So. 7. Januar 1990

• • Landesdelegiertenkonferenz des Neuen Forum

    • Berlin. ADN Über die Ergebnisse der Landesdelegiertenkonferenz übermittelte das Neue Forum dem ADN gestern folgende Information:

      Am 6. und 7.1.1990 fand in Leipzig die dritte Landesdelegiertenkonferenz des Neuen Forum statt. Das Neue Forum gründete sich mit großer Mehrheit als politische Vereinigung. Damit bleibt der Charakter einer Bürgerbewegung bewahrt.

      Für den Fall, dass das Neue Forum trotz Ausschöpfung aller politischen Mittel durch das Wahlgesetz an der Wahlbeteiligung als politische Vereinigung gehindert wird, wird ein außerordentliches Republikforum über eine Parteigründung entscheiden.

      Die Delegiertenkonferenz sprach sich gegen die Weiterarbeit der Staatssicherheit in Form eines Verfassungsschutzes aus. Es wurde eine landesweite Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit der gegenwärtigen Arbeit der Staatssicherheit befasst. Sie hat ihre Arbeit bereits aufgenommen.

      Die Konferenz beschloss, für den 15.1.1990 landesweit zu einer Demonstration gegen das Fortbestehen der Staatssicherheit aufzurufen.

      Das Statut des Neuen Forum wurde beraten und in erster Lesung verabschiedet. Den Vertretern des Neuen Forum am Runden Tisch wurde mit großer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Es wurde beschlossen, den Runden Tisch zu verlassen, wenn vor dem 6. Mai ein Verfassungsschutz gebildet werden sollte.

      Die Versammlung sprach sich für ein Wahlbündnis mit allen demokratischen oppositionellen Kräften aus. Die Verhandlungen über ein gemeinsames Wahlprogramm sollen sofort aufgenommen werden.
      (Berliner Zeitung, Di. 09.01.1990)

      Dass basisdemokratische Arbeit auch effektiv sein kann, bewies das NEUE FORUM am zweiten Tag seines Leipziger Treffens. Die Zeit war knapp geworden an diesem 7. Januar, die Tagesordnung fast noch so lang wie am Vortag, da kam der Vorschlag, Arbeitsgruppen zu bilden. Die Kompromisslösung der Statutengruppe, herausgefiltert aus einer Unmenge von Änderungsanträgen, fand nach kurzer Diskussion Zustimmung.

      Genauso praktikabel war die Arbeit eines Teams, das sich am Vorabend zusammengefunden hatte, um Erfahrungen mit dem neuen - alten Amt für Verfassungsschutz auszutauschen. Als Ergebnis seines mitternächtlichen Treffens legte es ebenfalls ein Papier vor, das nach Diskussion und Überarbeitung die nötige Mehrheit fand. Wie verantwortungsbewusst das Thema behandelt wurde, zeigte die Abstimmung über einen Warnstreik aus gleichem Anlass - er wurde mehrheitlich abgelehnt.

      Einig waren sich alle über die Problematik des Runden Tisches. Die dorthin entsandten Vertreter bekamen das Vertrauen der Delegierten, die Mitarbeit aufzukündigen, sobald sie nicht mehr zu vertreten sei. Diese konsequente Entscheidung des Auditoriums kam in einem erfrischenden Klima politischer Diskussion zustande und zeigte ihre Wirkung bereits am 15. 1. bei den Entscheidungen der Regierung Modrow.

      Schade, dass die Arbeit der Konferenz am ersten Tag viel weniger produktiv und zügig vonstatten ging, so dass am Ende der Tagung wichtige Themen nicht behandelt waren: Wie unterscheidet sich das NEUE FORUM von den anderen oppositionellen Gruppen, mit welchem Programm und welcher Strategie tritt es zur Wahl an, welchen Konsens gibt es bei den Mitgliedern zu Reizthemen wie deutsche Frage usw. All das zu klären, bleibt der Gründungskonferenz vorbehalten.

