Der 2. Sprecher der SPD, Markus Meckel, entwickelt in seiner Rede Vorstellungen zur Wahlaussage. Er führt u.a. aus: "(...) Der Wahlkampf beginnt. Es geht um die Macht in diesem Lande. Denn Macht ist nötig für die grundlegenden Veränderungen, die wir bewirken wollen. Wir suchen sie nicht um jeden Preis, aber wir suchen sie! Wir wollen Macht übernehmen, weil wir niemanden sehen, bei dem sie besser aufgehoben wäre als bei uns. Wir wollen Macht nicht zu eigenem Nutzen, sondern zum Wohle für das Land und die Menschen. Politik, der Wille, Macht zu übernehmen, ist ein Akt der Verantwortung. (...)
Voraussetzung dafür aber ist die ebenso radikale Entmachtung der SED. Sie trägt die Verantwortung für den Ruin dieses Landes. Das gilt wirtschaftlich, ökologisch und moralisch. Es ist die Partei der Staatsbankrotteure, die die ganze Gesellschaft verfilzte und bis heute überall versucht, Machtpositionen zu erhalten.
Doch das ist nicht alles. Schlimmer noch ist die systematische Zerstörung der Menschenwürde, die dem von ihr errichteten System innewohnte.
Wo Recht zum Mittel der Macht wird, wo jemand glaubt, die Wahrheit zu besitzen, und der Zwecke heilige die Mittel - und seien es Entmündigung, Unterdrückung, Betrug und Verfolgung - und "alles für das Wohl des Volkes", wo dies alles geschieht, da wird die Würde des Menschen getreten und verraten. Was hinter uns liegt, ist ein System organisierter Verantwortungslosigkeit, ein System der Angst.
Durch die gewaltfreie, ja fröhliche Revolution des Volkes in der DDR ist das jetzt vorbei. Die Angst ist fast weg. Wir hatten alle zusammen die Kraft, die Gespenster zu verscheuchen. Neues Leben ist erwacht in diesem Land und in uns. Und doch wissen wir alle, es ist noch nicht ganz vorbei. Die Menschen können frei atmen und aufrecht gehen. Sie können wirklich sagen, was sie denken, ohne vorher nach rechts und links zu sehen, und es kostet keinen Mut mehr.
Nach 57 Jahren Diktatur mit nur kurzer Unterbrechung ist das ein völlig neues Lebensgefühl - selbst für alte Menschen. Dabei soll es bleiben, und es soll sich vollenden. Denn es ist noch gefährdet. "Der Schoß ist fruchtbar noch ...". Es muß gesichert werden - nicht durch Verfassungsschutz oder gar Geheimpolizei, sondern durch Freiheit und Recht. Rechtssicherheit statt Staatssicherheit!
Ein Neuanfang ist nötig. Wir Sozialdemokraten haben ihn mit anderen ermöglicht und wollen ihn auch weiter gestalten. Nach 57 Jahren hat nun die SPD auf dem Gebiet der heutigen DDR wieder die Chance und die Aufgabe, Staat und Gesellschaft zum Wohl und Nutzen der Menschen zu gestalten. Es gibt keine gesellschaftliche Kraft in diesem Land, die dafür so gute Voraussetzungen und Fähigkeiten hat wie wir Sozialdemokraten. (...)
Uns soll man vertrauen können, dass es mit rechten Dingen zugeht. Und wo nicht - weil auch Sozialdemokraten Fehler machen - wird es die demokratische Möglichkeit geben, einzugreifen! Gerade darin unterscheiden wir uns von dem, was wir 40 Jahre lang kennen lernten.
