DDR 1989/90Brandenburger Tor


Beitrag der 13. Autonomen Gruppe zum Kongress der Vereinigten Linken am 25. und 26. November in Berlin


Die DDR ist als rohstoffarmes Land außenwirtschaftlich abhängig. Diese Abhängigkeit vom Weltmarkt hat eine Anpassung der Art und Weise der Produktion an den Kapitalismus zur Folge. Gegen diese Abhängigkeit verteidigen wir unsere Souveränität.

Wir sind gegen die Entwicklung zum Billiglohnland der westeuropäischen Gemeinschaft. Das würde nicht nur die rasante Kapitalisierung der gesamten Wirtschaft nach sich ziehen, sondern auch die Arbeiterbewegungen Westeuropas weiter schwächen.

Wir sind gegen eine Tendenz der Privatisierung der Wirtschaft, im Besonderen sind wir dagegen, dass ausländisches Kapital in der DDR Produktionsmittel besitzt.

Wir sind gegen das Leistungsprinzip, das vom kapitalistischen System kopiert ist und die 2/3 Gesellschaft befördert.

Wir sind gegen die Diskriminierung der Frauen am Arbeitsplatz. Wir halten nichts von pauschalen Mieterhöhungen und Aufhebungen der Subventionen bei Grundnahrungsmitteln, Energieversorgung der Haushalte und im öffentlichen Nahverkehr.

Folglich sind wir gegen eine konvertierbare DDR-Mark.

Wir sind sowohl gegen eine Privatisierung der Landwirtschaft, als auch eine Aufteilung in riesige Agrar- und Viehhaltungskomplexe.

Unsere alternativen Forderungen:

Wir sind für ein groß angelegtes, zunächst zeitlich befristetes Experiment mit allen Formen des Eigentums an Produktionsmitteln, dabei wollen wir besonders die verschiedenen Möglichkeiten des gesellschaftlichen Eigentums beachten und vor allem genossenschaftliche Modelle erproben. Wir verlangen eindeutige Grenzen für privaten Besitz sowie privaten Handel.

Während der gesamten Zeit dieses großen gesellschaftlichen Versuchs müssen wir alle Erfahrungen, die wir mit den Experimenten machen, ständig öffentlich auswerten und diskutieren.

Wir sind für die Selbstverwaltung bzw. die konsequente Mitbestimmung aller Werktätigen entsprechend der Form des Eigentums der Betriebe.

Wir wollen an allen Stellen der Arbeit konkrete Pläne zur Umgestaltung entwerfen. Mit welcher Form des Eigentums wir dabei experimentieren, entscheiden allein wir, die Belegschaften. Wir verlangen, dass bei allen zu erprobenden Möglichkeiten des Eigentums an Produktionsmitteln ein Mindestmaß an tatsächlicher Mitbestimmung festgelegt wird. Das betrifft sämtliche Probleme der Arbeitsorganisation, der Struktur des jeweiligen Betriebes sowie alle Veränderungen in der materiellen Produktion.

Da wir eine Reform der alten zentralistischen Gewerkschaften, deren Modell aus dem Kapitalismus des 19. Jahrhunderts stammt, für unmöglich halten, rufen wir alle Werktätigen auf, den FDGB zu verlassen und eigene Interessen-Vertretungen zu gründen.

Organisatorisch halten wir sowohl die Vollversammlung als auch ein Räte-System mit Rotationsprinzip der Gewählten für geeignet, die Interessen aller Arbeitenden zu wahren.

Um die Auswirkungen des entfremdeten Charakters der Arbeit zu schwächen, verlangen wir die kontinuierliche Verkürzung der Arbeitszeit bei sofortiger Einführung der 40-Stunden-Woche sowie die Erhöhung des Grundurlaubes. Wir sind für eine Quotierung aller Arbeitsplätze, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in den Betrieben zu sichern.

Wir verlangen die gesetzliche Verankerung der scala mobile, das heißt die automatische Anpassung der Löhne und Gehälter an die Inflationsrate.

Wir sind für den Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr.

Wir fordern ein sofortiges Abkommen mit der BRD und West-Berlin, das den öffentlichen Tausch der DDR-Mark unterbindet. Wir sind für eine jährliche Ausstattung der DDR-Bürger mit einer festzulegenden Summe an Devisen, die wir zu einem jährlich zu bestimmenden Satz eintauschen und für Reisen nutzen können.

Wir sind für den Erhalt und den Ausbau traditioneller dörflicher Strukturen und die Förderung des genossenschaftlichen Lebens auf dem Lande.

