Mo. 8. Januar 1990

Link zu Berichten über die 6. Sitzung des Zentralen Runden Tisch in Berlin.

• • Warnstreik im Suhler Fahrzeug- und Jagdwaffenwerk und bei der Reichsbahn in Berlin

    • Suhl (ND.Korr.). Beschäftigte des Suhler Fahrzeug- und Jagdwaffenwerkes legten am Montagvormittag ihre Arbeit nieder. Mit diesem Warnstreik, dem sich Mitarbeiter weiterer Suhler Großbetriebe anschlossen, verliehen sie ihrer Empörung über die Ministerratsbeschlüsse zu den Ausgleichszahlungen für ehemalige Mitarbeiter des Staats- und Sicherheitsapparates Ausdruck. In einem mit "Gleiches Geld für gleiche Arbeit" überschriebenen, an den Ministerrat der DDR gerichteten Offenen Brief forderten die Arbeiter und Angestellten die sofortige Revidierung der Beschlüsse vom Dezember vergangenen Jahres sowie ähnlich gelagerter Regelungen.

      "Geht das Bestreben der alten Kräfte weiter, ihre Privilegien zu festigen und soviel wie möglich des für sie vorteilhaften alten Systems zu restaurieren, wird es zu unvorhersehbaren Auswirkungen kommen, die uns ins Chaos führen. Streiks werden sich nicht verhindern lassen. Dies nutzt keinem Menschen, der an einer ehrlichen Neugestaltung interessiert ist. Soziale Sicherheit ja, Sicherung von Privilegien nein", heißt es im Brief.

      Im Anschluss an die Kundgebung vor dem Jagd- und Sportwaffenwerk am Viadukt führte ein Protestmarsch durch Suhls Innenstadt.
      (Neues Deutschland, Di. 09.01.1990)

      Warnstreiks gibt es im Fahrzeug- und Jagdwaffenwerk in Suhl und einem Werk der Reichsbahn in Berlin. Grund ist die "Vereinbarung zur Regelung der arbeitsrechtlichen Fragen für die Mitarbeiter der Regierungsorgane, die im Zusammenhang mit Strukturveränderungen und Rationalisierungsmaßnahmen eine andere Arbeit aufnehmen", die zwischen der Gewerkschaft der Mitarbeiter der Staatsorgane und der Kommunalwirtschaft und der Regierung am 07.12. abgeschlossen wurde. Darin ist ein dreijähriges Überbrückungsgeld enthalten. Es wird vermutet, dass dies auch für ehemalige Mitarbeiter der Staatssicherheit gilt.

      Einen Tag später streiken die Druckarbeiter der SED-Zeitung "Freies Wort". Es soll eine Solidaritätserklärung mit dem Streik der Beschäftigte des Suhler Fahrzeug- und Jagdwaffenwerkes veröffentlicht werden.

  • IG Druck und Papier Zentrag- und DEWAG-Betriebe in Volkseigentum überführen

    • Die Industriegewerkschaft Druck und Papier protestiert auf das schärfste gegen die Entscheidung des Vorstandes der SED-PDS, das Monopol über die polygrafische Industrie der DDR zu behalten. Der Forderung ihrer Mitglieder entsprechend, verlangt die IG Druck und Papier die Überführung der Zentrag- und DEWAG-Betriebe in Volkseigentum. Der Vorsitzende des Zentralvorstandes Werner Peplowski appelliert an die Mitglieder, sich nicht von dem Wort "Betriebsräte" einlullen zu lassen, schon gar nicht, wenn sie auf Befehl des Parteivorstandes und der Zentrag gebildet werden sollen. Gesichert sein muss in jedem Betrieb die freie, unabhängige Mitbestimmung der Gewerkschaft. Gewinnversprechungen sind Betrug. Durch sie sollen die Kollegen gekauft und ihre Organisation gespalten werden.

