DDR 1989/90Brandenburger Tor

DFP
Deutsche Forumpartei

Programm

(Beschlossen auf dem Gründungsparteitag am 27. Januar 1990)

Die Deutsche Forumpartei (DFP) ist eine Volkspartei der politischen Mitte, welche aus der Bürgerbewegung NEUES FORUM hervorgegangen ist.

Die DFP ist offen für Menschen verschiedener Weltanschauung. Sie widersetzt sich jedem Extremismus von rechts und links.

Die DFP tritt ein für die Schaffung eines demokratischen Rechtsstaates, für eine soziale Marktwirtschaft sowie für die Bewahrung unserer natürlichen und gebauten Umwelt.

Die DFP setzt sich für die Wahrnehmung des Selbstbestimmungsrechtes des deutschen Volkes und die Erlangung der staatlichen Einheit Deutschlands ein, unter Beachtung der Sicherheitsinteressen der Nachbarstaaten.

Die DFP lässt sich in ihren politischen Grundsätzen und in ihrem Handeln leiten von den Prinzipien der Gewaltlosigkeit und der Friedensbereitschaft nach innen und außen. Sie tritt für die Selbstverwirklichung und die Wahrung von Freiheit und Würde jedes einzelnen Menschen ein.

Schwerpunkte der politischen Arbeit sind:

1. Staat und Gesellschaftsstruktur

2. Die Nationale Frage

3. Die Wahlen zu den Volksvertretungen

4. Recht

5. Informations- und Medienpolitik

6. Wirtschaftsentwicklung

7. Ökologie

8. Gesundheits-, Familien- und Sozialpolitik

9. Kultur, Bildung und Erziehung

10. Wissenschaft und Technik

11. Landesverteidigung

Dazu werden folgende Grundsätze und einige sich daraus ergebende politische Forderungen formuliert.

1. Staat und Gesellschaftsstruktur

Wir benötigen eine neue Verfassung. Sie soll von einer unabhängigen Kommission, in der die Bürgerinitiativen und Parteien vertreten sind, als Entwurf ausgearbeitet und zur öffentlichen Diskussion gestellt werden.

Die neue Verfassung soll die bürgerlichen Grundrechte uneingeschränkt garantieren und schützen. Über die Einhaltung der Verfassungsgrundsätze im nachgeordneten Recht muss eine Verfassungsgerichtsbarkeit wachen.

Oberstes Gesetzgebungsorgan ist das vom Volks frei gewählte Parlament. Der vom Parlament zu wählende Ministerrat realisiert in eigener Verantwortung dessen Beschlüsse. Dabei besteht eine klare Trennung zwischen Staatsapparat, Rechtsorganen und Parteiensystem. Ein strikter Grundsatz des neuen Staatsaufbaus muss die Gewaltenteilung, d.h. die Trennung von Legislative, Exekutive und Jurisdiktion, sein.

Anstelle des Staatsrates soll das Amt eines Präsidenten geschaffen werden. Der Präsident wird direkt vom Volk gewählt. Die Amtsdauer ausgewählter Staatsfunktionen soll auf zwei Amtsperioden begrenzt bleiben. Die Möglichkeit der Ämterhäufung im Staatsdienst ist verfassungsmäßig auszuschließen, um Machtkonzentrationen in einer Person zu vermeiden.

Die neu zu erarbeitende Verfassung muss für politische Entscheidungen - Gesetzesvorschläge eingeschlossen - die Möglichkeit des Volksbegehrens und des Volksentscheids vorsehen. Im Wahl-, Parteien- und Parteienfinanzierungsgesetz müssen die Gleichberechtigung dieser Organisationen Ausdruck finden.

Die DFP fordert eine Verwaltungsreform, die historisch gewachsene Gegebenheiten Deutschlands berücksichtigt und auch zur Wiederherstellung der Länder führt. Dabei müssen die Interessen verschiedener Volksgruppen - besonders der Sorben - berücksichtigt werden.

Den Städten und Gemeinden müssen in ihren Belangen Entscheidungsfreiheit gewährt und Selbstverwaltung ermöglicht werden.

2. Die Nationale Frage

Die gegenwärtige Teilung Deutschlands ist ein Ergebnis des von Deutschland ausgegangenen zweiten Weltkrieges.

