UNABHÄNGIGER FRAUENVERBAND UND GRÜNE PARTEI
WAHLPLATTFORM
Unser Land befindet sich in einer tiefen Krise. Sie ist nicht nur ökonomischer und politischer Natur, sie ist gleichfalls eine ökologische und soziale. Auch bei einem Anschluss an die BRD bleibt die Tatsache: Der notwendige tiefgreifende Strukturwandel wird nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer haben! Daher wenden wir uns gegen einen raschen unkontrollierten Zusammenschluss beider deutscher Staaten.
Ihr Wirtschafts-, Lohn- und Konsumgefälle kann nur in einem längeren Prozess abgebaut werden. Dieser Prozess muss so gestaltet werden, dass:
- die Umweltzerstörung und die Gefährdung unserer Gesundheit zügig verringert wird,
- die sozialen Netze erhalten, reformiert und ausgebaut werden,
- die Demokratisierung der Gesellschaft fortgesetzt wird. Die Mitsprache und Mitbestimmung der Bevölkerung ist auf allen Ebenen des gesellschaftlichen und politischen Lebens zu gewährleisten. Sie darf sich nicht auf die Wahl zwischen Parteien beschränken, sondern braucht die Einbeziehung vielfältiger Initiativen und Bewegungen der BürgerInnen.
- alternative Lebensweisen gefördert werden.
Die Einigung der deutschen Nation muss ein wechselseitiger Reformprozess sein, der die innere Souveränität beider deutscher Staaten achtet. Darin sehen wir einen unverzichtbaren Beitrag für das gemeinsame europäische Haus in einer friedlichen und solidarischen Völkergemeinschaft.
Wir fordern deshalb:
- die Auflösung der militärischen Blöcke auf der Basis einer noch 1990 durchzuführenden KSZE-Konferenz;
- die schrittweise Entmilitarisierung der DDR und der BRD. Unser Land darf weder direkt noch indirekt in die Nato einbezogen werden.
- Am Ende dieses Prozesses soll eine gemeinsame Verfassung für einen deutschen Staatenbund in einer europäischen Friedensordnung erarbeitet und in Kraft gesetzt werden.
Wir stehen für eine multikulturelle und partnerschaftliche Gesellschaft, in der Frauen, Kinder und Männer gleichberechtigt leben.
Wirtschaft
Wir treten ein für eine ökologisch und sozial orientierte Strukturpolitik, die Marktwirtschaft mit Ökologie, Demokratie und progressiver Sozialpolitik verbindet. Sie muss öffentlich diskutiert werden. Priorität haben:
- Förderung von energiesparenden Technologien und Bauweisen, mit denen sich unser Energiebedarf auf weniger als die Hälfte senken lässt. Zugleich stehen wir für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kernenergie und die Nutzung alternativer Energieträger.
- Mit Öffnung unseres Landes darf es nicht zur verlängerten Werkbank für Produkte ohne Entwicklungschancen auf dem Weltmarkt werden. Strukturpolitik heißt deshalb öffentliche Innovations- und Investitionsförderung in wenige, entwicklungsfähige Bereiche und Umwelttechnologien - jedoch dezentral und selbstverwaltet für Länder und Kommunen.
- Ökologische Reorganisation der Landwirtschaft
- Schaffung von gesetzlichen Regelungen zur Verhinderung von Bodenspekulation
Wir treten für eine demokratische Wirtschaftsverfassung ein, die das Mitbestimmungsrecht der Belegschaften und der Bevölkerung an der Unternehmensplanung hinsichtlich der Umweltverträglichkeit und der sozialen Entwicklungsrichtung bei allen Eigentumsformen sichert.
Dazu gehören:
- starkes gewerkschaftliches Mitbestimmungsrecht auf allen Entscheidungsebenen;
- Schaffung eines Betriebsverfassungsgesetzes, das die demokratische Mitbestimmung der Beschäftigten im Betrieb durch Betriebsräte sichert;
- Bildung von unabhängigen Kontrollorganen (Umwelt- und Verbraucherschutz, regionale Auswirkungen).
Das grundlegende Menschenrecht auf Arbeit muss Verfassungsrecht bleiben.