      Die IG Druck und Papier fordert im Interesse von Informations- und Meinungsfreiheit die Demokratisierung der Medien. Dem widerspricht, dass die SED-PDS sich nach wie vor anmaßt, alleiniges Verfügungsrecht über Papierkontingente zu besitzen. Die IG Druck und Papier fordert, dass seine Verteilung einem von der Volkskammer berufenen gesellschaftlichen Gremium (Medienrat) übertragen wird. Garantiert sein muss, dass keine Partei und keine Institution bei der Verteilung des Papiers bevorzugt wird.
      (Tribüne, Di. 09.01.1990)

  • Demonstrationen in mehreren Städten

    • Friedensgottesdienste in vier Leipziger Kirchen gaben den Auftakt zu den Montagsdemonstrationen 1990 in der Messestadt.

      Superintendent Friedrich Magirius begründete nochmals seinen am Runden Tisch geäußerten Vorschlag, die Begegnungen auf dem Ring künftig ohne Kundgebungen durchzuführen. Es müsse verhindert werden, dass wahltaktische Erwägungen den demokratischen Charakter dieser international geachteten Willensbekundung der Bürger belasten. Diesem Vorschlag folgten die Teilnehmer an der Demonstration nicht. Vor ihrem Beginn versammelten sich etwa 100 000 Menschen auf dem Karl-Marx-Platz.

      Tausende riefen am Opernhaus vor dem sich in- und ausländische Fernseh- und Rundfunkstationen postiert hatten, "Deutschland einig Vaterland", "Gysi weg", "Modrow weg" und "Nieder mit der SED", sangen Lieder zur Wiedervereinigung.

      Vermummte Linksextreme, die sich auf Mao bezogen, waren ebenso im Zug wie Vertreter der "Republikaner".

      Gera. Mehrere tausend Einwohner der Bezirksstadt folgten am Montagabend einem Aufruf von SED-PDS, DFF, Bezirkskomitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer, Volkssolidarität, FDGB und DFD zu einer Demonstration gegen Antisowjetismus, Chauvinismus und Neofaschismus. Als Antwort auf die Schändung des sowjetischen Ehrenhains durch jugendliche Rowdys forderten sie, den Anfängen solcher Tendenzen zu wehren.

      Weitere Demonstrationen fanden in Cottbus, Gadebusch, Neubrandenburg, Halle, Karl-Marx-Stadt, Frankfurt und Schwerin statt.
      (Neues Deutschland, Di. 09.01.1990)

      Leipzig. ADN/BZ Friedensgottesdienste in vier Leipziger Kirchen gaben den Auftakt zu den Montagsdemonstrationen 1990 in der Messestadt.

      Superintendent Friedrich Magirius begründete gegenüber ADN nochmals seinen am Runden Tisch geäußerten Vorschlag, die Begegnungen auf dem Ring künftig ohne Kundgebungen durchzuführen. Es müsse verhindert werden, dass wahltaktische Erwägungen den demokratischen Charakter dieser international geachteten Willensbekundung der Bürger belasten. Diesem Vorschlag folgten die Teilnehmer an der Demonstration nicht. Vor ihrem Beginn versammelten sich etwa 100 000 Menschen auf dem Karl-Marx-Platz.

      Tausende riefen am Opernhaus, vor dem sich in- und ausländische Fernseh- und Rundfunkstationen postiert hatten, "Deutschland einig Vaterland", "Gysi weg"." "Modrow weg" und "Nieder mit der SED", sangen Lieder zur Wiedervereinigung. SDP, CDU, CSPD und weitere Parteien und Gruppierungen warben mit Flugblättern für ihre Politik. Tenor ihrer Wahlaussagen war: Keine sozialistischen Experimente mehr! Freie Wahlen gegen Links- und Rechteradikale!

      Vermummte Linksextreme, die sich auf Mao bezogen, waren ebenso im Zug wie Vertreter der "Republikaner", die mit schwarzer Schrift auf gelbem Grund "Wiedervereinigung jetzt, Volksabstimmung in Ost und West" forderten.

