Runder Tisch Berlin-Pankow

Neuer Runder Tisch noch von alten Funktionären beherrscht

Vertrauen kann Kontrolle auch im Stadtbezirk nicht ersetzen

Nun ist es also heraus: Die alten Organisationen und Parteien haben zum hiesigen Runden Tisch ausgerechnet ihre Stadtbezirksabgeordneten geschickt. Erst zur dritten Tagung (21.12.) ist das aufgefallen. Der Vorschlag eines Neue-Forum-Vertreters, diese Personalunion aufzuheben, wurde von der LDPD abgeschmettert: "Wir lassen uns nicht vorschreiben ..." Durch dieses Nichteinmischungsprinzip wird Demokratie aber zum totgeborenen Kind. Denn dieselben, deren Legitimation als Stadtbezirksabgeordnete auf einer verfälschten Wahl beruht, haben Zugang zu einem Gremium gefunden, das sich gerade auch wegen der Folgen jener "Legitimierung" zusammengefunden hat.

Schizophrenie oder Schläue? Wie steht es erst um die Parteizugehörigkeit derer, die mit dem Mandat von Organisationen hier teilnehmen? Jetzt ist auch klar, warum eine Kontrollfunktion des Runden Tisches gegenüber dem Rat des Stadtbezirks nicht in die Geschäftsordnung aufgenommen wurde und der Rat den Runden Tisch lediglich als Ideenlieferanten und Zuarbeiter anerkennen will (Wahlkampf lässt grüßen!).

Wenn wir wie Sisyphos den Stein "Demokratie" immer wieder vergeblich gegen den Berg aus alten Strukturen und Denkmustern rollen, so hat meines Erachtens auch der hiesige Superintendent daran seinen Anteil. Er war es, der bereits in der ersten Sitzung (9.12.) das Einstiegsreferat des Neuen Forum durch den Begriff "Vertrauen" versanden ließ: "einen Angeschlagenen macht man nicht mehr stark, indem man ihm noch eine drauf gibt, sondern, dass man ihm ein Maß an Vertrauen gibt."

Wer nach alldem jetzt vom Bürger Vertrauen erbittet, schickt ihn zurück in die politische Passivität: Machen Sie es sich bequem und schließen Sie die Augen! Das Ende der Demokratie noch vorm Anfang - wer hat daran Interesse?

In der Sitzung zur Geschäftsordnung (16.12.) ohne Kontroll- und Entscheidungskompetenz gelassen, ist der Runde Tisch Pankow gegenüber der jetzigen Notsituation ad absurdum geführt. Denn was nützt es, dass er Ratsmitglieder einladen darf. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen das Interesse an Runden Tischen verlieren. Auf die Dauer ist es in der Tat langweilig, Sisyphos zuzuschauen!

Was wir hier und heute brauchen, ist staatsbürgerliche Verantwortung. Um verantwortlich Bürger sein zu können, bedarf jeder aber des Rechts und der Pflicht von Information, Kontrolle und Mitbestimmung. Nicht dass der ganze Aufbruch durch jene Gewendeten, die nun jeder für sich einen "tiefgreifenden Lern- und Erkenntnisprozess ... in Anspruch nehmen" (zit. ein Pankower Ratsmitarbeiter), zum Stillstand gebracht wird. Natürlich traue ich jedem Menschen Veränderbarkeit zu, aber wenn dabei äußere Faktoren, wie eben die Machtfrage, eine Rolle spielen könnten, dann erfüllt mich Skepsis und nicht Vertrauen.

Harald R(...)
Demokratie Jetzt - Pankow

aus: Podium, die Seite der neuen Parteien, Initiativen und Gruppierungen in der Berliner Zeitung, Jahrgang 46, Ausgabe 5, 06.01.1990