Für die Deutsche Forumpartei ist die staatliche Einheit Deutschlands ein vorrangiges Ziel, welches in einem absehbaren Zeitraum und so rasch wie möglich zu verwirklichen ist.

Ausgehend von den Möglichkeiten der künftigen Ausgestaltung des gemeinsamen "Europäischen Hauses", werden die Beziehungen zwischen den deutschen Staaten entsprechend der gemeinsamen Geschichte und Kultur in gegenseitiger Respektierung möglichst eng gestaltet. Der Prozess der inhaltlichen Annäherung, in dem die Vorzüge beider deutscher Staaten einzubringen sind, vollzieht sich als Beitrag Deutschlands zur friedlichen Vereinigung Europas. Dazu gehört auch der Abschluss eines Friedensvertrages mit den Signatarmächten des Potsdamer Abkommens und die strikte Einhaltung der mit Drittstaaten geschlossenen völkerrechtlichen Verträge, insbesondere die Oder-Neiße-Grenze betreffend.

3. Die Wahlen zu den Volksvertretungen

Wir benötigen allgemeine, direkte, freie und geheime Wahlen zu den Volksvertretungen. Wir fordern für die Volkskammerwahlen ein Parteienwahlgesetz. Damit die Wähler zwischen Personen und Programmen und den sich zur Wahl stellenden Kandidaten unterscheiden können, ist der gleichberechtigte Zugang der Parteien zur Öffentlichkeit, insbesondere zu den elektronischen Medien, zu sichern. Während der Wahlhandlung hat für den Wähler die Parteizugehörigkeit der Kandidaten offenkundig zu sein. Die Auszählung der Stimmen und die Feststellung des Wahlergebnisses muss öffentlich erfolgen und auf allen Ebenen kontrollierbar sein.

4. Recht

Es ist eine dringliche Aufgabe, die DDR in einen demokratischen Rechtsstaat umzugestalten. Dabei muss das geltende Recht verfassungskonform sein und über dem Staat und seinen Organen stehen. Es darf von diesen Organen nicht willkürlich interpretierbar sein.

Die DFP fordert, das Strafrecht der DDR und die anderen geltenden Rechtsvorschriften in Übereinstimmung zu bringen mit internationalen Konventionen. Das betrifft insbesondere die allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen 1948, die internationalen Konventionen von 1966 über politische und zivile sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die Dokumente der KSZE und die Konventionen zum Schutz der Menschenrechte und die vom Europarat proklamierten Grundfreiheiten. Durchführungsbestimmungen und Dienstverordnungen der Staatsorgane müssen der Öffentlichkeit zugänglich sein.

Rechtssicherheit erfordert unabhängige Untersuchungsorgane und unabhängige Richter, die nur dem Recht und ihrem Gewissen verpflichtet sind.

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit und das zu schaffende Datenschutzgesetz müssen die persönliche Integrität jedes Bürgers garantieren.

Das Streikrecht ist gesetzlich zu sichern.

Rechtssicherheit wird ohne Aufarbeitung der Vergangenheit nicht erreicht werden. Darum sind dringliche Maßnahmen:

- die Wiedergutmachung an Opfern politisch motivierter Strafprozesse

- Überprüfung der strafrechtlichen Relevanz der Tätigkeit von Leitungskadern in Staat, Wirtschaft und Verwaltung

- Revision der Vermögenswerte der etablierten Parteien und gegebenenfalls Rückgabe unrechtmäßig erworbener Unternehmungen, Werte usw. an den Staat

- eine kritische Aufarbeitung der früheren Rechtssprechung in der DDR.

Erforderlich ist eine internationale Zusammenarbeit auf allen Gebieten der Rechtspflege. Es sind Voraussetzungen zu schaffen für die Tätigkeit internationaler Menschenrechtsorganisationen in der DDR.

5. Informations- und Medienpolitik

Die Medien müssen Instrumente der Demokratie sein. Wir brauchen Medienfreiheit und Medienvielfalt. In den Medien müssen alle politischen und gesellschaftlichen Gruppierungen sowie einzelne Bürger die Möglichkeit haben, ihre Meinung der Öffentlichkeit mitzuteilen. Das muss durch entsprechende Anteile an Sendezeiten von Rundfunk und Fernsehen sowie durch ungehinderte Herausgabe eigener Druckerzeugnisse geschehen.