      In Karl-Marx-Stadt demonstrierten 50 000 Menschen für freie Gewerkschaften. Tausende gingen auch in Cottbus, Halle und Neubrandenburg auf die Straße.
      (Berliner Zeitung, Di. 09.01.1990)

      Gegen Rechtsradikalismus und Missbrauch der jetzigen politischen Situation durch die SED-PDS wandten sich Teilnehmer an der Demonstration in Schwerin. Etwa 8 000 Einwohner folgten nach Augenzeugenschätzungen dem Aufruf des Neuen Forums, nach dem traditionellen Friedensgebet unter dem Leitgedanken der konsequenten Fortführung der friedlichen Revolution schweigend durch die Innenstadt zu ziehen. Einige Teilnehmer des friedlichen Marsches führten schwarz-rot-goldene Fahnen sowie Losungen für die Wiedervereinigung beider deutscher Staaten mit sich.

      In der Kreisstadt Gadebusch gingen Hunderte Einwohner auf die Straße, um auf das Erfordernis einer neuen Umgehungsstraße aufmerksam zu machen.
      (Neue Zeit, Mi. 10.01.1990)

      Für freie Gewerkschaften und Streikrecht demonstrierten am Abend mehr als 50 000 Einwohner von Karl-Marx-Stadt. Auf einer Kundgebung setzten sich Vertreter des Neuen Forums, des Demokratischen Aufbruchs, der Grünen Partei und der SDP dafür ein, den Werktätigen in den Betrieben fortan allseitige demokratische Mitbestimmung zu sichern. Ohne freie, unabhängige Gewerkschaften gäbe es keine Demokratie. Im Anschluss zogen die Demonstranten mit Losungen wie "Einigkeit, Recht und Freiheit für Deutschland" und "Freie Wahlen" durch das Stadtzentrum.

      Während einer friedlichen Demonstration auf dem Karl-Marx-Platz in Neubrandenburg verlangten Vertreter der SDP und des Neuen Forums Auskunft über das Vermögen und die Finanzierung der SED-PDS. Im Zusammenhang mit den Wahlen am 6. Mai sei Chancengleichheit notwendig.
      (Der Morgen, Mi. 10.01.1990)

      Unter dem Motto "Rumänien mahnt" beteiligten sich Tausende Cottbuser an einer Demonstration, zu der die Initiativgruppe Neues Forum der Bezirksstadt aufgerufen hatte. In Sprechchören und auf Transparenten wandten sie sich gegen die SED-PDS, riefen "Stasi in die Produktion". Im Demonstrationszug wurden auch Schwarz-Rot-Goldene Fahnen ohne Emblem mitgeführt.
      (Neue Zeit, Mi. 10.01.1990)

      Demonstranten mit DDR-Fahnen werden in Karl-Marx-Stadt beschimpft und tätlich angegriffen. "Rote raus" und "Stasikinder" schallt ihnen entgegen.

      In Bernburg wird gegen die Installierung eines Amtes für Nationale Sicherheit demonstriert.

      Demonstrationen und Kundgebungen finden auch in Apolda, Aue, Dresden, Eisenach, Gera, Heiligenstadt, Magdeburg, Mühlhausen, Neuruppin, Oelsnitz, Pößneck, Ribnitz-Damgarten, Rostock, Schwarzenberg, Suhl, Waren, und Zwickau statt.

  • Frauen vom DFD und UFV sprechen mit Regierungsvertretern

    • Berlin. BZ/ADN Über die aktuelle Situation der Frauen in der DDR berieten gestern auf Einladung von Ministerpräsident Hans Modrow Vertreterinnen des Unabhängigen Frauenverbandes (UFV) und des DFD, die Stellvertreterin des Ministerpräsidenten für Wirtschaft. Prof. Dr. Christa Luft, sowie die Minister Hannelore Mensch und Prof. Dr. Klaus Thielmann.