      Der erste Tag des Treffens brachte eine Entscheidung: Das NEUE FORUM bleibt eine basisdemokratische Bürgerbewegung, die sich mit parteilosen Kandidaten zur Volkskammerwahl stellt. Sicher ist dieser Beschluss seine 7 Stunden wert. Aber tatsächlich wurde ganze 27 Minuten über den Inhalt der Frage Partei oder Vereinigung diskutiert. Geduldig und diszipliniert wurde Antrag auf Antrag abgestimmt - zu Verfahrensfragen und oft nebensächlichen Details. Jeder Delegierte wusste sich von mehreren hundert Mitgliedern beauftragt, seine Meinung vorzubringen und durchzusetzen. Was viele Jahre nur einen Makel in der Kaderakte, bestenfalls eine dankbare Zuhörerschaft bewirkte, sollte jetzt Entscheidungen auslösen. Ein unbekanntes Gefühl von Freiheit. Und die Versuchung, über der Entdeckung der eigenen Stimme das Ziel der Konferenz aus dem Auge zu verlieren. Selbstbefreiung als Bremse für politisches Handeln. Zum Beispiel entzog die Versammlung per Abstimmung dem nicht delegierten Arbeitsausschuss des Landessprecherrates das Stimmrecht. Die Delegierten zeigten sich ob dieses Funktionierens von Basisdemokratie hoch zufrieden. Niemand fragte nach dem Nutzen dieses formalen Votums, das einige der besten Köpfe des NEUEN FORUMs (z. B. Mehrere seiner Gründer) von der Mitsprache ausschloss. Dabei waren sich die Teilnehmer der Tragweite des Treffens durchaus bewusst. Das zeigte der anhaftende Beifall, nachdem der Kompromiss beschlossen war, eine Partei nur zu bilden, wenn das neue Wahlgesetz dazu zwinge.

      Alles war erleichtert, dass endlich die nötige 2/3-Mehrheit zustande gekommen war. Für Sekunden herrschte eine glückliche Übereinstimmung im Saal. Das steckte an. Erst später kam mir Zweifel. Laufen wir nicht vor einem Gespenst davon, das da Spaltung heißt? Ein gut Teil Schwierigkeit auf diesem Treffen übereinzukommen, lag nach meiner Beobachtung in einem auseinanderstrebenden Politikverständnis. Wie ein Berliner Delegierter als Vertreter der Mehrheit formulierte, gilt es, aus der Parteienmüdigkeit Westeuropas zu lernen. Alle modernen Naturwissenschaftler plädieren für sich selbst organisierende Systeme, die allein Erstarrung verhindern können. Die basisdemokratische Bewegung des NEUEN FORUMS ist die Chance eines solchen Systems in der Gesellschaft. Dem hielt ein Schweriner entgegen, dass Begriffe wie Parteienmüdigkeit für uns nicht zuträfen; bei uns gäbe es keine Parteien, sondern nur Mafia. D. h., das NEUE FORUM muss zwei auseinanderdriftende Strömungen zusammenhalten: Die einen wollen das z. Zt. gut funktionierende Alte - den bürgerlich-demokratischen Parlamentarismus - endlich auch in der DDR machen. Die anderen wollen, im Bewusstsein, dass die sozialen und ökologischen Probleme der nächsten Jahrzehnte mit den bekannten politischen Strukturen nicht zu bewältigen sein werden, etwas Neues versuchen. Wie lange wird das noch durch qualvoll erarbeitete, zeitaufwendige Kompromisse miteinander zu vereinbaren sein?
      Julia Michelis
      (Die Andere Zeitung Berlin, Nr. 1)

      Auf der Landesdelegiertenkonferenz des Neuen Forum im Kulturhaus "Adolf Frank" in Leipzig, wird am zweiten Tag von Delegierten aus Dresden die Frage zur Einheit der beiden deutschen Staaten aufgeworfen. Es sollte die Möglichkeit eines Weges zur Einheit ausgelotet werden.

      Die Entscheidung über eine "Frauenquote" wird auf den Gründungskongress vertagt.

      Auf Antrag der Bürgerkomitees soll in allen Bezirken am Montag, den 15. Januar, Demonstrationen und Aktionen gegen die Pläne der Modrow-Regierung, die Stasi in einen Verfassungsschutz und einen Nachrichtendienst umzuwandeln stattfinden. Besonders im Blick die Stasizentrale in Berlin-Lichtenberg.

      Es gibt unterschiedliche Zählweisen. Ein erstes überregionales Koordinierungstreffen fand am 14.10.1989, ein zweites am 11.11.1989 statt. Ein Landesdelegiertentreffen am 09./10.12.1989 und am 06./07.01.1990.

