Di. 9. Januar 1990

• • Gewerkschaft Land, Nahrungsgüter und Forst will eigenständig und unabhängig werden

    • Zu einer eigenständigen, freien und unabhängigen Gewerkschaft will sich die Gewerkschaft Land, Nahrungsgüter und Forst entwickeln. "Wir wollen unseren 650 000 Mitgliedern ein wirklicher Interessenvertreter sein", unterstrich Marianne Sandig, Vorsitzende des Zentralvorstandes, auf einer Pressekonferenz am Dienstag, an der auch Günther Lappas, Vorsitzender der Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft der BRD, teilnahm.

      In Vorbereitung der Zentralen Delegiertenkonferenz am 3. und 4. März 1990 wolle man eine eigene Satzung sowie das künftige Arbeitsprogramm des Zentralvorstandes allen Mitgliedern zur Diskussion stellen. Vor allem gehe es um eine wirkungsvolle Lohn- und Tarifpolitik, die Finanzhoheit und bessere Arbeits- und Lebensbedingungen insbesondere in der Forst-, und Nahrungsgüterwirtschaft. Durch bisher unterlassene Investitionen bestehe hier ein großer Nachholebedarf. Bei all den Fragen könne die Gewerkschaft - sofern das gewünscht werde - auf Erfahrungen zurückgreifen, die in der BRD gesammelt wurden, betonte Günther Lappas.

      Entschieden wandte - sich Marianne Sandig gegen Versuche, Volkseigentum in der Landwirtschaft zu reprivatisieren. Die VEG seien eine wichtige Stütze des Volkswirtschaftszweiges und für die stabile Versorgung der Bevölkerung unerlässlich. Vielmehr gehe es jetzt um hohe Effektivität und beste Ökonomie in den Volksgütern, Forst- und Nahrungsgüterbetrieben.

      Günther Lappas sprach sich für die Vertragsgemeinschaft beiden deutschen Staaten aus, in der auch die Gewerkschaften ihr Wirkungsfeld hätten. Die BRD-Gewerkschaft werde in diesem Jahr zu ihrem Jugend-Camp an der Ostsee sowie zu ihrem Seminar für Forststudenten Gäste aus der DDR begrüßen können. Für die Umweltschutzkonferenz europäischer Land- und Forstgewerkschaften in diesem Jahr in Wien seien beide deutsche Gewerkschaften Mitinitiator.
      (Neues Deutschland, Mi. 10.01.1990)

  • Gewerkschafter in Berlin rufen für den 20.01. zu einer Demonstration auf

    • Gewerkschaftsvertreter aus Berliner Betrieben, von Institutionen und Massenmedien rufen für den 20. Januar um 10 Uhr zu einer Demonstration auf dem Platz der Akademie auf. In Gefahr seien das Recht auf Arbeit, die soziale Sicherheit, die Rechte der Gewerkschaften, die Umwelt und die antifaschistischen Grundwerte, heißt es in einem Aufruf. Demonstriert werde für die Erneuerung der Gewerkschaften von der Basis in einer souveränen DDR, für starke unabhängige Industriegewerkschaften und Einzelgewerkschaften, die sich in einer Vereinigung unabhängiger Gewerkschaften organisieren, und für echte Mitbestimmung in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft.
      (Berliner Zeitung, Mi. 10.01.1990)

  • FDGB Aufrufe zur Bildung von Betriebsräten direkte Konfrontation mit den Gewerkschaften

    • Der Vorsitzende des Komitees zur Vorbereitung des außerordentlichen FDGB-Kongresses, Werner Peplowski, wendet sich gegen den gestern im ND veröffentlichten Beitrag von Prof. Dr. Vera Thiel "Betriebsräte eine wirksame Interessenvertretung von Kollektiven". Aufrufe zur Bildung von Betriebsräten bezeichnet er in einem umfangreichen Schreiben an ADN als direkte Konfrontation mit den Gewerkschaften. Er versichert, dass der FDGB sich seine "gesetzlich verbrieften Rechte nicht kampflos nehmen lassen" wird.
      (Berliner Zeitung, Mi. 10.01.1990)

  • Ernst Breit (DGB) 1990 engere Zusammenarbeit mit DDR-Gewerkschaften

    • Der Deutsche Gewerkschaftsbund der BRD (DGB) will 1990 auf neue Weise enger mit den Gewerkschaften in der DDR zusammenarbeiten, erklärte gestern DGB-Vorsitzender Ernst Breit auf seiner traditionellen Neujahrspressekonferenz in Düsseldorf.

      Ein breitgefächertes Kooperationsabkommen mit der neuen Spitze des FDGB könnte in einer ersten Stufe gemeinsame Seminare ebenso einschließen wie regelmäßige Konsultationen und. Abstimmungen in politischen und ökonomischen Fragen.