      Dabei ist nachdrücklich auf die reale Gefahr des Sozialabbaus in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage, von dem sich besonders Frauen bedroht fühlten, hingewiesen worden.

      Der UFV forderte, die zunehmende Gewalt gegenüber Frauen und Kindern öffentlich zu machen. Der DFD unterstrich die Notwendigkeit, sozialpolitische Maßnahmen für Eltern variabel nutzbar zu gestalten.

      Über das Gespräch wurde anschließend im Internationalen Pressezentrum informiert. Die Sprecherin des UFV, Ina Merkel, schätzte ein, dass diese erste Begegnung half, die Ministerrunde für frauenspezifische Fragen zu sensibilisieren. So habe Ministerpräsident Modrow seine Unterstützung für die Schaffung von Frauenbegegnungszentren zugesichert, beispielsweise für das in Erfurt geplante Frauenhaus in einer Villa des ehemaligen MfS.

      Der Vorschlag des UFV zur Schaffung eines Staatssekretariats für Gleichstellungsfragen habe nicht die Unterstützung der Ministerrunde gefunden, da es in der gegenwärtigen Wirtschaftssituation an Mitteln dafür fehle.

      Ministerpräsident Modrow vereinbarte eine weitere Gesprächsrunde mit den Frauenvertreterinnen.
      (Berliner Zeitung, Di. 09.01.1990)

      BERLIN. Über Inhalte und Ergebnisse eines Gespräches des Ministerpräsidenten Dr. Hans Modrow mit dem Unabhängigen Frauenverband (UFV) und dem DFD zur aktuellen Situation der Frauen in der DDR Informierte der Sprecherinnenrat des UFV auf einer Pressekonferenz gestern in Berlin.

      Kritikpunkte de UFV an der bisherigen Frauenpolitik sind die sozialpolitischen Maßnahmen, die die Frau einer enormen physischen und psychischen Belastung ausgesetzt haben, die fehlende Repräsentanz von Freuen in politischen Entscheidungsgremien, die Existenz von Tabuthemen wie die Gewalt gegen Frau und Kind in der Familie und eine mangelnde Sensibilität der Gesellschaft für spezifische Probleme der Frauen.

      Der Ministerpräsident sicherte dem Frauenverband zu, den Ausschuss des Runden Tisches zu Frauenfragen mit der Prüfung des Antrages des UFV für die Berufung einer Staatssekretärin für Gleichstellungsfragen zu prüfen und das Projekt der Einrichtung eines Frauenkommunikationszentrums in Erfurt zu unterstützen.
      (National-Zeitung, Di. 09.01.1990)

  • Der Vorstand des Demokratischen Aufbruch tagt

    • Eine Einschätzung der politischen Lage in der DDR hat der Vorstand des Demokratischen Aufbruchs (DA) getroffen und Schlussfolgerungen für seine Rolle in der gegenwärtigen Situation gezogen. Besorgt werde festgestellt, dass die im Oktober 1989 begonnene Demokratisierung nicht vorankommt und sogar rückläufig ist, heißt es in einer ADN übermittelten Erklärung.

      Nachrichten zeigen, dass alte Machtstrukturen noch erhalten sind oder wieder neu befestigt werden. Die SED-PDS baue ihre Stellung in den Medien wieder aus, wird betont. Nach Auffassung des DA teile die SED-PDS die Gesellschaft in zwei Gruppen, in Links- und Rechtskräfte, wobei die Rechten die Feinde seien. Das neue Feindbild werde von der SED-PDS dazu benutzt, um vorrangig die Opposition abzuqualifizieren und damit zu spalten, heißt es in der Erklärung. Mit ihrem Kampf gegen Rechte, Neofaschismus und Nationalismus verschleiere die SED-PDS, dass sie selbst diese Erscheinungen begünstigt habe. Schließlich wolle sie daraus Kapital schlagen und die verlorene Führungsrolle zurückerobern, unterstreicht der DA.