Funk und Fernsehen sollen unter Aufsicht eines unabhängigen Medienrates stehen, der nicht von politischen Parteien und Massenorganisationen majorisiert wird. Die Auflagenhöhe der Presseerzeugnisse darf nicht durch Kontingentierungen gesteuert werden.

Die DFP fordert unabhängige Verlage und freie journalistische Arbeitsmöglichkeiten. Die Medien dürfen keiner Zensur oder zensurartigen Mechanismen unterworfen werden.

Die Bürger haben ein verfassungsmäßig zu garantierendes Recht auf freie Meinungsäußerung. Dies beinhaltet auch die Freiheit, Meinungen, Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

6. Wirtschaftsentwicklung

Die DFP ist für die Einführung der sozialen Marktwirtschaft.

Die DFP lehnt jedes neue Sozialismusmodell ab.

Die DFP versteht unter sozialer Marktwirtschaft die Leistungsgesellschaft mit starken sozialen Komponenten, wie

- schrittweise Arbeitszeitverkürzungen

- leistungsgerechte Entlohnung

- soziale Partnerschaft in den Betrieben (Betriebsräte)

- Urlaubserweiterungen

- Vermögensbeteiligungen der Arbeitnehmer

- angemessener Kündigungsschutz für Arbeitnehmer

- flexible Arbeitszeit und Altersgrenze

- menschenwürdige Renten

- Alterssicherung für Bauern

- Mieterschutz

- soziale Beihilfen für Bedürftige wie Wohngeld u.a.

Die DFP vertraut den Regelungsmechanismen des Marktes, wie

- Angebot und Nachfrage

- freie Preisbildung und Wettbewerb

- freie unternehmerische Tätigkeit

- marktgerechte Arbeits- und Entlohnungsbedingungen durch Verträge der Tarifpartner.

Die DFP ordnet dem Staat die Verantwortung für die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen zu. Der Staat greift dort gesetzgeberisch ein, wo Marktmechanismen existentielle gesellschaftliche Interessen nicht oder ungenügend berücksichtigen. Das sind hauptsächlich soziale, ökologische und wissenschaftlich-technische Erfordernisse.

Die DFP stellt klar heraus, dass mit der sozialen Marktwirtschaft diejenigen Bevölkerungsgruppen geschützt werden müssen, deren Leistungsfähigkeit grundsätzlich oder zeitweilig eingeschränkt ist, wie Rentner, Behinderte, Kranke, Jugendliche und andere soziale Schichten. Ziel der Wirtschaftspolitik muss die Herstellung und Sicherung wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit bei sozialer Gerechtigkeit sein.

Die konkreten ökonomischen Entscheidungen werden in Eigenverantwortung der Betriebe getroffen. Dazu gehören Personalpolitik, Lohnpolitik und Preisbildung.

Die DFP vertritt die Auffassung, dass das Ziel der Preis-, Steuer- und Lohnpolitik die Förderung von ressourcensparenden und umweltfreundlichen Produktionsstrukturen sein soll. Den Hauptweg für die Realisierung kosten- deckender Preise sehen wir nicht in Preiserhöhungen, sondern in der Senkung des Aufwandes. Dazu sind die zentralen Industriekombinate zu entflechten und zu entbürokratisieren. Durch demokratische Kontrollmechanismen sind zentralistische Leitungsstrukturen und -methoden abzubauen sowie zu unterbinden, um zu wirksamem Management zu kommen.

Die DFP fordert die Schaffung eines unabhängigen Bankwesens, wobei die Banken durch jährliche Geschäftsberichte Rechenschaft über Einsatz der jeweiligen Geldmittel offenzulegen haben. Ebenso notwendig ist die Schaffung unabhängiger Wirtschaftsprüfungs- und Beraterinstitute für die Wirtschaft, um Missmanagement möglichst vorzubeugen.

Es sind Möglichkeiten zum wertmäßigen Erhalt des erarbeiteten Vermögens jedes einzelnen und zur Beteiligung der Bevölkerung an der Kapitalbildung (z.B. Wandlung von Spareinlagen durch Kauf von Staatseigentum) und Gewinnbeteiligung von Betrieben kurzfristig zu erschließen. Bevorzugte Beteiligung von Betriebsangehörigen kann bei demokratischen Leitungsformen zu besserer Leistungsmotivation und neben stärkerer Privatisierung des Wohnungssektors zum Abbau von Kaufkraftüberhängen führen.