      Ferner gelte es, zügig über Vorstellungen einer gewerkschaftlichen Vertragsgemeinschaft beziehungsweise über föderative Strukturen Verbindungen zwischen den betreffenden Organisationen in beiden deutschen Staaten nachzudenken.

      Eingehend auf den gegenwärtigen Demokratisierungsprozess zwischen Ostsee und Erzgebirge, befürwortete der DGB-Vorsitzende freie Gewerkschaften in der DDR, die gestaltungs- und durchsetzungsfähig seien und verhinderten, dass die DDR das neue Billiglohnland Europas werde. Breit machte deutlich, dass seine Organisation dem FDGB mit Rat und Auskunft zur Seite stehle, wenn das gewünscht werde. Dieses Angebot gelte auch für jene, die versuchten, außerhalb des FDGB einen gewerkschaftlichen Neuanfang zu machen.
      (Berliner Zeitung, Mi. 10.01.1990)

  • Kundgebung in Halle für ungehinderte Entfaltung einer privaten Klein- und mittelständischen Wirtschaft

    • Die ungehinderte Entfaltung einer privaten Klein- und mittelständischen Wirtschaft in der DDR forderten am Dienstag auf dem Marktplatz von Halle mehrere tausend Teilnehmer einer Kundgebung. Ihr Protest richtete sich gegen die zögerliche Politik von Regierung und Rundem Tisch, die bisher kaum auf die realen Bedürfnisse dieses Wirtschaftszweiges eingegangen seien. Sollte es dabei bleiben, wird für den 23. Januar ein ganztägiger Ausstand angedroht.
      (Neues Deutschland, Mi. 10.01.1990)

  • Gemeinsame Erklärung zur ökologischen Partnerschaft der SPDs

    • Auf die gemeinsame Verantwortung für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen in der Bundesrepublik und der DDR haben Vertreter der SPD und der SDP gestern vor der Presse in Bonn verwiesen. SDP-Vorstandsmitglied Frank Bogisch und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Harald B. Schäfer stellten eine gemeinsame Erklärung zur ökologischen Partnerschaft beider deutscher Staaten vor. Energieerzeugung und Energieverwendung seien Hauptquellen der Umweltbelastung, heißt es in dem Papier. In den bisher vereinbarten Pilotprojekten im Energie- und Umweltbereich zwischen den Regierungen der DDR und der BRD sehen beide Parteien erste Schritte gemeinsamer Kooperation. Ein "ökologischer Kassensturz" beiden deutschen Staaten sei sofort notwendig. Dazu sei in der DDR ein unabhängiger Sachverständigenrat für Umweltfragen zu bilden. Die BRD muss sich nach den Worten Schäfers an der ökologischen Umstrukturierung der DDR beteiligen.
      (Berliner Zeitung, Mi. 10.01.1990)

  • Aufruf zur Bildung einer Menschenkette um den Palast der Republik

    • Das Aktionsbündnis der oppositionellen Parteien und Gruppen in der DDR hat anlässlich der Volkskammertagung am Donnerstag dazu aufgerufen, von 17.00 bis 18.00 Uhr um den Palast der Republik eine Menschenkette zu bilden. In dem ADN gestern übermittelten Aufruf, der am Montag im Anschluss an den Runden Tisch verfasst wurde, heißt es u. a.: Bindet die Volkskammer an den Willen des Volkes. Es werden folgende Forderungen erhoben: dass die SED offenlegt, was sie besitzt und woher sie es hat und dass sie die Medienmanipulation ab sofort unterlasse, Außerdem wird die freie Möglichkeit für die Opposition verlangt, sich in Fernsehen, Rundfunk. Presse einschließlich der parteieigenen Tageszeitungen darzustellen.
      (Berliner Zeitung, Mi. 10.01.1990)

  • Demonstration gegen die Schließung des Kinos "Babylon" in Berlin

    • Gegen die Schließung des Kinos "Babylon" demonstrierten am Dienstagnachmittag mehrere hundert Berliner. Im 10 Grad Celsius kalten Kinosaal forderte der Leiter des Lichtspieltheaters, Rolf Gulden, neben der Instandsetzung der Heizung die Rekonstruktion des Hauses. Pläne dafür habe sein Kollektiv erstellt und werde sie demnächst im Foyer des Kinos zur öffentlichen Diskussion stellen. Konzeptionen gehen dahin, zwei Säle einzurichten, darunter einen für Videovorführungen.

      Weiterhin gab er bekannt, das für Februar geplante "Forum des jungen Films" werde im Kino „International" durchgeführt. Als vorläufige Ausweichspielstätte stehe ab Freitag das Kino "Am Friedrichshain" zur Disposition. Allerdings gastiert dort auch das Berliner Ensemble. Rolf Gulden rief deshalb die Anwesenden auf, nach freien Räumen zu suchen. Sollten sich keine anderen Spielstätten finden, könnten Vorführungen im kalten "Babylon" gegen Ausgabe von Decken und warmem Tee über die Bühne gehen.