      Der DA werde in jeder Phase des Wahlkampfes seinen gewaltfreien und demokratischen Prinzipien treu bleiben. Es werde eine Ausländer- und fremdenfreundliche Politik vertreten und versuchen, Einfluss auf Jugendliche zu nehmen, die aufgrund des gescheiterten Bildungssystems ihr Heil bei neofaschistischen und nationalistischen Gruppen suchen. Der DA lasse sich nicht in eine "rechte" Ecke treiben. "In unserem politischen Wollen und Handeln lassen wir uns leiten von den Menschenrechten und den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität." Darin stecke all das, was der Sozialismus einmal wollte und nie konnte, weil er vergaß, dass es um Menschen und nicht um Prinzipien und Ideologien geht. Deshalb streite sich der DA im Wahlkampf nicht um Ideologien, sondern um konkrete Inhalte.

      Keineswegs sei der DA politisch zerstritten und damit politikunfähig, man sei stolz auf die politische Auseinandersetzung zur demokratischen Willensbildung. In der DDR werde die Kultur des politischen Streitens und nicht die Unkultur politischer Uniformität gebraucht.
      (National-Zeitung, Di. 09.01.1990)

  • DIE NELKEN Gründungskongress am kommenden Sonnabend

    • Berlin (ADN). DIE NELKEN führen ihren Gründungskongress am kommenden Sonnabend in Berlin durch. Er beginnt um 10.00 Uhr in der Akademie für Gesellschaftswissenschaften, Johannes-Dieckmann-Straße 19-23. Wie am Montag dem ADN in einer Presseerklärung mitgeteilt wurde, sei vorgesehen, künftig den Namen DIE NELKEN, Marxistische Partei, zu führen. DIE NELKEN stellten sich das Ziel, über die kritische und gegenwartsbezogene Aufarbeitung von marxistischen Theoretikern eine wissenschaftliche Politik zu entwickeln. Wissenschaftlichkeit der Politik, so heißt es weiter, messe sich für sie an ihrem Beitrag zur Sicherung und Entwicklung der Lebensqualität der Werktätigen, an Schritten zur gesellschaftlichen Höherentwicklung insgesamt. Die Macht gehöre in die Hände der Werktätigen und sonst nirgendwohin. "DIE NELKEN stellen fest, dass die Werktätigen bisher von der Machtausübung ausgeschlossen waren. Wir verachten es, unsere Ansichten und Absichten zu verheimlichen: Die Wahrheit kann nicht davon abhängen, wem sie dienen soll", wird abschließend festgestellt.
      (Neues Deutschland, Di. 09.01.1990)

  • Gemeinsame Erklärung von NDPD und SDP Frankfurt (Oder)

    • Gemeinsame Erklärung des Sekretariats des Kreisvorstandes der NDPD und der Basisgruppe der SDP Frankfurt (Oder)

      Der Kreisvorstand der NDPD und Vertreter der Basisgruppe der SDP Frankfurt (Oder) erörterten erste Standpunkte und Ziele zu Fragen der Wirtschaft und Politik, zu sozialen Erfordernissen und zur Medienpolitik.

      Ziel der Beratung war, gemeinsame Grundprinzipien zu finden, die in der Zeit des Umbaus der Gesellschaft in der DDR allen Frankfurter Bürgern ein friedliches Miteinander gewährleisten bei durchaus unterschiedlichen politischen Vorstellungen.

      1. Wir fordern eine generelle Wirtschaftsreform, die sich an den Bedürfnissen des Marktes orientiert. Wettbewerb zwischen staatlichen, genossenschaftlichen und privaten Eigentumsformen muss gewährleistet werden. Eine demokratische Kontrolle sowie Überprüfung der ökonomischen Effizienz und Umweltverträglichkeit ist zu sichern.

      2. Das Leistungsprinzip muss auf allen Ebenen und in jedem Betrieb stärkere Beachtung finden.

      3.Die Wissenschaft muss sich frei entfalten können. Dazu gehört echte Talenteförderung und Chancengleichheit unabhängig von Parteienzugehörigkeit und Weltanschauung.