Wir Sozialdemokraten stehen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für Offenheit, Vielfalt und Toleranz. Es ist die erste Pflicht des Staates" die politischen Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen zu schützen und alles zu unternehmen, die sozialen Menschenrechte zu gewährleisten. Wer Recht hat, soll zu seinem Recht kommen und wissen, wohin er sich zu wenden hat. Wir wollen unabhängige Gerichte und vertrauenswürdige und unabhängige Rechtsanwälte, kostenlose Rechtsberatung und eine durchschaubare Gesetzgebung. Wir wollen im Rahmen der neuen Verfassung Verwaltungsgerichte schaffen, die willkürliches staatliches Handeln kontrollieren und begrenzen können.
Der Bürger und die Bürgerin muss wissen, wo von wem warum wie entschieden wird - in den Sachen, die sie angehen. Und in Sachen des Staates geht uns und jeden alles an! Die Behörde ist für die Bürger da - nicht umgekehrt. Abschaffung des Behördendienstags! Schaffung der Behördenwoche!
Wir Sozialdemokraten stehen ein für die Freiheit der Andersdenkenden, denn nur so geschieht wirkliche Freiheit!
Wir wollen für eine solidarische Gesellschaft eintreten, die Alte, Behinderte und Kranke nicht nur versorgt und gleichzeitig ausgrenzt, sondern hinein nimmt und die vielfältigen Weisen unseres menschlichen Zusammenlebens.
Jede Entscheidung in Staat und Gesellschaft soll so bürgernah wie möglich gefällt werden. Wir wollen wieder in Mecklenburg und Sachsen, in Berlin-Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen leben. Das schafft mehr Heimaterfahrung und den Willen, diese zu gestalten. Das zerstört die zementierten SED-Strukturen des Verwaltungsapparates und baut den bürokratischen Wasserkopf erheblich ab.
Wir wollen eine weitgehende Selbstverwaltung der Kommunen! Dafür brauchen diese mehr Geld. Ihnen wird unter anderem ein erhebliche Anteil der Steuern ansässiger Betriebe zustehen müssen. Dann sind sie interessiert an der Ansiedlung florierender und umweltbewusster Betriebe und fördern so die Möglichkeit kommunaler Gestaltung.
Demokratie braucht eine starke Öffentlichkeit und freie Medien! Weg mit dem monopolistischen Medienkonzern SED!
Wir Sozialdemokraten wollen eine unabhängige und kritische Presse. Fernsehen und Rundfunk sollen vorrangig öffentlich-rechtlich, aber auch privat möglich sein.
Wir treten für die Garantie innerer Pressefreiheit ein, d. h.: Der Verleger und Eigentümer kann und darf nicht vorschreiben, was der Redakteur schreibt und sendet.
Wir wollen ein Stiftungsgesetz. Es muß möglich sein, gemeinnützige Stiftungen zu gründen.
Bürgerinitiativen und Bewegungen müssen das öffentliche Klima und Bewußtsein mitbestimmen und gestalten. Eine solidarische Gesellschaft muss sich frei entfalten können. Nicht allein der Staat ist für soziale Hilfe und Kultur zuständig - obwohl er die Garantie und Rahmenbedingungen stellt. Die Menschen in der Gesellschaft sollen vielfältige Formen der Solidarität, der kulturellen und sozialen Aktivität entwickeln uni leben können.
Seit der ersten Initiative zur Gründung der Sozialdemokratischen Partei, jetzt SPD, war klar: Wir wollen eine soziale Marktwirtschaft mit ökologischer Orientierung. Wirtschaft muß effektiv, sozial und ökologisch verträglich sein. Der grundlegende Fehler der dirigistischen Wirtschaft war der Ausschluss dieser Initiative und der Demokratie. Wirtschaft muss befreit werden aus solcher staatlichen Zwangsjacke. Initiative muss sich wieder lohnen in unserem Land!
Aktivität und Können muß sich auszahlen. Sowohl der Gewinn als auch das Risiko betreffen erst einmal die eigene Person. Das wird Wettbewerb schaffen und von großer Effektivität sein. Unternehmer und freie Handwerker müssen sich zusammenschließen können, wie auch alle anderen gesellschaftlichen Interessenvertreter. (...) Das gleiche gilt für das gesamte Gaststättenwesen und den Dienstleistungsbereich.