      Zur Rettung des Kinos und zur Rettung Berlins als Kulturstadt rief auch Rolf Richter vom Verband der Film- und Fernsehschaffenden auf. Nach der Kundgebung im Kino zogen die zumeist jungen Demonstranten mit Rasseln, Töpfen und Plakaten zum Rat des Stadtbezirks Mitte im Berolinahaus. Dort hefteten sie ihre Forderungen und Transparente an die Tür des Stellvertreters des Stadtbezirksbürgermeisters für Kultur. Ein Teil der Demonstranten ging dann zur KWV Stadt-Mitte, wo sie ebenfalls ihre Forderungen den verantwortlichen Stellen zukommen ließen.

      Wie geht es weiter mit dem "Babylon"? Darüber verständigten sich gestern [Mi. 10.01.] Vertreter des Rates Mitte, der KWV, der Bezirksfilmdirektion und Mitarbeiter des Kinos. Dass im "Babylon" sobald wie möglich wieder Filme zu sehen sind, in diesem Punkt waren sich die meisten einig. Dafür müssen behebbare Mängel an der Heizungsanlage sofort abgestellt werden. Zu einem Lokaltermin sind heute [Do. 11.01.] auch der Bezirksschornsteinfegermeister und Experten der Arbeitshygieneinspektion eingeladen.
      (Der Morgen, Do. 11.01.1990)

  • Aufruf zur Gründung einer unabhängigen entwicklungspolitischen Gesellschaft

    • Das Institut für Ökonomie der Entwicklungsländer der Hochschule für Ökonomie "Bruno Leuschner" hat zur Gründung einer unabhängigen "entwicklungspolitischen Gesellschaft" für die Dritte Welt aufgerufen. Interessenten treffen sich am 22. 1. '90, 10 Uhr, im Hörsaal des Hauptgebäudes der Hfö.
      (Berliner Zeitung, Di. 09.01.1990)

  • Initiativgruppe für die Gründung eines 'Dritte Welt'-Zentrums konstituiert sich

    • Eine "Initiativgruppe für die Gründung eines 'Dritte Welt'-Zentrums" hat sich in Berlin konstituiert und sucht weitere Mitstreiter/-innen. Geplant ist die Gründung eines öffentlichen, parteiunabhängigen Zentrums, in dem Möglichkeiten zur Information über die sogenannte Dritte Welt, Ausländer in der DDR usw. bestehen. Außerdem sollen Arbeitsvoraussetzungen für alle Engagierten auf diesem Gebiet geschaffen werden.
      (Berliner Zeitung, Mi. 10.01.1990)

  • Die Fortschrittliche Volkspartei kündigt Programmparteitag an

    • Die Fortschrittliche Volkspartei veranstaltet am Sonnabend, dem 27. Januar 1990 in Potsdam ihren Programmparteitag. Aus einer gestern dem ADN übergebenen Mitteilung geht hervor, dass die FVP am 14. Dezember vergangenen Jahres mit dem Ziel gegründet wurde, ein Bündnis aller Parteien und Gruppierungen in der DDR zu schaffen, die weitere sozialistische Experimente auf Kosten des Volkes ablehnen, sich klar für Marktwirtschaft, deutsche Einheit in den bestehenden Grenzen, für Freiheit und Demokratie mit sozialökologischen Sicherungen aussprechen.
      (Berliner Zeitung, Mi. 10.01.1990)

  • DBD Vorbereitung des Außerordentlichen Parteitages
    Minister für Naturschutz, Umweltschutz und Wasserwirtschaft erklärt seinen Rücktritt

    • Das Sekretariat des Parteivorstandes der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands beriet am Dienstag über die weitere Vorbereitung des Außerordentlichen Parteitages am 27. und 28. Januar 1990 in Berlin. Es nahm einen Bericht über Verlauf und Ergebnisse der gegenwärtig stattfindenden Mitgliederversammlungen entgegen. Das Sekretariat diskutierte den Entwurf eines neuen Parteistatuts, der von der Arbeitsgruppe Parteileben des Parteivorstandes vorgelegt wurde. Er wird in den nächsten Tagen im "Bauern-Echo" veröffentlicht.

      Dem Sekretariat lag ein Brief des Kollegen Hans Reichelt an den Vorsitzenden unserer Partei, Kollegen Günther Maleuda, vor. Darin erklärt er seinen Rücktritt als Minister für Naturschutz, Umweltschutz und Wasserwirtschaft und schreibt: "In der Koalitionsregierung habe ich nach Kräften entsprechend vieler Forderungen aus der Bevölkerung, von Parteien, kirchlichen Kreisen und ökologischen Bewegungen an der Umgestaltung der Gesellschaft und Politik, besonders der Umweltpolitik, teilgenommen“. Unter Hinweis auf eine Reihe von Sofortmaßnahmen der Koalitionsregierung zur Beseitigung der Umweltgefahren in industriellen Ballungsgebieten, zur Erhöhung der planmäßigen Leistungen und Aufwendungen für den Umweltschutz und für die Veränderung der Abproduktenwirtschaft mit der Industrie und den örtlichen Staatsorganen, die von Parteien und ökologischen Bewegungen geforderten Veränderungen im Profil und der Struktur des Ministeriums wird hervorgehoben, dass vor allem neue, profilierte Persönlichkeiten aus den der Koalition angehörenden Parteien für die Leitung der entscheidenden Bereiche des Ministeriums gewonnen und eingesetzt werden konnten.

