DDR 1989/90Brandenburger Tor


Gespräche vor dem außerordentlichen Parteitag der SED

In diesem Land erleben wir endlich eine Revolution

Jürgen Kuczynski: Meine Zuversicht gründet sich auf die Kraft der Kommunisten in der DDR / Fähigkeit zu Kritik und Analyse wächst

BZ: Das ganze Ausmaß der Krise hierzulande, wie es die Volkskammertagung offenbarte, hat viele Menschen tief bestürzt. Aus dem optimistischen Ausspruch "Der Sozialismus wird siegen" oder seiner realistischen Version "Der Sozialismus kann siegen" ist für den einen oder anderen ein "Der Sozialismus hätte siegen können" geworden. Für dich auch?

J. Kuczynski: Nein, ich sehe das ganz anders. Ich bin stolz auf mein Volk und auf meine Partei, mit Ausnahme aller führenden Genossen und der Hierarchie. Seit Jahren habe ich Verärgerung und zum Teil Verzweiflung erlebt und stets versucht, Freunden und Genossen in offener Diskussion einen Hauch von Optimismus zu geben. Vielfach ist das gelungen, und manche, bei denen es nicht gelungen ist, schreiben mir ist, heute in Aufbruchstimmung, wie froh sie sind, dass sie sich damals geirrt haben. Mit diesem Volk, mit der Masse von Parteimitgliedern hat der Sozialismus eine gute Chance und kann immer noch siegen. Ich rede hier bewusst nicht über Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse ...

BZ: ... deren entscheidenden Einfluss auf die gesellschaftliche Entwicklung wir vielleicht zu lange überbetont haben.

J. Kuczynski: Deshalb rede ich über die enorme Kraft der Volksmassen, der Kommunisten in der DDR und ihr neues Denken. Geschichte bewegt sich stets in Widersprüchen und - wie Engels es ausdrückte - im Zickzack. Niedergangsperioden einer Gesellschaft sind zumeist neuem Denken feindlich. Wir haben eine solche Phase mit falscher Bevorzugung von Evolution und Kontinuität gerade hinter uns. Nach dieser Zack- kommt nun wieder eine Zickperiode, und auch das begründet meinen Optimismus.

BZ: Gilt deine Siegeszuversicht auch für mögliche freie Wahlen in naher Zukunft? Es steht nicht geschrieben, dass es die Idee vom Leninschen Sozialismus sein muss. die zur materiellen Gewalt wird, wenn sie die Massen ergreift. Es könnten theoretisch auch andere Ideen sein.

J. Kuczynski: Der Ausgang der Wahlen hängt ganz davon ab, wann sie stattfinden Ich bin für Erneuerung so schnell wie möglich, aber ich sehe auch, dass wir im Augenblick sehr stark an Vertrauen verloren haben, und das würde Wahlen in Stimmergebnissen drastisch reflektieren.

BZ: Bei Demonstrationen, so in Leipzig, wird symbolisch die führende Rolle der SED zu Grabe getragen. Und auch auf der jüngsten Volkskammertagung forderten mehrere Sprecher die Streichung des entsprechenden Verfassungsartikels.

J. Kuczynski: Man kann die rührende Rolle der Partei nicht zu Grabe tragen, eben sowenig wie man sie in einer Verfassung festlegen kann. Die führende Rolle der Partei äußert sich darin, dass sie führt.

BZ: Und tut sie das im Moment?

J. Kuczynski: Nein, in keiner Weise. Sie hinkt hinterher.

BZ: Gibst du ihr eine Chance, die Führung wiederzugewinnen?

J. Kuczynski: Darauf hoffe ich ganz stark. Wie soll ein sozialistisches Land aussehen, in dem die Sozialisten nicht die Führung innehaben?

BZ: Woher rührt deines Erachtens eine relativ starke Akzeptanz für Gruppen außerhalb des Parlaments, die sich zum Teil als Opposition, zum Teil als Korrektiv verstehen? Haben sie Führungsqualitäten erkennen lassen, etwa in ihrem Programm oder im Stil?

J. Kuczynski: Die Akzeptanz, die sie genießen, ist der Tatsache geschuldet, dass sich die Menschen abwenden nicht nur von unserer Partei, sondern von dem ganzen existierenden Parteiensystem mit seinen strukturellen Fesseln. Programmatisch sind die Gruppen in keiner Weise hervorgetreten, und das kann man in so kurzer Zeit von solchen wie dem Neuen Forum auch gar nicht erwarten.

BZ: Am Montagabend hat das Zentralkomitee der SED den Beschluss über die Einberufung eines außerordentlichen Parteitages für den 15. - 17. Dezember gefasst. Mein erster spontaner Kommentar lautet: Endlich.

J. Kuczynski: Das empfinde ich ganz genauso, ja sogar Egon Krenz hat es so empfunden, glaube ich.

BZ: Wie beurteilst du im Lichte dieses Beschlusses den gegenwärtigen Zustand unserer politischen Führung?

