Mo. 1. Januar 1990

• • Militärangehörige streiken

    • In Beelitz streikt Militär für eine Militärreform. Seit 1 Uhr stehen mehrere Hundert Armeeangehörige vor dem Tor der Friedrich Wolf Kaserne. Damit soll gegen ihrer Meinung nach unflexible und schleppende Durchführung der Armeereform protestiert werden. Gefordert wird die kurzfristige Entlassung aller in der Volkswirtschaft stationierten oder dafür vorgesehenen Armeeangehörigen in ein ziviles Arbeitsrechtsverhältnis an ihrem heimatlichen Arbeitsplatz. Des weiteren wird die Verkürzung des Grundwehrdienstes auf 12 Monate gefordert mit kurzfristiger und rückwirkender Durchsetzung. Am Abend beginnen Verhandlungen über die Forderungen.

      - Sofortige Entlassung und Arbeitsaufnahme in den Heimatorten

      - Verkürzung der Wehrdienstzeit auf 12 Monate

      - Schaffung Gesetz für Wehrersatzdienst

      - Verbesserung der Dienst- und Lebensbedingungen

      - Öffentlicher Zugang zu allen Militärobjekten

      - Angemessene Regelung dieser Probleme innerhalb des Dienstverhältnisses Unteroffizier auf Zeit

      Armeeangehörige demonstrieren in Dresden und Leipzig.

  • Kundgebung der Sozialdemokratischen Partei in Karl-Marx-Stadt

    • Karl-Marx-Stadt. ADN/BZ Mit mehreren hundert Anhängern veranstaltete die Sozialdemokratische Partei (SDP) am Abend des Neujahrstages in Karl-Marx-Stadt ihre erste diesjährige Kundgebung in Vorbereitung der für Mai geplanten Wahlen. Sprecher der Partei erklärten, die SDP werde sich im Wahlkampf auf die Traditionen der deutschen Sozialdemokratie stützen. Die Partei wolle erreichen, dass Karl-Marx-Stadt 1990 wieder den Namen Chemnitz erhält. Mit schwarz-rot-goldenen Fahnen und entsprechenden Losungen sprachen sich die SDP-Anhänger für die Vereinigung beider deutscher Staaten aus. In scharfer Polemik wandten sich die Sprecher der SDP gegen Entscheidungen der Regierung der DDR. Zugleich setzten sie sich mit der Politik der SED-PDS und des FDGB auseinander.
      (Berliner Zeitung, Di. 02.01.1990)

  • Kuratorium "Rettet Meißen - jetzt" konstituiert

    • Ein Kuratorium "Rettet Meißen - jetzt" unter Vorsitz von Prof. ein. Dr. Hermann Rühle hat sich im Rathaus der Stadt konstituiert. Dem bislang 17köpfigen Gremium gehören Wissenschaftler, Künstler und Kommunalpolitiker an, so Prof. Dr. h.c. mult. Manfred von Ardenne, der Tenor Prof. Peter Schreier, der Meißner Bürgermeister Klaus Däumer, der Generaldirektor der Staatlichen Porzellanmanufaktur Meißen, Dr. Hannes Walter, sowie der Oberbürgermeister von Meißens Partnerstadt Fellbach (BRD), Friedrich Wilhelm Kiel.

      Wie Bürgermeister Klaus Däumer gegenüber ADN sagte, gehe es nicht nur darum, mit Hilfe eigens dafür eingerichteter Konten Geldspenden entgegenzunehmen, um moderne Baumaschinen, -ausrüstungen und -materialien für in Meißen arbeitende Betriebe kaufen zu können, Die Bürger der Stadt müssten sich gerade jetzt sehr schnell auch auf die eigene Kraft besinnen.
      ADN/BZ
      (Berliner Zeitung, Di. 02.01.1990)

  • Agentur für Unterhaltungskunst "ComConcert" nimmt ihre Arbeit auf

    • Die neue Agentur für Unterhaltungskunst "ComConcert" nimmt am 1. Januar 1990 ihre Arbeit auf. Wie der Generaldirektor des kürzlich aufgelösten Komitees für Unterhaltungskunst, Reinhard Heinemann, gegenüber der Presse erklärte, wird die ehemalige Generaldirektion des Komitees in eine GmbH unter Aufsicht des Ministeriums für Kultur umgewandelt.