Frauen nach vorn

Um die Rechte der Frauen durchzusetzen, verlangen wir die schrittweise prozentuale Erhöhung des Anteiles der Frauen in den Vertretungen des Volkes. Eine Quotierung halten wir auch hier für die notwendige Voraussetzung.
Frauen, gründet eigene Organisationen!

Frauen müssen über eigene Medien verfügen sowie Kommunikationszentren und Beratungsstellen eröffnen können.

Wir wollen, dass sich in allen anderen gesellschaftlichen Gruppierungen Frauen-Kommissionen bilden. Wir fordern in jeder Volks-Vertretung einen Ausschuss für Frauenfragen!

Frauen und Männer, die Kinder haben, müssen die Chance erhalten, bei vollem Lohnausgleich verkürzt zu arbeiten bzw. Hausmann/frau zu sein, dies bei Zahlung einen festzulegenden Gehalts. Sowohl die verkürzte Arbeitszeit als auch das Gehalt für Hausmänner/frauen sollte entsprechend der Anzahl der Kinder gestaffelt werden.

Wir verlangen mehr Urlaub für Eltern, gestaffelt nach der Anzahl der Kinder. Alleinstehende Frauen/Männer mit Kind/ern bzw. Familien mit geschädigtem/n Kind/ern muss die Möglichkeit geboten werden, an Orten Urlaub zu machen, an denen die Betreuung des/der Kindes/er gewährleistet ist.

Wir sind für eine erweiterte und differenzierte Regelung der Zahlung des Krankengeldes bei Erkrankung der Kinder.

Staatliche Ordnung und ihre Grundlagen

Das administrativ-zentralistische System in Staat und Gesellschaft der DDR ist nicht reformierbar, sondern muss grundsätzlich beseitigt werden. Staatliche und gesellschaftliche Strukturen müssen künftig von unten nach oben organisiert sein.

Aus unserer Sicht wird dies durch das Prinzip der gesellschaftlichen Selbstverwaltung in Form des Rätesysteme garantiert, durch das die Bevölkerung auf allen Stufen an der Verwaltung des Staates und an der Leitung der Wirtschaft beteiligt ist. Die Räte entstehen als Resultat freier und geheimer Wahlen in den Betrieben und anderen Produktionsstätten, in den staatlichen Institutionen und Organen und in den Wohngebieten, wo die nichtarbeitenden bzw. die nicht mehr arbeitenden Teile der Bevölkerung erfasst werden. Die so entstandenen Räte sind durch ein Delegiertensystem für das ganze Land zu verbinden, ihr oberstes Organ ist der Rätekongress, der in freier und geheimer Abstimmung die Regierung wählt. Die Regierung ist dem Rätekongress und allen anderen Selbstverwaltungsorganen rechenschaftspflichtig. Regierungsfunktionen sind auf zwei Wahlperioden begrenzt. Grundsatzentscheidungen für die Entwicklung und Sicherheit des Landes trifft allein der Rätekongress, der in übersehbaren Abständen zusammentritt. Die Delegierten sind ihren Wählern und Räten rechenschaftspflichtig, der Rätekongress tagt öffentlich.

Wir sehen die Grundlagen für die Sicherung der gesellschaftlichen Selbstverwaltung in der strikten Wahrung der Menschen? und Bürgerrechte, im Schutz von Minderheiten, im antifaschistischen Charakter der Gesellschaft und in der demokratischen Nutzung der Massenmedien. Diese Grundlagen und die staatliche Ordnung insgesamt bedürfen einer eindeutigen juristischen Absicherung.

Wir verlangen die Durchsetzung der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" der UNO, verabschiedet am 10.12.1948, unter besonderer Beachtung des Anspruchs auf diese Rechte unabhängig von Rasse, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Eigentum, Geburt oder sonstigen Umständen.

Wir fordern die gesellschaftliche Ächtung der Folter und Schutz vor willkürlichen Eingriffen in Privatleben, Familie, Heim, Brief- und Telefonverkehr, also strikte Rechtssicherheit. Wir verlangen weiterhin das Recht auf Freizügigkeit, ein Asylrecht für politisch und anderweitig Verfolgte, den Anspruch auf Staatsangehörigkeit und den Schutz vor deren willkürlichem Entzug, das Recht auf Versammlungs-, Vereinigungs- und Demonstrationsfreiheit und auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, letztere jedoch unter der Prämisse der Trennung von Staat und Kirche.

