WIR BRAUCHEN EINEN VOLKSKONGRESS!
Erklärung der Initiative Vereinigte Linke der DDR
Die letzten Tage und Wochen haben immer mehr die ungeheuren Ausmaße von Korruption und kriminellen Praktiken des stalinistischen Honeckerregimes zu Tage gefördert. Der Umfang der ökonomischen und ökologischen Katastrophe wird immer deutlicher.
Und noch immer versuchen die Schuldigen Beweismaterial zu vernichten! Ihre in Amt und Würden verbliebenen Kumpane geben ihnen auch weiterhin Rückendeckung, verzögern und verhindern Aufklärung, so gut es geht. Das skandalöse Verhalten der Verantwortlichen im Justiz- und Sicherheitsapparat in der Affäre Schalck-Golodkowski hat unserem Volk vielleicht sogar ein riesiges Devisenvermögen gekostet.
Mit Recht greifen Wut und Empörung in unserem Volk um sich! Werden nicht schnellstens Maßnahmen zur entschlossenen Unterbindung der Vernichtung von Beweismaterial oder seiner Verschleppung ins Ausland durchgeführt, so werden die Versuche von Bürgerinnen und Bürgern zur Erstürmung von Stasigebäuden und anderen Einrichtungen zunehmen.
Die Gefahr bewaffneter Zusammenstöße wächst rapide!
Wir begrüßen und unterstützen deshalb die Schaffung von Bürgerkomitees zur Wahrnehmung von Kontrollaufgaben, zur Sicherung von Beweismaterial und zur Mitarbeit bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Die Komitees sollten von allen demokratischen Erneuerungskräften getragen werden. Sie müssen sowohl die genannten Aufgaben erfüllen, als auch dem Volkswillen einen organisierten Ausdruck geben. Nur durch eine von unten verwirklichte Organisation des Volkswillens kann die Erneuerung dauerhaft gemacht und die ungewollte Eskalation bis hin zu gewaltsamen Auseinandersetzungen verhindert werden.
Darum gilt es auf allen Ebenen, insbesondere an der Basis der Gesellschaft - den Wohnbezirken, Gemeinden und Kreisen -, Rundtischgespräche zur Lösung der anstehenden Aufgaben durchzuführen bzw. alle anderen, bereits vorhandenen analogen Formen hierfür zu nutzen.
In ihrem Ergebnis sollten als neue Organe des Volkswillens parteioffene demokratische Volksausschüsse gebildet werden, die nicht nur die Tätigkeit der Bürgerkomitees koordinieren, sondern sämtliche Angelegenheiten ihres Gebietes in ihre Hände nehmen könnten.
Die gleichen Kräfte, die unser Land in die Krise stürzten, die politische Gefangene gegen Kopfgeld an den Westen verkauften und unsere Wirtschaft ruinierten, planen hinter dem Rücken des Volkes bereits jetzt den großflächigen Ausverkauf von Betrieben, Verlagen und anderen geeigneten Objekten ans westdeutsche Kapital. Überlegungen zur Abschaffung der Lebensmittelsubventionen ohne vollen Ausgleich der Einkommen greifen um sich.
- Gewiss brauchen wir in unserer Wirtschaftslage schnelle Entscheidungen!
- Gewiss werden wir unsere Wirtschaft ohne ausländisches Kapital nicht modernisieren können!
Doch all das wird den arbeitenden Menschen dann und nur dann nützen, wenn die Interessen der Kolleginnen und Kollegen in ein Gesamtkonzept der Wirtschafts- und Gesellschaftsreform als tragende Säule eingeflossen sind!
Gleiches gilt für die Anforderungen der ökologischen Sicherheit! Doch ein solches Konzept existiert heute nicht einmal im Ansatz. Vor allem jedoch fehlen unabhängige Interessenvertretungen der Arbeitenden in den Betrieben und in der Wirtschaft insgesamt! Der heutige FDGB hat diese Funktion verwirkt. Ob er sich reformieren wird ist offen. Viele Gewerkschafter sind aus dem FDGB ausgetreten. Einige wollen völlig neue Gewerkschaften aufbauen. Doch alle Kolleginnen und Kollegen brauchen eine gemeinsame Interessenvertretung, die offen und unabhängig nicht nur gegenüber einer Partei-, sondern auch einer Gewerkschaftsmitgliedschaft jeder oder jedes Einzelnen ist.