      "Es bestehen damit die erforderlichen Bedingungen, dass neue Persönlichkeiten die sehr verantwortungsvollen Aufgaben der grundlegenden Umgestaltung der Umweltpolitik übernehmen können, und ich mit 65 Jahren aus diesen Gründen zurücktreten kann", heißt es in dem Brief.

      Kollege Hans Reichelt erklärte, dass er auf dem Außerordentlichen Parteitag auch für keine Leitungsfunktion der DBD mehr kandidieren werde. Er sei jedoch bereit, die DBD und die Koalitionsregierung nach besten Krähen zu unterstützen.

      Das Sekretariat des Parteivorstandes stimmte dem Antrag des Kollegen Hans Reichelt zu und dankte ihm herzlich für sein jahrzehntelanges verdienstvolles nationales und internationales Wirken für unser Land und seine Bürger.

      Der Vorsitzende unserer Partei wird dem Ministerpräsidenten Hans Modrow einen neuen Vorschlag des Sekretariats des Parteivorstandes für die Berufung zum Minister für Naturschutz, Umweltschutz und Wasserwirtschaft unterbreiten.
      (Bauern Echo, Mi. 10.01.1990)

  • NDPD bereitet Parteitag vor

    • In Vorbereitung des 14. NDPD-Parteitages beriet gestern eine Tagung des Präsidiums des Hauptausschusses über den Entwurf für den Rechenschaftsbericht. Das Präsidium nahm zur Kenntnis, dass die Bezirksverbände Erfurt, Gera und Suhl eine Initiative zur Gründung des Landesverbandes Thüringen der NDPD ergriffen haben. Es begrüßte die Einreiseverweigerung für den Bundesvorsitzenden der "Republikaner". Das Präsidium verurteilte das Verhalten einzelner Mitglieder aus Erfurt, "die sich mit Vertretern der NPD aus der BRD getroffen haben", wird mitgeteilt.
      (Berliner Zeitung, Mi. 10.01.1990)

  • CDU-Generalsekretär der BRD fordert die CDU in der DDR auf die Regierungskoalition zu verlassen

    • CDU-Generalsekretär Volker Rühe hat die CDU der DDR aufgefordert, die Regierungskoalition unter Ministerpräsident Hans Modrow zu verlassen. Gegenüber der Bonner Zeitung "Die Welt" verlangte Rühe gestern: "Die CDU in der DDR sollte jetzt einen Schlussstrich gegenüber der SED ziehen und sich an die Seite der Opposition stellen." Der Politiker kündigte nach Angaben des Blattes an, er werde in den Führungsgremien seiner Partei dafür plädieren, im DDR-Wahlkampf keinesfalls nur die Ost-CDU, sondern mehrere Oppositionsgruppen zu unterstützen, "sofern sie für soziale Marktwirtschaft und staatliche Einheit eintreten".
      (Berliner Zeitung, Mi. 10.01.1990)

  • Generalintendant Alle Parteien und Bewegungen sollen gleiche Chancen im DDR-Fernsehen erhalten

    • Alle Parteien und Bewegungen, die zur Wahl kandidieren, sollen gleiche Chancen im DDR-Fernsehen erhalten, bot Generalintendant Hans Bentzien am Dienstag unter anderem am 1. Runden Tisch des Fernsehens teilnehmenden Vertretern von 26 Organisationen, Bewegungen und Parteien an. Er unterbreitete den Vorschlag, das bereits bestehende Wahlstudio für Information und Selbstdarstellung fünfmal in der Woche in der Hauptsendezeit bereitzustellen.

      Das Fernsehen werde auf Wunsch technisch-fachliche Unterstützung bei der Sendung und Produktion von Wahl-Spots stellen. Die "Aktuelle Kamera", Gesprächssendungen und Magazine könnten ebenfalls zur freien Information vor den Wahlen genutzt werden. Die Gesprächsteilnehmer kamen überein, eine Wahlkontrollkommission aus Vertretern der zur Wahl kandidierenden Parteien und Bewegungen zu bilden.