Wir verlangen denselben Schutz wie für Ehe und Familie auch für andere Formen menschlichen Zusammenlebens (z.B. von gleichgeschlechtlichen Partnern bzw. Formen wie Wohngemeinschaften oder Kommunen).

Wir betrachten das Recht auf soziale Sicherheit als eine der wichtigsten Errungenschaften. Wir verlangen gleichen Lohn für gleiche Arbeit und das Recht auf Mitbestimmung in allen betrieblichen Angelegenheiten. Wir sind für unentgeltliche Bildung und Weiterbildung und dafür, dass die Eltern bei der Wahl des Bildungsganges ihrer Kinder mitbestimmen können.

Besonders wichtig erscheint uns der Schutz von nationalen, ethnischen und sozialen Minderheiten. Wir verlangen die gleichen Rechte für Minderheiten, die für die Bürger der DDR gelten, besonders für ausländische ArbeiterInnen die freie Wahl von Wohnort und Arbeitsplatz. Minderheiten haben ein Recht auf freie Meinungsäußerung und bedürfen dazu eigener Medien, Organisationsformen und Interessenvertretungen, aber auch des ungehinderten Zugangs zu den landeseigenen Medien und den Organen der Selbstverwaltung. Wir streben eine politische, soziale und kulturelle Integration der Minderheiten bei Aufrechterhaltung ihrer Eigenständigkeit und Souveränität an. Dies muss gesetzlich abgesichert werden.

Wir, sind für die Staatsdoktrin des Antifaschismus, sie muss jedoch ergänzt werden durch die tägliche Auseinandersetzung innerhalb der gesamten Gesellschaft. Dazu verlangen wir die konsequente und umfassende Aufklärung über die Geschichte des Faschismus ebenso wie über Ursachen neofaschistischer und faschistoider Entwicklungen in der DDR. Wir sind für die konsequente Bekämpfung und Zerschlagung neofaschistischer und faschistoider Gruppierungen ihn unserem Land.

Wir verlangen den freien Zugang aller gesellschaftlichen Gruppierungen, die auf dem Boden der Verfassung stehen, zu den Massenmedien. Sie unterstehen den Volksvertretungen und diese verantworten die Zuteilung von Sendezeit und Papier. Wir sind dafür, dass zeitlich befristet verschiedene Eigentumsmodelle im Bereich der Massenmedien ausprobiert werden, wobei wir für den Privatbesitz eindeutige Grenzen verlangen.

Die gesetzliche Absicherung der staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung erfordert eine grundlegende Erneuerung der Justiz. Wir sind für die Unabhängigkeit der Rechtssprechung und für eine Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit. Wir fordern die Reformierung des Wahlrechts, des politischen Strafrechts, der Datenschutz- und Umweltschutzgesetzgebung sowie die gesetzliche Neuregelung der Aufgaben und Befugnisse der Staats- und Sicherheitsorgane. Wir verlangen die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für Volksbelehren und Volksabstimmung.

Nationale und innere Sicherheit

Alle Schutz- und Sicherheitsorgane (Armee, Polizei, Staatssicherheits- und Zollorgane) unterstehen allein der Regierung. Grundlegende Fragen der nationalen und inneren Sicherheit entscheidet der Rätekongress. Direkte Einflussnahmen durch die anderen Selbstverwaltungsorgane, durch politische Parteien oder Einzelpersonen sind nicht zuzulassen.

Wir sind für die Kontrolle der Schutz- und Sicherheitsorgane durch die Bevölkerung.

Wir verlangen die Auflösung der Kampfgruppen und der Gesellschaft für Sport und Technik. Wir sind für die Umwandlung des gesamten Bereiche der Zivilverteidigung in einen Havarie- und Katastrophenschutz.

Wir sind für die Veröffentlichung aller Kosten für Armee, Polizei, Staatssicherheits- und Zollorgane und den Havarie- und Katastrophenschutz sowie für die Offenlegung der jeweiligen Personalbestände.

Wir sind für eine jährliche Reduzierung der Verteidigungsausgaben um 5 % bis zum Jahr 2000. Wir verlangen die Schaffung eines zivilen Wehrersatzdienstes, der in sozialen Einrichtungen abzuleisten ist. Wir halten die Erarbeitung eines Programms zur Umstrukturierung der NVA und die Überarbeitung der bestehenden Dienstvorschriften für notwendig.

