgeschlossen), früheren Parteisekretär des Kollegiums der Rechtsanwälte im Bezirk Frankfurt (Oder) und heute wieder selbständigen Anwalt sprachen Reiner Oschmann und Peter Kirschey:

ND: Vor Wochen noch fand eine DDR-Zeitung: "Henrich ! mir graut's vor dir." Deshalb: Wir sind froh über die Gelegenheit zu diesem Gespräch. Ihr Kommentar zum vorgezogenen Wahltermin?

Rolf Henrich: Da sind zwei Seelen in meiner Brust. Auf der einen Seite benachteiligt er die neu entstandenen politischen Bewegungen, da sie keine Strukturen haben aufbauen können. Andererseits brauchen wir so schnell wie möglich eine durch Wahlen legitimierte Regierung. Insofern stimme ich dem vorgezogenen Wahltermin zu.

ND: Wo sehen Sie einen Platz für das NF in der Volkskammer - links. rechts, in der Mitte?

Henrich: Neues Forum versteht sich ja als Bürgerbewegung mit breitem Spektrum. Darin liegt gerade seine Anziehungskraft. Deshalb wäre es zu einfach zu sagen, wir befänden uns rechts oder links. Wir vertreten breiteste Schichten der Bevölkerung deshalb, weil wir nicht in engem Parteienkorsett leben müssen. Das ist zugleich eine der Ursachen dafür, dass Konflikte, wenn sie denn hochkommen, das Bild vermitteln, als seien wir sehr zerstritten. Aber in dem, was sich nach außen manchmal als Nachteil darstellt, sehe ich eigentlich einen Vorteil.

ND: Die Volkskammer hat jetzt in erster Lesung das Wahlgesetz behandelt. Darin wird von freien, geheimen und demokratischen Wahlen gesprochen, wie frei können sie werden, wenn ihre Vorbereitung so stark wie bisher von Emotionen begleitet ist?


"Worunter wir gelitten haben, war doch, dass die Vielfalt plattgebügelt wurde in der DDR"


Henrich: Das ist natürlich ein Problem. Es gehört ein Stück Wahlgerechtigkeit, ein Stück Fairness dazu. Und dieser Fairnessgrundsatz ist in zweierlei Hinsicht gefährdet. Die SED hat nach wie vor das Medienmonopol, das ist völlig ungebrochen ...

ND: Aber da hat sich doch Entscheidendes geändert ...

Henrich: Im Hinblick auf die journalistischen Kader wohl nicht. Die Schaltstellen sind besetzt durch Kader der SED. Das sage ich ganz wertfrei.

ND: Aber Herr Henrich. Es gibt u.a. Hilfe aus der BRD für die Neuen, natürlich auch durch die elektronischen und zunehmend die Printmedien ...

Henrich: Die Einstrahlung von Funk und Fernsehen von drüben hat es ja immer gegeben. Die gibt es auch jetzt.

ND: Was sagen Sie zur PDS?

Henrich: Ich glaube, der Zeitpunkt ist verpasst, dass die SED/PDS, jetzt nur noch PDS, sich als Partei erneuern kann. Jeder Erfolg der PDS aktiviert die Ängste der Bevölkerung.

ND: Nun gut, Sie plädieren für Selbstauflösung. Bloß, sollen sich die Menschen verflüchtigen? Was soll an solchem Neuanfang demokratisch sein?

Henrich: Jetzt sind Sie einer sogenannten Kategorienkonfusion aufgelaufen. Ich habe nur einen Tatbestand beschrieben. Es ist ein soziologischer oder meinetwegen auch ein sozialpsychologischer Tatbestand, dass die Existenz dieser Partei Ängste schürt. Aber wenn Sie sagen "Herr Henrich, Sie wollten doch jeder Gruppe eine faire Chance zubilligen", dann ist das eine normative Ebene. Das muss man unterscheiden ...