  • Erklärung der Deutschen Forum-Partei

    • Der Gründungsausschuss der Deutschen Forum-Partei (DFP) übermittelte dem ADN am Sonntag folgende Erklärung, in der es heißt: Die Deutsche Forum-Partei ist die Partei, die aus dem NEUEN FORUM hervorgegangen und den revolutionären Ideen der Bürgerbewegung verpflichtet ist. Die Deutsche Forum-Partei vereint alle die Mitglieder, die erkannt haben, dass die Durchsetzung politischer Ziele langfristig nur innerhalb einer Partei möglich ist. Damit steht sie im Gegensatz zu Äußerungen der ehemaligen Initiativgruppe des NEUEN FORUMS, welche die Gründung einer Partei des NEUEN FORUMS strikt ablehnten.
      (Neues Deutschland, Mo. 08.01.1990)

  • Demokratischer Aufbruch

    • Berlin (ADN/DM). Eine Einschätzung der politischen Lage in der DDR hat der Vorstand des Demokratischen Aufbruchs (DA) getroffen und Schlussfolgerungen für seine Rolle in der gegenwärtigen Situation gezogen. Besorgt wurde festgestellt, dass die im Oktober 1989 begonnene Demokratisierung nicht vorankommt und sogar rückläufig ist. Nachrichten zeigen, dass alte Machtstrukturen noch erhalten sind oder wieder neu befestigt werden. Die SED PDS baut ihre Stellung in den Medien wieder aus, wird betont. Nach Auffassung des DA teilt die SED-PDS die Gesellschaft in zwei Gruppen, in Links- und Rechtskräfte, wobei die Rechten die Feinde sind. Das neue Feindbild weide von de SED-PDS dazu benutzt, um vorrangig die Opposition abzuqualifizieren. Mit ihrem Kampf gegen Rechte, Neofaschismus und Nationalismus verschleiere die SED-PDS, dass sie selbst diese Erscheinungen begünstigt habe. Schließlich wolle sie daraus Kapital schlagen und die verlorene Führungsrolle zurückerobern, unterstreicht der DA.

      Der DA werde in jeder Phase des Wahlkampfes seinen gewaltfreien und demokratischen Prinzipien treu bleiben. Es werde eine Ausländer- und fremdenfreundliche Politik vertreten und versucht, Einfluss auf Jugendliche zu nehmen, die aufgrund des gescheiterten Bildungssystems ihr Heil bei neofaschistischen und nationalistischen Gruppen suchen. Der DA lasse sich nicht in eine "rechte" Ecke treiben.
      (Der Morgen, Mo. 08.01.1990)

  • Unabhängige Frauenverband

    • Der Unabhängige Frauenverband (UFV) hat sich dem am 3. Januar 1990 von sechs oppositionellen Parteien und politischen Bewegungen gegründeten Wahlbündnis nicht angeschlossen. Das teilte der Sprecherinnenrat dem ADN mit. Der UFV befinde sich mit der undifferenzierten Zielsetzung dieses Wahlbündnisses nicht im Konsens. Der Sprecherinnenrat wies aus gegebenem Anlass darauf hin, dass nur Frauen, die von den Koordinierungsräten des UFV auf regionaler beziehungsweise Landesebene autorisiert wurden, berechtigt sind, im Namen des Bundes zu sprechen.
      (Berliner Zeitung, Mo. 08.01.1990)

  • Aktionstag der Grünen Liga

    • Eine bessere Werbung für den "sanften Tourismus", wie die Radfahrer ihre umweltfreundliche Fortbewegungsart gern nennen, konnte es kaum geben: Zu Hunderten trafen sie am Sonntagnachmittag in der Berliner Klosterstraße vor dem Haus der Jungen Talente ein, aus Ost und West. "Wir fahren bleifrei". "Radfahrer sind freundliche Menschen" verkündeten bunte Transparente, in oft abenteuerlicher Weise an den Drahteseln befestigt. Ouvertüre dies alles für den ersten Aktionstag der "Grünen Liga", die sich am 3. Februar als parteiunabhängiges, außerparlamentarisches ökologisches Aktionsbündnis in Buna gründen will.