Durch eine wirksame Gesetzgebung muss verhindert werden, dass Grund und Boden zu Spekulationsobjekten werden.

Wir treten ein für alle Eigentums- und Nutzungsformen in Industrie und Landwirtschaft sowie Handwerk und Gewerbe. Das schließt die freie Zulassung und eine gerechte Steuergesetzgebung, die Leistung belohnt und Entwicklung fördert, mit ein. Der Landwirt verfügt frei über die private und genossenschaftliche Nutzung seines Eigentums.

Die Vernachlässigung der mittelständischen Industrie war in der Vergangenheit eine der Hauptursachen für den Mangel an Waren und Dienstleistungen sowie die Exportschwäche der DDR; sie ist deshalb besonders zu fördern.

Zur Einbindung und Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft in die Weltwirtschaft ist es notwendig, das Außenhandelsmonopol des Staates aufzuheben und Voraussetzungen zur schrittweisen Konvertierbarkeit unserer Währung zu schaffen.

Für die Kooperation mit ausländischen Unternehmen müssen die wirtschaftspolitischen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, die die Möglichkeit ausländischer Kapitalbeteiligung und Unternehmensgründungen in der DDR einschließen.

7. Ökologie

Der Zustand unserer natürlichen Umwelt beginnt die Existenz unseres Lebens zu bedrohen. Den Fragen des Umweltschutzes ist deshalb bei der Gesellschaftsstrategie zentrale Bedeutung einzuräumen. Erforderlich ist ein ausgewogenes Verhältnis von Umweltschutz, Ökonomie und sozialen Ansprüchen.

Die Kosten für Schutz und Regenerierung unserer natürlichen Umwelt müssen nach dem Verursacherprinzip in die Kostenrechnung der Betriebe Eingang finden. Die bewusste bzw. grob fahrlässige Verursachung von Umweltschäden muss Straftatbestand werden. Darüber hinaus soll eine gezielte Subventionspolitik dem umweltfreundlichen Produkt mittelfristig Marktvorteile verschaffen.

Neuen Technologien, Erzeugnissen und Investitionsvorhaben muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorausgehen.

Wichtige Maßnahmen auf dem Gebiet des Umweltschutzes sind:

- umfassende und ständige Veröffentlichung der wichtigen Umweltdaten

- sofortige Information der Öffentlichkeit bei lokalen und globalen Umweltkatastrophen

- Auskunftspflicht von Betrieben über ihre relevanten Emissionsdaten auf öffentliche Anfrage

- schrittweiser Abbau umwelt- und gesundheitsschädlicher Emissionen von Unternehmen. Dabei muss ein Sofortprogramm gegen die schlimmsten Umweltverschmutzer erarbeitet werden.

Überprüfung der Energiepolitik mit Abschaffung der Subventionen auf Energieträger als Anreiz zum Energiesparen

- Errichtung einer mit weitreichenden Kompetenzen ausgestatteten unabhängigen Umweltkontrollbehörde

- pädagogisches Konzept zur Erhöhung des Umweltbewusstseins der Bevölkerung

- öffentliche Ausschreibung umweltrelevanter Investitionen mit Mitspracherecht der Bevölkerung, welches das Recht auf ein lokales Volksbegehren auf Unterlassung derartiger Investitionen einschließt.

8. Gesundheits-, Familien- und Sozialpolitik

Als Folge einer verfehlten Gesundheitspolitik und der mangelhaften Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft ist eine Versorgungskrise im Gesundheitswesen entstanden. Gegenüber den Problemen sozialer Randgruppen wie Behinderter und älterer Bürger macht sich gesellschaftliche Ignoranz breit.

Das Gesundheits- und Sozialwesen muss dringend materiell und personell saniert werden. Vor allem die soziale und materielle Stellung der Ärzte sowie des medizinisch-technischen Personals muss kurzfristig entscheidend verbessert werden, um weiteren Abwanderungen entgegenzuwirken. Die Gründungen von Privatpraxen sind zu unterstützen.