J. Kuczynski: Ich muss sagen, ich bin keineswegs zufrieden mit der politischen Führung. Erstens hinkt sie ungeheuerlich hinterher. Zweitens finde ich es ganz erstaunlich, dass man vier Mitglieder des Politbüros ernennt und diese Entscheidung zwei Tage später zurücknehmen muss, weil die Bezirksleitungen, in denen sie gearbeitet haben, mit ihnen nicht zufrieden waren, drittens halte ich es für ein trauriges Zeichen, wenn ein Genosse zum Mitglied des Politbüros mit 66 Gegenstimmen gewählt wird und nicht von selbst zurücktritt. Von den Mitgliedern des zurückgetretenen Politbüros hat nur einer sich geäußert, wie man es von einem Genossen verlangen kann - das ist Kurt Hager. Seine "Abschiedsrede" war erfreulich. Sie erinnerte mich an den klugen und mutigen Felix Albin - so war sein illegaler Name. Ihm habe ich vor 50 Jahren vorausgesagt, er werde einst im Politbüro sitzen. Wie aber war er in den letzten Jahren heruntergekommen. Wenn das Zentralkomitee zuließ, dass der Generalsekretär ihm und anderen zurückgetretenen Mitgliedern des Politbüros unterschiedslos für ihre Tätigkeit dankte, Achtung für sie forderte, dann ist mir das unverständlich.

Ebenso unverständlich ist nur, wenn sich ein Genosse des Zentralkomitees damit herausreden will, dass er "betrogen" worden sei. Oder wenn jemand sagt, er habe stets "aus Respekt vor Autorität" dem Bericht des Politbüros zugestimmt. Vergessen wir doch nicht: Das Politbüro ist ein dem Zentralkomitee untergeordnetes Organ, weshalb dieses ja auch auf seinen Sitzungen einen Bericht des Politbüros über seine Tätigkeit verlangt und erhält. Mitglieder des Zentralkomitees, die sich von Politbüromitgliedern betrügen lassen oder sie als "Autoritäten" betrachten, mögen harmlose brave Leute sein, gehören aber nicht in das Zentralkomitee, da sie ihrer Parteipflicht nicht nachkommen.

BZ: Erstreckt sich deine Unzufriedenheit auch auf das ganze 10. Plenum?

J. Kuczynski: Natürlich können wir mit zahlreichen Beiträgen auf dem 10. Plenum unseres Zentralkomitees zufrieden sein insofern, als sie sich durch Kritik und Versuch von Analysen von allen vorangehenden unterscheiden. Das Plenum stellt einen großen Fortschritt dar. Und wenn sich unter den Rednern auch viele "Wendehälse" befinden, so klangen doch gar manche ihrer Reden selbstkritisch, und wenn die Redner auch so handeln werden, wie sie geredet haben, können sie nützlich für uns sein. Andere Reden bewegten uns, weil es sich um Reden von Genossen handelt, die es in der Vergangenheit unter der Fuchtel des zurückgetretenen Politbüros wahrlich nicht leicht gehabt hatten, etwa die von Hans Modrow und unseres Ministers für Kultur Hans-Joachim Hoffmann.

BZ: Wenn über Erneuerung gesprochen wird, reden viele über notwendige Strukturveränderungen, ohne unbedingt das gleiche zu meinen. Welche Sicherheiten können wir einbauen in unser politisches System, damit sich nicht wiederholt, was die DDR in die Krise geführt hat?

J. Kuczynski: Es braucht Erneuerung zuerst in der Partei, und es braucht ein richtiges Verständnis auch existierender Strukturen. Um solch grobem Missverständnis, solch völliger Unkenntnis der Parteistruktur, wie wir sie jetzt erlebt haben, ein für allemal vorzubeugen, sollte man auf jedem Parteitag, ganz besonders aber auf dem nächsten, im Bericht des Zentralkomitees einen Absatz "Prüfung der Tätigkeit des Politbüros" vorfinden.

Am groteskesten kam die unmögliche Haltung von Mitgliedern des Zentralkomitees auf dem letzten Parteitag zum Ausdruck. Ein Mitglied des Zentralkomitees nach dem anderen sprach von seiner Begeisterung für "die Rede" des Generalsekretärs und erklärte "seinen" Ausführungen volle Zustimmung. Die Mitglieder des Zentralkomitees erklärten also öffentlich ihre Begeisterung für ihren eigenen Bericht und stimmten ihm auch noch öffentlich zu - nachdem sie ihren (!) Bericht vorher (natürlich einstimmig, wie es sich seit Stalin gehört) angenommen hatten.

Wir brauchen endlich ein Zentralkomitee, das selbständig denkt und sich vor allem seiner Rolle als dem Politbüro übergeordnetes, also für dessen Handeln verantwortliches Organ bewusst ist.

Außerdem haben wir - entgegen anderslautender Äußerungen in Publikationen der Partei - viel zu lernen von der bürgerlichen Demokratie. Wir fangen jetzt damit an. Ich denke an eine Presse, in der man kritische Briefe findet, eine Volkskammer, in der die Minister mit Fragen bedrängt werden.