Das schließt ein:
- die Erhaltung des im Arbeitsgesetz festgeschriebenen Kündigungsschutzes bei Schwangerschaft, dem Babyjahr von Frauen und Männern und bei Kindern bis zum 3. Lebensjahr. Wir treten für die Erhaltung und Förderung geschützter Arbeitsplätze für Leistungsbeminderte ein.
Darüber hinaus treten wir ein für:
- betriebliche und staatliche Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gleichberechtigt für Frauen und Männer. Modernisierung und Strukturwandel dürfen nicht zu Dequalifikation und sozialem Abstieg führen;
- ausreichendes, staatlich garantiertes Einkommen bei zeitweiliger Erwerbslosigkeit - die Errungenschaft einer ökonomisch selbständigen Existenz der Frauen darf nicht gefährdet werden;
- Anhebung der Löhne in frauentypischen Berufen bzw. quotierter Zugang der Geschlechter zu Stellen, Lehr- und Ausbildungsberufen;
- Reduzierung der Arbeitszeit, Einführung flexibler Arbeitszeitregelungen im Interesse der Beschäftigten und mit Zustimmung der Gewerkschaften;
- schrittweise Einführung der 35-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich.
Umweltrecht und Naturschutz
Durch aussichtsloses Wirtschaften während der vergangenen Jahrzehnte ist das ökologische Gleichgewicht empfindlich gestört und unsere Lebensqualität beeinträchtigt worden. Es ist dringend notwendig, diese verhängnisvolle Entwicklung aufzuhalten und unseren Kindern die natürliche Umwelt in intaktem Zustand zu hinterlassen.
Wir fordern deshalb:
- Recht auf gesunde Umwelt,
- Anerkennung des eigenständigen Wertes von Umwelt und Natur als zu schützendem Rechtsgut, dementsprechende Neugestaltung des Umweltrechtes. Es gilt die Umkehr der Beweislast. Nicht der Geschädigte hat den schlüssigen Beweis zu erbringen, sondern der potentielle Schadensverursacher hat seine Unschuld zu beweisen.
- ökologisch orientierte Landnutzungsplanung einschließlich zusätzlicher Naturschutzzonen mit ausreichender materieller und personeller Ausstattung.
Sozialpolitik
Wir treten dafür ein, dass das in den letzten Jahrzehnten geschaffene soziale Netz nicht aufgegeben, sondern vielmehr bewahrt und ausgebaut wird. Soziale Grundsicherungen sind für alle Mitglieder der Gesellschaft lebensnotwendig. Vergeudung muss ausgeschlossen werden, aber zugleich darf durch den Subventionsabbau oder ihre Umverteilung keine zusätzliche Benachteiligung für sozial Schwache entstehen.
Daher fordern wir die Ausarbeitung einer Sozialcharta für beide deutsche Staaten, die u.a.
- Recht auf gesunde Umwelt
- Sicherung des Rechts jeder Frau und jedes Mannes auf eine ökonomische unabhängige Existenz
- Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter
- Wahrung des Selbstbestimmungsrechts jeder Frau über ihren Körper
- angemessene finanzielle Altersabsicherung
- Schaffung eines Referats für Altenpolitik
- Gewährleistung der Rechte der Kinder und Jugendlichen
- rechtliche und moralische Gleichstellung aller Lebensformen
- Schutz und Fürsorge, Integration für Behinderte
- Recht auf bedürfnisgerechten Wohnraum (Mietpreisbindung)
- Recht auf kostenlose Gesundheitsfürsorge
[enthaltern.]
Frauen
Die Benachteiligung von Frauen in unserer Gesellschaft zeigt sich besonders in der Dreifachbelastung durch Haushalt, Beruf und Kindererziehung sowie in der ökonomischen und sozialen Lage der alleinerziehenden Mütter und der Rentnerinnen. Nur durch die Überwindung der traditionellen Rollenverteilung in Familie und Gesellschaft ist eine differenzierte Entfaltung weiblicher Individualität möglich.
Notwendig sind daher:
- Überprüfung bzw. Abbau der Geschlechtsspezifik von Berufen und Übergang zu einer wirklich gleichberechtigten Entlohnung;
- stärkere Repräsentanz von Frauen an Entscheidungsstellen in Staat, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft;
- Aufdeckung und öffentliche Diskussion des Problems sexistischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Maßnahmen zum Abbau gewaltbegünstigender Strukturen in Ehe und Familie, Veränderung der 121/122 des StGB (Vergewaltigungsparagraphen);
- Förderung und Unterstützung frauenbezogener Projekte zur Selbsthilfe und Selbstverständigung (z.B. Frauenzentren).
