Offener Brief Dresdener Pastoren

Durch die bisherige Medienpolitik befinden sich an den verantwortlichen Stellen unserer Massenmedien fast ausschließlich SED-PDS-Mitglieder. Diese nutzen in geschickter Weise ihre Möglichkeiten, um die Bevölkerung zu beeinflussen und einseitig Wahlkampf zugunsten der SED-PDS zu betreiben. Neben dem großformatigen Neuen Deutschland, den Partei-Lokalzeitungen besitzen sie auch den entscheidenden Einfluss in den Zeitungen der Massenorganisationen wie z. B. in der Jungen Welt.

Um den auch von der SED-PDS propagierten Demokratieanspruch sowie einen einigermaßen chancengleichen Wahlkampf zu gewährleisten, fordern wir folgende Sofortmaßnahmen:

1) Für Rundfunk und Fernsehen der DDR einen entsprechenden Beirat, in dem alle Parteien, Bürgerbewegungen und die Kirchen vertreten sind.

2) Für alle Parteien gleiche Sendezeiten, um in eigener Verantwortung politische Sendungen zu gestalten. Ebenso sollten feststehende Sendungen wie AKzwo wechselweise von allen Parteien moderiert werden.

3) Die Parteizugehörigkeit der Sprecher, Moderatoren und Redakteure ist generell kenntlich zu machen.

4) Die Limitierung von Auflagen der anderen Parteizeitungen ist aufzuheben und den neu entstandenen Parteien und Bürgerbewegungen die Möglichkeit einzuräumen, eine Zeitung herauszugeben. Dafür sind die technischen und personellen Voraussetzungen zu gewährleisten.

Die genannten Forderungen sollten bei einem neuen Mediengesetz auch entsprechende Berücksichtigung finden.

46 Pastorinnen, Pfarrer und Pfarrfrauen des Kirchenbezirkes Dresden Mitte

aus: Neue Zeit, 46. Jahrgang, Ausgabe 9, 11.01.1990, Tageszeitung der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands