Vorlage 13/28 von der Arbeitsgruppe Wirtschaft
1. Die Arbeitsgruppe "Wirtschaft" des Runden Tisches nahm Informationen von Vertretern der Staatsbank über
- die Neugestaltung des Bankensystems und des Kreditwesens
- Maßnahmen zur Sicherung der Währungsstabilität und zur Vorbereitung einer Währungsunion mit der BRD
- Bedingungen zur Ausreichung von Krediten aus der BRD für die Förderung der privaten Wirtschaft in der DDR
zur Kenntnis.
Die Arbeitsgruppe erwartet von der Staatsbank die Übergabe von Informationen über weitere Daten zur Währungssituation, insbesondere im Verhältnis zur BRD, und nächste Schritte auf dem Gebiet des Geld- und Kreditwesens.
Die Arbeitsgruppe "Wirtschaft" schlägt dem Runden Tisch vor,
- die Regierung zur unverzüglichen Durchführung einer Pressekonferenz aufzufordern, mit der Verunsicherungen und Ängste in der Bevölkerung im Zusammenhang mit einer Währungsunion BRD/DDR abgebaut werden.
Die zuständigen Vertreter der Regierung sollten beauftragt werden, Informationen über die realen Möglichkeiten zur Sicherung der Währungsstabilität und der Sparguthaben, wie sie in der Beratung von den Vertretern der Staatsbank konkret dargelegt wurden, in den Medien zu veröffentlichen,
- die Regierung aufzufordern, ständig Informationen über den Stand der Verhandlungen zu Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion durch ein Mitglied der Expertenkommission vor der Arbeitsgruppe "Wirtschaft" des Runden Tisches zu geben.
2. Die Arbeitsgruppe "Wirtschaft" des Runden Tisches hat die Vorstellungen der Regierung zum notwendigen Abbau von Subventionen zur Kenntnis genommen.
Bestandteil dieser Maßnahmen ist das Prinzip des vollen sozialen Ausgleichs. Davon ausgehend hält es die Arbeitsgruppe "Wirtschaft" für notwendig, dass die Regierung an diesen Maßnahmen zielstrebig weiterarbeitet.
3. Die Arbeitsgruppe "Wirtschaft" des Runden Tisches hat die Erläuterungen des Entwurfs des Steueränderungsgesetzes zur Kenntnis genommen. Die Grundlinie der beabsichtigten Steuerveränderungen wird unterstützt und als erster Schritt einer generellen Steuerreform betrachtet.
Die Arbeitsgruppe "Wirtschaft" schlägt dem Runden Tisch vor, die Regierung aufzufordern
- alle Voraussetzungen zu schaffen, damit die Volkskammer schnellstmöglich das Änderungsgesetz verabschieden kann,
- ihre Argumente und Positionen zur erforderlichen Lohn- und Gehaltssteuerreform unter besonderer Berücksichtigung der Interessen der Angestellten öffentlich darzustellen.
4. Die Arbeitsgruppe "Wirtschaft" hat mehrheitlich entschieden, kein eigenes Votum zum Antrag des FDGB 12/11 vom 12. Februar 1990 zu geben, da sich die Arbeitsgruppe "Verfassung" damit beschäftigt.
[Vorlage 13/28, 13. Sitzung des Zentralen Runden Tisches am 19.02.1990. Der Vorlage wurde einstimmig angenommen.]