      Parteien und Bewegungen, die nicht anwesend sein konnten, erhalten das Gesprächsprotokoll. Die Teilnehmer der 1. Tisch-Runde wollen sich nach Verabschiedung des Wahlgesetzes erneut treffen.
      (Berliner Zeitung, Do. 11.01.1990)

  • Gemeinsame Verkehrswegekommission DDR - BRD konstituiert sich

    • Gestern konstituierte sich in Berlin die gemeinsame Verkehrswegekommission DDR - BRD, die von beiden Regierungschefs während ihres Dresdner Treffens vereinbart worden war. DDR-Verkehrsminister Heinrich Scholz zufolge ist die Beseitigung von Schwachstellen im grenzüberschreitenden Verkehr Ziel ihrer Arbeit. Des weiteren sollen neue Lösungen für die verkehrsmäßige Verknüpfung der Wirtschaftssysteme Ost- und Westeuropas geschaffen werden. Wie der Staatssekretär im BRD-Verkehrsministerium Dr. Wilhelm Knittel informierte, wurde zur Prüfung eine Liste von Verkehrswegen ausgetauscht, die schnell ausgebaut werden sollen.
      (Berliner Zeitung, Mi. 10.01.1990)

  • Ermittlungsverfahren wegen neofaschistischer Schmierereien

    • Ermittlungsverfahren sind wegen neofaschistischer Schmierereien gegen eine Schülerin und einen Schüler der 8. Klasse sowie einen 20jährigen Betriebshandwerker in Görlitz eingeleitet worden. Sie hatten an einem Denkmal für die Verfolgten des Naziregimes und an drei weiteren Stellen der Neißestadt Losungen wie "Juden raus" und Hakenkreuze angebracht. Der 15jährige Schüler, nach vorliegenden Ermittlungsergebnissen Initiator der Schmierereien, bekannte sich zu neofaschistischen Idealen und zu den Zielen der "Republikaner" in der BRD.
      (Berliner Zeitung, Mi. 10.01.1990)

  • Aktivitäten der "Republikaner"

    • In mehreren Städten der DDR sind am Dienstag erneut Aktivitäten der "Republikaner" bekannt geworden. Wie das Innenministerium gestern informierte, wurde unter anderem im Schwanenteichgelände in Leipzig, an einem Schaukasten in Rackwitz (Kreis Delitzsch), in Bad Brambach, Oelsnitz und in verschiedenen Hausbriefkästen in Weißwasser sowie an einer Wandzeitung im VEB Kraftwerk Elbe, Betriebsteil Lippendorf, und in Thierbach (Kreis Borna) Propagandamaterial entdeckt. In Waren wurden mehrere Zettel mit dem Aufruf "Wählt die Repu NSDAP", die mit einem Hakenkreuz versehen waren, sichergestellt.
      (Berliner Zeitung, Do. 11.01.1990)

  • Egon Krenz legt Volkskammermandat nieder

    • Egon Krenz hat sein Volkskammermandat niedergelegt. Er übermittelte dazu dem ADN folgende Erklärung: Auf Wunsch der Führung meiner Partei lege ich mein Volkskammermandat nieder. Ich tue dies mit der gleichen Begründung wie bei meinem Rücktritt als Vorsitzender des Staatsrates der DDR am 6. Dezember 1989. Den Wählern in meinem Wahlkreis bin ich schuldig zu sagen, dass ich stets mein Bestes gegeben habe, um ihren Wählerauftrag zu erfüllen. Ich werde auch künftig nach Kräften an der Erneuerung unseres Landes teilnehmen.
      (Neues Deutschland, Mi. 10.01.1990)

  • Aussagen vor dem Volkskammerausschuss zur Überprüfung von Amtsmissbrauch und Korruption

    • "Das Politbüro war nicht mehr imstande, Entscheidungen zu treffen. Es hat sich vorwiegend mit sich selbst beschäftigt und war nicht handlungsfähig. Die Verantwortung dafür trage ich mit", betonte am Dienstag Werner Eberlein vor den Abgeordneten des Untersuchungsgremiums. Mit der Anhörung des ehemaligen Politbüromitglieds sowie seines Vorgängers als Vorsitzenden der Zentralen Parteikontrollkommission der SED, Erich Mückenberger, setzte der zeitweilige Volkskammerausschuss zur Überprüfung von Amtsmissbrauch und Korruption unter Leitung von Prof. Dr. Volker Klemm (NDPD) seine Arbeit fort.

      Eberlein, seit dem XI. Parteitag Mitglied des Politbüros, hatte seiner Meinung nach dieses Amt sowie das des 1. Bezirkssekretärs in Magdeburg "aus falsch verstandener Parteidisziplin übernommen", da er bereits kurz vor dem Rentenalter war. Krisenhafte Erscheinungen seien ihm zwar während seiner Magdeburger Amtszeit aufgefallen. Dem wollte er unter anderem mit der Verjüngung von Leitungskadern begegnen. Doch "das Wesen der Demokratiebestrebungen" habe er nicht erkannt. Eberlein, selbst ein Opfer des Stalinismus in der Sowjetunion (acht Jahre verbrachte er in sibirischer Verbannung), sagte, dass er sich mitschuldig fühle, dass im Politbüro nie über Probleme, sondern nur über Detailfragen diskutiert wurde. Für einen der Hauptfehler halte er die vom VIII. Parteitag eingeleitete Sozialpolitik, die "in der Endkonsequenz nicht materiell untersetzt war". Ein "grober Fehler" des XI. Parteitags war es, die längst fällige Verjüngung des Politbüros und der Bezirksleitungen zu unterlassen. Aussagekräftig auch dies: "Das Problem der 'Antragsteller' wurde nie im Politbüro behandelt."