Für den Anfang und die Übergangszeit sollen Steuererleichterungen und Kredite bewilligt werden. Wir wollen eine grundlegende Preis- und Lohnreform und den Abbau von Subventionen auf den einzelnen Gütern. Diese verdecken wirtschaftliche Zusammenhänge und leiten zur Verschwendung an. Wir wollen keine Subventionen nach dem Gießkannenprinzip, sondern Ausgleichszahlungen für sozial Schwache.
Wir treten ein für mehr Lohngerechtigkeit
- zwischen Berlin und Provinz
- zwischen produktiven und akademischen Bereich
- zwischen Staatsapparat und allen anderen Bereichen und im Gesundheitswesen. (...) Dringend erforderlich ist auch ein Betriebsverfassungsgesetz. Wir brauchen unabhängige und gewählte Betriebsräte in paritätischer Zusammensetzung als Ausdruck der innerbetrieblichen Demokratie und als wichtiges Instrument der Mitbestimmung.
Wir werden dafür eintreten, dass hier schnell etwas geschieht. Eigentum ist sozialpflichtig! Dieser Grundsatz muss in die neue Verfassung. Er verpflichtet die Regierung zur entsprechenden Gesetzgebung und die Unternehmen zu sozialverträglichem Wirtschaften.
Der notwendige radikale Umbau unserer Gesellschaft wird wenigstens übergangsweise vermutlich auch zu Arbeitslosigkeit führen. Sozialdemokraten geben das - anders als andere, die jetzt auch von Marktwirtschaft reden - freimütig zu.
Wir wollen dem begegnen durch Umschulung, vorzeitige Berentung, wo sie gewünscht wird, durch die Einführung des 8-Stunden-Tages (eine alte SPD-Forderung) mit freiem Wochenende - all das ermöglicht die gleichzeitige Erhöhung der Produktivität. Die Einrichtung einer Arbeitslosenversicherung wird trotzdem notwendig sein. Arbeitslosigkeit in größerem Umfang verhindern, wird wichtiges Ziel von Regierungspolitik sein müssen. Dazu stehen wir!
Grund und Boden, wie Immobilien, müssen vor Spekulation und Ausverkauf geschützt werden. (...) Von einem realistischen Grundpreis ausgehend, darf Preissteigerung an Grund und Boden nur im Rahmen einer Inflationsrate möglich sein. Land- und forstwirtschaftlich genutzter Boden darf nur mit Genehmigung, z. B. durch Bau- und Gewerbegenehmigungen, anderer Nutzung zugeführt werden. Für diese Genehmigungsverfahren bedarf es klarer Kriterien.
Das Jahr 1990 hat begonnen. Die friedliche Revolution in unserem Land hat die SED entlastet, den Beweis antreten zu müssen, daß das Wohnungsproblem gelöst sei. Es ist nicht gelöst! Auch das war ein Leuchtfeuer des Selbstbetrugs. Die Städte zerfallen, jedenfalls die außerhalb Berlins und besonders wertvolle und alte Städte - ich denke nur an Greifswald oder Naumburg, und das, was da schon abgerissen wurde. Tausende von Altbauwohnungen stehen leer. Tausende von Menschen suchen nach einer angemessenen Wohnung. Sozialer Wohnungsbau ist wichtiges Anliegen sozialdemokratischer Politik.
Dies soll so bleiben. Privates und genossenschaftliches Eigentum an Wohnungen ist zu fördern. Die niedrigen Mietpreise, für die man uns immer lobte und die auch günstig waren, haben aber einen engen Zusammenhang mit dem Verfall der Gebäude. Mieten müssen perspektivisch kostendeckend sein. Soziale Ausgleichszahlungen sind je nach Einkommen einzuführen. (...)
Außerdem brauchen wir ein ökologisches Strafrecht.
Wir wollen alles tun, damit unsere Kinder und Enkel saubere Luft atmen und sauberes Wasser trinken können.
