Forderungen des Bürgerkomitees Erfurt an den Regierungsbeauftragten

1. Vorlage eines Regierungskonzeptes zur geordneten Auflösung des Erfurter Amtes durch den Regierungsbeauftragten.

2. Übergabe einer vollständigen Liste, in der alle jetzigen und ehemaligen Objekte des MfS verzeichnet sind mit Angabe des Verwendungszweckes und der Ausstattungen. Dazu zählen auch konspirative Wohnungen, Bunker, funktechnische Einrichtungen, Ferienobjekte usw.

3. Exakte Angaben zum Personalbestand des ehemaligen MfS per 10.10.89 und zum Istzustand, getrennt nach hauptamtlichen, nebenamtlichen und Quellen. Aufgliederung nach innerer und äußerer Sicherheit, nach Bezirks-/Kreisämtern und anderen Zuordnungen. Verbleib der leitenden Mitarbeiter ab Abteilungsleiter aufwärts, namentlich. Wie viele Mitarbeiter sind in den Bereichen Staatsapparat, bewaffnete Organe, Medien, Sicherheits- und Personalabteilungen der Betriebe und in welchen Betrieben übergeleitet oder neu eingestellt worden.

4. Vollständige Offenlegung des Budgets - Finanzplan per 31.12.89 materielle Vergütung (Brutto-, Nettoverdienst und Zusatzvergütung) für hauptamtliche und nebenamtliche Mitarbeiter.

5. Realisierung der bereits übergebenen Forderungen der Bürgerwache zur Gewährleistung der Sicherheit des Objektes Andreasstraße.

6. Offenlegung der Praxis der Abhörtätigkeit des MfS und der dafür notwendigen Technik. Wir fordern eine Erklärung zum aktuellen Stand dieser Tätigkeit (noch möglich, in welchem Umfang, an welchen Orten?). Wir fordern eine Erklärung zum Betrieb der Funkstrecken (alle Wellenlängen) des MfS per 10.10.89 und per 9.1.90. Wir fordern eine Offenlegung der Kontrollen im Post-/ Brief-/ Paketverkehr durch das MfS oder anderer Einrichtungen per 10.10.89 und per 9.1.90.

7. Übergabe einer Liste mit Namen und Anschriften der ehemaligen Mitarbeiter des MfS, die Telefonanschlüsse durch das MfS aus dem Netz der Deutschen Post erhalten haben.

Erfurt 10.1.1990