      Erich Mückenberger berichtete auf Fragen von Abgeordneten, dass der "Sputnik" auf Weisung Erich Honeckers und seines Agitationssekretärs Joachim Herrmann verboten worden war. "Wir sind ja noch nicht einmal gefragt worden", entgegnete der ehemalige Präsident der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft.
      (Neues Deutschland, Mi. 10.01.1990)

  • Rechtsgutachten zur sozialen Sicherstellung von Angehörigen des Amtes für Nationale Sicherheit

    • Wie in einer Erklärung des Regierungssprechers angekündigt, hat die Regierung zum Beschluss zur sozialen Sicherstellung von Angehörigen des Amtes für Nationale Sicherheit, die im Zusammenhang mit der Auflösung des Amtes aus dem Dienst ausscheiden, ihren Rechtsstandpunkt überprüfen lassen. Ein unabhängiges Rechtsgutachten von Professor Dr. sc. Joachim Michas und Dozent Dr. sc. Gerwin Udke von der Humboldt-Universität bestätigt, dass die Festlegungen des Ministerratsbeschlusses vom 14. Dezember 1989 grundsätzlich in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften stehen. Die Regierung hat Schritte eingeleitet, um die ursprünglich für einen Teil der Mitarbeiter für 3 Jahre festgelegte Zahlung von Übergangsbeihilfen generell auf 12 Monate zu begrenzen.
      (Berliner Zeitung, Di. 09.01.1990)

  • Alexander Schalck-Golodkowski aus der Justizvollzugsanstalt Berlin-Moabit entlassen

    • Der ehemalige DDR-Staatssekretär Dr. Alexander Schalck-Golodkowski ist am Dienstag aus der Justizvollzugsanstalt Moabit auf freien Fuß gesetzt worden. Das teilte am Abend der Generalstaatsanwalt beim Westberliner Kammergericht, Dietrich Schultz, mit.

      Er habe sich vor seiner Entscheidung mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Generalbundesanwalt konsultiert, erklärte Schultz. Schalcks gegenwärtiger Aufenthaltsort sei ihm unbekannt. Er begründete seinen Entschluss damit, dass "im Geltungsbereich der hiesigen Gesetze keine zureichenden Anhaltspunkte für die Notwendigkeit eines strafrechtlichen Einschreitens durch die Strafverfolgungsbehörden bekanntgeworden" seien. Der Tatvorwurf der Untreue für Handlungen in den Jahren 1977 und 1980 sei in Westberlin verjährt. Schultz räumte ein, dass den Beschuldigten in der DDR ein faires Verfahren erwartet hätte.

      Schultz hat sich, wie er sagte, dennoch "in letzter Sekunde" gegen eine Auslieferung entschieden. Bei einer Schlussanhörung Schalcks am 5. Januar habe der Inhaftierte die Befürchtung geäußert, dass er in der DDR für Dinge zur Verantwortung gezogen werden solle, die nicht Gegenstand des Auslieferungsverfahrens sind. Bereits im Dezember seien ihm, Schultz, in Gesprächen bei BND und Bundesanwaltschaft derartige Hinweise gegeben worden.

      Schultz zufolge sehen sowohl der BND als auch Schalck selbst Möglichkeiten, dass dem Ex-Staatssekretär bei einem Prozess in der DDR landesverräterische Verdachtsmomente gegen sein Land vorgeworfen werden könnten. BND und Generalbundesanwalt hätten ihm keinerlei Hinweise gegeben, die auf ein Wirken Schalcks zu Lasten der BRD schließen lassen. Ob der Beschuldigte für den Geheimdienst der DDR tätig gewesen sei, könne er nicht sagen. Er wisse nur, dass Schalck drei Personen unterstellt gewesen sein, und nannte die Namen Honecker, Mittag und Mielke.
      (Neues Deutschland, Mi. 10.01.1990)

  • Baden-Württemberg streicht vom 01.02. an Leistungen für Aus- und Übersiedler

    • Baden-Württemberg streicht vom 1. Februar an Leistungen für Aus- und Übersiedler. Das Bundesland wird dann nicht mehr die Beförderungs- und Umzugskosten zwischen vorläufiger und endgültiger Wohnung erstatten, das Überbrückungsgeld des Landes streichen sowie die Kosten für die Übersetzung von Urkunden und Dokumenten nicht mehr übernehmen, erklärte Regierungssprecher Manfred Zach gestern in Stuttgart. Damit könnten Kosten von rund 2,6 Millionen DM eingespart werden.
      (Berliner Zeitung, Mi. 10.01.1990)

  • Baden-Württemberg keine bevorzugte Einstellung übergesiedelter Lehrer

    • Aus der DDR übergesiedelte Lehrer können nach Aussage des baden-württembergischen Kulturministers Gerhard Mayer-Vorfelder nicht damit rechnen, in irgendeiner Weise bei der Übernahme in den Schuldienst bevorzugt zu werden.

