SDP zur Wahl

Die Volkskammertagung vom 2.12.1989 zeigt der Bevölkerung der DDR eindeutig, dass die nicht legitimierte oberste Volksvertretung und die von ihr eingesetzte Regierung nicht mehr in der Lage sind, ordentliche Regierungsgeschäfte abzuwickeln. Ihre gesamte Politik, wie sie jetzt vor aller Augen zutage tritt, verschlimmert die ökonomische und politische Situation und veranlasst täglich mehr Menschen, unser Land zu verlassen.

Die derzeitig sich für das ganze Volk Verantwortung Anmaßenden betreiben bereits Verträge und Abkommen, treffen Aussagen internationaler Bedeutung, die sich in dieser krisenhaften Situation der öffentlichen Kontrolle entziehen.

Die für die gesamte demokratische Entwicklung jetzt zu treffenden Entscheidungen hinsichtlich Ökonomie, Finanzwesen, Politik, Ökologie, vor allem zur Deutschlandfrage, müssen von einem demokratisch gewählten Parlament entschieden werden, das die Interessen der Bevölkerung vertreten kann, weil die Bevölkerung zu ihm Vertrauen hat.

Unser Land muss wieder regierbar werden!

Die SDP hat sich in ihrer Aussage vom 12.11.1989 für einen späten Wahltermin davon leiten lassen, dass eine Übergangsregierung in der Lage sei, die politische und wirtschaftliche Stabilität für ein Jahr zu sichern.

Aber die politische Lage ändert sich von Tag zu Tag zum Negativen. Die Entwicklung der Krise vollzieht sich in einer galoppierenden Geschwindigkeit.

Aus der Verantwortung für unser Land und seine Menschen fordern wir alle politischen Kräfte auf, sich am "Runden Tisch" für demokratische, geheime und freie Wahlen zur höchsten Volksvertretung

am 6. Mai 1990

zu erklären.

[03.12.1989]