      4. Aller Monopolisierung und Zentralisierung in Staat und Gesellschaft ist entgegenzutreten, wenn die sozialen und politischen Rechte der Bürger beeinträchtigt werden.

      5. Es ist in Frankfurt (Oder) eine mehrseitige Lokalzeitung zu schaffen, die allen politischen Gruppierungen die Möglichkeit von Veröffentlichungen garantiert. Die Redaktion muss nach Sachkompetenz zusammengesetzt und unabhängig sein.

      6. Dem sozialen und demokratischen Anliegen beider Parteien entsprechend wird die Forderung erhoben, dass der Staat in verstärktem Maße seine Pflicht für Versehrte und Behinderte erkennt und alle Einrichtungen einschließlich der kirchlichen, die sich diesem gesellschaftlichen Anliegen stellen, großzügiger fördert und unterstützt.
      (National-Zeitung, Di. 09.01.1990)

  • Jens Reich Kann Enthusiasmus für eine schnelle Vereinigung mit der BRD nicht teilen

    • Persönlich könne er den Enthusiasmus für eine schnelle Vereinigung mit der BRD nicht teilen, sagte Prof. Jens Reich gestern in der polnischen Regierungszeitung "Rzeczpospolita". Ein solcher Schritt wäre nach Meinung des Mitbegründers des Neuen Forum ungünstig, weil die Menschen der DDR ihre Identität verlieren und in einer völlig anderen Wirklichkeit untergehen würden. Auch gebe es viele Bereiche, die beide deutsche Staaten trennen. Das sei nicht nur die Wirtschaft, sondern auch das Gefühl der Kollektivität sowie der sozialen Gerechtigkeit und Gleichheit. Scharf kritisierte Prof. Reich die Maßnahmen der DDR zum Schutz des Binnenmarktes, die durch eine Kampagne gegen polnische Bürger begleitet worden sei. Befragt nach Befürchtungen für die DDR nannte er die Gefahr der Wiedergeburt rechtsnationalistischer Tendenzen in der Bevölkerung.
      (Berliner Zeitung, Di. 09.01.1990)

  • Konrad Weiß Mindestens 1 500 Neonazis in der DDR

    • Hamburg. ADN In der DDR gibt es nach Angaben des Sprechers der Bürgerbewegung Demokratie Jetzt, Konrad Weiß, mindestens 1 500 Neonazis, "aber die genaue Zahl kennt keiner".

      Die "'Faschos' stellten eine ernste Bedrohung" dar, sagte Weiß in einem gestern ADN vorab übermittelten "Bild"-Interview. Seit Anfang der 80er Jahre gebe es Skinheads. Seit Mitte der 80er Jahre fielen sie durch Gewalttätigkeiten auf.

      Weiß, der als erster eine Studie über Neonazis in der DDR erstellt hatte, erinnerte daran, dass im März 1987 25 Skins nach einem Konzert in die Zionskirche stürmten, "Juden raus!" riefen und eine brutale Schlägerei begannen, sowie an die Verwüstungen auf dem Jüdischen Friedhof an der Schönhauser Allee. "Es gab viele solcher Aktionen, die nie publik wurden." Weil Neonazis in der DDR nicht zur "schönen Fassade" gepasst hätten, seien ihre Aktionen von der Staatsführung verheimlicht worden. "Man hätte gravierende Fehler in der Jugend- und Erziehungspolitik einräumen müssen. Die Ursachen lagen im Mangel an Demokratie", meinte Weiß.