      Die Veranstalter waren augenscheinlich selbst überrascht, welche Massen sich durchs Haus drängten zum überwiegenden Teil Vertreter der existierenden Basis. und Initiativgruppen der Gesellschaft für Natur und Umwelt, Netzwerk Arche und anderer, aber auch zahlreiche interessierte Sympathisanten, die mit ihrer grünen Unruhe aus der Passivität drängen. Nach zweistündigen, teils heißen Diskussionen in verschiedenen Projektgruppen (zum Beispiel Thema Energie: Kernkraftwerksbefürworter und Gegner prallten hart aufeinander. Einigkeit aber darin, dass dringend alternative Energiekonzepte her müssen) kam's zu einem gemeinsamen Austausch in Podiumsgesprächen. Zur Struktur der Grünen Liga erläuterte Parteifreund Uwe Liehr, Stadtökologiegruppe Prenzlauer Berg, dass die Bezirke bzw. Länder unabhängig arbeiten wollen, ein zu bildender Sprecherrat der DDR nicht weisungsberechtigt sein wird.

      Viele Themen der Projektgruppen sind grenzüberschreitend. So wird sich "Biotop und Artenschutz" beispielsweise mit den Grenzstreifen zwischen BRD und DDR beschäftigen, auf denen sich mancherorts ein üppiges Tier- und Pflanzenleben entwickelt hat (Von Mauerseglern und Mauerblümchen war nicht die Rede), das nun nicht überfahren werden soll. Aus der Runde der Verkehrsökologen äußerte Burkhard Dierk die Bedenken über den anschwellenden Autoverkehr. Die zwischen Magistrat und Senat ausgehandelten Nahverkehrstarife seien zu hoch, um Menschen zu motivieren, ihren motorisierten Untersatz stehenzulassen. Auch hier natürlich wieder der Hinweis aufs Rad: Abgrenzende Streifen auf Straße oder Bürgersteig böten eine schnelle und preiswerte Verlockung, auf die Pedale umzusteigen.

      Wassertestmöglichkeiten für den Laien will die Projektgruppe Wasser ausarbeiten. Für Nitratuntersuchungen läge bereits eine Anleitung vor. Als gute Austauschmöglichkeit werden von der Gruppe die seit November '89 stattfindenden Gesprächsrunden mit Berlins stellvertretenden OB Parteifreund Roland Tränkner angesehen, wo sich Verursacherbetriebe und Schützer an einen Tisch setzen. Warnung vor der Vermarktung von Naturschutzgebieten, Vorschläge für alternative Verpackungen, das große Thema Müll waren weitere Stichworte aus dem übervollen Themenkatalog des Aktionstages der Grünen Liga, die es hoffentlich schafft, die vielen Splittergruppen des Landes unter ein Dach zu bekommen.
      Sabine von Münster
      (Der Morgen, Di. 09.01.1990)

  • Initiative Vereinigte Linke

    • Das Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ist in der Vergangenheit missbraucht worden zur Rechtfertigung einer volksfeindlichen Macht, heißt es in einer Erklärung der Initiative Vereinigte Linke. Das kann uns nicht daran hindern, Karls und Rosas als der Menschen zu gedenken, die entschieden für die Freiheit des Andersdenkenden eintraten. In diesem Sinne habe man ein gemeinsames Gedenken mit allen für Freiheit und Demokratie im Sozialismus eintretenden Menschen gewollt. Erste Ansätze einer Übereinkunft mit Mitgliedern der SED-PDS, die die entschiedene Demokratisierung anstreben, seien an noch vorhandenen stalinistischen Denkweisen anderer gescheitert. Man fordere nicht die Einheitsfront gegen rechts, sondern die Einheit aller Demokraten gegen gewalttätige und machtgierige Extremisten. In diesem Sinne werden wir uns am Sonntag, dem 14. Januar 1990, um 14 Uhr am Gedenkstein zu den Januarkämpfen 1919, Prenzlauer Allee/Ecke Saarbrücker Straße, zu stillem und besinnendem Gedenken zusammenfinden. Möge jeder diesen Tag zum Anlass nehmen, über unser aller Zukunft nachzudenken.
      (Berliner Zeitung, Mo. 08.01.1990)

  • Unabhängige Volkspartei

    • Die Unabhängige Volkspartei (UVP) teilte gestern dem ADN mit, daß sie am 3. Januar 1990 beim Generalstaatsanwalt und dem Obersten Gericht der DDR Anzeige und Klage gegen die SED eingereicht habe. Die Anzeige begründe sich aus dem Strafgesetzbuch der DDR. Die UVP, als Kläger, strebe an, daß das gesamte SED- Vermögen in Volkseigentum übergehe. In dem Anschreiben zur Klage wird zum Ausdruck gebracht, daß es in der politisch wie auch wirtschaftlich kritischen Lage notwendiger denn je sei, alle Zweifel und Bedenken im Volke zu beseitigen, die einem Vertrauensverhältnis Dies sei, so die UVP, Anliegen der eingereichten Klage.
      (Berliner Zeitung, Mo. 08.01.1990)