Wir verlangen die Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit und des Ministeriums für Nationale Verteidigung und die Übernahme der Funktionen durch ein Ministerium für Nationale Sicherheit. Wir fordern die Beschränkung der Staatssicherheitsorgane auf den Schutz vor äußeren Gefahren (Spionage, Umsturzversuche der staatlichen Ordnung im Auftrag einer fremden Macht u.ä.) und den Personenschutz von Politikern und eine entsprechend radikale Reduzierung von Personalstand und Etat. Wir sind dafür, dass alle Fragen der inneren Sicherheit allein in die Kompetenz des Ministeriums des Innern fallen dessen Kaderbestand und Ausrüstung dem wirklichen Ausmaß der Kriminalität entsprechend anzupassen sind.

Freiwerdende Finanz- und Personalmittel sind für die Verstärkung der Zollorgane einzusetzen. Deren Wirksamkeit ist weiterhin durch die Verbesserung des Ausbildungsstandes und die Überarbeitung der geltenden Vorschriften zu erhöhen, um dem Ausverkauf der DDR entgegenzuwirken.

Wir verlangen die Eingliederung des Strafvollzugs in das Ministerium für Justiz.

V. KULTUR - BILDUNG - SOZIALES - ÖKOLOGIE

Wir fordern die Abschaffung der Zensur.

Wir sind für die Erstellung eines Programme zur Förderung und Eigenfinanzierung von Kulturhäusern in Kreisen, Stadtbezirken und Stadtteilen, besonders in vernachlässigten Neubaugebieten. Diese Kulturzentren sind multifunktional zu nutzen, als Kommunikationszentren, offen für Randgruppen.

Wir fordern Möglichkeiten für die freie Entwicklung selbständiger Produktionsgesellschaften für Filme, Schallplatten, Bücher, Ausstellungen. Dabei ist Privatbesitz eindeutig einzugrenzen.

Theater müssen selbständig unter Beibehaltung von Subventionen arbeiten. Die Subventionen für Verlage sind zu überprüfen und präzise nach Verlagsprofilen zu staffeln. Das schließt die Neuverteilung des Papierkontingents ein.

Wir fordern die freie Betätigung für unabhängige Gruppen des gesamten kulturellen Spektrums. Subventionen müssen aus regionalen Mitteln stammen. Bei Nichtausnutzung des K- u. S-Fonds der Betriebe, müssen diese Gelder in den regionalen Kulturfonds überführt werden, ohne das der Betriebsfonds für das Folgejahr gekürzt wird.

Für den Bereich der Bildung und Erziehung fordern wir eine Reformierung sämtlicher Ausbildungsprogramme für KindergärtnerInnen und LehrerInnen. Die Effizienz der Akademie der pädagogischen Wissenschaften ist zu überprüfen, Planstellen zu reduzieren. Die Forschung hat neue pädagogisch Methodiken zu entwickeln, die schöpferische Atmosphäre produzieren und Kreativität fördern. Ziel müssen Denk- statt Lernschulen sein.

Wir fordern Experimente mit alternativen Schultypen/formen. Erfahrungen müssen öffentlich gemacht und diskutiert werden. Eltern sollen sich für ein bestimmtes Modell entscheiden können Von der Forschung sind Modelle der Integration von Sonderschülern in Allgemeinschulen zu entwickeln, dabei sind internationale Erfahrungen von Integrationsmodellen auszuwerten. Lehrpläne sind zu überarbeiten, sie müssen mehr Freiräume für die individuelle Gestaltung durch LehrerInnen, mehr wahlobligatorischen und fakultativen Unterricht bzw. Stoffinhalte ermöglichen. Wir halten es für notwendig, die Stundenanzahl für einzelne Fächer neu festzulegen (Staatsbürger-Wehrkunde und Vormilitärische Ausbildung sind abzuschaffen, die Stundenzahl für Physik, Chemie, Biologie, Geographie sind zu reduzieren zu Gunsten der musischen Fächer). In Musik, Zeichnen, Sport darf keine Zensierung stattfinden. Der internationale LehrerInnen und SchülerInnenaustausch ist auszubauen, der Fremdsprachenunterricht radikal zu reformieren. Nach 3 Jahren sind die LehrerInnen 1/2 Jahr für Weiterbildung bezahlt freizustellen (als Entlastung vom Schulstress, als Garantie schneller Überführung neuster Erkenntnisse aus der Forschung).

Die LehrerInnen sind von Pionier- und FDJ-Arbeit zu entlasten, diene muss im Verantwortungsbereich der Organisationen liegen.

Die Schule selbst ist zu demokratisieren. DirektorIn und SchulratIn müssen wähl- und absetzbar sein. Wir sind für Schülervertretungen, als Möglichkeit der Einübung in Demokratie.