Deshalb steht die Schaffung unabhängiger Betriebsräte auf der Tagesordnung! Alle demokratischen Kräfte in den Betrieben sollten kurzfristig Rundtischgespräche organisieren, um sich über die betrieblichen und gesamtgesellschaftlichen Probleme zu verständigen, eigene Strategien der Interessenverteidigung zu entwickeln und unabhängige Betriebsräte zu schaffen.
Die Perspektive der Entwicklung der Betriebsräte sowohl zu Organen der demokratischen Selbstverwaltung der Betriebe als auch ihrer Verwandlung in eine Basis der demokratischen Volksmacht andererseits sollte ebenfalls erörtert werden. Durch diese Perspektive eröffnen die Betriebsräte einer erneuten einheitlichen Gewerkschaftsbewegung ein weites Feld der Interessenvertretung der Arbeitenden.
Gemeinsam muss durchgesetzt werden, dass grundlegende Eingriffe in unser Wirtschafts- und Sozialgefüge solange unterbleiben müssen. wie es unabhängige Interessenvertretungen der Belegschaften und demokratisch legitimierte Volksvertretungen nicht gibt. Es darf nicht zugelassen werden, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden, die nicht mehr zu korrigieren sind!
Sowohl die wachsende Gefahr gewalttätiger Auseinandersetzungen als auch die ökonomischen und ökologischen Probleme erfordern jedoch dringlichst Entscheidungen zur Sanierung unserer Politik, unserer Wirtschaft und unserer Umwelt. Solche Entscheidungen zur Gesamtentwicklung unserer Gesellschaft muss unser Volk schnellstens herbeiführen. Wenn auch freie Wahlen auf den 6. Mai 1990 vorgezogen werden - die anstehenden Entscheidungen sind nicht erst ein halbes Jahr und mehr zu vertagen. Auch haben die bisherigen Äußerungen aller Parteien - sowohl der etablierten als auch der neuen - nicht gezeigt, dass sie über ein solches notwendiges Gesamtkonzept im Interesse der arbeitenden Menschen verfügen.
Deshalb schlagen wir vor umgehend einen Volkskongress durchzuführen, auf dem die dringendsten gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Probleme beraten werden.
Die demokratische Organisation der Wirtschaft im Interesse der sozialen und ökologischen Sicherheit der Arbeitenden sollte hierbei eine besondere Rolle spielen.
Aus allen Betrieben und Einrichtungen könnten in kurzer Zeit die vertrauenswürdigsten und kompetentesten Kolleginnen und Kollegen mittels demokratischer Wahlen delegiert werden.
Alle Parteien und Gruppen könnten einem solchen Kongress ihre Vorstellungen unterbreiten. Kommissionen unabhängiger Fachleute könnten ihn beraten.
Ein Volkskongress bietet die Möglichkeit in kürzester Zeit in demokratischer Weise zu notwendigen Entscheidungen der gesellschaftlichen Entwicklung beizutragen und den Parteien für den Wahlkampf Orientierungen des Volkswillens zu geben.
Wir appellieren an alle Kräfte der demokratischen Erneuerung:
Verzettelt Eure und Unsere Kräfte nicht schon heute mit Wahlkampf gegeneinander!
Lasst uns gemeinsam an der Rettung und Erneuerung der DDR arbeiten! Nur gemeinsam sind wir stark, nur gemeinsam können wir eine wirtschaftliche und politische Katastrophe verhindern!
Unterstützt das Projekt eines Volkskongresses und beteiligt Euch an seiner Vorbereitung und Durchführung!
Die wachsende Empörung unserer Bürgerinnen und Bürger über die Verbrechen des Honeckerregimes, der Zerfall der stalinistisch geprägten staatlichen Ordnungsmacht und das Fehlen einer erkennbaren sozialistisch-demokratischen Perspektive haben ein gefährliches Machtvakuum geschaffen.
Pro-kapitalistische, ja rechtsradikale Reaktionäre einerseits und stalinistisch-militärische Reaktionäre andererseits werden in dieses Machtvakuum hineinzustoßen versuchen. Lasst uns deshalb gemeinsam und ohne jede kleinkarierte Profilierungssucht die Organe einer demokratischen Volksmacht schaffen, die eine neue Ordnung verwirklichen und den Widerstand gegen Rechte und Stalinisten organisieren können.
Nutzen wir die Chancen, die sich unser Volk erobert hat!
Nehmen wir unsere Angelegenheiten in unsere eigenen Hände!
Schaffen wir eine tatsächliche Volksmacht, die einzige wirkliche Alternative zu den bisherigen Systemen in Ost und West!
Leipzig, den 9. Dezember 1989
[Flugblatt der Initiative Vereinigte Linke der DDR]