Wir sind für die Beibehaltung des Selbstbestimmungsrechts der Frauen hinsichtlich des Schwangerschaftsabbruchs, der kostenlos zu gewähren ist. Wir orientieren auf eine hohe Verantwortlichkeit im Umgang mit dieser Entscheidungsfreiheit. Dies schließt eine umfassende Aufklärung beider Geschlechter sowie die materielle Sicherstellung der Frau ein.
Wir sehen die Quotierung als ein notwendiges Mittel an, um Frauen nach ihrem Anteil in der Bevölkerung an allen wichtigen politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen zu beteiligen.
Kinder und Jugendliche
Kinder und Jugendliche erleben den Abbau der Sozialleistungen ebenso schmerzlich wie Frauen, Wenigerverdienende, Rentner, Behinderte und Kranke.
Fast überall wird zuerst an den Ausgaben für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen gespart. Wir verlangen und wollen aktiv beitragen:
- dass alle finanziellen, materiellen und personellen Mittel bzw. Planstellen für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen erhalten bleiben bzw. erweitert werden;
- dass der sofortige Aufbau eines SozialarbeiterInnennetzes beginnt;
- Schaffung von Beratungsstellen und Kontaktstellen für gefährdete Kinder und Jugendliche (besonders hinsichtlich der Suchtgefährdung).
Sozial benachteiligte Gruppen
Unsere Industriegesellschaft hat in den vergangenen Jahrzehnten die soziale und kulturelle Ausgrenzung all jener Bevölkerungsgruppen gefördert, die ihrem Menschenbild nicht entsprechen. Das betrifft Menschen anderer Nationalitäten, Homosexuelle und Süchtige genauso wie Alte, Kranke und Behinderte.
Viele dieser Menschen leiden daher unter einer zunehmenden Verarmung an sozialen Beziehungen oder sind vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen.
- Schaffung von Voraussetzungen rechtlicher, materieller und finanzieller Art, die die Betreuung alter sowie aus anderen Gründen pflegebedürftiger Menschen in ihren Familien bzw. in ihrem gewohnten sozialen Umfeld ermöglicht;
- spürbare Steigerung der Mindestrenten und Pflegegelder;
- Ausbau der Feierabend- und Pflegeheimkapazitäten nach dem Prinzip der Wahrung der Privatsphäre und der Menschenwürde Alter und Behinderter;
- Schaffung alters- und behindertengerechter Wohnungen in der gewohnten Umgebung;
- Ausbau einer medizinisch-sozialen Basisbetreuung, die Hilfe zur Selbsthilfe in individuellen Krisensituationen ermöglicht (SozialarbeiterInnen, Beratungs- und Kontaktstellen);
- Rechtsanspruch auf Bildung für geistig Behinderte, Aufbau eines integrativen Schul- und Rehabilitationssystems neben dem bestehenden Sonderschulsystem für Behinderte, das ein Hineinwachsen in die Gesellschaft ermöglicht;
- Maßnahmen zur Erweiterung des Wissens über Behinderte und zur Verbesserung deren Akzeptanz in der Bevölkerung;
- Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Rehabilitationsarbeitsverträge, besonders Förderung der Fähigkeiten Behinderter und Umsetzung von Maßnahmen, die ihren Missbrauch für monotone und körperlich einseitig belastende Arbeiten ausschließen;
- Anerkennung der Homosexualität als gleichberechtigte sexuelle Variante, rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der heterosexuellen Ehe;
- Ausarbeitung eines Asylrechts, das bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigt und AusländerInnen gleichberechtigte Lebens- und Arbeitsbedingungen gewährleistet;
- Schaffung von Möglichkeiten zur Bewahrung und Ausübung ihrer kulturellen und religiösen Identität; Entwicklung und Förderung von Projekten multikulturellen Zusammenlebens.
Kulturpolitik
In einer ökologisch orientierten Gesellschaft müssen Kreativität, Spontaneität, Kommunikation und Lebensfreude erfahrbare Werte sein. Die Instrumentalisierung von Kultur durch Politik wie ihre Kommerzialisierung stehen dazu im Widerspruch. Kunst und Kultur müssen allen BürgerInnen unabhängig vom Einkommen zugänglich sein.