Auch Behinderte und alte Menschen haben ein Recht auf ein sinnerfülltes Leben. Diesbezüglich sind Gesellschaftskonzeptionen zu erarbeiten, die verhindern, dass Alte und Behinderte alleingelassen oder in Krankenhäuser und Altersheime abgeschoben und isoliert werden.

Die DFP tritt ein für eine drastische Änderung in der Subventionspolitik durch Übergang von gestützten Preisen zur Unterstützung sozial Bedürftiger sowie dem Existenzminimum entsprechende Mindestrenten und -löhne.

In der Übergangsphase sind Preisausgleiche zu zahlen.

Wir schlagen die Schaffung eines Ministeriums für Familie und Soziales vor. Um der Rolle der Frauen in unserer Gesellschaft besser gerecht zu werden, sind Gesetze zur Anerkennung der Erziehungsarbeit und zur Förderung der beruflichen Qualifizierung zu schaffen.

Die Lösung des Wohnungsproblems erfordert eine wirtschaftliche Umgestaltung, die auf die massive Förderung der für den Erhalt und Schaffung der Wohnsubstanz relevanten Gewerbe ausgerichtet ist. Dadurch soll ein bedarfsdeckendes Angebot von Baumaterialien und -kapazitäten erreicht werden. Priorität hat die Rettung der Altbausubstanz. Der Anteil des privaten Wohnungssektors sollte durch Reprivatisierungen von Mehr- und Einfamilienhäusern sowie des Angebots von Eigentumswohnungen stark vergrößert werden.

Wir benötigen kostendeckende Mieten und Wohnbeihilfen für sozial Schwache und Kinderreiche.

9. Kultur, Bildung und Erziehung

Kultur als die Lebensäußerung der Menschen betrifft die ganze Vielfalt menschlichen Daseins von Bildung und Erziehung über die Kultur der Umwelt, der Arbeitskultur bis hin zu den Künsten.

Sie erfordert:

- Freiheit der Gedanken, der Meinungen und des Wortes

- Förderung der Kreativität

- Offenheit der Gesellschaft gegenüber Künsten mit all ihrem Suchen und ihren Äußerungen, was die materielle Unterstützung einschließt.

- Bewahren des kulturellen Erbes unseres Volkes als wichtiges Element unserer nationalen Identität.

Die DFP sieht in der Rettung unserer akut bedrohten Kultur, vor allem in den kleineren und mittleren Städten, einen ganz besonderen Schwerpunkt ihrer Arbeit.

Kindergarten, Schule und Hochschule sind von allen Elementen bürokratischer und dirigistischer Bevormundung, formaler Organisation sowie von militanten Inhalten (Feindbilder) und Umgangsformen zu befreien.

Die DFP will eine Schule, in der die Kinder zu selbständigen Persönlichkeiten heranwachsen können, in der Denkvermögen, Sachwissen, Toleranz gegenüber Andersdenkenden, Fähigkeit zur Konfliktbewältigung im Dialog, demokratische Mitbestimmung und solidarisches Verhalten entwickelt werden. Die humanistischen Werte sollen die Hauptorientierungen der Bildung sein, wobei dem Elternhaus die Priorität der weltanschaulichen Erziehung eingeräumt wird. Wir fordern ein Erziehungskonzept, welches sowohl dem Gedankengut der europäischen Kultur und Geschichte als auch den humanistisch-demokratischen Traditionen des deutschen Volkes gerecht wird.

Als Bereicherung unserer kulturellen Landschaft soll es Freiräume für unkonventionelle Kindergärten, Schulen und Hochschulen geben, wie z.B. Waldorfschulen, Privathochschulen, kirchliche Bildungsstätten. Grundsätzliche Chancengleichheit in Bildung und Erziehung muss sich verbinden mit leistungsorientiertem Wettbewerb und differenzierten Möglichkeiten zur Förderung und Entwicklung unterschiedlicher Talente und Begabungen.

Kultur, Bildung und Erziehung dürfen nicht zentral gesteuert werden. Nur so können die regionalen Belange der traditionell dezentralisierten deutschen Kultur gebührend berücksichtigt werden. Die DFP setzt sich deshalb für eine Auflösung des Kulturministeriums und des Bildungsministeriums ein. Diese Aufgaben sollen Kultusministerien auf Länderebene übernehmen.