      Das neue Unternehmen wird sich sowohl der Vermittlung von einheimischen Künstlern und Darbietungen ins Ausland, als auch dem Import widmen. In eigenen Tonstudios will die Agentur selber Tonträger produzieren und über einen Labelvertrag mit dem VEB Deutsche Schallplatten vertreiben.
      (Neues Deutschland, Do. 28.12.1989)

  • Neue Verordnung über den ambulanten Handel

    • Seit 1. Januar ist eine neue Verordnung über den ambulanten Handel in Kraft. So erhalten Kleinerzeuger, Kleintierhalter und Hobbyproduzenten auf bestätigten Standorten für den Straßenhandel die Möglichkeit, ihre Produkte selbst zu verkaufen. Man braucht dazu eine Verkaufsgenehmigung. Sie erteilt der Rat des Stadtbezirks. Staatliche Preisstützungen gibt es nicht. Maximum ist der staatlich festgelegte Verkaufspreis bzw. der Aufkaufpreis plus einem Aufschlag von bis zu zehn Prozent. Für selbstgefertigte Erzeugnisse wird dem Preis in einer Bewilligung zugestimmt. Bis 3 000 Mark Einnahmen bleiben unversteuert. Darüber hinaus sind Steuern zu zahlen. Die Verordnung enthält auch Möglichkeiten der Beschwerde und des Einspruchs gegen Entscheidungen staatlicher Organe, aber auch Ordnungsstrafbestimmungen beim Handel zum Nachteil von Käufern sowie zur Erzielung ungerechtfertigter Gewinne.
      (Berliner Zeitung, Mi. 03.01.1990)

  • Neue Zollbestimmungen bei der Einreise in die Bundesrepublik

    • Bonn. ADN/BZ Seit Jahresbeginn gelten für alle DDR-Bürger bei ihrer Einreise in die Bundesrepublik an den Grenzübergangsstellen zur BRD neue Zollbestimmungen, wurde gestern [05.01] in Bonn bekannt.

      Wie aus einem an allen Grenzübergangsstellen ausliegenden "Merkblatt des Bundesministers der Finanzen über die Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland mit der DDR und Berlin (Ost)" hervorgeht, gelten für zahlreiche Waren bei der Einfuhr aus der DDR in die BRD Sonderregelungen.

      So dürfen Einreisende aus der DDR abgabenfrei lediglich 200 Zigaretten, einen Liter Spirituosen von mehr als 22 Prozent vol oder zwei Liter Wein oder Schaumwein, 100 Gramm Tee sowie 50 Gramm Parfüm einführen. Sonstige verbrauchssteuerpflichtige Waren dürfen einen Gesamtwert von 115 DM nicht übersteigen. Bei Treibstoffen werden zusätzlich zur Füllung des serienmäßigen Tanks bis zu zehn Liter im Reservekanister anerkannt.

      Auch für frisches Fleisch und bestimmte Wurstwaren gelten besondere Beschränkungen. Arzneimittel dürfen nur in der dem persönlichen Bedarf entsprechenden Menge mitgeführt werden.
      (Berliner Zeitung, Sa. 06.01.1990)

  • Aus der Waldsiedlung Wandlitz wird ein Rehabilitations-Sanatorium

    • Berlin. ADN/BZ Die ehemalige Waldsiedlung Wandlitz wird in ein Rehabilitations-Sanatorium für Patienten aus allen Teilen der Republik umgewandelt.

