ERKLÄRUNG
Mit der unbefristeten Besetzung des Archivs des ehemaligen MfS wollen wir erreichen, dass die entscheidende Forderung des vergangenen Herbstes, die vollständige Auflösung des MfS, endlich verwirklicht wird.
Wir fordern:
- Privatisierung unserer Personen-Akten!
- Aktenbesitzer schützt Eure Akten selbst!
- Kein Kündigungsschutz für Stasi-Archivare!
- Diestels Entlassung und Weiterbildung in Sachen Recht und Demokratie!
- Entlassung aller Stasi-Mitarbeiter aus dem Mdl und öffentlichen Dienst!
- Rechtsstaatlichen Umgang mit Unrechts-Daten und Tätern!
- Parlamentarische Kontrolle, aber sofortige Offenlegung aller ehemaligen Stasi- Mitarbeiter in der Volkskammer!
- Keine Bundestagsdiäten für Stasi-Spitzel!
- Öffentliche Gerichtsverfahren gegen das MfS und alle politisch Verantwortlichen wegen Verstoßes gegen die Menschenrechte, Internierungsplanung, Bespitzelung, Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses, Einschüchterung und Nötigung!
- Offenlegung der Befehlsstrukturen zwischen SED und Stasi!
- Zerschlagung der Stasi-Wirtschaftsmafia, die sich das Eigentum von 16 Millionen Bürgern der DDR aneignet!
- Rehabilitierung aller Stasi-Opfer und Wiedergutmachung!
- Vergangenheitsbewältigung jetzt und hier!
Vertreter des Staatlichen Komitees zur Auflösung der Staatssicherheit
des NEUEN FORUM und
der Umweltbibliothek Berlin