      Die SED versucht nach den Worten von Weiß den Eindruck zu vermitteln, dass es, seitdem es keine Staatssicherheit mehr gebe, Neonazis gebe. "Aber die gab es eben auch schon, als es noch die Staatssicherheit gab."
      (Berliner Zeitung, Di. 09.01.1990)

  • Truppenübungsplatz Neuruppin wird schrittweise aufgelöst

    • Berlin. ADN/BZ Über die schrittweise Auflösung des Truppenübungsplatzes Neuruppin, Bezirk Potsdam, informierte die Pressestelle des Ministeriums für Innere Angelegenheiten. Ab sofort wird dort keine Ausbildung mehr stattfinden. Ab 1. Februar 1990 wird das Gelände für die Bevölkerung freigegeben. Der Übungsplatz Marwitz nördlich Berlins wird bis zum 31. Dezember 1990 aufgelöst Auch dort wird das Sperrgebiet ab 1. Februar aufgehoben.
      (Berliner Zeitung, Di. 09.01.1990)

  • Keine Sendezeit für DDR-Opposition in den bundesdeutschen Rundfunk- und Fernsehanstalten

    • Der Vorschlag von BRD-Arbeitsminister Norbert Blüm, der DDR-Opposition Sendezeiten in den bundesdeutschen Rundfunk- und Fernsehanstalten anzubieten, ist von den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF mit Zurückhaltung aufgenommen worden, berichtete dpa gestern.

      Sie verwiesen vor allem auf rechtliche Probleme und eigene umfangreiche Berichte. Bei den Privatsendern SAT 1, RTL plus und Radio Schleswig-Holstein (RSH) stieß die Anregung Blüms dagegen auf positive Resonanz, wie eine Umfrage der Agentur ergab.

      Der Vorsitzende der ARD, Hartwig Keim, erklärte dazu, er halte die Ausstrahlung von Werbespots der DDR-Parteien, wie sie in der Bundesrepublik vor Wahlen gesendet würden, aus rechtlichen Gründen "wohl nicht für möglich". Die ARD habe in den zurückliegenden Wochen und Monaten bewiesen, dass sie umfassend über die Ereignisse in der DDR berichte, und werde dies auch in Zukunft so tun. WDR-Intendant Friedrich Nowottny ergänzte, er gehe davon aus, das DDR-Fernsehen werde selbst Parteien-Wahlspots senden, so dass sich die Anregung Blüms erübrige.

      Bei RIAS Berlin hieß es, es sei sicher, dass der RIAS in seiner Berichterstattung der Opposition in der DDR mehr Sendezeit widmen werde als der SED, schreibt dpa weiter. Auch das ZDF denkt nach Angaben seines Intendanten Dieter Stolte nicht an eigene Sendeplätze für DDR-Parteien, sondern will in Reportagen und Interviews die Programme aller zur Wahl stehenden Parteien und Gruppen vorstellen. Dafür sei eine "zusätzliche Sendereihe" vorgesehen.
      (Berliner Zeitung, Di. 09.01.1990)

  • NOK der DDR unterstützt Berliner Bewerbung um Olympia 2000 oder 2004

    • Zur Entscheidung des NOK der DDR, die Bewerbung um Olympia 2000 oder 2004 zu unterstützen, sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin (West), Walter Momper: "Ein Traum wird wahr, beide Teile Berlins werden sich gleichzeitig und gleichberechtigt um Olympische Friedensspiele in unserer Stadt bewerben." Nun bedürfe es beidseitig schneller und harter Arbeit. "Berlin (West) wird seine Machbarkeitsstudie Ende des Monats auch Berlin (Ost) zur Verfügung stellen." Er vertraue darauf, dass die IOC-Regeln solch eine Doppelbewerbung auch zulassen, sonst müssten sie schnellstens definiert werden.

      Senats-Staatssekretär Hans-Jürgen Kuhn regte an, die Bezeichnung "NOK für Deutschland" in "NOK der Bundesrepublik Deutschland" zu ändern, um deutlich zu machen, dass sich zwei deutsche Komitees auch "in den bestehenden Grenzen akzeptieren"
      (Berliner Zeitung, Di. 09.01.1990)

  • Alternative Liste Leistungen an Übersiedler aus der DDR einzuschränken

    • Die Alternative Liste spricht sich dafür aus, die Gewährung von besonderen finanziellen Leistungen an Übersiedler aus der DDR einzuschränken. Damit soll verhindert werden, dass DDR-Bürger durch materielle Anreize zum Übersiedeln veranlasst werden. Sie sollten nicht besser behandelt werden, als alle anderen Wohnungs- und Arbeitssuchenden.