  • Landesverband Thüringen der NDPD konstituiert

    • BERLIN (NZ). Auf Initiative aller Kreisvorsitzenden der Bezirksverbände Erfurt, Gera und Suhl sowie von Altenburg und Schmölln konstituierte sich gestern in der Wartburgstadt Eisenach der Landesverband Thüringen der NDPD. Der Ende Dezember 1989 gebildete Aktionsausschuss zur Gründung des Landesverbandes übernimmt nunmehr die Koordinierung der politischen Arbeit im Landesmaßstab.

      Bis zu einem Landesparteitag verbleiben die Bezirksvorstände und deren Sekretariate in ihrer bisherigen Leitungsverantwortung Erste grundlegende Ziele des neuen Landesverbandes sind, das auf dem 14. Parteitag zu beschließende Wahlprogramm der NDPD mit gemeinsamen Aktionen zum Erfolg zu führen, den Gegenwarts- und Zukunftsinteressen der Menschen in ihrer thüringischen Heimat dabei nach ihren besten Kräften zu entsprechen. Dazu gehört, die selbständige Position der DDR für die von der NDPD gewollte Konföderation mit der BRD zu stärken und in diesem Geiste mit ihren Parteifreunden Delegierten auf dem 14. Parteitag der NDPD geschlossen aufzutreten.

      Die 47 Unterzeichner der Gründungsurkunde beschlossen, dass sich alle Kreisverbände in ihren Territorien an den Runden Tischen für die Einführung der Länderstruktur und Länderregierungen der DDR einsetzen. Sie rufen alle Bezirksverbände der NDPD auf, sich bereits vor dem 14. Parteitag in Landesverbänden zu organisieren und auf dem Wahlparteitag als Landesdelegation aufzutreten.
      (National-Zeitung, Mo. 08.01.1990)

  • SED-PDS eröffnet Wahlkampf im Bezirk Potsdam

    • Potsdam (ADN/DM). Mit dem ersten Polit-Frühschoppen wurde gestern der Wahlkampf der SED-PDS im Bezirk Potsdam eröffnet. Parteivorsitzender Gregor Gysi stellte sich in mehreren Runden einer Talk-Show im großen Saal der ehemaligen Bezirksleitung den Fragen der mehr als 400 Gäste, denen gelungen war, eine Eintrittskarte zu erwerben.

      Im Mittelpunkt des Interesses stand der am Vortag verkündete Vorschlag der Partei zur weiteren Abrüstung und Erstmilitarisierung in beiden deutschen Staaten. Gregor Gysi erhielt Beifall für die Ankündigung, dass alle Einsparungen durch die Abrüstung für übergreifende Umweltprojekte genutzt werden sollen. Als Ziel von SED-PDS-Politik nannte Gysi ein "europäisches Deutschland".
      (Der Morgen, Mo. 08.01.1990)

  • Die "Jungliberale Aktion" und die "Jungen Liberalen" für die Unverletzlichkeit der polnischen Westgrenze

    • Vertreter der FDP-Nachwuchsorganisation "Junge Liberale" (Juli) in der BRD und der Jugendorganisation "Jungliberale Aktion" (JuliA) aus der DDR haben den Bundestag und die Volkskammer aufgefordert, bereits vor den Wahlen in der DDR die Unverletzlichkeit der polnischen Westgrenze durch einen gemeinsamen Beschluss zu bestätigen. Einig seien sich die Teilnehmer eines Treffens deutschsprachiger liberaler Jugendorganisationen, das am Wochenende in Stuttgart stattfand, zudem darin gewesen, dass eine Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten nur in einem europäischen Gesamtzusammenhang möglich ist. Das geht aus einer am Montag in Bonn verbreiteten Pressemitteilung hervor.

