DDR 1989/90Brandenburger Tor

NDPD Beitrittserklärung zum BFD

In seiner Sitzung am 28. März 1990 beschloss der Parteivorstand der National Demokratischen Partei Deutschlands mit einer Stimmenthaltung auf der Grundlage von Festlegungen des 14. Parteitages den kooperativen Beitritt der NDPD zum Bund Freier Demokraten - Die Liberalen. Daraus ergab sich der Antrag, die National Demokratische Partei Deutschlands, ebenso wie das vorher die Liberal Demokratische Partei Deutschlands getan hatte, aus dem Parteienregister streichen zu lassen.

In einer Pressekonferenz gab der Geschäftsführer, Dr. sc. Eberhard Stief, eine Erklärung ab, in der es u.a. hieß:

Wir verstehen uns aus Tradition und Verantwortung für die Gestaltung eines vereinigten Deutschlands als eine Partei der politischen Mitte, als eine demokratische Partei mit nationaler, liberaler und europäischer Prägung.

Wir sind den objektiven Entwicklungstendenzen des modernen politischen Liberalismus in den Ländern Mittel , Ost und Südosteuropas verbunden und stellen uns diesem mit einer erneuten Programmatik. Sie ermöglicht, wie der Vorsitzende der NDPD, Wolfgang Rauls, anlässlich der Konstituierung der LDP als "Bund Freier Demokraten - Die Liberalen" am 27. März. 1990 in Berlin erklärte, einen kooperativen Beitritt der NDPD zu diesem Bund, der alle liberalen Kräfte der DDR zusammenfassen will.

Wir bringen in diese kooperative Verbindung unverzichtbare Werte ein. So unsere Erfahrungen und unser Verständnis zur untrennbaren Einheit von Demokratie und Nation. Beide gedeihen nach unserer Auffassung nur im freien Wettbewerb aller Demokraten zum Nutzen aller Bürger und so der Nation.

Unser Credo ist der tätige Einsatz des Bürgers für den Bürger. Also: keine Demokratie der leeren Versprechungen, sondern der erprobten Leistungen für alle. Sie, die tätigen, politisch mündigen Bürger bilden die Garantie einer humanen deutschen Solidargemeinschaft, sind demokratische Teilhaber an der politischen Selbstorganisation der einheitlichen deutschen Nation. Eine Zusammenfassung aller politischen Kräfte zur Erreichung dieses Ziels in einer starken Partei der politischen Mitte ist unverzichtbar. Sie trägt den Zukunftskeim einer gesamtdeutschen Partei dieses Profils in sich.

Wir befinden uns mit den liberalen politischen Kräften der DDR in Übereinstimmung in wesentlichen Grundfragen der Gegenwart und der Gestaltung der Zukunft.

Mit dem Aufbau einer sozialen Marktwirtschaft, die fest in die europäische Gemeinschaft eingebunden ist, entscheidet die Leistung jedes einzelnen über seine Selbstverwirklichung und seinen Wohlstand.

Ein leistungsfähiger Mittelstand ist ein Gebot volkswirtschaftlicher Vernunft. Deutsche Wertarbeit muss sich für den einzelnen wieder lohnen und für alle Glieder der Gesellschaft soziale Sicherheit bieten. Auf privatem Eigentum beruhende Unternehmerinitiative sichert die deutsche Wirtschaft gegen den Rückfall in die zentralistische Kommandowirtschaft pseudosozialistischer Prägung. Zukunftssicherndes Wirtschaften darf nicht zu Lasten der Umwelt und der Entwicklungsländer gehen.

Konsequente Verwirklichung aller Menschenrechte in einem Rechtsstaat ist Grundbedingung für eine freiheitlich demokratische Ordnung, durch die politische Pluralität und Gleichberechtigung aller Demokraten gewährleistet werden. Wir verstehen die Bewahrung und Entfaltung der deutschen humanistischen Nationalkultur als Teil der persönlichen und nationalen Identität sowie als Bereicherung der europäischen und Weltkultur Wir treten ein für die Erschließung und Förderung aller kulturellen Werte der Menschheit.

Freie Individualität als oberstes Gebot anzuerkennen bedeutet für uns, für das freie Spiel der Kräfte in Politik, Wirtschaft und Kultur uneingeschränkt einzutreten, jeder geistigen Enge, jeder Art Bevormundung und jeder Form von staatlichem Dirigismus entschieden eine Absage zu erteilen.

Aus unserem Verständnis von Toleranz erwächst deshalb die Fähigkeit, mit allen demokratischen und humanistisch gesinnten Kräften der politischen Mitte produktiv zusammenarbeiten zu können. Wir sehen diese Möglichkeit im kooperativen Beitritt zum Bund Freier Demokraten verwirklicht. Wir sagen mit gleicher Deutlichkeit, konsequent den Interessen des Bürgers wie der gesamten deutschen Nation verpflichtete Politik schließt Bündnisse und Zusammenarbeit sowohl mit aggressiv konservativen als auch mit sozial reformerischen Kräften pseudosozialistischer Färbung aus.

Δ nach oben