ND: Sie sagen, wenn die PDS bei den Wahlen einen Erfolg erzielt, würden Millionen das Land verlassen. Wenn man das oft genug sagt, kann man eine Psychose aber auch erzeugen ...

Henrich: Das ist richtig. Das schaukelt sich gegenseitig hoch. Aber der Grundtatbestand, den können Sie nicht wegreden.

ND: Auf der jüngsten Gründungskonferenz des NF trat eine Mehrheit für schnelle Vereinigung der DDR mit der Bundesrepublik ein. Auch Sie gehörten zu den Befürwortern. Was ist Ihr Konzept im einzelnen?

Henrich: Für mich ist zunächst wichtig, dass wir von der primitiven Vorstellung abkommen, alles auf die staatsrechtliche Ebene zu verlagern, also ein deutscher Staat oder zwei deutsche Staaten. Für mich steht die Frage, ob wir am Ende mehr Staat haben oder weniger. Mehr Zentralismus oder weniger. Worauf es mir ankommt: dass wir starke Länder haben, möglichst stärkere, als sie gegenwärtig in der Bundesrepublik existieren. Starke Kommunen! Ich habe doch das Buch "Der vormundschaftliche Staat" nicht geschrieben, um am Ende einer solchen historischen Phase einen Staat zu kriegen, der noch allmächtiger ist, der noch mehr über alles hinweg greift als vorher. Worunter wir gelitten haben die letzten 40 Jahre, war doch, dass die kulturelle und ökonomische Vielfalt plattgebügelt wurde in der DDR. Es galt das Motto: stramm, stramm, stramm - alles über einen Kamm.

Und dann eins: Wir können sofort anfangen mit einer ökologischen Föderation, sofort. Ökologische Probleme lassen sich ohnehin nicht mehr mit den alten national-staatlichen Institutionen lösen. Wir können zudem sofort beginnen mit der Entmilitarisierung in der Mitte Europas. Herrn Modrows Vorstellungen dazu halte ich für ein Gesprächsangebot. Allerdings: Wie wäre es, wenn zunächst fünf deutsche Länder (DDR) im Warschauer Pakt und elf Länder (BRD) in der NATO bleiben? Käme das nicht zwangsläufig einem Friedensschluss zwischen den Bündnissystemen gleich ...?

ND: Uns ist unklar, wie Sie unter den gegebenen Bedingungen mit einer relativ raschen Vereinigung von industriell hoch potenter BRD und einer geschwächten DDR Ihr basisdemokratisches Element sichern wollen?

Henrich: Relativ rasche Einheit habe ich nicht gesagt, ich bin auch nicht für langsame Einheit, ich bin dafür, dass das ein organischer Prozess ist. Da darf nichts gepresst und nichts verzögert werden.

ND: In welchen Fristen rechnen Sie?

Henrich: Die Währungsunion kommt binnen einem Jahr. Das ist völlig klar, weil ohne sie die Abwanderung nicht zu stoppen ist. Mit der Währungsunion kommt auch ein äußerst enger Wirtschaftsverbund.

ND: Und die DDR wird bei so eher Tempo-Vermählung wirklich als Partner auftreten? Woher rührt Ihr Optimismus?

Henrich: Weil wir a) leistungsbereite Arbeitskräfte haben in großer Zahl. Es gibt viele bei uns, die das als die letzte Chance sehen, wirtschaftlich aufzubrechen, und wir werden b) sehr schnell ökonomische Hilfe bekommen, wenn die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen stimmen - bloß die stimmen noch nicht.

ND: Ein neues Wirtschaftswunder also?

Henrich: Na sicher, das kommt! Das kommt die nächsten fünf bis zehn Jahre. Die große Gestaltungsaufgabe, die besteht vor allem darin: inwieweit sind wir bereit, auf ein Stück zukünftigen Wohlstands zu verzichten zugunsten von Umwelt und sozialem Frieden?

ND: Was ist, wenn viele Betriebe wegen fehlender Effizienz dichtzumachen wären?