      Auch ein besonderes Kontingent für Pädagogen aus der DDR werde es in seinem Land nicht geben. Wie der Minister gegenüber der "Stuttgarter Zeitung" von gestern erklärte, soll in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die in der DDR absolvierte Ausbildung der in seinem Bundesland üblichen entspricht. Wer an einer Sonderschule oder an einem Gymnasium unterrichten wolle, müsse ein Nach- oder Neustudium absolvieren.

      In Baden-Württemberg, so das Blatt, haben sich im Vorjahr 650 Übersiedler im Lehrerberuf um eine Stelle beworben. 100 Anträge würden derzeit noch bearbeitet.
      (Berliner Zeitung, Mi. 10.01.1990)

  • BRD-Gesundheitsministerin warnt vor Abwerbung von Krankenschwestern und Krankenpfleger aus der DDR

    • Die Gesundheitsministerin der BRD, Ursula Lehr, hat bundesdeutsche Krankenhäuser davor gewarnt, in der DDR gezielt Krankenschwestern und Krankenpfleger anzuwerben. Über entsprechende Praktiken sei ihr am Montag vom Diakonischen Werk und der Caritas der DDR sowie Vertretern der Ost-CDU und des Demokratischen Aufbruchs berichtet worden, sagte die Ministerin am Dienstag gegenüber dpa.
      (Der Morgen, Mi. 10.01.1990)

  • Erste gemeinsame deutsch-deutsche Zeitung am 26.01.

    • Die erste gemeinsame deutsch-deutsche Zeitung wird am 26. Januar an alle 180 000 Haushalte der Messestadt kostenlos verteilt. Das Blatt erscheint zunächst wöchentlich, ab Mitte April dann täglich. Es wirbt mit politischer Unabhängigkeit, einem ausgeprägten Serviceteil und versteht sich als Dienstleistungsunternehmen. Finanziert wird "Wir in Leipzig" vom nordrhein-westfälischen Verlags- und Redaktionsleiter Mathias Finck. Der 30jährige entwickelte gemeinsam mit dem Leipziger Herausgeber Pedro Feller auch die Idee zu dieser Zeitung.
      (Berliner Zeitung, Di. 09.01.1990)

      Die Domowina wird am 18. März in Bautzen einen außerordentlichen Bundeskongress der Organisation durchführen.
      (Berliner Zeitung, Di. 09.01.1990)

  • Die Verkehrswegekommission DDR/BRD konstituiert sich

    • Die Verkehrswegekommission DDR/BRD konstituiert sich in Berlin. Sie wurde zwischen Hans Modrow und Helmut Kohl in Dresden vereinbart. Sie soll Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrswegenetzes im grenzüberschreitenden verkehr sowie der mittel- und langfristigen Verkehrswegeplanung für das Straßenwesens, die Bahn und die Binnenschifffahrt abstimmen.

      Ihr gehören neben den beiden für Verkehr zuständigen Ministerien, die Deutsche Reichsbahn und die Deutsche Bundesbahn an.

  • Fachgruppe "Tourismus" konstituiert sich

    • In Berlin konstituiert sich die Fachgruppe "Tourismus" der gemeinsamen Wirtschaftskommission. Beide Delegationen kamen überein, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Förderung des Tourismus zu intensivieren und den touristischen Reiseverkehr auszubauen.

      Ihr gehören u. a. Vertreter von Ministerien, das DDR-Reisebüro, die Hochschule für Verkehrswesen Dresden, der deutsche Reisebüroverband und der deutsche Hotel- und Gaststättenverband an.

  • Gemeinsame Wirtschaftskommission Hannover Leipzig konstituiert

    • Eine gemeinsame Wirtschaftskommission Hannover Leipzig hat sich in der DDR-Messestadt als Ergebnis zweitägiger Gespräche zwischen Vertretern beider Partnerstädte sowie des Landes Niedersachsen und des Bezirkes konstituiert.
      (Berliner Zeitung, Mi. 10.01.1990)

      In dem eingerichteten Büro sind ebenfalls vertreten die Industrie- und Handelskammer Hannover, die Handwerkskammer Hannover, die Management-Akademie Celle und die Stadtverwaltung Hannover.