      Seit dem 1. Januar 1990 ist der neue Hausherr das Ministerium für Gesundheits- und Sozialwesen. Wie gestern mitgeteilt wurde, sollen drei- bis fünfwöchige Kuren für jeweils rund 400 Patienten in der idyllisch gelegenen, ehemaligen Prominentensiedlung durchgeführt werden. Geplant ist die Behandlung bei Multipler Sklerose, nach Schlaganfall oder Herzinfarkt sowie für Querschnittsgelähmte oder Menschen mit ähnlichen körperlichen Schädigungen. Auch schwer geschädigte Kinder werden gemeinsam mit einem Elternteil Erholungsaufenthalte in Wandlitz verleben.

      Um die Einrichtungen für Patienten nutzbar zu machen, müssen verschiedene bauliche Veränderungen vorgenommen werden. Angestrebt wird, bereits im Februar erste Patienten in Wandlitz aufzunehmen. Die bisherigen Bewohner werden die Waldsiedlung bis zu diesem Zeitpunkt verlassen haben.
      (Berliner Zeitung, Mi. 03.01.1990)

Bonn (NZ/ADN). Im vergangenen Jahr sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums insgesamt 343 854 Menschen aus der DDR von den Behörden der BRD als Übersiedler registriert worden.

Die Zahl der Aussiedler aus Südost- und Osteuropa sei im gleichen Zeitraum auf 377 055 Menschen gewachsen. Davon kamen mehr als 250 000 aus Polen.
(Neue Zeit, Sa. 06.01.1990)

Der offizielle Wechselkurs Mark der DDR zur D-Mark beträgt ab heute 3:1.

Nach einem Gottesdienst wird in Annaberg demonstriert.

In Gera wird die Gedenkstätte für die sowjetischen Soldaten in der Nacht zum 01.01. geschändet.

Seit Anfang Januar hat die Stadt Bitterfeld einen Umweltbeauftragten.

Seit heute gibt es das Ministerium für Naturschutz, Umweltschutz und Wasserwirtschaft.

Mit Beschluss des Ministerrates vom 07.12.1989 sind ab heute neue Bestimmungen über den ambulanten Handel in Kraft. Für selbstgefertigte Konsumgüter gilt die Preisbewilligung des zuständigen Rates. Bei gebrauchten Konsumgüter bildet der Zeitwert die Basis. Er darf jedoch nicht mehr als 90 % des Einzelhandelspreises betragen. Jeder Bürger kann ab Vollendung des 18. Lebensjahres eine Verkaufsgenehmigung beantragen. Für selbst erzeugtes Obst und Gemüse, für gesammelte Wildfrüchte bedarf es keiner Genehmigung.

"Jugendtourist" ist ab heute ein selbständiger Betrieb. Er untersteht dem Ministerium für Tourismus.

In Gransee, Bezirk Potsdam, konstituierte sich ein "Verband der mittelständischen privaten Betriebe in der DDR".

Die National-Demokratische Partei veröffentlicht ihr Programm zur Volkskammerwahl am 6. Mai 1990.

Die Parteiorganisationen der SED stellen ihre Tätigkeit in der NVA, den Grenztruppen und der Zivilverteidigung ein.

Um die Jahreswende 1989/90 erörtern Wirtschaftswissenschaftler aus der DDR und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in mehreren Sitzungen Aspekte über die Veränderungen in der Wirtschaft der DDR.

Reiseführer aus der DDR und der BRD über die DDR erfreuen sich einer bisher nicht gekannten Beliebtheit.

Der Berliner Senat hebt die unentgeltliche Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln von DDR-Bürgern in Westberlin auf. Ein Fahrschein mit einer Gültigkeit von zwei Stunden kostet für DDR-Bürger 2 DDR-Mark.

Der ehemalige Staatsminister der Hessischen Landesregierung, Oberbürgermeister von Frankfurt/Main und Mitglied des Europäischen Parlaments, Rudi Arndt, wird Mitglied der SDP in Erfurt.

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