Am 24.08.1990 beschloss die Volkskammer ein Gesetz über die Sicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten des MfS/AfNS der DDR. Neben der juristischen Nutzung sollte auch eine historische und politische Aufarbeitung möglich sein. Auch wurde die Überprüfung von Abgeordnete und Beschäftigten im öffentlichen Dienst vorgesehen. Das Gesetz sollte auch in der neuen Bundesrepublik seine Gültigkeit behalten. Es stellte sich heraus, dass die DDR-Regierung bereits dem Beschluss der Volkskammer entgegensetzte Absprachen getroffen hatte. Als bekannt wurde, dass die Stasiakten in das Bundesarchiv nach Koblenz verlagert werden sollten, wurde am 04.09.1990 das ehemalige Stasihauptquartier in Berlin besetzt.
Bürger, unsere Akten gehören uns!
Die Regierung muss sie sofort herausgeben!
Keine Vertuschung der Stasi Vergangenheit durch Abtransport der Dokumente, weder nach Koblenz noch nach Moskau!
Aber das Hier bleiben der Akten nützt uns sehr wenig, wenn sie weiter hinter Schloss und Riegel sind, und die Stasi Leute u.a. auch in den Auflösungskomitees weiter wie bisher alles Belastende daraus vernichten und somit die schmutzige Vergangenheit des SED-Regimes vertuschen können.
Keine neuen Privilegien für die alten Schnüffler in der jetzigen und zukünftigen Wirtschaft und Verwaltung.
Deshalb:
- Verwaltung der Stasi Dokumente durch tatsächlich unabhängiges Komitees
- Raus mit allen Ex-Stasis aus den Auflösungskomitees
- Neubildung des Auflösungskomitees: Alle Personen, die Zugang zu den Stasi Akten haben bzw. in Zukunft haben sollen, sind zu überprüfen. Ihre Akten müssen eindeutig beweisen, dass sie nicht für die Stasi tätig waren. Sind Akten von Mitgliedern des Auflösungskomitees nicht auffindbar, dürfen diese Personen nicht bzw. nicht mehr in diesem Komitee tätig sein.
- Einsicht in die Akten aller Regierungsmitglieder und Parlamentarier
- Stasi Mitarbeiter sofort entlassen!
- Sofortige Herausgabe der Personalakten an alle Bürger, die das beantragen.
- Vorherige Einsichtnahme durch die Komitees!
- Juristische Verfolgung der Stasi Verbrechen.
Gewerkschafter, Arbeiterinnen und Arbeiter!
Die Stasi-Bonzen sitzen heute immer noch in der Wirtschaft, in den Betriebsleitungen. Sie fahren die Betriebe in Konkurs und Überschuldung. Das tun sie, damit sie selbst oder westliche Auftraggeber das von um erarbeitete Eigentum sich aneignen können. Sie betrügen uns damit ein zweites Mal, indem sie dieses Eigentum rauben und uns die Massenarbeitslosigkeit verschärfen, um ihre Herrschaft auf neue Weise zu bewahren.
Bereitet Euch auf politische Streiks und Warnstreits vor, damit unsere Forderungen durchsetzbar werden!
Das wird der Wirtschaft nicht schaden, sondern schafft erst die Voraussetzungen für ein effektives Wirtschaften, indem nicht wir, sondern die alten Bosse auf die Straße fliegen!
Es läuft auf das Gleiche heraus, ob die Stasi Akten vom BND oder den auf unserem Territorium noch immer tätigen Stasis unter Verschluss gehalten bzw. vernichtet werden!
Also Schluss mit dem Zugriff jeglicher Geheimdienst auf unsere Person!
Erstunterzeichner an der Mahnwache zur Stasi Auflösung
in Berlin, Ruschestraße, 6.9.90
aus: telegraph, Nr. 14, 19.09.1990, Unterdrückte Nachrichten, Kommentare, Termine, Herausgeber: Umweltbibliothek Berlin