Lenin war immer der Auffassung, dass man viel vom Kapitalismus lernen kann. Schließlich ist er die höchste Form der menschlichen Gesellschaft vor dem Leninschen Sozialismus. In der Wissenschaft, der Demokratie und der Kultur gibt es da viel zu übernehmen. Es ist höchste Zeit, dass wir das tun. Wir müssen uns bewusst machen, dass unsere Demokratie seit Stalin niedriger entwickelt ist als in vielen kapitalistischen Ländern. Gewiss: Unsere Republik hat eine ganz große Leistung vollbracht. Jedem ist das Existenzminimum und es gibt keine Arbeitslosigkeit. Aber sobald wir die Frage des wissenschaftlich-technischen Fortschritts stellen, sind wir den führenden kapitalistischen Ländern weit unterlegen.

BZ: Aus verschiedenen Veröffentlichungen von dir weiß ich um deine Überlegungen, wie ein kleines Land mit so begrenzten Ressourcen wie die DDR hätte Wirtschaftspolitik machen sollen. Ich erinnere mich an einen Artikel in der Weltbühne über Südkorea als ein Beispiel für überlegte Strukturpolitik. In der Rede von Egon Krenz vor dem 10. Plenum werden ebenfalls Beispiele kleinerer Länder als Orientierungshilfe für unsere künftigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen angesprochen. Wie schwierig sind für den komplizierten Organismus einer Volkswirtschaft solche Umorientierungen?

J. Kuczynski: Eine Wandlung der Strategie bedarf keiner großen Überlegungen. Dafür gibt es genug Beispiele in der Welt des Kapitalismus. Außerdem hatten wir Ansätze für strategisch richtige Entscheidungen. Die Elektronik mit Vorrang zu entwickeln war eine solche. Aber die Grundsatzentscheidung wurde durch andere Maßnahmen nicht gestützt, sondern zum Teil in Frage gestellt. Ich kann nicht festlegen, dass Elektronik-Studenten zweckmäßigerweise nur acht Monate Wehrdienst leisten, sie dann zwingen, sich zu drei Jahren Armee zu verpflichten und den Offizieren die Entscheidung überlassen, wer wann Elektronik studieren darf. So haben wir oft die klügsten Beschlüsse wieder kaputtgemacht.

BZ: In der Konzentration auf bestimmte ausgewählte, unseren Ressourcen angepasste Bereiche würdest du eine wichtige strategische Linie der Wissenschaftspolitik sehen?

J. Kuczynski Unbedingt. Verbunden mit der engsten Zusammenarbeit mit der Sowjetunion.

BZ: Stichwort Sowjetunion: Als wir das letzte mal hier in deinem Büro saßen, war unser Verhältnis zur Sowjetunion noch einigermaßen gestört ...

J. Kuczynski: Nicht unser beider Verhältnis, aber das der Parteiführung. Die offizielle Formel des Politbüros, dass wir die Ereignisse in der Sowjetunion mit Sympathie und Interesse verfolgen, glich exakt der Sicht, die jeder linke bürgerliche Liberale, der sowjetfreundlich war, hatte. Das war unverschämte Überheblichkeit, von der wir uns endlich distanziert haben.

BZ: Ich kann dieses Gespräch nicht beenden, ohne den Finanzexperten Kuczynski zu Wort kommen zu lassen - zu der jetzt landesweit geführten Debatte über konvertierbare DDR-Mark, Währungsreform und Wechselkurse. In die Freude über Reisefreiheit mischt sich Sorge um die Bewahrung des erreichten Lebensniveaus.

J. Kuczynski: Offen gesagt, habe ich keine Lösung.

BZ: Otto Wolff von Amerongen hat eine konvertierbare DDR-Mark gestern in den Bereich der Phantasie verbannt. Die ökonomischen Voraussetzungen existieren seines Erachtens überhaupt nicht.

J. Kuczynski: Ich bin genau derselben Ansicht. Sonst werden wir sofort ausverkauft. Auch nicht Konvertierbarkeit innerhalb des RGW. Dessen bin ich sicher. Und zweitens meine ich, wir müssen an den niedrigen Preisen für Grundbedürfnisse festhalten, allerdings in beschränkter Menge. Ich bin dafür, Brot- und Fleischkarten einzuführen, und wer mehr kaufen will, zahlt einen weit höheren Preis. Als ich diesen Gedanken schon vor längerer Zeit in einem Artikel fürs ND aufschrieb, bat mich Erich Honecker noch, ihn zu streichen, weil er nur Verwirrung auslösen würde.

BZ: Stört dich der inflationäre Einsatz des Begriffs Reform in mehreren sozialistischen Ländern?

J. Kuczynski: Nein. Ich habe keine Schwierigkeiten damit. Ich hätte sie mit dem Begriff Reformismus, der ja bedeutet: Um Gottes willen keine radikalen Änderungen, keine Revolution. Dass eine Revolution viele Reformen mit sich bringt, ist auch klar. Bei uns würde ich von Revolution sprechen; einer Revolution der Massen gegen die Führung. Deutschland hat nie eine so erfreuliche Zeit wie jetzt erlebt.

Das Gespräch führte
Christa Schaffmann

aus: Berliner Zeitung, 18.11.1989, Jahrgang 45, Ausgabe 272

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