Zu unseren Zielen gehören:
- Übergang zu einer dezentralen, unzensierten und toleranten Kulturpolitik "von unten" in allen Lebensbereichen;
- Förderung von Eigeninitiative sowie von kollektiven und individuellen Projekten im Kultur- und Freizeitsektor;
- aktive staatliche und kommunale Politik zur Förderung der Künste, zur Erhaltung sowie zur quantitativen und qualitativen Erweiterung des Netzes kultureller Einrichtungen (wie Kulturhäuser, Jugendclubs oder Sporteinrichtungen);
- die öffentlich-rechtliche Struktur von Fernsehen und Hörfunk;
- Bewahrung des eigenen kulturellen Erbes und Einbringen der ökologischen und alternativen Aspekte der Weltkultur in unsere Gesellschaft;
- Förderung und Unterstützung frauenbezogener kultureller Projekte.
Bildung und Erziehung
Wir setzen uns für ein demokratisches Bildungssystem ein, das Kinder und Jugendliche als eigenständige Persönlichkeiten akzeptiert und ganzheitliche Bildung in allen Altersstufen chancengleich ermöglicht. Friedens-, Umwelt- und Sexualerziehung müssen Bestandteil aller Bildungs- und Erziehungsarbeit sein.
Wir treten ein für:
- ein breites Angebot fakultativer, allgemeinbildender Fächer an allen Bildungseinrichtungen,
- Förderung alternativer Bildungsformen und Freizeitmöglichkeiten für alle Altersstufen,
- erweiterte Mitbestimmungsrechte für Lernende, Lehrende und ErzieherInnen,
- eine Reformierung der pädagogisch psychologischen Ausbildung der LehrerInnen und ErzieherInnen,
- weitgehende Autonomie von Hochschulen und Universitäten,
- Bewahrung und Reform des staatlichen Bildungssystems (einschließlich Kinderkrippen, Kindergärten und Hort).
Wissenschaft und Forschung
Kein moderner Staat kann auf Schwerpunktprogramme zur Wissenschaftsförderung verzichten.
Das schließt ein:
- die parlamentarische und außerparlamentarische Kontrolle der Verwendung staatlicher und öffentlicher Forschungsmittel;
- Demokratisierung der Entscheidungsprozesse in und über Wissenschaft, besonders hinsichtlich der Folgeabschätzung.
Schwerpunkte der Forschungsförderung sehen wir in:
- Forschungen zum ökologischen Umbau der Industriegesellschaft (z.B. energiesparende Technologien, alternative Energien) Gründung zusätzlicher Institute für Ökosystem-, Umweltschutz- und Umwelttechnologieforschung sowie Umwelt-/Ökosysteminformatik;
- sozialwissenschaftliche Forschungen, um die sozialen Probleme und Folgen des Strukturwandels bemessen und gestalten zu können. Dazu gehören insbesondere Frauen- und Jugendforschungsprojekte.
Demokratie
Wir bekennen uns zum Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung. Wir fordern die schnellstmögliche Reformierung aller wesentlichen Rechtsvorschriften, wirksame Umwelt- und Landschaftsschutzgesetze. BürgerInnenbewegungen und Interessenvertretungen sind wichtige Kontrollinstrumente von Wirtschaft, Staat und Parteien. Wir treten für die Schaffung von Wirtschafts- und Sozialkammern als zweite Kammern mit Vertretern der wichtigsten Interessenverbände bei den Parlamenten ein. Wir fordern die kommunale, regionale sowie Länderselbstverwaltung.
Wir befürworten die Wiederherstellung der Ländereinteilung, fordern das Recht auf Volksabstimmung und Volksentscheid bei Grundsatzentscheidungen.
Öffentliche Berichterstattung über Parlamentssitzungen und umfassende Informationspflicht der Regierung und Wirtschaft sind politische Normen.
Wir schlagen die Einsetzung einer Beauftragten für Gleichstellung der Geschlechter im Range einer Ministerin und zugleich auf Landes- und kommunaler Ebene vor.
Gegen die Allmacht staatlicher Gewalt setzen wir uns für die Verwaltungsgerichte auf allen Ebenen bis zum Verfassungsgericht ein.