      In Stuttgart hatten Juli und JuliA das Verhältnis ihrer Organisationen zur LDPD erörtert und übereinstimmend erklärt, dass die LDPD als Regierungspartei ihr Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft endlich auch praktisch unter Beweis stellen müsse. Freier Kapitalfluss als Voraussetzung für eine erfolgreiche wirtschaftliche Hilfe aus der Bundesrepublik sei ohne die Möglichkeit einer Mehrheitsbeteiligung bundesdeutscher Firmen an Unternehmen in der DDR nicht denkbar. Wenn den Worten der LDPD nicht Taten innerhalb der Regierung folgten und die SED-PDS sich durchsetze, müsse die LDPD konsequenterweise ihre Minister aus der Regierung zurückziehen.
      (Junge Welt, Di. 09.01.1990)

  • Bitte, die Empfangsmöglichkeiten für die BRD-Fernsehprogramme zu verbessern

    • Mit der Bitte, die Empfangsmöglichkeiten für die BRD-Fernsehprogramme ARD 1 und ZDF auf dem Territorium der DDR zu erweitern, haben sich zahlreiche Bürger an den Minister für Post- und Fernmeldewesen gewandt. Dazu äußerte sich Minister Dr. Klaus Wolf in einer ADN übergebenen Erklärung. Dieses Problem sei auch Gegenstand des Gesprächs mit Bundespostminister Schwarz-Schilling am 12. Dezember 1989 in Berlin gewesen, heißt es darin. Im Interesse der optimalen Nutzung der Medienfreiheit für die Bevölkerung beider Staaten wurde vereinbart, eine gemeinsame Expertengruppe zu bilden, deren Auftrag es ist, technische Lösungsvorschläge dafür zu erarbeiten, die Fernsehprogramme der DDR als auch die der BRD in beiden deutschen Staaten qualitätsgerecht zu empfangen.
      (Berliner Zeitung, Mo. 08.01.1990)

  • Naziumtriebe in mehreren Städten

    • In mehreren Städten der DDR kam es am Wochenende erneut zu neonazistischen und rechtsradikalen Schmierereien und Drohungen. Wie die Pressestelle des Ministeriums für Innere Angelegenheiten mitteilt, wurden in Frankfurt (Oder) in einem Reisezugwagen der Deutschen Reichsbahn Hakenkreuze und entsprechende Inschriften festgestellt. In einem Berliner S-Bahn-Wagen brachten unbekannte Täter auf einer 1 Meter mal 1,50 Meter großen Fläche die Schriften "Türken raus", "Russen raus", "REPs kommen" sowie Hakenkreuze an. In einem Haus in Bautzen angebrachte Aufrufe forderten auf, alle Roten aufzuhängen und den REPs beizutreten. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.
      (Berliner Zeitung, Di. 09.01.1990)

Ein von jungen Wissenschaftlerinnen aus Forschungs- und Lehreinrichtungen sowie aus der Industrie initiierter Verband demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (VdWi) der DDR ist in Leipzig ins Leben gerufen worden.
(Berliner Zeitung, Mo. 08.01.1990)

Zu einer Menschenkette wird zwischen 14.30 und 14.45 Uhr aufgerufen. In dem Aufruf heißt es: "Die Bürgerinitiativen des Eichsfelds haben zur Bildung einer Menschenkette von Hessen (Witzenhausen) durch das Eichsfeld nach Niedersachsen (Duderstadt) aufgerufen.

'Wir wollen Zeichen setzen' - diese Kette soll unseren festen Willen dokumentieren, dass wir für weitere Veränderungen auf friedlicher Basis diesseits der Grenze eintreten und unsere Zukunft nur zusammen mit unseren wiedergewonnen Nachbarn sehen. Deshalb sollten sich möglichst alle Bürger guten Willens, auch aus den angrenzenden Regionen Hessens und Niedersachsens, daran beteiligen."

Auf dem Treffen zur Vorbereitung der Gründung der Deutschen Forumpartei in Karl-Marx-Stadt wird die Erarbeitung eines Programms und Statut beschlossen.

Die SDP im Bezirk Cottbus hält in Finsterwalde eine Bezirksdelegiertenversammlung ab.

In Neubrandenburg ruft die SED-PDS zu einer Demonstration für die Souveränität der DDR und gegen neonazistischen Terror auf.

Der erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Henning Voscherau, trifft an der Spitze einer Delegation aus der Hansestadt zu Gesprächen in Dresden ein. Dresden und Hamburg verbindet seit 1987 eine Städtepartnerschaft.

In Eisenach bildet die NDPD ihren Landesverband Thüringen.

Der Botschafter der Sowjetunion, Julij A. Kwizinskij, fragt bei der Bundesregierung nach, ob die BRD bereit sei durch Lieferungen den herrschen Engpass von Lebensmitteln in der UdSSR zu überwinden helfe.

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