Weitere dringliche Maßnahmen sind die Abschaffung jeglicher Zulassungspflicht in künstlerischen Bereichen, die Rehabilitierung von DDR- Künstlern, die wegen ihrer künstlerischen Tätigkeit Behinderungen ihrer Arbeit und politischen Repressalien ausgesetzt waren, sowie die Eigenverantwortlichkeit und Unabhängigkeit der Träger der Kunst: Das sind Verlage, Theater, Galerien, Museen, Kulturhäuser und andere Einrichtungen.

10. Wissenschaft und Technik

In der modernen Gesellschaft sind Wissenschaft und sinnvolle Nutzung der Technik einerseits Voraussetzung und Grundlage für die Umgestaltung und Erneuerungen in Politik und Wirtschaft, andererseits unverzichtbarer Bestandteil der geistigen Kultur unseres Landes.

Wissenschaftliche Forschungen und Entwicklungen dürfen nicht aus ideologischen Gründen gehemmt werden. Die DFP fordert daher eine freie akademische, an internationalen Maßstäben orientierte Forschung im Rahmen der materiellen Möglichkeiten als Beitrag zur geistigen Erneuerung des Landes. Besonders der heranwachsenden Generation sind berufliche Perspektiven und Entfaltungsmöglichkeiten zu eröffnen. Wir benötigen die effektive und wirksame Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Produktion als wichtigen Beitrag zur Überwindung der Wirtschaftskrise. Dabei ist die internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit und Kooperation unverzichtbar.

Wir fordern das Anknüpfen an die fortschrittlichen Traditionen des deutschen Universitätslebens durch Wiedererrichtung von Einzelinstituten und Berufung fähiger in- und ausländischer Wissenschaftler. Die internationale Zusammenarbeit und der Wissenschaftleraustausch sollen in eigener Verantwortung der jeweiligen Einrichtung durchgeführt werden. Die Lehrfreiheit des Hochschullehrers ist zu garantieren.

Fachliche Kompetenz, persönliches Engagement und Vergleich der Arbeitsergebnisse am internationalen Niveau müssen die ausschließlichen Kriterien werden, nach denen Wissenschaftler und Techniker beurteilt und Leitungsfunktionen besetzt werden.

11. Landesverteidigung

Die militärische Verteidigung der DDR ist ausschließlich Aufgabe der Nationalen Volksarmee (NVA), die nach Auffassung der DFP kein Feindbild haben und unter keinen Umständen gegen die Bevölkerung der DDR eingesetzt werden darf.

Die Militärdoktrin der NVA muss ausschließlich defensiven Charakter tragen und den europäischen Friedensbemühungen entsprechen. Im Rahmen des europäischen Friedensprozesses sind wir für eine Beseitigung der allgemeinen Wehrpflicht, drastische Reduzierung der Rüstungsausgaben und die Beseitigung der Militärblöcke. Die DFP tritt für eine internationale Beseitigung atomarer, chemischer und bakteriologischer Waffen ein. Die DDR soll solche Waffen nicht besitzen oder auf ihrem Territorium lagern.

Die DFP strebt an, dass auf dem Gebiet der DDR keine ausländischen Truppen stationiert sind.

Die DFP fordert die sofortige Auflösung aller paramilitärischen Einheiten und die Einstellung aller Formen der Reservistenorganisation außerhalb des aktiven Wehrdienstes.

Die Ausbildung der Armeeangehörigen hat so zu erfolgen, dass die Würde des Menschen unangetastet bleibt. Der Missbrauch der Befehlsgewalt durch Vorgesetzte ist streng zu ahnden. Zum Schutz des Persönlichkeitsrechtes jedes Wehrpflichtigen fordert die DFP die Schaffung einer Appellationskommission beim Parlament, an die sich Betroffene mit Beschwerden ohne Gefahr vor Repressionen wenden können.

Solange die allgemeine Wehrpflicht besteht, ist für Bürger, die aus Gewissensgründen einen Dienst mit der Waffe ablehnen, ein sozialer Friedensdienst zu schaffen. Die Sicherung der Grenzen soll besonderen Grenzschutzeinheiten der Polizei obliegen.

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