Wir verlangen die Durchführung und Veröffentlichung von vergleichenden Analysen zum Zustand des Gesundheits- und Sozialwesens und der medizinischen Versorgung (Ausrüstungen, Instrumente, Medikamente, Verbandsmaterial), zum Gesundheitsniveau der Bevölkerung und ihre Lebenserwartung nach sozialer Schichtung, Regionen sowie im internationalen Vergleich.

Der Personal- und Pflegenotstand in den Einrichtungen den Gesundheits- und Sozialwesens ist durch sofortige Einführung eines zivilen Wehrersatzdienstes abzubauen.

Für Prophylaxe und Rehabilitationseinrichtungen sind erheblich mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Für Selbsthilfegruppen sind materielle, personelle und räumliche Voraussetzungen und Möglichkeiten zu schaffen.

Wir halten in Kreisen bzw. Stadtbezirken die Einrichtung von Stellen für notwendig, welche die Betreuung von Randgruppen sichern bzw. deren Integration befördern.

Wir fordern die Humanisierung der Psychiatrie.

Erkenntnisse der Psychologie und Soziologie sind stärker in die Medizin einzubeziehen.

In Ambulanzen, Kliniken und Krankenhäusern sind demokratische Strukturen einzuführen, da im medizinischen Bereich ein starkes Hierarchiedenken und -verhalten ausgeprägt ist.

Ökologische Erfordernisse wurden bisher kaum berücksichtigt. So werden sich auch in unserem Land die kurzfristigen betriebswirtschaftlichen Gewinne mittel- und langfristig - gesamtgesellschaftlich gesehen - als relevante Verluste entpuppen. Deshalb fordern wir die Erarbeitung eines umfassenden Katalogen über die Schäden in den Städten und der Landschaft, im Wasser, Boden und in der Luft, die Auflistung von Verursacher, Ort, Ursache der Verschmutzung/Schädigung, abgegebene, freigesetzte Substanzen und Stoffe, eingetretener Schädigungsgrad, kurz-, mittel-, langfristige Folgen, kurz-, mittel-, langfristige Möglichkeiten und Kosten der Verhinderung.

Es sind Gesetze zu schaffen, die garantieren, dass die ökologisch optimalste Produktionsform/technologie auch die wirtschaftlichste ist (Strafen für Verstöße müssen höher liegen als die Kosten für Umweltschutztechnik).

Wir halten die Erstellung von Programmen für erforderlich, welche Wege und Schritte aufzeigen, wie vorhandene und entstehende Umweltschäden eingeschränkt und rückgängig gemacht werden können.

Die rein wirtschaftliche Bilanz im Rahmen der Entscheidung über die Richtung technologischer Innovationen fordern wir durch Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen zu ergänzen.

Gesundheitsämter, Kreis- und Bezirkshygieneinspektionen, Arbeitsschutz und Arbeitsmedizinische Abteilungen sind aufzuwerten, ihre Verfügungsgewalt und rechtlichen Mittel sind zu verstärken, die Qualifikation der Mitarbeiter zu erhöhen, moderne Ausrüstungen und Analyseverfahren bereitzustellen. Die Umweltprobleme müssen öffentlich gemacht, die Bevölkerung für sie sensibilisiert und mobilisiert werden (dies schließt die Betriebsbelegschaften und ihre Arbeitsumwelt ein).

Wir halten für notwendig, rationellen Energieverbrauch anzustreben. Dies betrifft die Industrie ebenso wie die Haushalte. Wir sind gegen pauschale Energiepreiserhöhungen (Kontingente müssen sich nach Art und Anzahl der Familienmitglieder richten).

Wir fordern eine völlig neue Verkehrspolitik, mit welcher der Individualverkehr zurückgedrängt, die Attraktivität der öffentlichen Verkehrsmittel erhöht wird, d.h. Subventionen sind beizubehalten, im Nahverkehr fordern wir den Null-Tarif. Umweltschutz, Verkehrs-, Gebiets-, Landschafts-, Stadt- und Wohnungsbauplanung gehören zu einem komplexen, dynamischen System und sind deshalb zu integrieren. Dies muss seine Entsprechung in regionalen und überregionalen Bürgerinitiativen/bewegungen und staatlichen Institutionen und Organen haben.

aus: 1. DDR - weites Arbeitstreffen der Initiative Vereinigte Linke 25./26. November 1989, Konferenz Reader, Herausgeber: Initiative Vereinigte Linke Berlin

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