Wir wollen und wir brauchen schnelles Wachstum, aber kein unkontrolliertes. Dabei ist uns allen klar: Nur was wir erwirtschaften, können wir auch ausgeben. Dafür brauchen wir Kredite und ausländische Investitionen in großem Ausmaß. Die Bundesrepublik ist unser wichtigster Partner, wenn auch nicht unser einziger in dieser Frage.
Wir brauchen Hilfe zum selbständigen Überleben. Bei vielen sind Ängste da vor der Zukunft, vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, den sozialen Abfall, die Angst vor dem Chaos. (...)
Wenn wir die Einigung der beiden deutschen Staaten wollen, so nicht als Wiedervereinigung, denn bei einer solchen müssten bei unserer Geschichte unsere Nachbarn sich fürchten Wir wollen diese Einigung als einen Weg, den wir auch mit den Nachbarn gehen können, und wollen ihn mit ihnen gehen. Wir wollen keinen deutschen Sonderweg, sondern den deutschen Einigungsprozess als Teil und Motor des Europäischen.
Wir wollen die Solidarität mit den Ländern Osteuropas nicht vergessen, die mit uns unter dem Stalinismus gelitten haben und sich nun befreit haben. Ihre Grenzen sind für uns unantastbar. (...)
Sozialdemokratische Politik setzt sich weltweit für die Beseitigung des Hungers ein und für eine gerechtere Weltwirtschaft. (...)
Die DDR wird bei einer sozialdemokratisch geführten Regierung nicht einfach den Warschauer Vertrag verlassen dürfen. Beide deutschen Staaten müssen in den Bündnissen zum Motor des Abrüstungsprozesses werden, damit diese sich sobald wie möglich auflösen.
Wir wollen die Vereinigten Staaten von Europa als eine Kraft des gerechten Friedens in der Welt. Dafür muss auch in der Bundesrepublik noch sehr viel passieren, aber auch bei uns manches.
Wir wollen einstehen für:
- radikalen Truppenabbau und Reduzierung der Rüstungskosten
- Verkürzung des Wehrdienstes auf 10 bis 12 Monate
- Einführung eines zivilen Ersatzdienstes als Alternative für Wehrdienstverweigerer (...)
Wir brauchen eine neue Sicherheitskonzeption und alles, was damit auch strukturell nötig ist für strukturelle Nichtangriffsfähigkeit, solange wir noch Armeen haben. Und von einem Tag zum anderen sind die natürlich nicht weg. Und auch die inneren militärischen Strukturen müssen so radikal verändert werden, dass auch ein Soldat nicht seiner Würde als Mensch beraubt wird.
Niemand hat das Recht, Waffen zu besitzen, außer eine von dem Staat kontrollierte Armee und die Polizei. Wir fordern deshalb die sofortige Auflösung der Betriebskampfgruppen - und nicht erst zum Sommer.
Hier maßt sich eine Partei immer noch staatliche Funktionen an. Der Wahlkampf der nächsten Monate wird hart werden. Die SED lässt keinen Zipfel ihrer Macht freiwillig los. Wir sagen aber ganz klipp und klar: Wir verlangen die Offenlegung des gesamten Parteilebens der SED. (...)
Wir wollen die Offenlegung der Verflechtung mit der Wirtschaft, mit Wissenschaft und allen anderen Bereichen der Gesellschaft. Wir wollen die Offenlegung von allem Terror und nicht nur gegen Sozialdemokraten. Schon all diese Offenlegungen werden einen Prozess in Gang bringen, bei dem wir dann nicht mehr viel tun müssen.
All dieser Filz muss weg. Wir wollen keine Rache und keine Lynchjustiz. Wir wollen Recht. Und wo nötig, auch das Strafrecht! Nichts darf unter den Teppich gekehrt werden, denn sonst ist Demokratie nicht möglich. Das gilt übrigens auch für die anderen Blockparteien! (...)"
(Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9)