      Wenn die Bundesregierung die "Kopfprämien für DDR-Übersiedler", die ihr Land, ihre Wohnung und ihre Arbeit verlassen, beibehalte, werde der Konkurrenzdruck auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt im Westen erheblich verschärft. Leidtragende seien insbesondere die in Berlin lebenden Ausländer.

      Die Zahlung von "Eingliederungsgeld", das DDR-Bürgern nach der Übersiedlung seit Beginn des Jahres an Stelle von Arbeitslosengeld gewährt werde, wirke sich als ständige Aufforderung an die DDR-Bewohner aus, ihrem Land den Rücken zu kehren und damit zu dessen weiteren Ausbluten beizutragen. Die finanziellen Vorteile seien beträchtlich, berichtet die AL. Die ausgezahlten Gelder betragen monatlich zwischen 1 000 und 1 100 Mark.

      Die AL kritisiert außerdem, dass die Leistungen immer noch nach dem Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz gewährt werden, wobei das Gesetz dies an die Eigenschaft als "Sowjetzonenflüchtling" knüpft.

      Diese Grundlage sei jedoch spätestens seit der Herstellung voller Freizügigkeit in der DDR entfallen.
      (Volksblatt, Di. 09.01.1990)

Gegenüber polnischen Bürgern ist es nach Angaben der diplomatischen Vertretung Polens in der DDR in jüngster Zeit nicht mehr zu Diskriminierungen bei der Handhabung der Schutzmaßnahmen für den DDR-Binnenmarkt gekommen. Das erklärte der Vizedirektor im polnischen Außenministerium Witold Rybczynski gestern vor der internationalen Presse in Warschau. Dies sei in Warschau mit Befriedigung aufgenommen worden.
(Berliner Zeitung, Di. 09.01.1990)

Der Verlag "BasisDruck" des Neuen Forum wird als erste GmbH nach dem neuen GmbH-Gesetz ins Handelsregister im Berolina-Haus am Alexanderplatz eingetragen.

Eine Wohnungsbesetzung führten Mitglieder des Neuen Forum in Berlin durch. Hintergrund war, dem gegründeten Verlag "BasisDruck" fehlen Räume. Nach der Besetzung bekamen sie Räume der ehemaligen Außenhandelsfirma aus dem Imperium des Schalck-Golodkowski in der Französischen Straße 42.

In Halle erschient "Das andere Blatt". Untertitel: "erste unabhängige Zeitung aus Halle".

In einer Kaserne in Ilsenburg führt die SDP eine Informationsveranstaltung für die Ilsenburger Grenztruppen durch.

Auf einer Beratung des Bürgerkomitees Leipzig mit den Bürgerkomitees der Kreise werden Gruppen und Parteien aufgerufen Vertreter für die Bildung einer Aktenkontrollkommission zu benennen.

Nach einer Mitteilung der Nachrichtenagentur ADN hat sich in Berlin die "Junge Christlich Demokratische Vereinigung - DDR '40" gegründet.

Im Berliner Bezirk Kreuzberg wird ein Büro zur Unterstützung des Neuen Forum eröffnet.

Die Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe wendet sich an die Regierung mit der Bitte, ihre Organisation bei der Übergabe von Gästehäuser und Urlaubseinrichtungen des Amtes für Nationale Sicherheit und anderer Institutionen im Interesse der Bauern des Landes zu berücksichtigen.

Der sowjetische Botschafter in der BRD, Juli Kwizinski, wendet sich an die Bundesregierung zwecks Lieferung von Lebensmittel in die Sowjetunion.

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