  • Hermann Otto Solms (F.D.P.) Vorschlag Gemeinsamen Wahlkampffonds für DDR-Partein außer der SED

    • Einen gemeinsamen Wahlkampffonds aller im BRD-Bundestag vertretenen Parteien für "alle Parteien in der DDR, die dort zur Wahl antreten und nicht 'SED' heißen", hat gestern in Bonn der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Hermann Otto Solms vorgeschlagen. In einem Interview für die Mittwochausgabe der "Kölnischen/Bonner Rundschau" nannte er die Summe von "mindestens eine Million DM" für den Fonds Die BRD-Parteien sollten sich entsprechend ihrer Stärke an der Beschaffung dieser Summe beteiligen.
      (Berliner Zeitung, Mi. 10.01.1990)

Ein Vereinigungskongress von marxistisch orientierten Jugendorganisationen zum Jugendverband Junge Linke wird am 3./4. Februar 1990 in Berlin stattfinden.
(Berliner Zeitung, Mi. 10.01.1990)

Vor einigen Tagen gründeten in Erfurt private Händler einen "Verband Thüringer Kaufleute e. V."
(Berliner Zeitung, Di. 09.01.1990)

Für einen Beamtenstatus der Mitarbeiter der Staats- und Kommunalorgane der DDR setzt sich eine in Berlin neu gegründete Bürgerinitiative ein.
(Berliner Zeitung, Di. 09.01.1990)

Am 9. Januar 1990 wurde die Anmeldung zur Gründung der internationalen Gefangenenhilfsorganisation amnesty international in der DDR durch den Minister für Innere Angelegenheiten bestätigt.
(Neues Deutschland, Mo. 22.01.1990)

Wie einen Tag zuvor im Fahrzeug- und Jagdwaffenwerk in Suhl und einem Werk der Reichsbahn in Berlin, findet ein Warnstreik im VEB Spezialfahrzeugbau in Berlin-Treptow statt. Auch hier wird gegen das Überbrückungsgeld an ausgeschiedene Mitarbeiter der Staatsorgane protestiert.

Die Autoren der Thesen "Für eine sozialistische Partei der DDR" geben hiermit die Gründung einer eigenständigen politischen Plattform "3. Weg" bekannt.
(Neues Deutschland, Di. 09.01.1990)

In der Lessingschule in Potschappel gründet sich eine Basisgruppe der SDP in der von SPD und USPD 1921 gegründeten Stadt Freital.

Im Jugendclubhaus "Fritz Heckert" in Karl-Marx-Stadt gründet sich eine Ortsgruppe der Grünen Partei.

Im Kreiskulturhaus in Spremberg hält das Neue Forum seine erste öffentliche Versammlung ab. Der Platz reicht nicht für alle Interessierten.

Im Rostocker Rathaus konstituiert sich ein Bürgerrat.

Das Bezirksamt für Nationale Sicherheit in Gera wird geschlossen.

Mitarbeiter des Kreiskrankenhaus/Kreispoliklinik Stollberg fordern die Auflösung der SED-PDS.

In Hannover wird zwischen Vertretern des Bezirks Magdeburg und der Landesregierung Niedersachsen die Bildung eines gemeinsamen Ausschusses vereinbart.

In Dresden kommt es zu Vereinbarungen der beiden Partnerstädten Dresden und Hamburg. Es wird eine Vereinbarung über die Einrichtung einer Wirtschaftskommission unterzeichnet.

In Leipzig wird eine gemeinsame Wirtschaftskommission zwischen den beiden Partnerstädten Leipzig und Hannover vereinbart. Mit im Boot sind der Bezirk Leipzig und das Land Niedersachsen.

Bei einem Gespräch bundesdeutschen Wirtschaftler mit Bundesminister Rudolf Seiters berichtet Wolfgang Röller von der Dresdner Bank, am 01.01. sei in Dresden mit zwei Personen begonnen worden. Heute sind es bereits neun. In den nächsten Wochen sind weiter Informationsstellen in anderen DDR-Städten geplant.

Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft Dieter von Würzen meint, die ideologische Auseinandersetzung in der DDR ist noch nicht ausgestanden. Hier bestehen wichtige Aufgaben für die Stiftungen bundesdeutscher Parteien.

Die angekündigten Reformen erfolgen zu langsam, sind nicht weitgehend genug und zu wenig weitreichend.

Helmut Gieseke vom Deutschen Industrie und Handelstag hält enge Kontakte mit reformwilligen Kräften in der DDR für den Transmissionsriemen für Reformen.

Demonstriert wird in Bad Langensalza, Berlin, Erfurt, Greifswald, Meiningen, Meißen, Nordhausen, Penig, Rostock, Suhl, Weimar, Schwerin und Zwönitz.

Auf einer Pressekonferenz im Berliner Rathaus Schöneberg verkündete der Parteivorsitzende der Partei "Die Republikaner", bisher seinen in der DDR 80 bis 100 000 Flugblätter seiner Partei erschienen. Und es werden immer mehr. "Wir werden Mittel und Wege finden tonnenweise Material in die DDR zu bringen", sagte er.

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