Henrich: Dieser Zustand wird nicht kommen. Es wird uns, wenn wir vernünftige ordnungspolitische Rahmenbedingungen schaffen, gelingen, dieses Land sehr, sehr schnell in ein blühendes Land zu verwandeln. Und wir werden uns in zehn Jahren wieder sprechen. Diese ganze Unkerei, "dass es uns schlechter gehen wird" das ist alles Nonsens. Entweder wir kriegen einen Markt (ökologische und soziale Rahmenbedingungen immer vorausgesetzt), der voll wirksam ist, und wir setzen - das ist ja das wichtigste - im Bereich der mittelständischen Industrie Innovationen und Initiative frei, oder aber wir kommen nicht raus aus dem Schlamassel. Wir haben dazu keine Alternative. Da müssen wir durch.


"Wir brauchen mehr Mobilität m der Gesellschaft, das ist völlig klar, ohne Mobilität wird gar nichts laufen"


Wir brauchen mehr Mobilität in der Gesellschaft, das ist völlig klar, ohne Mobilität wird gar nichts laufen. Sollen die Leute denn weiterhin auf ihren Hintern hocken bleiben?! Natürlich muss umgruppiert werden, natürlich wird das eine oder andere Einzelschicksal tragisch sein. Das nehme ich ernst. Bloß, ich sehe doch nicht ein, dass Sie dieses Land hier weiterhin ruinieren. Mit Ihren fünfzehn Pfennig ND, damit wird's ruiniert. Es muss so teuer werden, wie viel es kostet. Und auch das: Wenn jemand meint, er könne sein Leben dort verbringen, wo er hingeboren ist, dann irrt er. Wer nicht bereit ist, auch mal einen Ort zu wechseln oder mal 'ne Datsche aufzugeben oder ähnliches - wenn wir das schmerzhaft nennen, dann stimme ich Ihnen zu. Aber es wird hier keine Verelendung geben.

ND: Der Name Rolf Henrich tauchte bei der Wahl des NF-Landessprecherrates nicht auf. Eine beginnende Neuorientierung?

Henrich: Also, das Neue Forum wird sich ganz sicher nicht neu orientieren. Aber ich persönlich werde es. Ich denke, es gibt in unserer Gesellschaft im Moment so viele Aufgaben, die anzupacken sind, also auch Bereiche, wo man gestaltend eingreifen kann. Mich interessiert besonders der wirtschaftliche Bereich.

ND: NF hat sich bislang vorrangig, so schien es vielen Betrachtern, mit der Auflösung des MfS bzw. AfNS beschäftigt. Wenn das geschehen ist, bleibt dann noch was fürs Neue Forum?

Henrich: Dieser Eindruck ist wahrscheinlich richtig. Es hat sich keine gesellschaftliche Gruppe so effektiv für dieses Thema engagiert. Das hat natürlich dazu geführt, dass wir, die bescheidenen Kräfte, die wir haben, nicht so sehr auf die vielen anderen Bereiche wie Wirtschaft oder Ökologieproblematik richten konnten. In diesem Rahmen geht es zweifellos auch, um auf Ihre Frage zurückzukommen, um die faire Sozialintegration der ehemaligen Mitarbeiter des MfS bzw. AfNS. Es ist natürlich vollkommen unannehmbar, wenn Zehntausende in die Arbeitslosigkeit entlassen werden. In so einem Fall staut sich nur neuer Hass auf. Und jetzt sage ich mal ein Wort, was Sie vielleicht überraschen wird: nur Liebe kann Hass löschen. Das schließt nicht aus, dass man eine eng begrenzte Personengruppe zur Verantwortung zieht. Ich denke, es sind sehr wenige, die letztendlich strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden müssen.

aus: Neues Deutschland, 09.02.1990, Jahrgang 45, Ausgabe 34. Die Redaktion wurde 1956 und 1986 mit dem Karl-Marx-Orden und 1971 mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Gold ausgezeichnet.

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